Herzlich willkommen!
Schwarz-Gelb macht weiter wie bisher: Skandale, diffuse Aussagen, peinliches Hick-Hack, Vetternwirtschaft und teils skurrile Gesetze für die eigene Klientel.
Einige Informationen über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete habe ich für Sie auf dieser Seite zusammengestellt.
Es würde mich freuen, wenn ich Ihr Interesse an grüner Politik wecken kann, einer Politik, die für Ökologie und Solidarität steht.
Ihre Katja Keul
Pressemitteilung zum Jahrestag des Luftangriffs von Kunduz am 4.9.09
Vor einem Jahr starben in Kunduz mindestens 98 Dorfbewohner durch einen Befehl eines deutschen Oberst. Viele weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Erst zehn Monate später hat die Bundesregierung daraufhin eigene Ermittlungen zur Identifizierung der Betroffenen eingeleitet und sich dabei im Wesentlichen auf die Ermittlungen des Journalisten Christoph Reuter bezogen. Auch die Entschädigungszahlungen erfolgten pauschal und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Bis heute hat es seitens des deutschen Staates keine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen gegeben. Dies ist besonders beschämend in einem Kulturkreis, in dem eine Entschuldigung oft höher gewertet wird, als eine halbherzige Entschädigung.
Die von der Bundesregierung versprochene lückenlose Aufklärung dieses dramatischen Vorfalls wurde schließlich solange verzögert, bis sie angeblich nicht mehr möglich war. Ein blamables Eingeständnis eigenen Versagens.
Hinzu kommt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der Koalitionsabgeordneten entgegen der ursprünglichen Praxis nicht mehr öffentlich tagen darf. Wir Grünen werden jedoch dafür Sorge tragen, dass die Fehler im Zusammenhang mit der Bombardierung vom 04.09.2009 im Abschlußbericht klar benannt werden.
Als Beispiel für Übernahme von Verantwortung kann die deutsche Regierung den Afghanen damit sicherlich nicht mehr dienen. Bis heute gilt für die Bundesregierung als höchste Devise: bloß keinen Fehler eingestehen!
Afghanistan: ISAF muss Kandidatinnen für die Parlamentswahlen schützen
DER MERKUR online:
Anlässlich der offenen Androhung durch die Taliban, Kandidatinnen für das Kabuler Parlament zu entführen, zu foltern und zu ermorden, fordert Katja Keul, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführerin: 406 Kandidatinnen für die Parlamentswahlen am 18. September in Afghanistan werden von den Taliban mit dem Tode bedroht. Diese Frauen persönlich zu schützen, wäre ein sinnvoller Beitrag der 140 000 ISAF-Soldaten zur Stärkung der Demokratie und Rechte der Frauen in Afghanistan.
Die internationale Gemeinschaft hat den afghanischen Frauen in den vergangenen acht Jahren große Hoffnungen gemacht und trägt daher eine besondere Verantwortung für die Sicherheit der Kandidatinnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Erfolge des zivilen Wiederaufbaus und der Stärkung der Rechte der Frauen in der afghanischen Gesellschaft von dem rückwärtsgewandten Terrorregime der Taliban wieder zerstört werden.
„Lösungsorientiert angehen“
Niederelbe-Zeitung:
KREIS CUXHAVEN. Mit Fahrrad und Bahn reiste die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul jetzt durch die Elbe-Weser-Region, um die Kreisverbände in ihrem Zuständigkeitsbereich zwischen Nienburg und Cuxhaven zu besuchen. Begleitet wurde sie von Karin Heinemann und Thomas Künzel, die sich die Mitarbeit im Nienburger Bundestagsbüro teilen. In Cuxhaven wurden sie von Sabine van Gemmeren und Bernd Jothe (Kreisverbandsvorstand), begrüßt. Mehr »
Mehr Söldner als Soldaten
Klicken Sie hier, um das Radio-Interview zu hören
Radio LORA: Interview mit Katja Keul
Die zunehmende Privatisierung militärischer Aufgaben unterminiert das staatliche Gewaltmonopol. Gerade dort, wo neue Staaten aufgebaut und stabilisiert werden sollen, kann die private Übernahme von Personen oder Objektschutz, Konvoischutz oder Ausbildung von Polizei und Militär eine erhebliche Schieflage mit sich bringen. Hamid Karzai hat zur Auflösung aller privater Sicherheitsfirmen innerhalb der nächsten vier Monate in Afghanistan aufgerufen. Über dieses umstrittene Dekret und die Folgen des Söldnertums haben wir mit Katja Keul, einem Mitglied im Verteidigungsausschuss gesprochen:
Keul besucht Faun Umwelttechnik in Osterholz
Katja Keul und Geschäftsführer Dr. Johannnes Kichhoff vor einem Entsorgungsfahrzeug
Auf Einladung von Geschäftsführer Dr. Johannnes Kichhoff besuchte die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul die Firma Faun Umwelttechnik in Osterholz-Scharmbeck. Keul ist in der grünen Bundestagsfraktion die regional zuständige Abgeordnete für die hiesige Region.
Kirchhoff und Keul hatten im Mai dieses Jahres Bundeskanzlerin Merkel auf einer Delegationsreise durch die Golfstaaten begleitet. Dabei war der Kontakt zustande gekommen. Mehr »
Auf Einladung von Katja Keul besuchte Gerhard Schick den Wahlkreis
Schick ist finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.
Lesen Sie hier das Interview, das die Schaumburger Nachrichten mit Gerhard Schick führten:
Schaumburger Nachrichten vom 18.08.2010 / Landkreis
Lesen Sie auch: Euro - wie weiter?
Endlich Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen in Afghanistan
Zur Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen in Afghanistan durch Präsident Karzai erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Verteidigungsausschuss:
Das umstrittene Dekret Hamid Karzais zur Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen in Afghanistan binnen vier Monaten begrüßen wir ausdrücklich. Mehr »
Bundestagsabgeordnete Katja Keul besuchte mit 40 Gästen die Pulverfabrik
Die Besuchergruppe auf der Zufahrt eines Pulverpresswerks
Berichterstattung "Harke Kompakt"am 17.08.2010:
Beklemmendes Gefühl bei den Gästen
40 Besucher konnte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul zu einer geführten Besichtigung der Pulverfabrik in Liebenau begrüßen. Martin Guse von Verein Dokumentationsstelle Pulverfabrik Liebenau stellte an drei Stationen Geschichte und Aufbau der ehemaligen Anlage für Munitionsgrundstoffe dar.
Dem über 80 Mitglieder zählenden Liebenauer Verein gehören auch Keul und ihr Landtagskollege Helge Limburg an. Ihrem Ziel, eine Gedenkstätte zu errichten, sind die Vereinsmitglieder in diesem Jahr ein gutes Stück näher gekommen. Die Überlassung eines Gebäudes konnte vereinbart werden. Mehr »
Keul ruft zum Widerspruch gegen Google-Street-View auf
Google hatte den Start von "Street-View" in Deutschland angekündigt und ganze vier Wochen Zeit für Widersprüche eingeräumt. Zunächst können Internetnutzer Einzelhäuser und Straßenzüge in zahlreichen Großstädten über "Street-View" auf dem Bildschirm ihres PCs betrachten. Schritt für Schritt soll das System flächendeckend jede Straße und jedes Haus auch in ländlichen Regionen erfassen. Mehr »
Wehrpflicht abschaffen
Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16.08.2010:
Berlin - Sicherheitspolitiker der Grünen fordern die eindeutige Abschaffung der Wehrpflicht. Die derzeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) favorisierte Aussetzung wäre zwar ein richtiger, aber nur ein halbherziger Schritt, heißt es in einem Positionspapier, das die Grünen-Abgeordneten Agnieszka Malczak, Omid Nouripour, Katja Keul und Tom Koenigs am Wochenende veröffentlichten. Mehr »
Katja Keul beim DGB-Ortsverband Liebenau-Stolzenau-Uchte
Pressemitteilung des DGB:
Die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Keul, B90/Die Grünen, berichtete auf Einladung des DGB Ortsverband Liebenau-Stolzenau-Uchte im Hotel Sieling in Liebenau von ihrem ersten Jahr im Bundestag.
Sie beschrieb, wie sie sich als Quereinsteigerin und Parlamentsneuling im politischen Berlin zurecht gefunden hat, und wie sich die Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode im Oktober konstituiert, d.h. personell aufgestellt hatte. Mehr »
