13.10.2020

Corona-Maßnahmen: Ermächtigungen gehen zu weit

Schon Ende April forderten wir größere Parlamentsrechte und dass im Infektionsschutzgesetz die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu den Verordnungen und Anordnungen verankert werden. Auch unsere Forderung nach einem Pandemiebeirat, der alle Maßnahmen laufend bewerten solle, wurden nicht erhört.

Die pauschalen Ermächtigungen für die Bundesregierung beim Infektionsschutz in der Corona-Pandemie gehen viel zu weit. Die Vorkehrungen müssen dringend wieder auf parlamentarische Füße gestellt werden. Dafür ist es nicht notwendig, dass die Ausrufung des Pandemie-Notfalls wieder rückgängig gemacht wird, was ja auch der objektiven Lage widersprechen würde.

Es ist erforderlich, dass der Bundestag ein klares Regelwerk beschließt und laufend überprüft, in wessen Grenzen dann die Regierung nach den Vorgaben des Parlaments zu handeln hat. Leider ging die große Koalition auf solche Vorschläge bisher nicht ein. Das erleichtert es Verschwörungsideologen, die die Corona-Pandemie für ihre wirren Behauptungen instrumentalisieren.

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