Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Abzug von Atomwaffen
PRESSEMITTEILUNG
Anlässlich des dritten Jahrestages des Atomwaffenverbotsvertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, während seit Jahren wieder atomar aufgerüstet statt abgerüstet wird.
Dabei sind die Atomwaffenstaaten durch den Nichtverbreitungsvertrag eigentlich jetzt schon verpflichtet, kontinuierlich abzurüsten. Der Unmut über dieses Versagen der Atommächte hat dazu geführt, dass die UN-Generalversammlung vor drei Jahren einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen hat. Während 122 Staaten sich geeinigt und dem Vertrag zugestimmt haben, hat sich Deutschland bis heute vollständig verweigert. Das ist unverantwortlich, denn die Gefahr einer nuklearen Katastrophe ist heute größer denn je. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass inzwischen 9 Staaten insgesamt 13.400 atomare Sprengköpfe besitzen. Davon befinden sich jeweils 1.500 sofort einsatzbereite Waffen in den USA beziehungsweise Russland. Brave Appelle des Außenministers, die ohne Konsequenzen bleiben, reichen da nicht aus.
Der INF-Vertrag ist gekündigt, New Start läuft Anfang nächsten Jahres aus und das Iran Abkommen liegt ebenfalls am Boden. Während die internationalen Verträge nach und nach fallen, hält die Bundesregierung an dem überholten Modell der "nuklearen Teilhabe" fest. Deutschland gehört zu den wenigen NATO-Ländern, die Atomwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Andere hatten nie welche oder sind aus der sogenannten nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Mit der Ausmusterung der Tornados, die als Trägersysteme vorgesehen sind, hätte Deutschland die Chance, endlich auszusteigen. Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Laut einer aktuellen Umfrage von Greenpeace befürworten 92 Prozent der Bundesbürger, dass die die Bundesregierung den Verbotsvertrag unterzeichnet.
Es wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO - es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen. Atomwaffen gewähren keine Sicherheit - sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für den ganzen Globus.