Pressemitteilung: Die SPD muss jetzt zu ihren Worten stehen!
„Die Beschlüsse der SPD-Fraktion für eine restriktivere Rüstungsexportkontrolle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns insbesondere darüber, dass sie unsere grünen Vorschläge für mehr Transparenz, mehr Endverbleibskontrolle und für eine Genehmigungspflicht von Auslandinvestitionen deutscher Rüstungsunternehmen übernommen hat. Es wird allerdings darauf ankommen, die Vorschläge insgesamt gesetzlich zu verankern und nicht nur die Berichtspflichten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass auch die Grundsätze der Bundesregierung auf dem Papier viel besser waren als ihre Umsetzung. Deswegen braucht es jetzt ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.
Das Ziel des Positionspapiers, Rüstungsexporte an Drittstaaten wie Saudi Arabien, aber auch Indien und Pakistan ganz zu unterbinden, weil diese den UN-Waffenhandelsvertrag weder unterschrieben noch ratifiziert haben, ist zweifelsohne unterstützenswert. Dieses Ziel steht aber im diametralen Gegensatz zu dem deutsch-französischen Abkommen, das gerade von Außenminister Maas abgeschlossen wurde, wonach künftig bei gemeinsamen Rüstungsprojekten dem Export nicht mehr widersprochen werden soll - unabhängig davon, an welche Drittländer geliefert wird. Dieses widersprüchliche Vorgehen macht skeptisch, was die Umsetzung betrifft.
Wenn es der SPD gelingt, für die zweite Halbzeit der GroKo eine restriktivere Genehmigungspraxis gegenüber ihrem Koalitionspartner durchzusetzen, hat sie unsere volle Unterstützung. Sollte der Fraktionsbeschluss allerdings ohne Konsequenzen verpuffen, hätte die SPD erneut an Glaubwürdigkeit verloren. Die Rüstungsexportkontrolle ist kein Thema für Sonntagsreden, sondern bedarf harter Verhandlungen und Interessenauseinandersetzungen.“