17.01.2018

Klimaschutzzusagen einhalten - an Zielen für 2020 einhalten

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, am nationalen Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen von minus 40 Prozent bis 2020 ohne „wenn und aber“ festzuhalten und die dafür notwendigen Maßnahmen jetzt schnell umzusetzen. Damit reagieren wir insbesondere auf die Sondierungen zur Fortsetzung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, bei denen die Erreichung der Klimaschutzziele für 2020 faktisch aufgegeben wurde und wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie die Stilllegung der schmutzigsten Kraftwerke noch vor 2020 oder die gesetzliche Verankerung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ganz fehlen.

Stattdessen wird der Ausbau der Erneuerbaren gebremst, die Kohleindustrie geschützt und die Verkehrswende blockiert. Der Klimaschutz darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Nichthandeln ist angesichts der sich weltweit zuspitzenden Klimakrise unverantwortlich. Zugleich ist es ein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, wenn wir nicht zügig ernsthaften Klimaschutz bei uns anpacken.

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