Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass Sie sich für meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete interessieren.  Auf dieser Website habe ich Informationen über meine Tätigkeit als Mitglied im Verteidigungsausschuss, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sowie über meine Arbeit vor Ort in der Region zusammengestellt.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen mit meinem Team in Nienburg, Stadthagen und in Berlin gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Die Bilanz meiner Arbeit in der 18. Legislaturperiode können Sie auf meiner Seite Reden einsehen. 

19.06.2020

Rede zur atomaren Bewaffnung

(...) "Die Bundesregierung hat zwar auf die konkreten bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden größten Atommächten wenig Einfluss, sie kann aber trotzdem zweierlei tun: Erstens die nukleare Teilhabe und damit Atomwaffen auf deutschem Boden aufgeben und zweitens den Atomwaffensperrvertrag unterstützen, der aus Protest gegen die Aufrüstung der Nuklearmächte von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde" (...)

 

Kategorien:Aktuell Abrüstung
16.06.2020

Nukleare Abrüstung: Neue Impulse sind notwendig

PRESSEMITTEILUNG

Das SIPRI-Jahrbuch zeigt: Wir brauchen dringend neue Impulse für die nukleare Abrüstung Zum neuen Jahrbuch des Friedensforschungsinstituts SIPRI erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass das renommierte Friedensforschungsinstitut das Thema Atomwaffen dieses Jahr ins Zentrum stellt, zeigt noch einmal die Notwendigkeit atomarer Abrüstung. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung auf diese brisante sicherheitspolitische Lage nicht reagiert, sondern in der Frage der Atomabrüstung alles beim Alten belässt. Die Atomwaffen in Deutschland sind für die Bundesregierung kein Thema. (…) 

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
03.06.2020

Brief an US-Kongress mit Appell zum Erhalt des Open Skies Vertrages

Nachdem die Meldungen über eine Kündigung des Open Skies Vertrages durch die USA schon seit einiger Zeit zu großer Besorgnis führen, haben sich nun die Fraktionen des Bundestages für einen Brief an den US-Kongress zusammengeschlossen. Darin appellieren insbesondere die Mitglieder des Unterausschusses Abrüstung an ihre KollegInnen, sich für einen Erhalt des Abkommens einzusetzen.

  • Lesen Sie hier >>> den Brief an den US-Kongress.

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
03.06.2020

Debatte zur Nuklearen Teilhabe ist in vollem Gange

Die Debatte um die Sinnhaftigkeit der nuklearen Teilhabe hat mittlerweile weite Kreise in Wissenschaft und Politik geschlagen. Es ist begrüßenswert, dass diese Debatte auch über Ländergrenzen hinweg geführt wird. Ein wichtiger Beitrag dazu ist der Artikel von Oliver Meier, SWP.

  • Lesen Sie hier  >>> den englischen Beitrag von Oliver Meier auf der Seite der Arms Control Association

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Kategorien:Aktuell Abrüstung
22.05.2020

Katja Keul zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag

Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

"Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des europäischen Sicherheitssystems. (…)

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Kategorien:Abrüstung Presse / Nachrichten 2020 Europäische Sicherheitspolitik Aktuell
07.05.2020

Rede zu Atomwaffen in Deutschland

Am 7.05.2020 im Plenum des Bundestages

... " Die Beschaffung der F18, die keinen anderen Verwendungszweck haben, als den Transport von Atomwaffen, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur.

Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungs-Vertrag unterstützen.

Nach diesem Vertrag dürfte Deutschland aber gar keine Waffen in seiner Verfügungsgewalt haben und zwar weder in Friedens- noch in Kriegszeiten"...

Kategorien:Abrüstung Reden 2020 Aktuell
05.05.2020

Sipri-Bericht: Deutsche Militärausgaben auf Rekordniveau

Weltweit wird aufgerüstet. Die Ende April veröffentlichten Sipri-Zahlen stellen bedrückende Rekordwerte dar, die die Notwendigkeit neuer Abrüstungsinitiativen unterstreichen. Dass Staaten wie etwa Saudi-Arabien unter den Ländern mit den höchsten Ausgaben sind, zeugt von einer besorgniserregenden Entwicklung in Konfliktregionen, für die die Bundesregierung mit ihrer Exportpolitik eine Mitverantwortung trägt.

Kategorien:Aktuell Abrüstung Bundeswehr Rüstungsexportkontrolle
29.04.2020

Pressemitteilung: Viele schöne Konferenzen und Bilder, aber leider keine Ergebnisse.

Zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Außenminister Maas muss sich fragen lassen, warum seine Aktivitäten ohne Widerhall in der globalen Aufrüstungsspirale untergehen. Andere mächtigere Akteure dürften jedenfalls nicht zur ernsten Abrüstungsbemühungen veranlasst werden, wenn Deutschland selbst weiter in nukleare Teilhabe investiert und jedem harten Konflikt innerhalb des eigenen Bündnisses aus dem Weg geht. [...]

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
31.03.2020

Bundesregierung setzt kurzsichtige Rüstungsexportpolitik fort

PRESSEMITTEILUNG

Zu den Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:  

Nach den Rekordexportzahlen in 2019 geht es in diesem Jahr mit umfangreichen Kriegswaffenexporten an Drittstaaten in Konfliktregionen weiter. Ägypten wird durch ein deutsches U-Boot strategisch gestärkt, obwohl es den Bürgerkrieg im Nachbarland Libyen durch Unterstützung von General Haftar befeuert. Katar, dass sich wiederum in Konflikt mit seinen Nachbarn befindet und seit 2015 über mehr als 60 Leopard II Kampfpanzer verfügt, erhält von Rheinmetall entsprechende Munition im Wert von 179 Millionen Euro über die Tochterfirma in Italien, die auch die Munition für den Jemenkrieg liefert. [...]

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Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2020
27.03.2020

Nukleare Teilhabe" beenden - statt in Atomwaffen investieren

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:  

Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese besser als Trägersystem für  US-Nuklearwaffen geeignet sind, ist ein desaströses Signal für die internationalen Abrüstungsbemühungen. [...]

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Kategorien:Presse / Nachrichten 2020 Abrüstung Aktuell
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