Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass Sie sich für meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete interessieren.  Auf dieser Website habe ich Informationen über meine Tätigkeit als Mitglied im Verteidigungsausschuss, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sowie über meine Arbeit vor Ort in der Region zusammengestellt.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen mit meinem Team in Nienburg, Stadthagen und in Berlin gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Die Bilanz meiner Arbeit in der 18. Legislaturperiode können Sie auf meiner Seite Reden einsehen. 

17.01.2020

Bundestagsrede zu Ramstein

... "Es sei offenkundig – und damit auch der Bundesregierung bekannt –, dass die USA unter Verwendung der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze durchführten, so das Oberverwaltungsgericht. Und: Die Frage, ob das Völkerrecht bewaffnete Drohneneinsätze zulasse, sei keine politische, sondern eine Rechtsfrage. – Die Bundesregierung wurde deshalb dazu verurteilt, sich zu vergewissern, dass in Ramstein kein Recht verletzt wird, und auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinzuwirken. Die Bundesregierung darf sich also nicht damit zufriedengeben, dass die Amerikaner die konkreten Fragen nicht beantworten und schlicht behaupten, sie würden sich an Recht und Gesetz halten."...

Kategorien:Aktuell
09.01.2020

Rüstungsexporte sind auf einem Rekordhoch

Die Antworten des Wirtschaftsministerium auf meine Fragen beinhalten einen traurigen Rekord: Die Anzahl der Genehmigungen für Rüstungsexporte ist noch nie so hoch gewesen. Mit 8 Milliarden Euro hat sich der Wert der Ausfuhrerlaubnisse zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Auch die Anzahl der Exporte von Kriegswaffen in Drittländer ist gestiegen. 

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020
06.01.2020

Handy-Sammelaktion: Alte Handys für Umweltprojekte

Heute starte ich in meinem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys.

Bis zum 28. Februar 2020 können alte Handys und Smartphones in meinem Wahlkreisbüro in der Gartenstraße 2 in Stadthagen abgegeben werden - postalisch oder während der Öffnungszeiten:

Dienstags:     10-13 Uhr und 15-18 Uhr
Mittwoch:      15-18 Uhr
Donnerstag:  10-13 Uhr und 15-18 Uhr
Freitag:         10-13 Uhr und 15-18 Uhr

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Kategorien:Aktuell Energie und Klima Nachrichten / Presse 2020 regional
20.12.2019

Rede zur Debatte um die Beschaffung von Kampfdrohnen

"[…] und es bleibt dabei: Nutzen und Risiken stehen bei diesen Waffensystemen außer Verhältnis"  […] "andererseits wird der Stützpunkt von Drohnenpiloten, wenn sie denn in Deutschland stationiert sind, zu einem legitimen militärischen Angriffsziel und das können Sie doch nicht ernsthaft wollen."

Kategorien:Aktuell Reden 2019
19.12.2019

Der Bericht der GKKE zeigt: Die Rüstungsexportbilanz der Bundesregierung ist fatal

PRESSEMITTEILUNG: Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung bestätigt, dass die Bundesregierung nach wie vor keine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt...

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Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
13.12.2019

Rede zu §219a: Eine Streichung ist verfassungsrechtlich geboten

"[...] Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. [...]"

Kategorien:Aktuell Strafrecht Reden 2019
12.12.2019

Internationaler Druck auf die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nimmt zu

PRESSEMITTEILUNG von Katja Keul zur Anzeige gegen deutsche Rüstungsfirmen vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Der Druck auf die Bundesregierung für eine restriktive Rüstungsexportpolitik nimmt zu: Die beim Internationalen Strafgerichtshof gestellte Anzeige gegen Rüstungsfirmen, die ursächlich an den Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen beteiligt sind, wirft ein dunkles Licht auf die deutsche Genehmigungspraxis.

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Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle
12.12.2019

§ 219a StGB bringt keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte

PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der erneuten Berufungsverhandlung und Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Der neue § 219a StGB schafft weder Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, noch gewährleistet er eine bessere Information der Frauen. Steht nur ein Wort zu viel auf der Homepage, wird aus zulässiger Information eine strafbewehrte Werbung im Sinne des § 219a StGB. Für die Ärztinnen und Ärzte bleibt es so eine Gratwanderung.

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Kategorien:Aktuell Strafrecht Presse / Nachrichten 2019
11.12.2019

Es gibt ein Mittel, den steigenden Waffenhandel einzudämmen

PRESSEMITTEILUNG zum SIPRI-Bericht von Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die aktuellen Zahlen von SIPRI zum Waffenhandel sind ernüchternd. Die Waffenverkäufe steigen weltweit. Es gibt aber ein Mittel, den Waffenhandel einzudämmen: den Vertrag über den Waffenhandel (arms trade treaty - ATT). ... 

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Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
09.12.2019

Mit Landwirten im Gespräch: Diskussionsrunde in Loccum

Am 05. Dezember stellte ich mich zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann den Fragen von rund 60 Landwirten in Loccum.

Wie wichtig ein Austausch ist, zeigte sich in einer oftmals emotional geführten Debatte.

Da von einigen Rednern das Insektensterben in Frage gestellt wurde, stelle ich wie versprochen anliegend die Kleine Anfrage meiner Fraktion zur Verfügung sowie weitere Links zu diesem Thema. 

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Kategorien:Aktuell Nachrichten / Presse 2019 regional
URL:http://katja-keul.de/aktuell/kategorie/aktuell-16/article/instapolitik_interview_6_fragen_in_6_minuten/