Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass Sie sich für meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete interessieren.  Auf dieser Website habe ich Informationen über meine Tätigkeit als Mitglied im Verteidigungsausschuss, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sowie über meine Arbeit vor Ort in der Region zusammengestellt.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen mit meinem Team in Nienburg, Stadthagen und in Berlin gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Die Bilanz meiner Arbeit in der 18. Legislaturperiode können Sie auf meiner Seite Reden einsehen. 

26.10.2020

Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein historischer Moment

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der Ratifikation durch Jamaika, Nauru und Honduras ist die erforderliche Anzahl von 50. Ratifikationen endlich erreicht, so dass der völkerrechtliche Vertrag mit Ablauf von 90 Tagen rechtlich verbindlich werden wird. Der Vertrag, der den Staaten verbietet Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen ist ein Meilenstein und wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung.

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Kategorien:Aktuell Europäische Sicherheitspolitik Presse / Nachrichten 2020
16.10.2020

Rechtsextremismus und Reichsbürger: Antrittsbesuch beim neuen Leiter der Polizeiinspektion Mathias Schröder

Nachdem die Amtsübergabe in der Polizeiinspektion in Nienburg unter Corona Bedingungen im kleinen Kreis stattfinden musste, bin ich gerne der Einladung des neuen Leiters Mathias Schröder gefolgt. Es gab bereits reichlich Gesprächsthemen. Ich erkundigte mich anlässlich Berichten über Aktivitäten von Reichsbürgern, vor allem im Landkreis Schaumburg, über die Lageeinschätzung im Bereich Rechtsextremismus.

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14.10.2020

Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen.

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Kategorien:Aktuell Bundeswehr Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung
14.10.2020

Beherbergungsverbot

Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt. Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz und eine gewisse Freiwilligkeit angewiesen.

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13.10.2020

Corona-Maßnahmen: Ermächtigungen gehen zu weit

Es ist erforderlich, dass der Bundestag ein klares Regelwerk beschließt und laufend überprüft, in wessen Grenzen dann die Regierung nach den Vorgaben des Parlaments zu handeln hat. Leider ging die große Koalition auf unsere bisherigen Vorschläge nicht ein. Das erleichtert es Verschwörungsideologen, die die Corona-Pandemie für ihre wirren Behauptungen instrumentalisieren.

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07.10.2020

Anzahl der Corona-Bußgelder wächst: Akzeptanz der Regeln notwendig

Der Erfolg der Corona-Regeln hängt davon ab, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger die getroffenen Regeln akzeptieren. Ein gravierendes Problem gibt es weniger mit den Verordnungen selbst als mit den Verordnungsermächtigungen. Denn diese gehen deutlich weiter, als das Artikel 80 des Grundgesetzes erlaubt. Statt Verschwörungstheorien weiter zu befördern, ist es dringend erforderlich, künftig die Parlamente stärker einzubinden.

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07.10.2020

Familienauszeit für Frauen und Männer aus dem Vorstand

Änderungen am Aktienrecht erscheinen mir durchaus praktikabel, um auch Vorständen aus börsennotierten Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Dieser Schritt ist überfällig. Es ermöglicht Frauen wie Männern in Führungspositionen mehr Flexibilität in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch rechtlich gibt es keinen Hinderungsgrund, warum sich jemand aus dem Vorstand nicht für einen begrenzten Zeitraum vertreten lassen sollte.

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07.10.2020

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr: Bundesregierung erhöht Druck

Wieder wurde im Bundestag über die Bewaffnung der für die Bundeswehr geleasten Heron-TP-Drohnen debattiert, über deren Einsatz bald entschieden werden soll. Seit nun mehr 10 Jahren wird darüber eine Debatte geführt. Doch nun erhöht die Bundesregierung meines Erachtens den Druck aus taktischen Gründen.

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30.09.2020

Rede zum Haushalt 2021 - Einzelplan Verteidigung

(...)Statt uns im sicherheitssensiblen Bereich von Beratungsfirmen wie Accenture oder McKinsey abhängig zu machen, sollten wir den Wettbewerb fördern, indem wir die Vergabestellen in ihrer Unabhängigkeit stärken, damit sie wirklich frei von politischer Einflussnahme entscheiden können, und wir sollten die Fähigkeiten der eigenen Leute innerhalb der Streitkräfte stärken, egal ob es darum geht, die eigenen Geräte zu reparieren oder eigene Softwarelösungen zu entwickeln. Soldatinnen und Soldaten sind oft kreativer, als die Strukturen es erlauben. (...)

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30.09.2020

30 Jahre Deutsche Einheit

Der emotionalere Tag war für uns damals der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls. Wie ich den verbracht habe, weiß ich genau. Ich hatte gerade angefangen, in Heidelberg zu studieren und wohnte vorübergehend bei meinen Großeltern, weil ich noch kein WG-Zimmer gefunden hatte. Im Fernseher liefen abends die Bilder von zehntausenden Menschen, die auf den Straßen feierten, auf die Mauer kletterten, auf die andere Seite sprangen. (...)

Auszug aus dem Interview des Jugendportals des Deutschen Bundestages "mitmischen.de"

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