Katja Keul

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass Sie sich für meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete interessieren.  Auf dieser Website habe ich Informationen über meine Tätigkeit als Mitglied im Verteidigungsausschuss, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sowie über meine Arbeit vor Ort in der Region zusammengestellt.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen mit meinem Team in Nienburg, Stadthagen und in Berlin gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Die Bilanz meiner Arbeit in der 18. Legislaturperiode können Sie auf meiner Seite Reden einsehen. 

06.11.2019

Pressemitteilung: Open Skies Vertrag als einen der letzten Stützpfeiler europäischer Sicherheit bewahren

Zu den Berichten über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Open Skies Abkommen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Nach dem Austritt der Trump-Administration aus dem INF-Vertrag und aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ist jetzt der Vertrag über den Offenen Himmel bedroht. Der Vertrag über den Offenen Himmel ist der letzte praktisch funktionierende und gelebte Abrüstungsvertrag...

Mehr»

Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019
23.10.2019

Bundesregierung knickt vor den Interessen der Rüstungsindustrie ein

Zum heute im Kabinett verabschiedeten deutsch-französischen Abkommen zur Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das deutsch-französische Abkommen über die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsexporten geht in die falsche Richtung. Statt Exporte einzuschränken, ermöglicht es diese. 

Mehr»

Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
14.10.2019

Pressemitteilung: Türkei: Vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter

Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth:  

In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen heute nicht auf ein umgehendes Waffenembargo einigen konnten. Die Verweise auf die nationalen Exportbestimmungen der einzelnen Länder sind nicht geeignet, wesentlichen Druck auf die Türkei auszuüben, da diese bekanntermaßen sehr unterschiedlich gehandhabt werden....

Mehr»

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Europäische Sicherheitspolitik Abrüstung
14.10.2019

Rechte von Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen stärken

Ich habe schon öfter darüber berichtet: Die prekäre Lage vieler Leiharbeits- und WerkvertragsarbeiterInnen ist bundesweit ein Problem und verlangt Reformen in der Rechtslage und staatliche Kontrollen von Mindeststandards. Die Beratungsstellen können die Versäumnisse in der Gesetzgebung nicht ausgleichen. Daher ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, damit eine konsequente Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich erfolgt. 

Kategorien:Aktuell Recht und Justiz Presse / Nachrichten 2019
10.10.2019

Pressemitteilung: Parlament muss endlich die Möglichkeit bekommen, die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen zu lassen

Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Abrüstung:

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal deutlich, dass es eine gesetzliche Rechtsschutzlücke gibt, die unbedingt geschlossen werden muss.

Mehr»

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Bundeswehr Internationales
19.09.2019

Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien müssen endlich widerrufen werden

Zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps durch die Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Mehr»

Kategorien:Aktuell Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019
19.09.2019

Insta.Politik Interview: 6 Fragen in 6 Minuten

Auf Instagram gibt es den Insta.Politik Blog, der politische Themen kurz und knapp aufbereitet. Diese Woche hatte ich einen Interviewtermin mit der Bloggerin Janine Klose. Sie stellte mir 6 Fragen, für die ich 6 Minuten Zeit zum Beantworten hatte. Themen waren unter anderem meine Arbeit als Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Familie und Arbeit sowie Greta Thunberg.

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019
12.09.2019

Katja Keul zum Vorschlag einer neuen Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt

Zum Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen, eine neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt einzurichten, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Mehr»

Kategorien:Abrüstung Rüstungsexportkontrolle Presse / Nachrichten 2019 Aktuell
03.09.2019

Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Rüstungsexportkriterien

Zu den neuesten Genehmigungen der Bundesregierung von Rüstungsexporten an Staaten wie Algerien und Indien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist. Die neuesten Lieferungen, zum Beispiel an Indien, machen deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Kriterien hält.

Mehr»

Kategorien:Aktuell Abrüstung Presse / Nachrichten 2019
01.08.2019

Pressemitteilung: Formelles Auslaufen des INF-Vertrages: Wir brauchen eine Initiative für die Denuklearisierung Europas

Zum morgigen formellen Auslaufen des INF-Vertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist höchst besorgniserregend, dass mit dem nun auch formellen Auslaufen des INF-Vertrages ein weiterer Baustein des europäischen und globalen nuklearen Sicherheitssystems zusammenbricht. Die Bundesregierung muss angesichts der sich daraus ergebenden wachsenden Risiken ihre Zuschauerrolle beenden und eine Initiative für die Denuklearisierung Europas ergreifen, damit alle Nuklearwaffen aus Europa und Deutschland abgezogen werden.

Mehr»

Kategorien:Abrüstung Presse / Nachrichten 2019 Aktuell
URL:http://katja-keul.de/aktuell/kategorie/presse_nachrichten_2019/article/instapolitik_interview_6_fragen_in_6_minuten/