Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass Sie sich für meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete interessieren.  Auf dieser Website habe ich Informationen über meine Tätigkeit als Mitglied im Verteidigungsausschuss, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sowie über meine Arbeit vor Ort in der Region zusammengestellt.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen mit meinem Team in Nienburg, Stadthagen und in Berlin gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

27.11.2020

Rede: Justizkosten- und Anwaltsgebührenrecht

... "Und wer jetzt an die gut verdienenden Anwälte in den Großkanzleien denkt, der muss wissen, dass die darauf gar nicht angewiesen sind, weil sie nach Stundensätzen abrechnen. Auf die gesetzlichen Gebühren sind die AnwältInnen in der Fläche angewiesen, die den Menschen bei ihren rechtlichen Alltagsproblemen den Zugang zum Recht sichern. Die Hausärzte des Rechtsstaates." ...

Kategorien:Recht und Justiz Aktuell Reden 2020
26.11.2020

Einen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen schaffen

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu US-Drohneneinsätzen im Jemen von der Airbase Ramstein erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Für die Angehörigen der Opfer ist es eine herbe Enttäuschung, dass das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil des OVG Münster in entscheidenden Punkten aufgehoben hat.

(...) Da eine justizielle Überprüfung der Einsätze nach aktuellen Recht nicht möglich ist, zeigt sich dass es hier eine bestehende Lücke im Rechtsschutzsystem gibt, die dringend geschlossen werden muss. Dies gilt umso mehr, als die große Koalition beabsichtigt, die geleasten Drohnen im Besitz Deutschlands ebenfalls kurzfristig zu bewaffnen. Wenn die Rechtslage derzeit keinen Rechtsweg für zivile Opfer von Drohneneinsätzen ermöglicht, ist der Gesetzgeber aufgefordert, einen solchen zu schaffen. (...)

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Kategorien:Aktuell Bundeswehr Drohnen Presse / Nachrichten 2020 Recht und Justiz
25.11.2020

NEIN zu Gewalt an Frauen

Heute ist der Internationale Tag "NEIN zu Gewalt an Frauen". Wir müssen Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen. Die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts ist bedrückend: Im Durchschnitt wird jeden dritten Tag eine Frau getötet.

Es ist notwendig, dass Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, endlich systematisch als Hassverbrechen erfasst werden. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Kategorien:Aktuell Strafrecht Recht und Justiz
23.11.2020

Nutzungspflicht verschieben: Nutzerakzeptanz bei Anwaltspostfach zu gering

Die Bundesregierung beurteilt die Nutzerakzeptanz des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) als hoch ein, dabei ist nicht einmal 80 Prozent der Erstregistrierungsquote erreicht worden. Das ist keine Erfolgsmeldung. Vielmehr ist eine Verschiebung der Nutzerpflicht notwendig.

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Recht und Justiz
18.11.2020

Infektionsschutzgesetz

PRESSEMITTEILUNG

Zur Heutigen Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Besser spät als gar nicht!

Mit der heutigen Gesetzesänderung entstehen, entgegen vieler Befürchtungen, keine neue Pflichten zum Tragen von Masken, Abstandsgebote, Ausgangsbeschränkungen oder Ähnliches.

Es wird vielmehr endlich eine verfassungsmäßig erforderliche Rechtsgrundlage für die Verordnungen der Landesregierungen geschaffen.

Sollten Menschen aus meiner Region mich trotz berechtigten Fragen derzeit nicht erreichen und keine Antwort bekommen, so bedaure ich das sehr – die aktuellen Kampagnen gegen das Gesetz haben unsere Server und das Kommunikationssystem völlig überlastet, so dass auch die MitarbeiterInnen nicht mehr in der Lage sind, die Anfragen zu filtern.

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Recht und Justiz
18.11.2020

Leihmutterschaft in Deutschland

Die Leihmutterschaft in Deutschland ist verboten, daran ändert auch nicht der Gleichheitsgrundsatz. Der Gleichheitsgrundsatz besagt nur, dass man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln muss. Die Leihmutterschaft ist daher etwas grundsätzlich anderes als eine Samenspende. Die Leihmutterschaft ist aus guten Gründen in Deutschland verboten, weil das Kindeswohl im Vordergrund stehen muss.

Neben dem Aspekt der Kommerzialisierung bei einer Leihmutterschaft ist es auch nicht vertretbar, wenn Verträge abgeschlossen werden, bei denen von vornherein über die Abgabe des Kindes nach der Geburt verbindlich verhandelt wird.

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2020 Familienrecht Recht und Justiz
14.10.2020

Beherbergungsverbot

Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt. Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz und eine gewisse Freiwilligkeit angewiesen.

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Kategorien:Aktuell Recht und Justiz Presse / Nachrichten 2020
13.10.2020

Corona-Maßnahmen: Ermächtigungen gehen zu weit

Es ist erforderlich, dass der Bundestag ein klares Regelwerk beschließt und laufend überprüft, in wessen Grenzen dann die Regierung nach den Vorgaben des Parlaments zu handeln hat. Leider ging die große Koalition auf unsere bisherigen Vorschläge nicht ein. Das erleichtert es Verschwörungsideologen, die die Corona-Pandemie für ihre wirren Behauptungen instrumentalisieren.

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07.10.2020

Familienauszeit für Frauen und Männer aus dem Vorstand

Änderungen am Aktienrecht erscheinen mir durchaus praktikabel, um auch Vorständen aus börsennotierten Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Dieser Schritt ist überfällig. Es ermöglicht Frauen wie Männern in Führungspositionen mehr Flexibilität in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch rechtlich gibt es keinen Hinderungsgrund, warum sich jemand aus dem Vorstand nicht für einen begrenzten Zeitraum vertreten lassen sollte.

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18.09.2020

Bundeswehreinsätze im Ausland: Rede zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Wir haben im letzten Oktober einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. Wir forderten darin eine Verfahrensüberprüfung von Entscheidungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland. Nun liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz dazu vor.

 
 

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