Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass Sie sich für meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete interessieren.  Auf dieser Website habe ich Informationen über meine Tätigkeit als Mitglied im Verteidigungsausschuss, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sowie über meine Arbeit vor Ort in der Region zusammengestellt.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen mit meinem Team in Nienburg, Stadthagen und in Berlin gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Die Bilanz meiner Arbeit in der 18. Legislaturperiode können Sie auf meiner Seite Reden einsehen. 

18.06.2020

Rede zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

(...) "Dass die Bundeswehr im Rahmen des Mandats seit letztem Jahr auch den Aufbau kosovarischer Streitkräfte begleitet, halte ich vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich umstrittenen Parlamentsbeschlüsse für kritisch. Hauptaufgabe der Bundeswehr im Kosovo bleibt aber die Unterstützung von KFOR, und die ist sicherheitspolitisch nach wie vor sinnvoll und berechtigt, sodass wir der Verlängerung auch erneut zustimmen werden." (...)

Kategorien:Aktuell Bundeswehr Reden 2020
15.05.2020

Rede zur Qualitätssicherung in familienrechtlichen Verfahren und zum Versorgungsausgleich

... "Es sollte aber auch die Pflicht des Dienstherren sein, die zeitlichen und finanziellen Ressourcen und Anreize für Fortbildung zu gewährleisten und richterliche Qualität nicht immer nur an hohen Erledigungszahlen zu messen"...

... "Am Ende sind es auch noch häufig die weniger verdienenden Ehefrauen, die hier um die hälftigen Rentenanwartschaften gebracht werden"...

 

Kategorien:Familienrecht Reden 2020 Aktuell
14.05.2020

Bundestagsrede zu virtuellen Gerichtsverfahren

... "Es geht daher auf jeden Fall zu weit, die virtuelle Verhandlung auf Antrag nur einer Partei zwingend vorzuschreiben, wie Sie es vorschlagen." ...

Kategorien:Aktuell Reden 2020 Recht und Justiz
07.05.2020

Rede zu Atomwaffen in Deutschland

Am 7.05.2020 im Plenum des Bundestages

... " Die Beschaffung der F18, die keinen anderen Verwendungszweck haben, als den Transport von Atomwaffen, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur.

Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungs-Vertrag unterstützen.

Nach diesem Vertrag dürfte Deutschland aber gar keine Waffen in seiner Verfügungsgewalt haben und zwar weder in Friedens- noch in Kriegszeiten"...

Kategorien:Abrüstung Reden 2020 Aktuell
14.02.2020

Rede zum Adoptionsrecht: Stiefkindadoption

… "Unsere Zustimmung bekommen Sie nur, weil die jetzige Rechtslage noch schlechter ist als Ihr Gesetz." ...

Kategorien:Aktuell Reden 2020 Familienrecht
31.01.2020

Bundestagsrede zur Ächtung autonomer Waffensysteme

Test

… "Hierzu finden jeweils im UN-Rahmen in Genf Verhandlungen zwischen den Staaten statt bei denen wir uns eine konsequentere Verhandlungslinie der Bundesregierung wünschen"...

 

Vor und während der Bundestagsdebatte forderten rund um den Reichstag Aktionen dazu auf, autonomen Waffensystemen die Rote Karte zu zeigen.

Kategorien:Aktuell Reden 2020 Abrüstung
17.01.2020

Bundestagsrede zu Ramstein

... "Es sei offenkundig – und damit auch der Bundesregierung bekannt –, dass die USA unter Verwendung der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze durchführten, so das Oberverwaltungsgericht. Und: Die Frage, ob das Völkerrecht bewaffnete Drohneneinsätze zulasse, sei keine politische, sondern eine Rechtsfrage. – Die Bundesregierung wurde deshalb dazu verurteilt, sich zu vergewissern, dass in Ramstein kein Recht verletzt wird, und auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinzuwirken. Die Bundesregierung darf sich also nicht damit zufriedengeben, dass die Amerikaner die konkreten Fragen nicht beantworten und schlicht behaupten, sie würden sich an Recht und Gesetz halten."...

Kategorien:Aktuell Reden 2020
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