Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass Sie sich für meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete interessieren.  Auf dieser Website habe ich Informationen über meine Tätigkeit als Mitglied im Verteidigungsausschuss, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sowie über meine Arbeit vor Ort in der Region zusammengestellt.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, stehe ich Ihnen mit meinem Team in Nienburg, Stadthagen und in Berlin gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Die Bilanz meiner Arbeit in der 18. Legislaturperiode können Sie auf meiner Seite Reden einsehen. 

08.09.2020

Krawalle in Leipzig: Schnelle und angemessene Verurteilung statt Strafverschärfungen

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig sind auf das Schärfste zu verurteilen. Forderungen der Union nach Mindeststraferhöhungen wirken reflexhaft-hilflos und werden nicht weiterhelfen. Viel wichtiger ist es, die Täter rasch und angemessen deutlich zu verurteilen und die Strafen dann auch zu vollstrecken. Die Strafe kann und muss auf dem Fuße folgen. Dafür reicht das vorhandene Recht völlig aus.

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Kategorien:Aktuell Strafrecht Recht und Justiz
01.07.2020

Handlungspaket zum umfassenden Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt

Heute haben wir ein Handlungspaket zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorgelegt. 

Kategorien:Aktuell Strafrecht Familienrecht
16.06.2020

Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht: Mein Appell an Partei und Fraktion

Liebe Freundinnen und Freunde! 

Sexueller Missbrauch von Kindern ist mir im Leben an so vielen Stellen immer wieder begegnet, dass mir das Thema fast schon als fester Begleiter vorkommt, den ich mir nie ausgesucht habe: Von mir nahestehenden Menschen in meinem Alter, die es in den 70er und 80er Jahren getroffen hat, über die MandantInnen, die mich in meine 10jährigen Anwaltspraxis aufgesucht haben, bis zu meiner rechtspolitischen Arbeit seit 2013, die mit dem Skandal um meinen Wahlkreiskollegen Edathy begann und seither von einer Sexualstrafrechtsreform zur nächsten führte. (…)

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Kategorien:Aktuell Strafrecht Recht und Justiz
26.02.2020

§ 217 Abschaffung der Strafnorm zur Sterbehilfe

Ich freu mich dass das Gericht heute die von mir seinerzeit abgelehnte Strafnorm zur Sterbehilfe für nichtig erklärt hat! Das Bundesverfassungsgericht hat eine spektakuläre Entscheidung für die Selbstbestimmung des Menschen getroffen. 
Das Recht über das Ende seines eigenen Lebens zu bestimmen, bestehe in jeder Phase menschlicher Existenz und ist vom Gesetzgeber als Akt autonomer Selbstbestimmung zu respektieren. Die Strafnorm 217 hatte eine reale Hilfe durch Dritte faktisch unmöglich gemacht. Ich freue mich für alle Betroffenen, die nunmehr auf Hilfe zählen dürfen. 
Doch es besteht noch Handlungsbedarf: Im Betäubungsmittelgesetz und Arzneimittelrecht muss noch geklärt werden, wer unter welchen Umständen ein tödliches Mittel verschreiben dürfte. Was wir jetzt brauchen sind prozedurale Normen, die Ärzten und Sterbehelfern Rechtssicherheit und für die Betroffenen Beratung und Aufklärung gewährleisten.

Kategorien:Aktuell Strafrecht
13.12.2019

Rede zu §219a: Eine Streichung ist verfassungsrechtlich geboten

"[...] Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. [...]"

Kategorien:Aktuell Strafrecht Reden 2019
12.12.2019

§ 219a StGB bringt keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte

PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der erneuten Berufungsverhandlung und Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Der neue § 219a StGB schafft weder Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, noch gewährleistet er eine bessere Information der Frauen. Steht nur ein Wort zu viel auf der Homepage, wird aus zulässiger Information eine strafbewehrte Werbung im Sinne des § 219a StGB. Für die Ärztinnen und Ärzte bleibt es so eine Gratwanderung.

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Kategorien:Aktuell Strafrecht Presse / Nachrichten 2019
03.07.2019

Urteilsaufhebung gegen Kristina Hänel ist kein Grund zur Freude

Zur Aufhebung des Urteils gegen die Ärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklären Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

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Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Strafrecht
03.06.2019

Statement zur Gesetzesänderung des § 201a: Stärkere Sanktionierung von Gaffern bei Verkehrsunfällen

Künftig soll das Fotografieren von Verstorbenen unter Strafe stehen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass auch der Versuch, Fotos zu machen, strafbar sein soll. Zudem fordert sie eine Halterhaftung, um Strafen besser durchsetzen zu können. Hier mein Statement dazu:

"Die Ausweitung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts Verstobener, wie es jüngst auf Initiative Baden-Württembergs der Bundesrat beschlossen hatte, begrüße ich. Die Koalition ist auch hier untätig, obwohl dieser Aspekt schon bei der letzten Reform des 201a thematisiert worden war. Eine Strafbarkeit auch des Versuches ist dagegen schon aus Praktikabilitätsgründen abzulehnen und würde zu einer weiteren, rechtsstaatlich problematischen Vorverlagerung strafbaren Handelns führen."

Kategorien:Aktuell Presse / Nachrichten 2019 Strafrecht
13.05.2019

Geplante neue Polizeibefugnisse greifen immer tiefer in Privatsphäre ein

Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein. Trotzdem verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrüche.

  • Lesen Sie einen Beitrag im Handelsblatt hier >>>.

Kategorien:Strafrecht Aktuell
03.05.2019

219a: Zurückrudern der FDP enttäuscht

PRESSEMITTEILUNG: Die FDP enttäuscht bei §219a

Das erforderliche Quorum von 25 Prozent wäre ohne die FDP für eine Normenkontrollklage gegen §219a nicht mehr gegeben. Wir würden es sehr bedauern, wenn die verfassungsrechtlichen Fragen unbeantwortet blieben. Das Strafrecht muss als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger die ultima Ratio, also das letzte Mittel des Gesetzgebers, sein.

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Kategorien:Strafrecht Presse / Nachrichten 2019
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