21.09.21 –

Axel Grünvogel von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mir in einem Gespräch von den drohenden Haushaltseinsparungen für die Polizei seitens des Land Niedersachsen berichtet. Die Kürzungen drohen, obwohl die derzeitige Situation einen gesteigerte Personalbedarf aufgrund von beispielsweise hoher Cyber-Kriminalität und Verbrechen im Bereich der Kinderpornographie erfordert. Ich stelle mich klar hinter die Grünen-Landtagsfraktion, die sich gegen die Haushaltsentscheidung ausgesprochen hat. Auf Bundesebene muss zudem das permanente Rumschrauben am Strafrecht ein Ende finden, das ist reine Symbolpolitik. Vielmehr muss sich endlich um die effiziente Einsetzung der Ressourcen gekümmert werden, damit unsere Infrastruktur und die innere Sicherheit umfänglich gewährleistet werden kann.