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Am 22. Juni jährte sich der Angriff auf die Sowjetunion im Jahr 1941 zum 75. Mal. Dazu gab es im Deutschen Bundestag eine vereinbarte Debatte, die mich sehr bewegt hat. Nicht allen Rednern ist es immer gelungen die richtige Balance zwischen historischem Gedenken und aktueller Tagespolitik zu finden, aber dennoch sind die ungeheuerlichen Ausmaße dieses Verbrechens nochmal deutlich geworden.

27 Millionen Menschen haben in der Sowjetunion innerhalb von 4 Jahren zwischen 1941 und 1945 auf vielfach grausamste Art ihr Leben verloren. Die Verarbeitung dieses Vernichtungskrieges gegen die „Untermenschen“ im Osten, die für Lebensraum des deutschen Volkes ermordet wurden, ist entgegen der Äußerung mancher Redner noch längst nicht abgeschlossen.

Als Vorstandmitglied von „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA e.V.)" habe ich einen Aufruf mit initiiert, der gestern in der Frankfurter Rundschau und in der FAZ abgedruckt worden ist.

Es bleibt ein Auftrag für uns als nachfolgende Generation die Aufarbeitung und Erinnerung fortzusetzen und zur Versöhnung der Völker beizutragen.

Was bleibt ist die Verantwortung für den Frieden und das ist der Kern meiner Motivation als Parlamentarierin.

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EurActiv.de:Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird heute, am 1. Dezember, offiziell seine Arbeit aufnehmen. Ist das ein guter Tag für Europa?

KEUL: Ja, denn wir sehen in dem EAD ein große Chance für Europa. Wenn die Weichen jetzt richtig gestellt werden, wird der EAD eine sehr sinnvolle Institution und Europa wird künftig mit einer Stimme sprechen können. Als Grüne wollen wir mit unserem Antrag darauf hinweisen, dass mit dem EAD derzeit etwas sehr, sehr Entscheidendes für die Ausrichtung der zukünftigen europäischen Sicherheitspolitik passiert.

EurActiv.de:Was sind die Kernpunkte im Anliegen der Grünen?

KEUL: Die meisten EU-Missionen sind bisher zivile Missionen. In diesem Bereich hat die EU sehr gute Fähigkeiten aufgebaut und darüber hinaus einen Werkzeugkasten vielfältiger ziviler Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit, der Wirtschaftspolitik, der Rechts- und der Innenpolitik, etc. zur Verfügung.

Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sollten auch im EAD die Schwerpunkte bilden. Die Grünen fordern in ihrem Antrag zudem, dass der EAD  Menschenrechtsstandards und die Grundsätze der Geschlechtergleichheit konsequent umsetzt. Wir haben auch die Idee des zivilen Friedenkorps wieder aufgegriffen. Denn Europa  braucht Expertenpools mit schnell einsetzbaren Polizeikräften, Juristen, Staatsanwälten, Verwaltungsspezialisten und Mediatoren, auf die in Krisenfällen unbürokratisch zurückgegriffen werden kann. Es nützt wenig, das Primat des Zivilen zu predigen, wenn es kein entsprechend abrufbares Personal gibt.

Der zivile Schwerpunkt muss sich nun auch in der Stellenbesetzung des EAD widerspiegeln. Das ist unser prinzipielles Anliegen. Wir wollen, dass der mögliche Mehrwert des EAD durch die Bündelung aller bisher über mehrere Institutionen (Kommission und Rat) verteilter ziviler Kompetenzen und Instrumente der EU durch die richtige Stellenbesetzung auch erreicht wird. Momentan sieht es danach aus, dass der EAD im Bereich der internationalen Konfliktbearbeitung eher militärisch geprägt sein wird. Die Bundesregierung setzt dem bisher wenig entgegen.

Personalstruktur im EAD richtig gewichten

EurActiv.de:Gibt es konkrete Anzeichen, dass der militärische Schwerpunkt bei der Stellenbesetzung  im EAD in den Vordergrund rückt?

KEUL: Es gibt europäische Nachbarländer, die ein anderes Verhältnis zu militärischen Strukturen haben. Solche Länder haben weniger Bedenken, zivile Missionen von militärisch sozialisiertem Personal planen zu lassen. An dieser Stelle ist die Bundesregierung gefragt, solche Tendenzen zu verhindern und den Anteil ziviler Experten für eine verantwortungsvolle Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Peacebuilding  in den EAD aufzunehmen. Für 18 Kommissionsbeamte, die bisher für die Strategie- und Programmplanung im Rahmen des Stabilitätsinstruments (IFS) zuständig sind, dessen Budget zukünftig zu 60 Prozent vom EAD eingesetzt wird, gibt es im Haushaltsentwurf 2011 des EAD aber nur zwei Planstellen. Da stellt sich die Frage, ob die Personalstruktur im EAD richtig gewichtet wird.

Parlamentarische Kontrolle der GSVP verbessern

EurActiv.de:Können Sie mit Ihrem Anliegen auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen rechnen?

KEUL: Häufig stehen taktische Gründe einer inhaltlichen Debatte entgegen. Ich gehe nicht davon aus, dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag unterstützen werden. Europapolitische Vorlagen werden im Verteidigungsausschuss meist nur zur Kenntnis genommen. Es ist schwierig, dort eine Debatte anzustoßen. In den anderen Ausschüssen läuft es ähnlich. Deshalb ist es auch wichtig, dass ein interparlamentarisches Gremium zur Intensivierung des Austausches der nationalen Parlamentarier mit den europäischen geschaffen wird, um die parlamentarische Kontrolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu verbessern. Gleichzeitig muss die Bundesregierung im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihre Berichtsverfahren optimieren.

Deutsch im EAD ist kein Schwerpunkt

EurActiv.de: Im Antrag der Grünen habe ich keine Forderung nach Deutsch als Arbeitssprache im EAD gefunden. Ist das den Grünen nicht so wichtig?

KEUL: Das spielt für uns eher eine untergeordnete Rolle. Wenn Deutsch als Arbeitssprache im EAD durchgesetzt wird, ist das erfreulich, aber es ist kein Schwerpunkt in unserer Diskussion und in unserem Anliegen.

EurActiv.de:Wann wird der EAD voll einsatzfähig sein?

KEUL: Genau das wollen wir von der Bundesregierung wissen und haben eine entsprechende Anfrage gestellt. Bisher gibt es dazu keine klare Antwort. Wir wollen auch wissen, wie die EAD-Stellen mit Deutschen besetzt werden sollen und welche Auswahlverfahren es bei uns geben wird.

In unserem Antrag legen wir auch einen Schwerpunkt auf die Gender-Frage. Wir fordern, dass die Bundesregierung für jede offene Stelle auch eine Frau vorschlägt. Es wird viel über die Gender-Frage diskutiert, aber hier, wo es tatsächlich um die Stellenbesetzung im nächsten Jahr geht, kann gehandelt werden. Frauen sind in diesem Bereich deutlich unterrepräsentiert. Die Bundesregierung hat bisher keinerlei Schritte in diese Richtung unternommen. Auf der europäischen Ebene brauchte es allerdings auch erst den Druck des Europäischen Parlaments, damit Frau Ashton sich auf den Grundsatz des Gleichgewichts der Geschlechter festlegte.

Streit um EU-Haushalt 2011 schadet EAD

EurActiv.de:Frau Ashton hatte nun genau ein Jahr Zeit, den Start des EAD vorzubereiten. Sind Sie mit Ihrer Arbeit zufrieden?

KEUL: Catherine Ashton hatte es aufgrund ihrer verschiedenen Funktionen und mit nur wenig Personal nicht leicht. Sie musste die Interessen der Kommission und des Rates berücksichtigen, sich mit dem neuen Präsidenten des Europäische Rates arrangieren und zugleich den künftigen EAD entwerfen. Ich möchte daher nicht unterschätzen, was Frau Ashton bisher erreicht hat. Es ist aber wichtig, dass die Nationalstaaten, also auch die Bundesregierung, die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik bei Ihrer Arbeit unterstützen. Allein kann Sie ihr Programm nicht durchsetzen.

EurActiv.de:Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich noch nicht auf einen EU-Haushalt für 2011 einigen können. Wird damit ein erfolgreicher Start des EAD gefährdet?

KEUL: Das hätte mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des EAD. Solange der EU-Haushalt 2011 nicht beschlossen ist, werden auch die Gelder für die Stellen nicht freigegeben. Da muss zügig ein Kompromiss gefunden werden.

Interview: Michael Kaczmarek

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Besonders problematisch ist die Absicht der NATO, ihre militärischen Aufgaben unter Berufung auf einen falsch verstandenen, weit gefassten Sicherheitsbegriff auszuweiten. Die NATO sollte ihre Legitimität nicht in der Ausweitung ihrer Aufgaben suchen. Sie muss sich vielmehr selbst beschränken auf das was sie ist: ein Verteidigungsbündnis - nicht mehr und auch nicht weniger.

Als ein solches hat sie sich auf die Abwehr militärischer Bedrohungen zu konzentrieren. Die Abwehr von Cyber-Angriffen ist kein Teil ihres Aufgabenbereiches. Insbesondere darf ein virtueller Angriff nicht zu einem Bündnisfall und einer militärischen Reaktion nach Artikel 5 des NATO-Vertrags führen.

Eine Vorreiterrolle kann die NATO in einem weltweiten konventionellen und nuklearen Abrüstungsprozess übernehmen. Dazu gehören vor allem die Beendigung der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik, eine Überwindung der Politik der nuklearen Abschreckung und der Verzicht auf die nukleare Ersteinsatzoption.

Der Plan zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems der NATO birgt große technische, finanzielle und vor allem friedens- und sicherheitspolitische Risiken. Ein bündnisbeschränktes Raketenabwehrsystem vermittelt ein falsches Gefühl von Sicherheit und täuscht über die Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle hinweg. Es beschwört vor allem die Gefahr einer weltweiten Rüstungs- und Proliferationsspirale hinauf. Ein Raketenabwehrsystem zu installieren wäre ein falsches Signal. Es gilt vielmehr ein effektives internationales Kontrollregime für Raketenabwehrsysteme zu schaffen und deren Einsatz so zu begrenzen.

Nicht zuletzt muss die NATO durch vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau regionaler Spannungen beitragen. Dies gilt insbesondere für das in der Vergangenheit stark strapazierte Verhältnis zu Russland. Auch ihr Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht muss das Bündnis bekräftigen. Die NATO ist ein regionales Bündnis im Dienste der VN, das sich keinesfalls über die Beschlüsse des Sicherheitsrates hinwegsetzen darf.

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