Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Aufrüstungsspirale stoppen

06.08.20 –

Anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenabwürfe in Hiroshima am 6. August und in Nagasaki am 9. August erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen sind bis heute eine Gefahr für die gesamte Menschheit. Das Leid, das die Bomben über die Menschen brachten, darf niemals vergessen werden. Über 100.000 Menschen wurden durch die Explosion in Hiroshima am 6. August 1945 sofort getötet, unfassbar viele Menschen sind an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben. Und es reicht nicht, einmal im Jahr daran zu erinnern. Wir müssen endlich handeln und abrüsten.

Doch die Atomstaaten investieren derzeit Milliarden in die Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale, der INF-Vertrag von 1987 wurde gekündigt - ebenso das Iranabkommen. Sowohl die USA als auch Russland verfügen über etwa 6000 Sprengköpfe, von denen jeweils 1500 sofort einsatzbereit, also scharf gestellt sind. Ihre Sprengkraft summiert sich auf die 100.000-fache Sprengkraft der Bombe von Hiroshima. Nukleare Abschreckungspolitik hat noch nie funktioniert: Mit Atomwaffen kann man sich nicht verteidigen, ohne dass dadurch die eigene Vernichtung droht. Ein Rüstungswettlauf ist genau das Gegenteil dessen, was uns die Gedenktage an Hiroshima und Nagasaki mit auf den Weg geben.

Auch das Risiko eines Unfalls ist nicht geringer geworden. Im Gegenteil: automatisierte und schnellere Abläufe machen menschliches Eingreifen eher schwieriger. Gerade letzteres hat die Welt in den letzten 60 Jahren oftmals vor dem Untergang bewahrt.

Sicherheit ist nur ohne Atomwaffen möglich. EU und NATO müssen jetzt glaubhaft machen, dass es keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa geben wird. Von der Bundesregierung erwarten wir einen glaubhaften Einsatz für nukleare Abrüstung. Wir müssen daher endlich den Bundestagsbeschluss von 2010 umsetzen und die Atomwaffen zunächst aus Deutschland und dann aus ganz Europa abziehen und uns dem UN- Atomwaffenverbotsvertrag anschließen.

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