Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Abzug von Atomwaffen

07.07.20 –

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des dritten Jahrestages des Atomwaffenverbotsvertrages erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, während seit Jahren wieder atomar aufgerüstet statt abgerüstet wird.

Dabei sind die Atomwaffenstaaten durch den Nichtverbreitungsvertrag eigentlich jetzt schon verpflichtet, kontinuierlich abzurüsten. Der Unmut über dieses Versagen der Atommächte hat dazu geführt, dass die UN-Generalversammlung vor drei Jahren einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen hat. Während 122 Staaten sich geeinigt und dem Vertrag zugestimmt haben, hat sich Deutschland bis heute vollständig verweigert. Das ist unverantwortlich, denn die Gefahr einer nuklearen Katastrophe ist heute größer denn je. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass inzwischen 9 Staaten insgesamt 13.400 atomare Sprengköpfe besitzen. Davon befinden sich jeweils 1.500 sofort einsatzbereite Waffen in den USA beziehungsweise Russland. Brave Appelle des Außenministers, die ohne Konsequenzen bleiben, reichen da nicht aus.

Der INF-Vertrag ist gekündigt, New Start läuft Anfang nächsten Jahres aus und das Iran Abkommen liegt ebenfalls am Boden. Während die internationalen Verträge nach und nach fallen, hält die Bundesregierung an dem überholten Modell der "nuklearen Teilhabe" fest. Deutschland gehört zu den wenigen NATO-Ländern, die Atomwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Andere hatten nie welche oder sind aus der sogenannten nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Mit der Ausmusterung der Tornados, die als Trägersysteme vorgesehen sind, hätte Deutschland die Chance, endlich auszusteigen. Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Laut einer aktuellen Umfrage von Greenpeace befürworten 92 Prozent der Bundesbürger, dass die die Bundesregierung den Verbotsvertrag unterzeichnet.

Es wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO - es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen. Atomwaffen gewähren keine Sicherheit - sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für den ganzen Globus.

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