Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Bundesregierung ignoriert ihre eigenen Rüstungsexportkriterien

03.09.19 –

Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist. Die neuesten Lieferungen, zum Beispiel an Indien, machen deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Kriterien hält.

Mit der Lieferung von Meteor-Gefechtsköpfen an einen Atomwaffenstaat, der sich in einer andauernden Krisensituation mit einem weiteren Atomwaffenstaat, nämlich seinem Nachbarland Pakistan, befindet, widerspricht die Bundesregierung ihrer Vorgabe, nicht in Krisenregionen zu liefern.

Auch die Lieferung von Rüstungsgütern nach Indonesien sollte aufgrund der dortigen Menschenrechtslage ausgeschlossen sein. Ein weiteres Beispiel ist Algerien. Die Lage in dem nordafrikanischen Land ist ebenfalls äußerst instabil, und es gilt, gewalttätige Auseinandersetzungen um jeden Preis zu verhindern. Doch die Bundesregierung ignoriert die sich zuspitzenden Konflikte weitgehend und treibt stattdessen den Export von Waffensystemen voran. <p>

Notwendig ist endlich eine eindeutige rechtliche Grundlage für Rüstungsexporte. Deshalb wollen wir ein Rüstungsexportgesetz, in dem die Kriterien verbindlich verankert sind, und eine Stärkung des gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Außenminister Maas sollte sich endlich in der Europäischen Union für eine Stärkung dieses Standpunktes einsetzen und Rüstungsexporte, die den Rüstungsexportkriterien widersprechen, unterbinden.

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