Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit: Rüstungsausgaben müssen sinken

29.04.19 –

PRESSEMITTEILUNG

Zum heute veröffentlichten Bericht von SIPRI über die Militärausgaben 2018 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Bericht zeigt: Die Rüstungsausgaben steigen kontinuierlich – der Trend geht in vielen Staaten hin zur Aufrüstung. Deutschland spielt oben mit.

Der Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik liegt 2019 mit über 40 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Diese Zahl ist das Gegenteil einer ernstgemeinten Abrüstungspolitik. Nach den USA und China liegen mit Saudi-Arabien und Indien zwei Länder vorne, deren Ausgaben ganz wesentlich auf Rüstungsimporten aus EU- und NATO-Staaten beruhen. Hier hätte die Bundesregierung Einflussmöglichkeiten auf das Maß der Aufrüstung durch eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.

Die Enthauptung von 37 schiitischen Männern in Saudi-Arabien, darunter auch Minderjährige, die das Regime kritisiert hatten, belegt noch einmal in grausamer Weise, dass dieses Regime kein strategischer Partner sein kann und keine Rüstungsgüter aus EU Staaten erhalten darf. Dass Deutschland dazu noch saudische Offiziere ausbildet, ist ein Skandal!

Dass der Trend zu höheren Rüstungsausgaben und mehr Waffenhandel so schnell nicht beendet wird, belegt auch die Kündigung des Internationalen Waffenhandelsvertrag ATT durch die USA. Damit schwächt Trump eine weitere Säule des weltweiten Rüstungskontrollregimes. Die Bundesregierung sollte sich jedoch nicht von den USA unter Druck setzen lassen, wenn es um die Erhöhung von Verteidigungsausgaben geht.

Wir fordern die Bundesregierung in aller Deutlichkeit auf, die Rüstungsausgaben nicht noch weiter zu erhöhen. Sonst verliert sie komplett ihre Glaubwürdigkeit. Klar muss sein: Waffen lösen keine Probleme.

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