Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein historischer Moment

26.10.20 –

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der Ratifikation durch Jamaika, Nauru und Honduras ist die erforderliche Anzahl von 50. Ratifikationen endlich erreicht, so dass der völkerrechtliche Vertrag mit Ablauf von 90 Tagen rechtlich verbindlich werden wird. Der Vertrag, der den Staaten verbietet Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen ist ein Meilenstein und wichtiges Signal in Zeiten der Aufrüstung.

Die Drohung mit nuklearen Atomwaffen ist zu keinem Zeitpunkt eine legitime Selbstverteidigung. Mit Atomwaffen können wir uns weder selbst noch anderer verteidigen, da sie jeweils zur Vernichtung aller Beteiligten führen. Ihre Existenz macht die Welt nicht sicherer – im Gegenteil: Atomwaffen sind eine sicherheitspolitische Bedrohung für jeden von uns. Die nukleare Abschreckungsdoktrin ist nichts anderes als die die Drohung mit dem doppelten Selbstmord. Die Erfahrung zeigt, dass die Welt dadurch nicht friedlicher geworden ist. Die Bedrohung hat in den letzten Jahren sogar wieder zugenommen durch technische Entwicklung, Modernisierung und die Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge.

Mehr Sicherheit wird es aber nur durch konsequente Abrüstung geben. Ein erster Schritt dazu wäre der Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der nuklearen Teilhabe, wie es der Bundestag bereits 2010 beschlossen hatte. Dann kann auch Deutschland endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich wieder glaubhaft für nukleare Abrüstung einsetzen. Ein Ignorieren des rechtsgültigen Vertrages wird ab jetzt nicht mehr möglich sein.

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

  • Landesschiedsordnung

    Landesschiedsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Niedersachsen ...

  • LAG Statut

    I. Allgemeines Im Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehen ...

  • LDK Geschäftsordnung

    I. Präsidium 1. Die Versammlung wählt zu Beginn auf Vorschlag des ...

RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

Grüne Deutschland

Neues