Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Nukleare Teilhabe" beenden - statt in Atomwaffen investieren

27.03.20 –

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:  

Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese besser als Trägersystem für  US-Nuklearwaffen geeignet sind, ist ein desaströses Signal für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sollen im Ernstfall deutsche Pilotinnen und Piloten mit deutschen Kampfflugzeugen die amerikanischen Atomwaffen transportieren und abwerfen. Es ist nach wie vor völkerrechtlich hochproblematisch, dass Deutschland im Kriegsfall den Zugriff auf diese Nuklearwaffen hat und diese auch einsetzen soll.

Vor zehn Jahren hatte der Bundestag mit übergroßer Mehrheit beschlossen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und damit einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu gehen. Stattdessen mussten wir in den letzten Jahren die Erosion internationaler Rüstungskontrollabkommen erleben: sowohl das Mittelstreckenverbot von 1987 wurde gekündigt als auch das Nuklearabkommen mit dem Iran.  Die Atommächte investieren massiv in ihrer Nukleararsenale, statt ihrer Abrüstungsverpflichtungen aus Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrages nachzukommen.  Vor diesem Hintergrund haben sich 122 Staaten in der Vollversammlung der UNO auf einen Atomwaffenverbotsvertrag geeinigt, mit dem diese Massenvernichtungswaffen langfristig endgültig geächtet werden sollen. Die Bundesregierung täte gut daran diesen Weg zu unterstützen, statt mit neuen Flugzeugbeschaffungen in die nukleare Teilhabe zu investieren. Zum 50-jährigen Jubiläum des Atomwaffensperrvertrags in diesem Jahr wäre der Ausstieg aus der "nuklearen Teilhabe" eindeutig das bessere Geschenk gewesen.

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