Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Pressemitteilung: Aussetzung des INF-Vertrages: Deutschland muss jetzt endlich aktiv werden!

04.07.19 –

Dass Russland den INF-Vertrag nun auch offiziell ausgesetzt hat, bedeutet eine Verschärfung der Sicherheitslage in Europa. Die Entwicklung hat auch eine fatale Wirkung auf die Diskussion um den Atomwaffensperrvertrag, dessen Überprüfungskonferenz im kommenden Jahr durchgeführt wird. Neun von zwölf Staaten, die über Mittelstreckenraketen verfügen, besitzen Atomwaffen.

Daher muss die Bundesregierung in zwei Schritten vorgehen. Zum einen gilt es den INF-Vertrag zu bewahren, da er diesen wichtigen Sicherheitsbereich reguliert. Zum anderen ist eine Weiterentwicklung in Richtung Multilateralisierung notwendig, da Mittelstreckenraketen, egal ob land-, luft oder wassergestützt, weltweit und besonders in Krisenregionen wie zum Beispiel Indien oder Pakistan Verunsicherung auslösen.

Daher sind jetzt die Bundesregierung und die Europäische Union gefragt, denn es sind vitale Sicherheitsinteressen Europas betroffen. Sie darf das Problem nicht weiter aussetzen sondern muss gegenüber Russland und den Vereinigten Staaten darauf drängen, dass sie Gespräche aufnehmen und deutlich machen, dass eine einvernehmliche Lösung in unserem Interesse ist. Dass Russland den Vertrag aussetzt, aber nicht kündigt, lässt zumindest theoretisch die Möglichkeit, wieder zu diesem Abrüstungsabkommen zurückzukehren.

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