Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Pressemitteilung: Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler

01.02.19 –

Anlässlich des erwarteten Austritts der USA aus dem INF-Vertrag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale Kooperation. Es blieben nur noch sechs Monate bis einer der größten und bisher erfolgreichsten Rüstungskontrollverträge endgültig Geschichte wäre.

Deutschland und Europa dürfen dem gegenüber nicht in Schockstarre verfallen, sondern müssen umso energischer für eine Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung kämpfen und so die kaum abschätzbaren Risiken eines drohenden Rüstungswettlaufs verhindern. Der bisherige Druck auf Russland hat bereits dazu geführt, dass Moskau seine neuen Marschflugkörper, die in Verdacht stehen die Bedingungen des Vertrages zu verletzen, öffentlich vorgeführt hat. Die kommenden Wochen müssen dazu genutzt werden, weitere Verifikationsmaßnahmen voran zu bringen und parallel für eine Wiederaufnahme des Dialoges auch zusammen mit Staaten wie China zu kämpfen.

Wer jetzt großspurig Aufrüstungsdebatten für Europa führt, der spielt mit dem Feuer und riskiert eine unkalkulierbare Rüstungsspirale. Von der Bundesregierung erwarten wir ein klares Nein zur nuklearen Bewaffnung. Genau jetzt muss sie sich umso mehr für einen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Die Bundesregierung kann international nur ein glaubwürdiger Akteur sein, wenn sie sich auch national klar für nukleare Abrüstung entscheidet.

Das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen liegt im existentiellen Sicherheitsinteresse Europas und das muss die Bundesregierung in aller Klarheit laut und deutlich kommunizieren.

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