Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Pressemitteilung: Viele schöne Konferenzen und Bilder, aber leider keine Ergebnisse.

29.04.20 –

Zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Außenminister Maas muss sich fragen lassen, warum seine Aktivitäten ohne Widerhall in der globalen Aufrüstungsspirale untergehen. Andere mächtigere Akteure dürften jedenfalls nicht zu ernsten Abrüstungsbemühungen veranlasst werden, wenn Deutschland selbst weiter in nukleare Teilhabe investiert und jedem harten Konflikt innerhalb des eigenen Bündnisses aus dem Weg geht.

Der Außenminister hätte es in der Hand, bei einem weiteren Boykott der nuklearen Abrüstung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN-Vollversammlung zu unterstützen, den die Regierung bislang ignoriert. Ein starkes Zeichen wäre außerdem der Verzicht auf Atomwaffen in Deutschland und die Beendigung der nuklearen Teilhabe. Darüber braucht es einen intensiven Dialog mit unseren osteuropäischen Nachbarinnen und Nachbarn, um für die nukleare Abrüstung zu werben. Zwar wurde die anstehende Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen nun wegen der Corona-Pandemie abgesagt, aber ein Scheitern der Konferenz lag schon vorher in der Luft. Auch wäre von deutscher Seite deutlich mehr Widerstand gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen den Iran möglich gewesen, als die zaghaften Bemühungen um den Aufbau des Zahlungssystems INSTEX.

Das Thema Letale Autonome Waffensysteme ist zwar auf der Agenda, aber weit davon entfernt, verbindliche Regeln zu etablieren, die rechtzeitig die Entwicklung von tödlichen Systemen bremsen, die vom Menschen nicht mehr zu stoppen sind.

Der New Start-Vertrag zwischen Russland und den USA ist der letzte bilaterale Rüstungskontrollvertrag, und hier braucht es mehr als schöne Worte, um die Beteiligten wieder an einen Tisch zu setzen.

Aktuell steht zudem noch die Existenz des OSZE-Vertrages über den Offenen Himmel (Open Skies-Vertrag) auf dem Spiel. Im Rahmen dieses Vertrages wird Vertrauen durch gemeinsame Überflüge und Luftaufnahmen gebildet. Nun hat die US-Administration auch den Ausstieg aus diesem wichtigen Vertrag angekündigt. Es ist die letzte Chance für den Außenminister, diesen Vertrag mit allen diplomatischen Mitteln zu retten und die europäischen Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Schöne Worte und Konferenzen werden hier leider nicht ausreichen.

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