Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Veranstaltungsplakat vom Mai 2019

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Rede zur atomaren Bewaffnung

19.06.20 –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Risiko einer nuklearen Katastrophe ist wieder da. Es war nie wirklich weg. Aber wir hatten zwischendurch mal eine Phase, in der es eingehegt schien durch Verträge, Vertrauen und Rüstungskontrolle. Es schien, als hätte die Menschheit tatsächlich begriffen, dass Abschreckung durch tausendfachen Overkill bzw. die Drohung mit dem doppelten Selbstmord die Welt nicht sicherer macht. Davor stand die Erkenntnis, dass die Technologie eben nicht wirklich beherrschbar ist, da sowohl Mensch als auch Technik Fehler machen. General George Lee Butler, früherer Oberbefehlshaber des US Atomraketenarsenals, sagte dazu: "Wir sind im Kalten Krieg dem atomaren Untergang nur durch eine Mischung von Sachverstand, Glück und göttlicher Fügung entgangen, und ich befürchte, das letztere hatte den größten Anteil daran."

Seit 1956 standen wir 46-mal vor der Nuklearkatastrophe: 26-mal war es technisches und 20-mal menschliches Versagen. Soll also keiner glauben, dass das in Zeiten der künstlichen Intelligenz besser würde! Im Gegenteil: Die Reaktionszeiten, die nötig sind, um automatisierte Prozesse durch menschliches Eingreifen zu stoppen, werden immer kürzer. Und der menschliche Verstand ist seit dem Kalten Krieg leider auch nicht entsprechend gewachsen.

Auch nach der langjährigen Phase der Rüstungskontrolle stehen sich jeweils mehr als 1 500 amerikanische und russische Atomsprengköpfe gegenüber, die unmittelbar einsatzbereit, also quasi scharf gestellt sind. Und es wird weiter investiert. Allein die USA wollen in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren. Es braucht für New START ein Folgeabkommen mit oder ohne China. Alles andere wäre eine Katastrophe für zukünftige Generationen.

Ein multilaterales Abkommen gibt es übrigens schon. Nach dem Atomwaffensperrvertrag sind die Atomstaaten schon lange verpflichtet, endlich abzurüsten. Die Bundesregierung hat zwar auf die konkreten bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden größten Atommächten wenig Einfluss, sie kann aber trotzdem zweierlei tun: erstens die nukleare Teilhabe und damit Atomwaffen auf deutschem Boden aufgeben und zweitens den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen, der aus Protest gegen die Aufrüstung der Nuklearmächte von der UN-Vollversammlung beschlossen wurde.

Unsere Sicherheit hängt nicht an Atomwaffen; im Gegenteil: Ihr Einsatz würde uns in Europa alle gleichermaßen treffen. In Sicherheit sind wir erst, wenn Atomwaffen abgerüstet und vernichtet werden. Die gestrigen Beschlüsse der NATO-Ministerkonferenz machen es nicht besser. Laut Generalsekretär Stoltenberg habe die Allianz sich auf einen Rahmen für die Abschreckung geeinigt, wie es ihn seit den 60er-Jahren nicht mehr gegeben habe. Wir Grüne halten diesen Weg für falsch.

Wir stehen zum Bundestagsbeschluss von 2010. Lassen Sie uns mit dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel ein Zeichen setzen! Gerade in Zeiten eskalierender Konflikte brauchen wir ein entschlossenes Eintreten für eine atomwaffenfreie Welt. Hören wir auf General Butler, und verlassen wir uns nicht allein auf die göttliche Fügung! Vielen Dank.

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