Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Reise nach Genf

21.-23. Mai 2022

24.05.22 –

Bei meiner Dienstreise nach Genf Ende Mai konnte ich meine Zuständigkeit für das Auslandsschulwesen mit einem Antrittsbesuch bei der Abrüstungskonferenz verbinden.        

Mein erster Termin führte mich an die Deutsche Schule Genf, hier war ich vor 40 Jahren selbst Schülerin. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, gemeinsam mit Genfs Regierungspräsident Serge Dal Busco, den Neubau des Campus Süd mit eröffnen zu können, der die Schule unter anderem um voll digitalisierte Klassenzimmer und moderne Fachräume für die Naturwissenschaften bereichert. Das Auswärtigen Amt fördert insgesamt 137 deutsche Schulen in 68 Ländern. Dieses Netzwerk trägt zum interkulturellen Austausch und zur internationalen Vernetzung Deutschlands bei. Seit meiner Schulzeit hat sich die DSG deutlich weiterentwickelt, von einer kleinen Schule mit überwiegend deutschen Kindern zu einer internationalen Begegnungsschule mit einem attraktiven Angebot für viele Genfer Familien.

Der Montag stand komplett im Zeichen der Abrüstung. Ich besuchte unsere deutsche Botschaft bei der Abrüstungskonferenz, wo mir der Botschafter und sein Team einen Überblick über die derzeit laufenden und anstehenden Abrüstungsgespräche gaben. Natürlich stand vieles im Schatten des Ukraine-Krieges. So auch das Gespräch mit den AbrüstungsbotschafterInnen unserer Bündnispartner. Aber langfristig führt kein Weg an Abrüstung und Rüstungskontrolle vorbei. Wie es weitergehen könnte, diskutierte ich zum Abschluss der Reise beim Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung, UNIDIR.

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