Abrüstung

Meine Aufgabe im Auswärtigen Amt

Abrüstung und Friedenspolitik haben mich mein ganzes politisches Leben lang begleitet. Es freut mich daher sehr, dass ich auch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt für diese wichtige Aufgabe zuständig bin.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass Deutschland eine aktive Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen spielen muss. In den letzten Jahren mussten wir leider weltweit eine starke Aufrüstungsdynamik erleben: Bestehende Arsenale wurden modernisiert, neue Technologien wurden entwickelt, und regionale Spannungen haben vielerorts zugenommen. Entwicklungen wie die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages 2019 haben die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Mehr Sicherheit in Europa wird es nur durch konsequente Abrüstung geben.

Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit sehe ich deshalb darin, in den kommenden Jahren dazu beizutragen, Abrüstungsbemühungen voranzubringen und eine striktere Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der atomaren Abrüstung. Unser Ziel muss weiterhin eine atomwaffenfreie Welt sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung. Dazu gehört, die Kernwaffenbestände zu verringern und den Grundstein für eine neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen zu legen.

Leider musste aufgrund von Corona die geplante Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags, die für Januar geplant war, erneut verschoben werden. Ich hoffe sehr, dass die Konferenz bald nachgeholt wird.

2020 ist endlich auch der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Dieser völkerrechtliche Vertrag verbietet es, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu lagern und einzusetzen. Das war ein historischer Moment und ein echter Meilenstein. Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter zu begleiten. Das war gerade uns Grünen sehr wichtig.

Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben. In Deutschland werden wir deshalb ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, das mehr Transparenz schafft und eine gerichtliche Überprüfung möglich macht. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein.      

Das Auswärtige Amt spielt bei all dem eine wichtige Rolle: von der nuklearen Abrüstung über eine Stärkung des Verbots biologischer und chemischer Waffen bis hin zur konventionellen Rüstungskontrolle. Daher freue ich mich sehr auf diese wichtige Aufgabe.

Restriktive Exportpolitik geht anders

17.12.20 –

PRESSEMITTEILUNG

Zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisiert zu Recht, dass die Bundesregierung zwar gebetsmühlenartig wiederholt, dass sie eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibe, während ihr tatsächliches Handeln diesem Anspruch in keiner Weise gerecht wird.

Die aktuellen Entwicklungen belegen vielmehr das Gegenteil:  Die Bundesregierung sperrt sich gegen den Widerruf erteilter Genehmigungen für den Export von U-Booten an die Türkei, obwohl aufgrund der Eskalation im östlichen Mittelmeer die Gefahr besteht, dass die Türkei mit diesen U-Booten wiederum die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern bedroht. Letzte Woche genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von 15 Panzern nach Katar, was sicherheitspolitisch völliger Wahnsinn ist. Einziger Lichtblick ist, dass die Bundesregierung sich zu einer erneuten Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien entschlossen und sich erstmals dazu durchgerungen hat, bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen, statt sie wie bisher nur einfach auf Eis zu legen. Ein solcher Widerruf wird zwar Entschädigungsansprüche nach sich ziehen, schafft gleichzeitig aber auch Transparenz und Rechtssicherheit. Wer allerdings erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann enorme Summen an Steuergeld sparen für den Fall, dass sich die scheinbaren Partner wie so oft am Ende als Sicherheitsrisiko erweisen.

Wenn Kriegswaffenexporte an Drittstaaten tatsächlich restriktiv gehandhabt werden sollen, brauchen wir endlich eine gesetzliche Regelung, deren Einhaltung auch gerichtlich überprüft werden kann. Bestehende Gesetzeslücken, die zum Umgehen deutscher Exportkontrolle genutzt werden, wie bei der technischen Unterstützung sowie Unternehmensbeteiligungen an ausländischen Rüstungsfirmen, müssen endlich geschlossen werden. Bei der EU-Einigung zur Dual-Use-Verordnung, also die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, hat sich die Bundesregierung auch während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht für einen notwendigen Paradigmenwechsel eingesetzt, sondern industriehörig weiterhin am bestehenden System der Güterlisten festgehalten.

Restriktive Exportpolitik geht definitiv anders.

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