Zusammenarbeit mit Afrika

Meine Aufgaben im Auswärtigen Amt

Im Auswärtigen Amt ist eine meiner Aufgaben die Zusammenarbeit mit Afrika. Auf diese Aufgabe freue ich mich sehr. Ich habe mich in meiner parlamentarischen Tätigkeit immer wieder mit Afrika beschäftigt und war dort mehrfach als Abgeordnete zu Besuch. Afrika, das ist ein Kontinent mit über 50 Staaten und weit mehr als einer Milliarde Menschen. Es ist ein junger Kontinent, der unglaublich vielfältig ist. Und es ist der direkte Nachbar Europas.      

Die Sicherheit und der Wohlstand Afrikas und Europas sind eng miteinander verknüpft. Deshalb brauchen wir eine ambitionierte Afrikapolitik und eine enge Partnerschaft mit den Ländern unseres Nachbarkontinents. Denn trotz mancher Krise ist Afrika vor allem ein Kontinent der Chancen. Schon jetzt werden an Orten wie dem „Silicon Savannah“ in Nairobi neue Technologien entwickelt, die uns dabei helfen werden, globale Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam zu bewältigen. Die Kooperation mit den Ländern Afrikas in den nächsten Jahren auszubauen, wird daher eine zentrale Aufgabe meiner Arbeit im Auswärtigen Amt sein.

KfW-Förderstopp

Das HARKE-Interview

29.01.22 –

Hintergrund: Aufgrund einer Antragsflut für die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55, die Ende Januar ausgelaufen wäre, konnten die dafür bereitgestellten Mitteln über die staatliche KfW-Bank nicht mehr bedient werden. Daraufhin hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Auch die Neubauförderungen (EH40) und Sanierungsprogramme mussten vorläufig ausgesetzt werden. Eine grundlegende Reform der Förderung ist in Planung. Der HARKE-Redakteur Arne Hildebrandt hat mich zu den Auswirkungen des plötzlichen KfW-Förderstopps auf private Bauherren, Kommunen und die Bauwirtschaft befragt. Meine Antworten finden Sie hier:

Die HARKE: Durch den plötzlichen Stopp fehlen privaten Bauherren, die zum Beispiel den hohen 40plus-Standard eingeplant haben, rund 40.000 bis 60.000 Euro. Wie sollen sie diese Lücke füllen?
Katja Keul: Die Bundesregierung arbeitet daran, dass so schnell wie möglich eine Lösung für die Antragsstellenden gefunden wird und berät über die Weiterförderung der EH40 Neubauten. Kurzfristig suchen wir gemeinsam mit der KfW nach Lösungen, um Bauplanung zu sichern, wie beispielsweise durch zinsgünstige Kredite. Die Förderprogramme des BAFA für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (Heizungstausch zum Beispiel) sind von dem Förderstopp nicht betroffen.
  
Die HARKE: Ist es nicht kontraproduktiv, wenn für den Bau von Energiesparhäusern mit KfW-Mitteln geworben wird, dann aber plötzlich die Förderung gestoppt wird?
Katja Keul: Der kurzfristige Förderungsstopp für das Effizienzhaus55 (EH55) und das Aussetzen der EH40-Förderung sowie der Sanierungsprogramme ist für viele eine enttäuschende und bittere Nachricht und ein Schritt, den wir gerne vermieden hätten.

Die HARKE: Die Ankündigung der letzten Bundesregierung, die EH55-Neubauförderung  zum 31. Januar zu beenden hat eine  massive Antragsflut losgetreten, so dass sämtliche Jahresmittel des Bundes für die KfW in Höhe von 5 Milliarden Euro bereits jetzt vollständig ausgeschöpft sind. Zum Zeitpunkt des Förderstopps lagen bereits Anträge vor, die Haushaltsmittel von 15 Milliarden Euro gebunden hätten. Hierin sind noch nicht einmal die weiteren zu erwartenden Förderanträge von jetzt bis zum Monatsende eingerechnet. Das Antragsvolumen übersteigt also die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel um ein Vielfaches. Daher mussten außerdem die Neubauförderungen (EH40) und Sanierungsprogramme vorläufig ausgesetzt werden. Diese Entscheidung wurde von den drei beteiligten Ministerien (Finanzen, Bauen, Wirtschaft) gemeinsam getroffen.
Katja Keul: Die Antragsflut zeigt, dass die  Neubauförderung EH55 sich bereits zum Standard am Neubaumarkt etabliert hat und hier eine Überförderung eingetreten ist. Wie der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Regierungsbefragung am Mittwoch gesagt hat sind Subventionen als ultima ratio des Staates nur dort geboten, wo Märkte nicht funktionieren und da, wo Märkte funktionieren, müssen die Förderungen zurückgebaut werden. Der Förderungsstopp hätte vermieden werden können und müssen, wäre das Programm von der Vorgängerregierung besser ausgestaltet und angepasst worden wäre.

Die HARKE: Wie sieht die Lösung aus?
Katja Keul: Kurzfristig suchen wir gemeinsam mit der KfW nach Lösungen, um den Antragsstellenden zu helfen und Bauplanungen zu sichern, z.B. durch zinsgünstige Kredite. Die drei Ministerien arbeiten unter Hochdruck daran, dass Förderungen für energetische Gebäudesanierung so schnell wie möglich fortgeführt werden kann, sobald die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Darüber, wie es mit der EH40 Neubauförderung weitergeht werden wir unter Berücksichtigung des Energie -und Klimafonds baldmöglich entscheiden. Die Neubauförderung soll neu aufgestellt und EH55 der Mindeststandard für Neubauten werden. Wir passen die die Neubauförderung an, um wirksame Anreize für eine deutlich höhere CO2 Einsparung als beim Vorgängerprojekt u setzen.

Die HARKE: Sollte es eine geben, wie viele Tage oder Wochen müssen Bauherren darauf warten?
Katja Keul: Wie der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern in der Fragestunde bereits bekräftigt hat, soll so schnell wie möglich Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden.

Die HARKE: In der Bauwirtschaft ist durch den Stopp große Unsicherheit entstanden. Es gibt schon Baustopps. Was sagen Sie dazu?
Katja Keul: Der kurzfristige Stopp der Förderung ist sehr ärgerlich und wir werden alles daransetzen, bald wieder Planungssicherheit herzustellen und eine klimaambitionierte und ganzheitliche Förderung für Neubauten und Sanierungen zu schaffen.

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