Zusammenarbeit mit Afrika

Meine Aufgaben im Auswärtigen Amt

Im Auswärtigen Amt ist eine meiner Aufgaben die Zusammenarbeit mit Afrika. Auf diese Aufgabe freue ich mich sehr. Ich habe mich in meiner parlamentarischen Tätigkeit immer wieder mit Afrika beschäftigt und war dort mehrfach als Abgeordnete zu Besuch. Afrika, das ist ein Kontinent mit über 50 Staaten und weit mehr als einer Milliarde Menschen. Es ist ein junger Kontinent, der unglaublich vielfältig ist. Und es ist der direkte Nachbar Europas.      

Die Sicherheit und der Wohlstand Afrikas und Europas sind eng miteinander verknüpft. Deshalb brauchen wir eine ambitionierte Afrikapolitik und eine enge Partnerschaft mit den Ländern unseres Nachbarkontinents. Denn trotz mancher Krise ist Afrika vor allem ein Kontinent der Chancen. Schon jetzt werden an Orten wie dem „Silicon Savannah“ in Nairobi neue Technologien entwickelt, die uns dabei helfen werden, globale Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam zu bewältigen. Die Kooperation mit den Ländern Afrikas in den nächsten Jahren auszubauen, wird daher eine zentrale Aufgabe meiner Arbeit im Auswärtigen Amt sein.

Reisebericht Mali

3.-6. Februar 2022

23.02.22 –

Nach 2013 und 2019 bin ich Anfang Februar ein drittes Mal nach Mali gereist - diesmal in neuer Funktion als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Begleitet wurde ich von meiner Büroleiterin Martina Hackelberg und dem stellvertretenden Leiter des Arbeitsstabs Sahel, Jens Urban.

Nach wie vor sind über 1000 Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten in Mali in Einsatz, womit es sich aktuell um den größten Bundeswehreinsatz im Ausland handelt. Die vom Bundestag beschlossenen Mandate für die UN-Peacekeeping Mission MINUSMA und die EU-Ausbildungsmission EUTM, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, laufen bis zum 31. Mai. Vor der anstehenden Entscheidung über eine Mandatsverlängerung habe ich mir selbst vor Ort ein Bild gemacht.

Neben der schwierigen Sicherheitssituation ging es auch um die aktuelle politische Lage: Die Militärregierung, die seit ihrem (zweiten) Putsch im Frühjahr 2021 an der Macht ist, hatte kürzlich bekannt gegeben, den Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie bis zu 5 Jahre hinauszögern zu wollen. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS beschloss daraufhin harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen das Land. Die Maßnahmen wurden u.a. auch von der EU durch personenbezogene Sanktionen unterstützt. Verhandlungen von ECOWAS mit Mali führten bislang zu keinem Durchbruch. Am 31. Januar erreichten die Spannungen eine neue Stufe, als die malische Führung den französischen Botschafter auswies. Dies war die Lage, als ich am 3.2. nach Mali flog. Seitdem gab es weitere Entwicklungen: Am 17.2. hat Frankreich verkündet, dass es seinen Antiterroreinsatz in Mali beenden wird. Es stellt sich die Frage, wie es mit den zivilen und militärischen Missionen vor Ort weitergehen soll.

Donnerstag, den 3. Februar:

Gemeinsam mit 60 Bundeswehrsoldaten komme ich mit meiner kleinen Delegation gegen Mittag in Bamako an. Nach einem ersten Gespräch mit Botschafter Pohl am Flughafen geht es direkt weiter ins Bundeswehrlager Camp Castor nahe der nordmalischen Stadt Gao. Im Gespräch mit dem Kommandeur Oberst Werner und einem anschließenden Briefing in größerem Kreis informiere ich mich über die Lage in Nordmali, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA und das Zusammenspiel mit den anderen in Mali tätigen Missionen.

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Aus den Gesprächen erfahre ich, dass die Sicherheitslage im Norden weiter extrem angespannt ist. Islamistische Gruppen - von Norden JNIM und besonders von Süden der IS - gehen äußerst brutal gegen die Bevölkerung vor und kämpfen um Einfluss. Aus Angst vor Massakern sind die Menschen aus ihren Dörfern in die Städte geflohen. Die internationalen Streitkräfte tragen mit ihrem Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung bei. Ihre Präsenz wird daher hier im Norden grundsätzlich begrüßt. Zweite zentrale Aufgabe von MINUSMA ist die Überwachung der Umsetzung des Friedensabkommens von 2015. Leider kommt dieser Prozess kaum voran.

Am Abend habe ich noch die Möglichkeit, mich mit Soldatinnen und Soldaten der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) aus Nienburg zu unterhalten. Ich nutze die Gelegenheit auch, um ihnen für ihren nicht ungefährlichen Einsatz zu danken.

Freitag, den 4. Februar

Nach weiteren Gesprächen beim Frühstück geht es ins benachbarte UN-Supercamp. Es ist das Hauptquartier für viele weitere Nationen, die sich an der UN-Mission MINUSMA beteiligen. Als erstes treffe ich den MINUSMA Head of Office Gao, der sich bei mir noch einmal für den deutschen Beitrag an der Mission bedankt. Auch ihm und den Vertretern der zivilen Sektionen der Mission, die ich im Anschluss spreche, stelle ich Fragen nach der Mandatserfüllung, der Sicherheitslage in der Region, der Stimmungslage der Bevölkerung und den Perspektiven des Einsatzes.

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Am Mittag verabschiedet sich unsere Delegation vom Camp in Gao. Mit einer winzigen Chartermaschine eines privaten Dienstleisters geht es mit zweieinhalb Stunden Flugzeit zurück in die Hauptstadt Bamako, wo ich als erstes mit dem MINUSMA-Befehlshaber und dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs spreche. Von ihnen möchte ich noch einmal ganz genau wissen, warum MINUSMA fortgeführt werden sollte. Zudem beleuchten wir die politische Situation. Gerade scheint es leichte Hoffnung zu geben, denn die malische Führung hat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bekannt gegeben, in der unter Führung des Territorialministers mit internationalen Partnern nach einer Einigung zum Transitionsfahrplan gesucht werden soll.

Es trifft sich gut, dass ich als nächstes mit eben jenem Minister für Territorialverwaltung und Dezentralisierung, Abdoulaye Maiga, zum Gespräch verabredet bin. Sowohl ihm als auch dem stellvertretenden Außenminister, mit dem wir im Anschluss sprechen, überbringe ich zwei klare Botschaften: Ich mache ihnen klar, dass aufgrund der Transitionsverzögerung die Fortsetzung der deutschen Militäreinsätze ernsthaft in Frage steht, wenn nicht kurzfristig klare Signale für eine Rückkehr zum demokratischen Prozess gesendet werden. Außerdem verdeutliche ich, dass es nicht gelingen wird, die Europäer auseinander zu dividieren.

Der Tag endet mit einem Abendessen in der Residenz des deutschen Botschafters. Dort treffe ich Botschafter der Region und Vertreter von AU, MINUSMA und dem IWF. Wichtiges Gesprächsthema ist dabei die große Sorge über die wirtschaftliche Situation. Sollten die ECOWAS Sanktionen zu einem Zusammenbruch des malischen Staates führen, könnte dies auch die Nachbarstaaten destabilisieren. Noch ein Grund, warum unbedingt schnell eine Einigung gefunden werden sollte.

 

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Samstag, 5. Februar

Am Morgen besuchen wir zunächst das Hauptquartier der EU-Ausbildungsmission EUTM in Bamako. An der Mission sind derzeit 22 Nationen beteiligt. Deutschland beteiligt sich mit knapp 300 Ausbildern, davon ein Drittel in Mali, zwei Drittel in Niger. Von Bamako aus erfolgt die Beratung des Generalstabs. Bei meiner früheren Reise war ich auch schon im 60 km entfernten Koulikoro, wo der Großteil der Ausbildung stattfindet. Heute spreche ich mit dem österreichischen Missionsführer und dem deutschen Kontingentführer. Sie berichten mir von der hohen Motivation der malischen Soldaten, aber auch von Problemen bei der Durchführung der Trainings.

Von ersten Fortschritten, u.a. bei der Verbesserung des Personalmanagements, höre ich im anschließenden Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der EU-Mission EUCAP Sahel Mali. Diese wesentlich kleinere zivile Mission unterstützt und berät nationale Polizei und Regierung bei der Umsetzung der Sicherheitssektorreform mit dem Ziel, die staatliche Autorität im Land wiederherzustellen. Mit einem „train the trainers“ Ansatz trägt die Mission zum Kapazitätsaufbau bei. EUCAP gibt mir den Wunsch mit, eine höhere deutsche Beteiligung an der Mission zu prüfen.

Am Mittag treffe ich in der Residenz des deutschen Botschafters verschiedene Vertreter der Zivilgesellschaft. Es entsteht eine lebhafte Diskussion. Sie diskutieren nicht nur mit mir, sondern ebenso intensiv untereinander über die aktuelle politische Lage und das internationale Engagement im Land. Es wird sichtbar, dass Mali bei der Rückkehr zur Demokratie auf eine aktive, gut informierte und diskussionsfreudige Zivilgesellschaft, Kunst- und Medienlandschaft zählen kann - eine wichtige Voraussetzung.

Es wird aber ebenso deutlich, dass in der Bevölkerung immer noch Unterstützung für die Militärregierung unter General Goita besteht. Die Ende des Jahres durchgeführten „Assises Nationales“ (ähnlich wie Bürgerräte) wurden breit angenommen und zahlreiche Forderungen im Bereich Regierungsführung, Bildung, Gesundheitsvorsorge vorgelegt. Dass jetzt nur über die Transitionsverlängerung gesprochen wird, hat zu erster Enttäuschung geführt.

Der Abschluss meiner Reise ist der Kultur gewidmet. Nach einem kurzen Rundgang über den Kunstmarkt besichtige ich die jahrhundertealten Handschriften aus Timbuktu, die 20212/2013 vor der Gefahr der Zerstörung durch islamistische Terrorgruppen gerettet und nach Bamako verbracht wurden. Deutschland hat mit Mitteln des Kulturerhalt-Programms des Auswärtigen Amts die Konservierung und Archivierung unterstützt. Dafür ist man hier sehr dankbar und zeigt stolz die Bilder mit Bundespräsident Steinmeier, der das Museum 2016 gemeinsam mit dem französischen Außenminister besucht hat. Ich darf mich in das Gästebuch eintragen und erhalte ein Buch mit englischer Übersetzung der Handschriften.

Der letzte Programmpunkt ist ein Treffen mit deutschen Mittlern aus Kultur und Wissenschaft sowie Verantwortlichen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Kulturprojekts „Donko ni Maaya“. Sie erläutern, wie sehr Kultur nicht nur Unterhaltung ist, sondern zum sozialen Zusammenhalt, zu Bildung und Informationsvermittlung beiträgt. Zielgruppe sind vor allem die Jugendlichen, die in Mali den größten Teil der Bevölkerung ausmachen. Unter den Kulturschaffenden lerne ich auch den in Mali sehr bekannten Rapper Master Soumy kennen, der in seinen Texten gesellschaftliche Fragen thematisiert. Er verrät mir, dass er auch schon in Deutschland aufgetreten ist. Wo? Natürlich in Hannover. Ich habe es gewusst: Niedersachsen ist eben doch der Nabel der Welt…

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Kurz vor Mitternacht geht es zum Flughafen.

Wie bei den letzten Reisen auch nehme ich beim Abschied wieder jede Menge Ideen und Besuchsvorschläge für das nächste Mal mit.

So habe ich immer noch nicht die École de Maintien de la Paix besucht, obwohl damit schon mein erster Reisebericht 2013 endete.

Und wie schön wäre es, wenn die Sicherheitslage nächstes Mal erlauben würde die legendäre Stadt Timbuktu, eines von vier Weltkulturerben in Mali besuchen zu können? Ich wünsche diesem faszinierenden Land und seiner geschundenen, aber immer noch so motivierten Bevölkerung alles Gute und dass sie bald wieder in Frieden und Freiheit miteinander leben können.

 

 

 

 

 

 

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