Zusammenarbeit mit Afrika

Meine Aufgaben im Auswärtigen Amt

Im Auswärtigen Amt ist eine meiner Aufgaben die Zusammenarbeit mit Afrika. Auf diese Aufgabe freue ich mich sehr. Ich habe mich in meiner parlamentarischen Tätigkeit immer wieder mit Afrika beschäftigt und war dort mehrfach als Abgeordnete zu Besuch. Afrika, das ist ein Kontinent mit über 50 Staaten und weit mehr als einer Milliarde Menschen. Es ist ein junger Kontinent, der unglaublich vielfältig ist. Und es ist der direkte Nachbar Europas.      

Die Sicherheit und der Wohlstand Afrikas und Europas sind eng miteinander verknüpft. Deshalb brauchen wir eine ambitionierte Afrikapolitik und eine enge Partnerschaft mit den Ländern unseres Nachbarkontinents. Denn trotz mancher Krise ist Afrika vor allem ein Kontinent der Chancen. Schon jetzt werden an Orten wie dem „Silicon Savannah“ in Nairobi neue Technologien entwickelt, die uns dabei helfen werden, globale Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam zu bewältigen. Die Kooperation mit den Ländern Afrikas in den nächsten Jahren auszubauen, wird daher eine zentrale Aufgabe meiner Arbeit im Auswärtigen Amt sein.

Reisebericht Südsudan

12.-14.April 2022

26.04.22 –

An meine Reise nach Tansania schlossen sich zwei Tage in Südsudan an. Ziel meiner Reise war, den Menschen zu zeigen, dass wir sie trotz des Krieges in Europa nicht vergessen und mir ein genaues Bild der politischen wie humanitären Lage zu machen. Gerade die Ärmsten der Armen leiden derzeit unter den Folgen der gestiegenen Nahrungsmittelknappheit.

Südsudan ist das jüngste Land der Welt. Es wurde 2011 von Sudan unabhängig. Es ist kaum möglich, die Konflikte und Bürgerkriege des Landes einleitend kurz aufzuzählen – so viele sind es seit Jahrzehnten. Es wäre einfacher, die kurzen Zeiten der Waffenruhe zu benennen. Die beiden Hauptprotagonisten, der heutige Präsident Salva Kiir und sein Opponent Riek Machar sind seit langem Kontrahenten. Daran hat auch das Friedensabkommen von 2018 und die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit vor zwei Jahren nichts ändern können. Doch solange kein Frieden herrscht, wird sich das Land, das zu den ärmsten weltweit zählt, nicht entwickeln können.

Zum Zeitpunkt meiner Reise hatte der Bundestag gerade wieder mit breiter Mehrheit die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung in Südsudan (UNMISS) beschlossen.

1. Politische Situation:

Bei meinem Besuch in der Hauptstadt Juba führe ich Gespräche mit Präsident Salva Kiir, Außenminister Deng sowie Verteidigungsministerin Teny (sie ist auch Ehefrau von Riek Machar). Außerdem treffe ich mit hochrangigen Vertretern des Übergangsparlaments zusammen und spreche nach meiner Ankunft als erstes mit dem Leiter von UNMISS, Nicholas Haysom.

 

 

In meinen Gesprächen geht es vor allem um die im Friedensabkommen für Anfang nächsten Jahres vorgesehenen Wahlen. Denn die Umsetzung des Friedensabkommens ist in den ersten beiden Jahren der vereinbarten 3jährigen Transitionsphase kaum vorangekommen. In Südsudan hat es seit der Unabhängigkeit des Landes noch keine Wahlen auf nationaler Ebene gegeben. Die Wahlvorbereitungen haben noch nicht begonnen. Unter diesen Umständen steht zu befürchten, dass es statt zu einer anerkannten Regierungsbildung erneut zu einer Gewalteskalation kommt. Eine Verschiebung der Wahlen scheint aber ebenso problematisch, da es den Status quo mit all den Spannungen und dem Misstrauen zwischen den Konfliktparteien verlängern würde. Bereits jetzt gibt es immer wieder militärische Auseinandersetzungen in verschiedenen Teilen des Landes.

Um Sicherheit zu gewährleisten, soll es vor Durchführung der Wahlen auch endlich zu der vereinbarten Fusion der Sicherheitskräfte kommen. Die Postenverteilung in der künftigen gemeinsamen Armee ist jedoch ein großer Streitpunkt zwischen beiden Lagern. Beide Seiten fürchten übervorteilt zu werden. Das gegenseitige Misstrauen ist übergroß und Kommunikation findet kaum statt.

Auch die im Friedensabkommen vorgesehene Übergangsjustiz kommt nicht voran. Einen kleinen Fortschritt gibt es hingegen beim Verfassungsprozess. Gerade wurde im Parlament ein Gesetz zum Verfahren und zur Verfassungsgebenden Versammlung auf den Weg gebracht. Die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit begleitet seit vielen Jahren den Verfassungsprozess und den Aufbau von Rechtsinstitutionen in Südsudan. So hat es auch die erste Urteilssammlung des Landes zusammengestellt. Das ist eine unschätzbar wichtige Arbeit, denn schließlich sind alle Bemühungen um demokratische Strukturen davon abhängig, dass neue Gesetze auch rechtsstaatlich durchgesetzt werden können.

 

 

2. Humanitäre Lage und Menschenrechtssituation:

Kurz vor meiner Reise wurde der Sonderbericht der VN-Menschenrechtskommission für Südsudan veröffentlicht, der das Ausmaß der Gewalt im Land, insbesondere sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder in seinem ganzen Grauen beschreibt. Im Rahmen eines Panels diskutiere ich darüber mit Familienanwältinnen, Frauenaktivistinnen und einem Vertreter der VN-Menschenrechtskommission. Ich möchte erfahren, wie die Frauen vor Ort mit diesen Realitäten umgehen.

Derartige systematische Sexualverbrechen, gepaart mit einem Zustand der absoluten Straflosigkeit, habe es selbst in der Zeit des sudanesischen Bürgerkrieges nicht gegeben, berichtet eine Teilnehmerin. Es wird deutlich, dass in jeder Hinsicht Handlungsbedarf besteht, etwa bei der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung, der Polizei, den Behörden und den Gerichten. Vielfach fehlt es am Willen, gegen diese Verbrechen vorzugehen.

Nach den vielen schwierigen Eindrücken auch ein kleiner Hoffnungsschimmer: Bei meinem Besuch des Berufsbildungszentrums in Gumbo, wo die GIZ die Ausbildung von Klempnern und Wassertechnikern fördert, erlebe ich extrem motivierte junge Menschen, darunter auch eine Reihe junger Frauen, die mit Begeisterung das Angebot annehmen und bereit sind, endlich ihr Land aufzubauen. Ich hoffe sehr, dass sie tatsächlich einmal eine bessere Zukunft haben und Berufsalltag statt Gewalt und Konflikten erfahren dürfen. Nach den Gesprächen am Vortrag fürchte ich allerdings, dass es bis dahin noch ein langer Weg ist.