Internationales Recht – Meldungen bis April 2018

Aktuelle Meldungen

Völkerrecht: hier hat sich jemand in seiner eigenen Argumentation völlig verlaufen

Völkerrecht: hier hat sich jemand in seiner eigenen Argumentation völlig verlaufen! Leider soll das im Ergebnis wohl die Rechtsauffassung der CDU wiedergeben….

Lesen Sie hier>>> meine Zwischenfrage an Herrn Dr. Norbert Röttgen vom 18.04.2018

Frieden durch Recht

Videoaufzeichnung

"Wir haben Ihnen heute drei grüne Antragsinitiativen zur Abstimmung vorgelegt, die auf den ersten Blick zwar sehr unterschiedlich aussehen, aber alle eine gemeinsame Klammer haben. Ob Völkerstrafrecht, Verfassungsrecht oder internationale rechtliche Zusammenarbeit: Immer geht es um Frieden als übergeordnetes Ziel und um die Stärke des Rechts, kurz: um Frieden durch Recht."

Lesen Sie meine Rede hier>>>

Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes >>> (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)

Den Antrag "Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen" können Sie hier >>> nochmals nachlesen.

Unseren Antrag zur internationalen rechtlichen Zusammenarbeit lesen Sie hier >>> 

Rede zum Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung über Insolvenzverfahren und zur Insolvenzverschleppung

Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Durchführung der EU-Verordnung vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren und löst die bestehende Verordnung aus dem Jahr 2000 für neu zu eröffnende Insolvenzverfahren ab.

Durch den Änderungsantrag kam nun zwar tatsächlich ein positiver Aspekt hinzu: Eine sinnvolle Begrenzung der Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Trotzdem löst der Gesetzentwurf nicht das eigentliche Grundproblem bei Insolvenzanträgen, so dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form weiterhin abzulehnen ist.

Lesen Sie meine Rede zu Protokoll hier

Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht enthält mehrere kleine Änderungen, bei denen mir vor allem die Erweiterung der Rechtshilfemöglichkeiten nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen fragwürdig erscheint. Eine solche Erweiterung nach der Art des „pre-trial discovery“ des US- amerikanischen Verfahrensrechts steht im Gegensatz zur Grundmaxime des deutschen Zivilprozessrechts.

Lesen Sie meine Rede zu Protokoll hier >>>

Rede zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Der Gesetzentwurf dient der Durchführung der EU-Verordnung vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren. Die neue Verordnung löst damit die bestehende Verordnung aus dem Jahr 2000 ab und findet ab dem 26. Juni 2017 Anwendung für alle ab diesem Zeitpunkt eröffneten Insolvenzverfahren. Der Gesetzentwurf dient vor allem der Anpassung des deutschen Verfahrensrecht an die neue EU-Verordnung und enthält insbesondere Regelungen betreffend die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, das anwendbare Recht sowie die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Insolvenzgerichte.

Lesen Sie meine Rede hier>>>

Antrag: Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen

Unser Grüne Antrag "Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen" wurde heute unter der Tagesordnungspunkt 13 "Völkerrechtliche Sühnung von Verbrechen" im Plenum beraten. Lesen Sie den Antrag

Initiates file downloadhier >>>

Gesetz zur Europäischen Kontoverpfändungsverordnung

Lesen Sie meine Rede zum Gesetz zur Europäischen Kontoverpfändungsverordnung hier >>>

Deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog

Am 18. und 19. Juli hat der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog in Mettlach-Orscholz (Saarland) zum Thema „Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter“ stattgefunden. Wir haben nachgefragt, warum die aktuellen beunruhigenden Entwicklungen in China, wie rechtsstaatliche Einschränkungen durch neue Sicherheitsgesetze und das neue NGO-Gesetz, nicht Themen des offiziellen Programms waren. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber den chinesischen Partnern für mehr Substanz in der rechtsstaatlichen Debatte einsetzt.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Rede zum Völkerstrafgesetzbuch

"Der Erhalt des Weltrechtsprinzips in unserer Rechtsordnung für die Verfolgung der schwersten Menschenrechtsverbrechen ist unverzichtbar. Schade, dass Sie sich nicht so wirklich trauen mit der notwendigen Ergänzung des Völkerstrafrechts der Straflosigkeit des Angriffskrieges den Kampf anzusagen. "

Lesen Sie meine zu Protokoll gegebene Rede hier >>>

Rede zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen

"Leider habe ich in dieser Legislaturperiode zunehmend den Eindruck, dass Sie unser bewährtes Grundgesetz nur noch als lästigen Bremsklotz betrachten, den man argumentativ irgendwie aus dem Weg räumen muss"....

Sehen Sie hier >>> eine Videoaufzeichnung meiner Rede

Zum Text der Rede gelangen Sie hier>>>

Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen im Rechtsausschuss

Auf meine Initiative hin berichtet die Bundesregierung am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss, wie sie die Vorschläge der sogenannten Rühe-Kommission zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen verfassungsrechtlich einschätzt.

Meine Bedenken habe ich bereits in der Sendung "Streitkräfte und Strategien" auf NDR Info deutlich gemacht.

Lesen Sie das Manuskript der Sendung hier >>>

Hören Sie die gesamte Sendung hier >>>

(Den Bericht über die Rühe-Kommission hören Sie in der Mitte des Beitrags)

Katja Keul im Gespräch mit dem tunesischen Abgeordneten Nadhir Ben Ammou

Konferenz zur Internationalen rechtlichen Zusammenarbeit in Berlin

Wie schützt man Grundrechte in einem Land, das sich im Krieg befindet, wie in einem Land, das die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen organisieren muss?  Wie wird die deutsche Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung im internationalen Kontext gesehen? Diese Fragen und andere habe ich am 1. Juni 2015 auf einer Konferenz debattiert, die die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) zusammen mit dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages veranstaltet hat. Meine Gesprächspartner waren Abgeordnete aus 15 verschiedenen Ländern, in denen die IRZ im Auftrag der EU und der Bundesregierung in den letzten Jahren Projekte in den Bereichen Rechtsstaatsaufbau und Gerichts- und Vollzugswesen durchgeführt hat. Der Teilnehmerkreis zog sich somit von den Staaten Mittel- und Osteuropas über den Nahen Osten und Nordafrika bis in die Transformationsstaaten in Zentralasien. Für spannende Diskussionen über die unterschiedlichen Rechtskulturen war gesorgt.

Am Ende der Gespräche stelle ich immer wieder überrascht fest, dass wir Parlamentarier aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen im Kern oft mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben:  zu große Mehrheit, zu kleine Opposition, zu viele Vorlagen, die viel zu kurzfristig vorgelegt werden! Mit meinem tunesischen und marokkanischen Kollegen habe ich mich intensiv über die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten und über die Bedeutung von Richterwahlausschüssen ausgetauscht.

Der Austausch mit Parlamenten im Aufbau ist auch für uns im Bundestag keine Einbahnstraße. Beide Seiten profitieren von diesem Austausch und wir sollten den Kontakt in beiderseitigen Interesse weiter ausbauen und verstärken.

Innenministerium verhindert deutsche Stellungnahme zur Facebook-Verhandlung vor dem EuGH

Nach Medienberichten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Stellungnahme der Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Verfahren um die Weitergabe von Facebook-Daten an die USA verhindert. Ich habe bei der Bundesregierung um Aufklärung dieses Vorfalls gebeten. Die Bundesregierung hat zwar eine Antwort gegeben, aber nicht auf die ihr gestellten Fragen. 

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie den Pressebericht über die Angelegenheit hier >>>

Grüner Antrag: Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen

Thesenpapier Klageprivilegien in CETA

Prof. Dr. Markus Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg

Verfassungsrechtliches Konsilium

Am 4. Juli 2014 hat meine Fraktion ein verfassungsrechtliches Konsilium mit Juristinnen und Juristen aus Deutschland und Österreich veranstaltet, um den Austausch zwischen Politik und Rechtswissenschaften zu stärken. Unter dem Motto „Mehr Europa? Mehr Europa!“ diskutierten Expertinnen und Experten auf drei Podien, wie Europas seine alte Strahlkraft als politisches Projekt zurückgewinnen und der Politikverdrossenheit der EU-Bevölkerung entgegengewirkt werden kann. Sichtbarer Ausdruck dieser Verdrossenheit waren die massiven Stimmengewinne für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bei den letzten Wahlen zum EU-Parlament.
Die von mir moderierte Diskussion beschäftigte sich mit dem Thema „Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem – Die Grundrechtecharta als Magna Charta eines Europas der Individuen?“. Meine Gesprächspartner, die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Prof. Dr. Renate Jäger, sowie Prof. Dr. Thomas Kingreen, Verfassungsrechtler an der Universität Regensburg hoben die Bedeutung der Grundrechtecharta für den europäischen Einigungsprozess hervor. Plastisch wurde das Spannungsfeld aufgezeigt, dass zwischen Dem Bundesverfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  (EGMR) besteht. 
Fazit: Es besteht weiterhin eine starke Reibungsfläche zwischen Unions- und mitgliedsstaatlichen Grundrechten. Diese Spannung aufzulösen bzw. sie in den weiteren Integrationsprozess einzubinden, wird eine wichtige Aufgabe der deutschen und europäischen Rechtspolitik bleiben.

Lesen Sie die Einladung zum Konsilium hier >>>

TTIP und Invetitionsschutz

Fraktionsbeschluss

KURZGUTACHTEN

zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung im transatlantischen Handels- und Investitions-Partnerschafts-Abkommen

Aktuelle Meldungen

Grüne Niedersachsen

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RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

Grüne Deutschland

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