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Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet.  Die Große Koalition hatte unter Missachtung aller vorher vereinbarten Verfahren am Nachmittag vor der abschließenden Ausschusssitzung eine Reihe von Änderungen bekannt gegebene. Augenscheinlich waren diese mit so heißer Nadel gestrickt, dass zahlreiche Fehler und Verschlimmbesserungen im Gesetz unbeachtet geblieben sind und auch bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht behoben wurden.
Zudem ist die Große Koalition bisher Konzepte zur Prävention schuldig geblieben. Außer Ankündigungen ist nichts Konkretes vorgestellt worden. Leider konnte sich die Koalition auch nicht überwinden, unsere Vorschläge hierzu in der heutigen Debatte zuzustimmen. 

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Sehen Sie die Phoenix Runde zum Thema „Nacktbildern von Kindern – Wo ist die Grenze“ hier  >>>

Lesen Sie unseren Antrag "Kinder schützen - Prävention stärken" hier >>>

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Grüner Antrag: "Der Deutsche Bundestagfordert die Bundesregierung auf, von ihren Plänen zur gesetzlich normierten Tarifeinheit Abstand zu nehmen". Lesen Sie den vollständigen Antrag hier >>>

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"Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht"

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"Das Ansinnen, geringfügige Forderungen aus grenzüberschreitenden Streitigkeiten leichter verfolgen zu können, ist ja grundsätzlich nicht schlecht."

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"Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Zahlungsverkehrs verdient es eigentlich, aufmerksam diskutiert zu werden. Es geht dabei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, nach der große und starke Auftraggeber gegenüber kleineren Auftragnehmern mit einer schwächeren Verhandlungsposition nicht unendlich lange Zahlungsfristen aushandeln können sollen."

"Wenn man sich die Werte aus Deutschland ansieht und das Ziel einer Beschleunigung ernst nimmt, sollte man daher für den neuen § 271 a BGB einen Wert von maximal 30 Tagen erwarten. Das würde der Richtlinie ebenfalls entsprechen und wäre der Praxis angemessen."

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Hier sehen Sie eine Videoaufzeichnung der Rede >>>

Die Debatten über die Haushaltspläne der Bundesministerien werden von den Fachpolitikerinnen und -politikern zur Auseinandersetzung über die aktuelle Politik der Bundesregierung genutzt. Ich habe meine Rede genutzt, um u.a.  die Versäumnisse bei der Bekämpfung der Kinderpornografie sowie das widersprüchliche Verhalten der Koalition zum Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften aufzuzeigen:

"Haben Sie schon einmal gesehen, wie viele Bilder von Betrunkenen sich in den sozialen Netzwerken befinden und wie viele peinliche Videos auf YouTube? – Damit können Sie die Staatsanwaltschaften wirklich lahmlegen und die halbe Republik einbuchten."

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Die Rede als Videoaufzeichnung>>>

"Ich wundere mich schon die ganze Zeit, wo die 1,8 Milliarden für die Leopard-Panzer an Katar geblieben sind, die Anfang letzten Jahres genehmigt wurden. Die tauchen in Ihren Antworten zu 2013 komischer Weise gar nicht auf..."

"Ich sage Ihnen, was gegen Korruption wirklich hilft: Transparenz und zwar hier und in Griechenland...."

Videoaufzeichnung>>>

Den Text der Rede können Sie hier lesen>>>

"Es ist ein Dilemma: Indem man die Vertragsfreiheit einschränken will, bringt man manche Vertragspartner möglicherweise erst darauf, von dieser Vertragsfreiheit maximalen Gebrauch zu machen. Umso wichtiger ist, dass man dann klare Regeln schafft, wie die unterschiedlichen Fristen zusammenwirken: die Zahlungsfrist, die Abnahmefrist und die Verzugsfristen. Das ist meines Erachtens noch nicht gut gelungen."

Die Rede als Videoaufzeichnung>>>

Hier >>> lesen Sie die gesamte Rede

"...Nach Artikel 7 haben die Staaten der EU die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation zu achten und nach Artikel 8 die Pflicht, personenbezogene Daten zu schützen. Beide Grundrechte sieht der EuGH unter anderem dadurch als verletzt an, dass die Vorratsdatenspeicherung auch für Personen gilt, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit Straftaten stehen könnte..."

"...Die Richtlinie ist auch nicht nachzubessern. Sie ist schlicht nichtig. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!..."

Hier sehen Sie eine Videoaufzeichnung>>> der Rede

Die gesamte Rede lesen Sie hier >>>

..."das wäre wirklich kein Qualifikationsnachweis für einen Gesetzgeber gewesen"..

Eine Videoaufzeichnung der Rede sehen Sie hier>>>

"...Dieser Kern steht nicht zu Ihrer Disposition, und wenn Ihre Koalition auch noch so groß ist!....Woher dieses Misstrauen gegen die Volksvertreter?..." 

Die Bundestagsrede als Video>>>

Hier der Text der Rede >>>

"...Etwas sinnloseres kann man sich wohl kaum vorstellen..."

Die Bundestagsrede als Video >>> ...

und als Text >>>

Rede im Deutschen Bundestag zur Aussprache zum Justiz- und Verbraucherschutz am 30.01.2014:

Lesen Sie hier: die Rede

Eine Videoaufzeichnung sehen Sie hier>>>