Bundestagsrede zu Rechtsanwaltsgebühren

09.05.19 –

... "Die Prozesskostenhilfe ist eine Stärke unseres Rechtsstaates, um die uns viele andere Länder beneiden, und sie kostet uns noch nicht einmal viel. Der staatliche Aufwand für die Prozesskostenhilfe in Deutschland beläuft sich gerade einmal auf 5 Euro pro Einwohner und Jahr.

Das sollte uns der Zugang zum Recht für alle in diesem Rechtsstaat schon wert sein, und das sollte aus dem allgemeinen Steueraufkommen auch zu leisten sein." ...

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

  • Landesschiedsordnung

    Landesschiedsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Niedersachsen ...

  • LAG Statut

    I. Allgemeines Im Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehen ...

  • LDK Geschäftsordnung

    I. Präsidium 1. Die Versammlung wählt zu Beginn auf Vorschlag des ...

RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

Grüne Deutschland

Neues