Rede zu §219a: Eine Streichung ist verfassungsrechtlich geboten

13.12.19 –

"[...] Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. [...]"

 

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