Rede zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften
14.11.19 –
... "Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, obwohl sich schon damals alle einig waren, dass diese nur eine unzulängliche Notlösung sein kann, bis man eine sachgerechte Lösung gefunden hat."
- 26.03.2023 PM: Reise nach Washington, D.C. und New York
- 21.03.2023 Deutsche Welle: Kolonialverbrechen: Deutschland und Tansania wollen aufklären
- 19.03.2023 table.berlin: "Hu nderte Schädel, aufbewahrt in Kellern – das darf so nicht bleiben“ (Kolonialgeschichte Tansania)
- 15.03.2023 taz: Für die Haustechnik ist Platz (Filmscreening "Der vermessene Mensch")
- 01.03.2023 Stern: Energiepreisbremse
- 09.02.2023 Spiegel: Kolonialzeit Sammlungen
- 31.01.2023 rnd: Liberale Regelung Sterbehilfe
- 05.12.2022 taz: Anschläge auf Synagogen
Grüne Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
-
„Mehr Tempo für die Brückensanierung statt für den Autobahnausbau“
Die GRÜNEN in Bremen und Niedersachsen fordern Verkehrsminister Volker Wissing ...
-
Einrichtung eines Awareness- Teams
Der Landesverband setzt bei den zukünftigen Landesdelegiertenkonferenzen ein ...
-
„Soli-Teller“ auf Parteitagen
Der Landesverband von Bündnis90/Die Grünen stellt sicher, dass es auf jedem ...
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Grüne Deutschland
Neues
-
Für 100 Prozent Lohngerechtigkeit
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das ...
-
Kindergrundsicherung – Das steckt drin
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet – das ist ein untragbarer ...
-
Erdbeben in der Türkei und Syrien – Jetzt helfen
Die Bilder aus der Türkei und Syrien erfüllen uns alle weiterhin mit Schrecken. ...