Rede zur Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften
14.11.19 –
... "Was Sie hier heute vorlegen, ist keine Reform der Zivilprozessordnung, sondern vielmehr das Eingeständnis eines Scheiterns. Seit einer gefühlten Ewigkeit verlängern Sie alle zwei Jahre die provisorische Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, obwohl sich schon damals alle einig waren, dass diese nur eine unzulängliche Notlösung sein kann, bis man eine sachgerechte Lösung gefunden hat."
- 27.07.2022 Putschen statt wählen: Mali und die Demokratiekrise in Westafrika
- 26.06.2022 Der Nordschleswiger: Museum in Oksbøl
- 15.06.2022 Maghreb Post: Keul in Algerien
- 09.06.2022 idw: Neue DAAD-Außenstelle in Georgien
- 19.05.2022 NTV: Neuregelung zur Sterbehilfe
- 02.05.2022 Breaking Through: Katja Keul im Portrait
- 22.04.2022 IFA: Der Deutsche Pavillon 2022 auf der 59. Internationalen Kunstausstellung – La Biennale di Venezia ist eröffnet.
Grüne Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
-
„Endlich machen!“
Die GRÜNEN sind die entscheidende Veränderungskraft, um Niedersachsen ...
-
Landesschiedsordnung
Landesschiedsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Niedersachsen ...
-
LAG Statut
I. Allgemeines Im Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehen ...
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Grüne Deutschland
Neues
-
Nach dem 9-Euro-Ticket – wie es jetzt weiter gehen kann
Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Aber wie soll es weitergehen? Das ...
-
GRÜN wirkt – neue Landesregierungen in NRW und SH
In Nordrhein-Westfalen haben die GRÜNEN für eine Koalition mit der CDU gestimmt. ...
-
Angriff auf unsere IT-Systeme
In den folgenden FAQ antworten wir auf die zentralen Fragen rund um den Angriff ...