Menü
Rede zum Betreuungsrecht
05.03.21 –
"Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der in einem höchstpersönlichen Bereich, bei dem es um Leben und Tod gehen kann, künftig eine gesetzliche Fiktion einführt. Wenn jemand keine Vorsorgevollmacht erstellt hat, soll im Falle der Geschäftsunfähigkeit automatisch der Ehegatte als bevollmächtigt gelten. Damit sollen angeblich Dinge vereinfacht werden, weil dann kein Betreuer bestellt werden muss. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob das wirklich eine so große Vereinfachung ist und ob dadurch nicht ganz andere Probleme und Risiken erst entstehen.
- Eine Videoaufzeichnung finden Sie hier >>>
- Hier >>> finden Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll mit dem vollständigen Text der Rede
- Lesen Sie hier >>> unseren Entschließungsantrag zum Betreuungsrecht
- 23.11.2023 DW: Landminen weltweit
- 06.11.2023 TableBerlin: Katja Keul zu Tansania
- 08.08.2023 evangelisch.de: Keul: Zusammenarbeit mit Tunesien an humanitäre Standards gebunden
- 03.08.2023 Table: Interview zur Lage im Niger
- 19.06.2023 Tagesschau: Sudanhilfe
- 05.06.2023 ZDF: Suizidbeihilfe
- 08.05.2023 Stuttgarter Zeitung: Lindenmuseum
Grüne Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
- Neufassung LAG-Statut
§1 Zielsetzung der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) (1) LAGen dienen der innerparteilichen Beratung in definierten politischen Themen. Sie [...]
- Satzungsänderung – § 24 Landesarbeitsgemeinschaften Satz 3 und 4
§ 24 Landesarbeitsgemeinschaften ALT: 3. Weiteres bestimmt ein von der LDK zu beschließendes LAG-Statut. 4. Über die Einrichtung und Auflösung [...]
- Satzungsänderung – § 24 Landesarbeitsgemeinschaften Satz 1
§ 24 Landesarbeitsgemeinschaften ALT: 1. Landesarbeitsgemeinschaften haben die Aufgabe, auf der Grundlage parteiinternen wie externen [...]
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Grüne Deutschland
<![CDATA[Neues]]>
- Terry Reintke: unsere Spitzenkandidatin für Europa
Mit Terry Reintke geht für uns eine profilierte, erfahrene und leidenschaftliche Europäerin als grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 [...]
- Unser Parteitag in Karlsruhe: Machen, was zählt
Die 49. Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat gezeigt: Als Partei machen wir ein umfassendes politisches Angebot für die Breite der [...]
- Die grüne Liste für die Europawahl 2024
Unsere Liste für die Europawahl 2024 steht: Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf.