Rede zum Betreuungsrecht
05.03.21 –
"Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der in einem höchstpersönlichen Bereich, bei dem es um Leben und Tod gehen kann, künftig eine gesetzliche Fiktion einführt. Wenn jemand keine Vorsorgevollmacht erstellt hat, soll im Falle der Geschäftsunfähigkeit automatisch der Ehegatte als bevollmächtigt gelten. Damit sollen angeblich Dinge vereinfacht werden, weil dann kein Betreuer bestellt werden muss. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob das wirklich eine so große Vereinfachung ist und ob dadurch nicht ganz andere Probleme und Risiken erst entstehen.
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- Hier >>> finden Sie den Auszug aus dem Plenarprotokoll mit dem vollständigen Text der Rede
- Lesen Sie hier >>> unseren Entschließungsantrag zum Betreuungsrecht
- 08.05.2023 Stuttgarter Zeitung: Lindenmuseum
- 25.04.2023 Berliner Morgenpost: Kolonialismus
- 21.03.2023 Deutsche Welle: Kolonialverbrechen: Deutschland und Tansania wollen aufklären
- 19.03.2023 table.berlin: "Hunderte Schädel, aufbewahrt in Kellern – das darf so nicht bleiben“ (Kolonialgeschichte Tansania)
- 15.03.2023 taz: Für die Haustechnik ist Platz (Filmscreening "Der vermessene Mensch")
- 01.03.2023 Stern: Energiepreisbremse
- 09.02.2023 Spiegel: Kolonialzeit Sammlungen
- 31.01.2023 rnd: Liberale Regelung Sterbehilfe
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