OSZE-Herbsttagung in Genf

06.10.14 –

Das Wochenende der deutschen Einheit habe ich dieses Jahr in meiner alten Heimat in Genf verbringen dürfen, anlässlich der jährlichen Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Diese Tagung wird traditionell mit dem mediterranen Forum eröffnet, bei dem sich die eingeladenen Anrainerstaaten des Mittelmeeres an der Aussprache beteiligen. Leider fehlten die Kolleginnen und Kollegen aus Tunesien und aus Israel wegen religiöser Feiertage. 

Am Nachmittag wurde intensiv über die politische und militärische Dimension der OSZE debattiert. Dabei stand der Ukraine Konflikt ganz im Vordergrund.

Am Vortag war ein Schweizer Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes durch Granatenbeschuss ums Leben gekommen. Nach Beobachtungen von Amnestie International handelte es sich um Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte. Ansonsten ist die Informationslage nach wie vor undurchsichtig. Niemand weiß, was es mit den angeblichen Massengräbern auf sich hat, die im umkämpften Gebiet gefunden wurden.

Vielen Medien greifen auf die Meldungen einiger weniger Quellen zu, die nicht immer ausreichend verifiziert werden können.

Die OSZE hat daher eine Monitoring Mission aufgebaut, um die Geschehnisse vor allem in der Grenzregion zu beobachten. 

Die russische Seite beklagte sich darüber, dass das im Vorfeld vereinbarte Treffen zwischen der ukrainischen und russischen Delegation von der ukrainischen Seite abgesagt worden war.

Auf meine Nachfragen bei dem Vertreter der USA wurde mit dieser Sachverhalt bestätigt. Eine überzeugende Begründung gab es nicht. Angeblich sollten die Russen erst das ukrainische Territorium verlassen, bevor man miteinander reden würde. Auf der anderen Seiten betonen wir bei einer solchen Konferenz immer, dass es darauf ankommt, miteinander zu reden – gerade wenn in einem Konflikt jeden Tag Menschen sterben.

Von den diversen Vorträgen und Inputs am Samstag möchte ich hier vor allem den Vortrag von Prof. Keith Krause von der Genfer Hochschule  für internationale Studien erwähnen, der uns mit erstaunlichen Zahlen darlegte, dass heute zehnmal mehr Menschen Opfer von Gewalt außerhalb von Kriegen werden als in Kriegsgebieten. Dabei sei die Zahl der Kriege und der Kriegstoten seit 1990 gesunken.

Auf der anderen Seite befinden sich von 990 Millionen Kleinwaffen auf der Welt nur 200 Millionen in der Hand staatlicher Kräfte und der Rest in privater Hand.

Die Zahlen belegten, dass es in Honduras oder El Salvador gefährlicher ist als in Afghanistan oder im Jemen.

Die klare Grenzziehung zwischen krimineller Gewalt und kriegerischer Auseinandersetzung würde damit zunehmend in Frage gestellt.

Diese Erkenntnisse werfen aus meiner Sicht nochmal ganz neue Fragen auf im Hinblick auf die Fähigkeiten und die Ausstattung unserer Streitkräfte.

Letztlich waren die Debatten auf der etwas kleineren Herbsttagung lebhafter als auf der letzten Jahreshauptversammlung. 

Insgesamt konnte ich wieder vier grüne Teilnehmerinnen identifizieren. Wir haben verabredet auf der Jahrestagung 2015 eine Resolution gegen bewaffnete Drohnen vorzulegen.

Neueste Info ist, dass sich Deutschland um den OSZE Vorsitz 2016 bewirbt und damit schon im nächsten Jahr Teil der führenden Troika wäre.

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