Parlamentarische Versammlung der OSZE: Schwerer Stand für den "Geist von Helsinki"

15.07.15 –

Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich Anfang Juli an der Jahreshauptversammlung in Helsinki teilgenommen, wo wir zum 40. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki zusammen trafen.  In dieser Versammlung sind Parlamentarier unterschiedlichster Fraktionen aus allen 57 Mitgliedsstaaten vertreten.  Die deutsche Delegation ist mit 12 Mitgliedern eine der größeren, wobei ich die einzige grüne Abgeordnete bin.  Andere Grüne habe ich u.a. aus Liechtenstein, Dänemark und Finnland  getroffen.

Der Ukraine-Konflikt dominiert in den letzten Jahren die Debatten. Aber auch Armenien und Aserbaidschan nutzen die Gelegenheit zum regelmäßigen Schlagabtausch.

Eigentlich lautete das Generalthema der Versammlung: „Zurück zum Geist von Helsinki“. Dies bezieht sich auf die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki vor 40 Jahren am 1. August 1975, mit der die Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) besiegelt wurde, die dann 1994 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt wurde. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich darin unter anderem zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Alle Appelle, Beschlüsse und Resolutionen sollten auf Basis eines Staaten- übergreifenden Konsenses an die Regierungen Europas gerichtet werden. Das ist das Grundprinzip der OSZE.

Doch auch 40 Jahre nach der Gründung scheint dieser „Geist von Helsinki“ nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein. Er hatte es allerdings in diesem Jahr auch ganz besonders schwer, da der neu gewählte Außenminister von den " wahren Finnen" entschieden hatte, Mitgliedern der russischen Delegation, die auf der Sanktionsliste standen, die Einreise zu verwehren. Daraufhin sagte die russische Delegation insgesamt ihre Teilnahme ab.  Das Einreiseverbot war aus meiner Sicht ein schwerer politischer Fehler, da die Treffen der OSZE gerade eine Ausnahme bei den Sanktionen darstellen und es ja gerade die Grundidee der OSZE ist, Konflikte durch gemeinsame Gespräche zu lösen und nicht durch Abbruch von Gesprächen.

Entsprechend unbefriedigend war es dann auch, dass wir scharfe Resolutionen gegen Russland in deren Abwesenheit beschlossen haben, auch wenn sie in der Sache zum Teil durchaus berechtigt waren.

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