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Pressemitteilung: Reform des Sozialen Entschädigungsrechts: Opferschutz muss absolute Priorität haben

26.06.19 - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes erklären Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:   Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine Reform der Opferentschädigung auf den Weg bringt, um dem…

Pressemitteilung: Angebliche Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien: Verspricht mehr als eingehalten wird

25.06.19 - Zur Ankündigungen einer angeblichen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Die angebliche Verschärfung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verspricht mehr als eingehalten wird und ist weitgehend eine…

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Pressemitteilung: Internationaler Widerstand gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wächst: Bundesregierung muss endlich nachziehen

21.06.19 - Zur Entscheidung des US-Senats und des Urteils des britischen Gerichtshofes zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen,…

Stern.de: Die Skandalfrachter aus Saudi-Arabien und ihre tödliche Fracht

11.06.19 - Frachter der saudischen Schifffahrtslinie Bahri transportieren Waffen für das Königreich. Ihre Hafenanläufe lösten eine Serie von Protesten in Frankreich und Italien aus. Jetzt sollte ein Bahri-Frachter in Bremerhaven anlegen – änderte aber mitten im Atlantik den Kurs. Die…

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Instandsetzung gepanzerter Fahrzeuge - Wird die Bundeswehr von der Industrie nachrangig behandelt?

06.06.19 - In einer schriftlichen Frage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat und ob dafür Schadensersatzansprüche entstanden sind. Die…

Weitergabe von NATO-Dokumenten

06.06.19 - Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen."…

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