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... Die nukleare Aufrüstungsspirale dreht immer schneller. Und die Bundesregierung dreht einfach mit. Nach den ersten Ankündigungen der US-Administration, den INF-Vertrag zu kündigen, haben Sie das noch zu Recht laut und vernehmbar kritisiert. Und jetzt? ... Text der Rede >>>
Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul erklärte: "Die Kirchen kritisieren zu Recht, dass die Bundesregierung 2017 erneut gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen hat, indem 61 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU gingen."…
Katja Keul, arms policy spokeswoman for the Green party, also believed there was plenty the German government could do: for instance, German citizens can be required to get a permit to travel abroad to consult or advise a foreign arms company. "The Americans regulate this," she…
..."Entweder man will Informationen durch Ärzte bestrafen, oder eben nicht. Beides kann man nicht nebeneinander ins Gesetz schreiben."... Text der Rede >>> Videoaufzeichnung der Rede >>> (Sie werden mit YouTube verbunden)
Der Koalitionskompromiss im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stößt in der Opposition und bei Ärzten auf scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws erklärten, die Bundesregierung lege einen "unausgegorenen Vorschlag vor", nur um den…
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Unter der Überschrift „respect. protect. promote.“ lud die Grüne Bundestagsfraktion anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 07.12.2018 zu einer Konferenz in den Bundestag ein. Einen Tag lang diskutierten 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer…
Von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hin zu einer Verteidigungsunion – was passiert da gerade? Überblick und Einordnung aktueller Entwicklungen In der Öffentlichkeit wird seit einiger Zeit immer wieder über PESCO geredet: englische Abkürzung für die…
Lesen Sie hier >>> den Beitrag des Bayrischen RundfunksEinen Bericht der NEUEN PRESSE (Hannover) finden Sie hier >>> Presse Augsburg: "Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen" >>>Telepolis: Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien:…
redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ [...]
§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen [...]
Ohne grünen Wasserstoff und seine Derivate keine Klimaneutralität! Etwa in der Stahl- oder Chemieindustrie müssen Verfahren auf Wasserstoff [...]
RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]