14.11.19 –

Am Mittwoch haben wir im Rechtsausschuss den Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Dieser einmalige Vorgang war nötig geworden, weil er durch seine ständigen Provokationen und Hetzreden den Rechtsausschuss nicht mehr gegenüber der Zivilgesellschaft repräsentieren konnte.

Hier finden Sie den Wortlaut der fraktionsübergreifenden Begründung >>> für den Abwahlvorgang.