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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Als OSZE-Wahlbeobachterin in der Republik Moldau

14.07.21 –

Gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen Fritz Felgentreu, unserem Dolmetscher für Englisch und unserem Fahrer haben wir im ländlichen Bezirk Calarasi, im Nordwesten von Chisinau insgesamt 8 Wahllokale besucht.

Die Lokale eröffneten pünktlich um 07:00 Uhr – alle Urnen wurden zuvor unter den Augen zahlreicher Beobachter geprüft, versiegelt, die Wahlzettel aus den Safes genommen und alles ordnungsgemäß protokolliert. Auch die Auszählung am Abend konnten wir bis zum Schluss und ohne Hindernisse verfolgen. 

Es stellte sich schnell heraus, dass die Partei der Präsidentin PAS als Wahlsiegerin hervorgehen würde. Dass sie tatsächlich auch eine absolute Mehrheit erzielt hat, stand erst am nächsten Morgen fest.

Der internationalen Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass sich die Wähler*innen in Moldau für die EU und gegen den russischen Einfluss entschieden hätten. Dem muss ich klar widersprechen: die Menschen in Moldau haben mit dieser Wahl keine geopolitische Entscheidung treffen wollen.  Auch der Transnistrien-Konflikt spielt kaum eine Rolle. Die Menschen wollen endlich ein Ende der Korruption und Vetternwirtschaft und eine Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes. Auch russischsprachige Moldauer haben für diese Perspektive gestimmt. Mir wurde mehrfach bestätigt, dass auch Maia Sandu die Wahl nur gewinnen konnte, weil sie diese geopolitische Polarisierung gerade nicht befördert hat.

Wir sollten als EU jetzt nicht den Fehler machen die Republik Moldau von außen in diese Polarisierung zu treiben, denn das würde die Wahlsiegerin im eigenen Land eher schwächen. Zentral muss es sein, die rechtsstaatlichen Bemühungen durch wirtschaftliche Unterstützung zu stärken.

 

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