Bundesregierung genehmigt brisante Waffenexporte
21.09.18 –
Die Bundesregierung hat mehreren Rüstungsgeschäften mit Ländern zugestimmt, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Unter den Empfängerländern sind Staaten wie Ägypten, Hongkong, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die während der Regierungsbildung zurückgestellten Genehmigungen wurden mit einem Schwung nachgeholt. Von einer Zurückhaltung gegenüber am Jemen-Krieg beteiligten Staaten kann keine Rede sein.
Den Bericht der ARD finden Sie hier >>>.
- 31.01.2023 rnd: Liberale Regelung Sterbehilfe
- 05.12.2022 taz: Anschläge auf Synagogen
- 02.12.2022 ZDF: 25 Jahre Landminen-Verbotsvertrag
- 01.12.2022 FAZ: Immatrielles Kulturerbe Flößerei
Grüne Niedersachsen
Grüne Niedersachsen
-
„Für Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze darf es keinen Raum geben!“
...
Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ...
-
„Mobilität muss bezahlbar, einfach zu nutzen und klimaschonend sein“
Niedersachsen setzt das bundesweit geplante Deutschlandticket für 49 Euro zum 1. ...
-
„Wir müssen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte entschlossen verteidigen!“
...
Dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind, ...
Grüne Deutschland
Neues
-
Lützerath und Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier
Hier findest Du Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Lützerath und dem ...
-
Ein Jahr Ampel: Wir schaffen Sicherheit in der Krise
Wir als Ampelregierung treten Krisen entschieden entgegen. Dabei behalten wir ...
-
Bürgergeld: Soziale Teilhabe statt Hartz IV
Ab dem 1. Januar 2023 startet das Bürgergeld. Es steht für einen ...