Rede zur technischen Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland

28.09.18 –

Man muss Rheinmetall wirklich dankbar sein, dankbar, weil sie es mit ihrer skrupellosen Exportstrategie so übertrieben haben, dass wir alle quasi mit der Brechstange auf eine Lücke im deutschen Exportkontrollrecht aufmerksam geworden sind, die uns vorher so gar nicht bewusst war. Inzwischen kennen wir die Wege, auf denen deutsches Recht umgangen wird: Sardinien, Türkei, Südafrika, Saudi-Arabien.

Lesen Sie meine Rede hier>>>

Lesen Sie den Antrag dazu hier>>>

Grüne Niedersachsen

Grüne Niedersachsen

RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

Grüne Deutschland

Neues