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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

300 Euro für jedes Kind

Lindhorst. Grundsätzlich begrüßt Keul die in Gang geschobene Diskussion über die „Hartz IV“-Sätze. Dies sei ein erster Schritt dahin, dass die „Hartz IV“-Unterversorgung gerade für Familien mit Kindern ernst genommen werde. Allerdings kritisiert die Grünen-Abgeordnete das in der vergangenen Woche verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Kernpunkt der Kritik Keuls ist, dass das zusätzliche Geld bei den ganz armen Familien nicht ankomme. Die Anhebung der Steuerfreibeträge sei für „Hartz IV“-Empfänger uninteressant. Die Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 20 Euro werde mit den „Hartz IV“-Zuwendungen verrechnet – mehr Geld bekämen diejenigen, die es am nötigsten hätten, also nicht.

Im Gegenzug hat eine Mittelschicht-Familie mit drei Kindern und rund 30 000 Euro Jahreseinkommen durch die neuen Freibeträge etwa 720 Euro mehr in der Kasse, rechnet Keul vor. Mit ihrem Gehalt als Bundestagsabgeordnete – Keul ist dreifache Mutter – striche sie selbst sogar 1300 Euro pro Jahr zusätzlich ein.

Die Begründung, dies würde das Wirtschaftswachstum ankurbeln, hält Keul für unsinnig. Das Geld werde verkehrt verteilt. „Hartz IV“-Empfängern mehr Bezüge zuzubilligen, wäre die sinnvollere Konjunktur-Kurbel, meint die Grünen-Abgeordnete. „Reiche können sparen, arme Menschen nicht“, sagt sie. Soll heißen: Das Geld, das armen Menschen zufließt, gelangt auch postwendend wieder in den Wirtschaftskreislauf.

Die aktuelle Situation in armen Familien sei inakzeptabel. 2,70 Euro *) täglich für einen Erwachsenen sollen fürs Essen ausreichen. Für ein Kind werde ein Euro *) pro Tag berechnet, dazu gebe es Klauseln, wonach solche knapp bemessenen Sätze sogar reduziert werden, wenn ein Kind teilweise außer Haus verpflegt wird. Mit so wenig Geld ist nach Ansicht Keuls eine ausgewogene und gesunde Ernährung unmöglich.
In der Schule gehe die Benachteiligung armer Kinder weiter. Die 100 Euro für Schulausrüstung, die zum Anfang eines Schuljahres gezahlt würden, reichten nicht aus. Eine Klassenfahrt beispielsweise sei in solchen Summen gar nicht berücksichtigt. Solche Nachteile wirken sich laut Keul dramatisch aufs Selbstbewusstsein von Kindern aus. Diese fühlten sich ausgegrenzt. Da die „Schere“ immer weiter auseinandergehe – auch durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sei der soziale Friede im Land gefährdet.

Im Kinderarmut-Kampf schlagen die Grünen eine Reform der so genannten Familienleistungsausgleichs-Regelungen vor. Vorgesehen sei das Abschmelzen des Ehegattensplittings, was unterm Strich acht Milliarden Euro sparen würde. Dieses Geld reiche aus, um eine Kindergrundsicherung, von monatlich 300 Euro netto für jedes minderjährige Kind in Deutschland einzuführen. Dies wiederum würde manche kinderreiche Familie aus dem „Hartz IV“-Bereich herausholen. gus

*) Bei dem zu diesem Artikel geführten telefonischen Interview kam es zu einem Übertragungsfehler: Die Tagessätze bei Nahrung und Getränken für Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren betragen 2,75 Euro. Im Alter von 6 bis 13 Jahren liegt der Satz bei 3,21 Euro.

Guttenberg weicht aus – Keul fragt: warum?

Statt Fakten zu benennen wiederhole er lediglich die Solidaritätsbekundungen mit den Soldaten in Afghanistan und die Genesungswünsche für den an diesem Tag verletzten Soldaten. Keul kritisiert die Instrumentalisierung der Soldaten und äußert sich enttäuscht über die ausweichende Rede des Ministers. Guttenberg habe in seiner Amtszeit bereits bewiesen, dass er Klartext reden kann, wenn er es möchte. Dass er es an dieser Stelle nicht tue, lasse viele Fragen offen, die nun der Untersuchungsausschuss klären müsse.

Bereits am 03.12.09 habe Minister Guttenberg im Deutschen Bundestag erklärt, er halte diesen Luftschlag jetzt nicht mehr für militärisch angemessen. Die geänderte Bewertung beruhe auf neuen Informationen, die ihm bis zum 25.11.09 vorenthalten worden seien. Wegen der verspäteten Vorlage von einzelnen Berichten, u.a. dem Feldjägerbericht vom 09.09.09, hatte Guttenberg sowohl den Generalinspekteur Schneiderhan, als auch den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Wiechert entlassen. Keul, Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Kunduz Untersuchungsausschusses, vermisst bis heute die Klarstellung, welche konkrete Information aus diesen Berichten denn neu gewesen sein soll. Gutenberg habe gegenüber den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses betont, dass er den geheimen Abschlussbericht, den sogenannten COM ISAF Bericht vom 28.09.09 unmittelbar persönlich gelesen habe, bevor er den Vorfall als militärisch angemessen bezeichnete.

Der Feldjägerbericht vom 09.09.09 ist zwischenzeitlich im Internet nachzulesen und selbst der COM ISAF Bericht war am 12.12.09 in der Süddeutschen Zeitung inhaltlich zutreffend widergegeben.

Keul erklärt, sie habe nach Lektüre der Dokumente keinen neuen Sachverhalt finden können. Alle entscheidenden Informationen seien in den COM ISAF Bericht bereits vollständig eingearbeitet worden. Auch die dortige Bewertung der Vorfälle und Verfahrensfehler sei eindeutig.

Es bleibt für Keul daher die Frage, warum Minister Guttenberg seine Bewertung änderte.

Keul eröffnet Regionalbüro in Nienburg – ein „Zentrum grüner Politik“

In den neu bezogenen Büroräumen sind mehrere Funktionen vereint. Keul unterhält mit ihren Mitarbeitern Karin Heinemann und Thomas Künzel ihr Wahlkreisbüro, das gleichzeitig die Funktion eines Regionalbüros erfüllt. Die Abgeordnete betreut über den heimischen Wahlkreis hinaus, der aus Schaumburg und dem größten Teil des Landkreises Nienburg besteht, auch die Kreise Cuxhaven, Osterholz, Verden und Diepholz mit den jeweiligen grünen Kreisverbänden. Gleichzeitig sind in den Räumlichkeiten in der Nienburger Wallstraße 2a auch das Büro der grünen Kreistagsfraktion, des Kreisverbandes, des Ortsverbandes Nienburg der Grünen und das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Helge Limburg untergebracht. Manfred Sanftleben, Vorstandsmitglied der Nienburger Grünen, freute sich besonders darüber, dass auch die Grüne Jugend die Büroräume zu ihren Versammlungen nutzen wird.

Keul betonte in ihrer Eröffnungsansprache die neuen Möglichkeiten grüner Politik in der Region, die von der Bürgersprechstunde bis zum hochkarätig besetzten Fachgespräch reichten. Dass sie das neue Büro als Bindeglied zwischen dem Berliner Bundestag und den von ihr betreuten niedersächsischen Landkreisen nutzen will, unterstrich Keul ganz praktisch: Vor den Zuhörern ließ sie die ersten Wochen ihrer Abgeordnetentätigkeit Revue passieren. Keuls Fazit: „Dies ist schon zu Beginn eine nicht gerade gewöhnliche Legislaturperiode". Selbst langjährige Abgeordnetenkollegen könnten sich nicht an einen derart turbulenten Start des Parlaments erinnern: Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss und gleich zwei Abstimmungen nach dem so genannten „Hammelsprung"- Verfahren. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses ist Keul gleich eine der Hauptakteurinnen im politischen Schlagabtausch um die Vorgänge in Afghanistan und die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums geworden. Im Moment ist sie deshalb zeitlich sehr stark in Berlin eingebunden. Umso intensiver nutzt sie die Tage in ihrem Nienburger Büro, knüpft Kontakte und informiert sich vor Ort über regionale Schwerpunktthemen.

Die Postanschrift des Büros lautet:

Wahlkreis- und Regionalbüro Katja Keul MdB

Wallstraße 2a

31582 Nienburg

Unter der Telefonnummer 05021-9229255, per Fax (05021-9229256) oder mit einer E-Mail an katja.keul@wk.bundestag.de können interessierte Bürgerinnen und Bürger jederzeit Kontakt aufnehmen.

Der Nienburger Kreisverband der Grünen ist nach wie vor unter 05021-62622 zu erreichen.



Zivile Opfer, der Skandal – und ihre erste Rede

„Ich hatte mit viel Arbeit gerechnet, aber nicht, dass es so intensiv wird“, atmet die grüne Abgeordnete aus dem heimischen Wahlkreis durch. „Man hechelt durch den Tag, muss viele Dinge gleichzeitig erledigen, von sieben bis 24 Uhr.“ Sie sitzt am Schreibtisch ihres Büros in der Bundestags-Dependance „Unter den Linden“ und weiß, dass sie auch heute kaum einen Blick auf ihre E-Mails werfen und nicht zum Studium der Zeitung vordringen wird. „Es ist wie ein Sog, der einen mitreißt – und man schafft doch nicht alles.“

Eine Bilanz, die den schnellen Erfolg der 40-jährigen Neu-Berlinerin glatt unterschlägt. Und was sie schon geschafft hat in den wenigen Wochen seit der Wahl: Keul hat einen Senkrechtstart hingelegt, hat die Hinterbänkler-Reihen ihrer Fraktion übersprungen, um gleich am Vorstandstisch Platz zu nehmen. Der personelle Umbruch bei den Grünen hat es möglich gemacht: Bei 26 Neuzugängen waren die Führungsposten nicht von vornherein verteilt, drei Plätze in der parlamentarischen Geschäftsführung blieben offen, einen davon besetzt die sympathische Fachanwältin für Familienrecht aus Marklohe.

Ein Job, der ihr Pensum nicht gerade schmälert. Die Woche in Berlin beginnt nun einen Tag früher, schon mit der Zugfahrt am Sonntagabend. Während die übrigen Abgeordneten den Montag als Anreisetag nutzen, bereiten die Zugpferde der Fraktion die Parlamentswoche vor.

Oder sie stecken die Köpfe mit ihren Vorsitzenden zusammen – mit Jürgen Trittin und Renate Künast. Im engeren Fraktionsvorstand mitzuarbeiten, ist „total spannend“, freut sich Keul auf die neue Aufgabe. Zum Preis dauernder bürokratischer Plackerei? „Nein, da habe ich als Juristin vielleicht Vorteile.“ Sich in Geschäftsordnungen einzufuchsen, zunächst das formale Prozedere zu durchdringen, ist ihre Strategie, um sichere Schneisen in das neue Terrain zu schlagen.

Zum perfekten Start gehört auch, dass Katja Keul einem Ausschuss angehört, der wie gemacht für ihre Interessen ist. Sie kommt aus der Friedensbewegung, legt ihren Schwerpunkt in der Außen- und Verteidigungspolitik. Hier verlaufen ihre politischen Schmerzgrenzen, wird grüne Politik für sie im Kern definiert. Wegen des Kosovo-Krieges trat sie einst aus der Partei aus – erst seit 2006 ist sie wieder Mitglied.

Jetzt sitzt Katja Keul im Verteidigungsausschuss, ist unmittelbar Beteiligte, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Ein Politikfeld, das nach wie vor als klassische Männerdomäne gilt. Umso mehr muss die grüne Abgeordnete Überzeugungsarbeit leisten, muss sich Akzeptanz erarbeiten. Das nötige Selbstbewusstsein dafür bringt sie mit: „Es ist wichtig, dass gerade hier mehr Frauen mitreden, die einen anderen Zugang zu den Dingen haben“, will Keul Akzente setzen.

Dazu gehört auch: Ein einfaches „Weiter so“ zum deutschen Einsatz in Afghanistan dürfe es nicht geben, allerdings auch keinen überstürzten Abzug. Keul ist sich in der Woche vor der Abstimmung über die Verlängerung des Isaf-Mandats noch nicht sicher, ob sie sich enthalten oder mit Nein stimmen wird. Die Fraktion wolle diesmal geschlossener auftreten als in der letzten Legislaturperiode.

Nachdem man sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag verständigt hat, enthält sie sich der Stimme – acht Fraktionskollegen votieren für den Antrag der Bundesregierung. Zum ersten Mal tritt Keul am Donnerstag im Bundestag ans Rednerpult und begründet die Ablehnung der „Operation Enduring Freedom“ mit Hinweisen auf das Völkerrecht.

Noch vor Weihnachten steigt die Spannung, der Verteidigungs- konstituiert sich als Untersuchungsausschuss, die Grünen wollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vorladen. Auch nach dem Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Jung bleibt die Affäre für Keul „hochbrisant“ – geht es doch darum, möglichen politischen Motiven für die Desinformation in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes nachzuspüren.

Für Keul bedeutet das: noch mehr Akten, noch mehr Termin-Stress. Nicht, dass die Mutter von drei Kindern keine Doppelbelastung gewöhnt wäre. Aber sie gehört zu jenen Menschen, die den Umgang mit Zeit bewusst reflektieren, die nicht nur Getriebene sein, sondern das Steuer im Griff behalten wollen.

Lange Jahre hat sie auf die Anschaffung eines Handys verzichtet – doch jetzt obsiegen die Anpassungszwänge: „Ein iPhone lässt sich nicht mehr vermeiden, es gibt zu viele Dinge, die man parallel tun muss.“ Sitzungen, in denen alle Geräte ausgeschaltet bleiben müssen, erscheinen ihr da beinahe als Inseln der Ruhe – bis die Mitarbeiter neue Faxe in die Runde reichen. Katja Keul fällt das Bild eines Ausflugs im Kajak ein: „Man muss schneller als der Strom paddeln, sonst reißt einen der Strom mit.“

Mindestens in einer Hinsicht hat die Entschleunigung indes schon begonnen. Anders als die meisten Abgeordneten will Keul für die kurzen Wege im Regierungsviertel auf die Limousinen der Fahrbereitschaft verzichten und sich trotz des Zeitdrucks im Nacken auf das eigene Fahrrad schwingen. Es geht eben doch – gegen den Strom.

Artikel vom 04.12.2009 - 23.00 Uhr

Keul kritisiert Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) blendet die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP die äußerst dringende Bekämpfung der Kinderarmut völlig aus.

Der Koalitionsvertrag verspricht 24 Mrd Euro Steuererleichterungen, aber nichts, was armen Familien Hoffnung machen könnte. Das sei eine eklatante Ungerechtigkeit, so Keul. Die Kosten für Privatschulen und Haushaltshilfen sollen ebenso wieder absetzbar sein, wie die Kosten für den Steuerberater. Die Kinderfreibeträge werden auf 7.008,-€ pro Kind angehoben. Diese Erleichterung für Besserverdienende wird umgehend nach der Regierungsbildung mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zügig umgesetzt und soll zum 01.01.2010 in Kraft treten.

Dabei sei absehbar, dass Wachstum so nicht gefördert werden kann, da Bezieher höherer Einkommen zusätzliches Geld eher sparen, als dass sie es sofort wieder in Umlauf bringen.

Als Bundestagsabgeordnete mit drei Kindern erhalte sie durch den erhöhten Freibetrag künftig ca. 1.300,-€ mehr netto vom brutto, während sich die Kindergelderhöhung lediglich auf jährlich 720,-€ belaufen würde, hat Keul ausgerechnet. Den 2,5 Millionen Minderjährigen aber, die von Hartz IV leben müssen, komme aufgrund der Anrechenbarkeit nicht einmal die Kindergelderhöhung von 20,-€ im Monat zugute.

Mit der Rückzahlung dieser schuldenfinanzierten Steuergeschenke werden aber auch diese Kinder als Teil der zukünftigen Generation belastet werden.

Bliebe noch das vage Versprechen die Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ auszubauen. In Anbetracht der neuen Schuldenlast hält Keul die Umsetzung dieses Versprechens für zweifelhaft. Selbst dann drohten aber arme Kinder künftig außen vor zu bleiben, wenn Eltern es sich nicht leisten können auf 150,-€ Betreuungsgeld zu verzichten. Für die Kinder in armen Familien käme so zur finanziellen Notlage noch eine verstärkte soziale Ausgrenzung hinzu.

Bundestagsabgeordnete Keul unterstützt Nienburger Tafel

Die Nienburger Bundestagsabgeordnete Katja Keul besuchte vor kurzem den Verein Herberge zur Heimat. Dieser Verein betreibt neben der Obdachlosenunterkunft in der Bahnhofsstraße auch die Tafel, die Fundus Läden und Werkstätten in der Leinstraße, sowie die Nienburger Kindertafel.

Keul zeigte sich positiv überrascht über den Umfang der Versorgung und die Größe der Kaufläden und Werkstätten. Es sei nachvollziehbar, dass über eine Zusammenlegung der diversen Läden und dem Möbellager des Landkreises in einem sozialen Kaufhaus nachgedacht werde. Auf diese Weise könne sich die Stadt Nienburg sichtbar als soziale Stadt präsentieren.

Die Sozialpolitik war auch das vorrangige Thema des Gesprächs zwischen Keul und dem Vereinsvorsitzenden Bettges, dem Herbergsleiter Rinaldo und der Geschäftsführerin Bettina Mürche.

Keul sagte dem Verein ihre Unterstützung –auch durch ihre Mitgliedschaft –zu. Angesichts eines immer grobmaschigeren sozialen Netzes sei die Arbeit solcher Vereine unentbehrlicher denn je. Aus ihrer Arbeit als Anwältin wisse sie sehr gut, wie sehr der soziale Abstieg häufig einem „freien Fall“ ähnele.

Zur parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt:

Einen sehr erfolgreichen Start ihrer Parlamentsarbeit kann die Markloher Bundestagsabgeordnete Katja Keul verzeichnen: Keul ist zu einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der grünen Bundestagsfraktion gewählt worden. Damit ist sie auch Mitglied des Fraktionsvorstandes der Grünen im Bundestag.

Keul ist außerdem Mitglied des Verteidigungs-Ausschusses und wird sich dort die Themenschwerpunkte „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und Rüstungsexporte setzen.

Im heimischen Nienburg arbeitet sie mit Hochdruck am Aufbau ihres Wahlkreis- und Regionalbüros.

„Die neuen Räume in der Wallstraße 2a in Nienburg verfügen nun über einen Telefonanschluß und eine direkte Verbindung zu meinem Büro in Berlin“, vermerkt die grüne Bundestagsabgeordnete mit einiger Erleichterung. Ab sofort sind Keul und ihr Mitarbeiter Thomas Künzel unter der Telefonnummer 05021 9229255 zu erreichen. Die Faxnummer lautet 9229256 und die E-Mail Anschrift katja.keul@remove-this.wk.bundestag.de.

Keul befürchtet Aderlass der Kommunen und Gebührenerhöhungen

"Bereits die große Koalition hat mit Steuersenkungsbeschlüssen und Umschichtungen von Sozialhilfeausgaben den Kommunen Gelder entzogen. Alle Experten sind sich einig, dass die kommunalen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer in Folge der Wirtschaftskrise dramatisch wegbrechen werden. Die Koalition stellt die Gewerbesteuer als wichtigste Finanzierungsquelle der Kommunen jetzt ganz in Frage, statt die drängende Frage zu beantworten, wie den Kommunen geholfen werden kann.", so Keul.

Zudem stünden die Steuererleichterungen für Kommunalbetriebe auf der schwarz-gelben Abschußliste. Dies werde die Gebühren nach oben treiben und der Privatisierung öffentlicher Betriebe Vorschub leisten, so die grüne Bundestagsabgeordnete.

Keul: "Ich kann den Widerstand des Niedersächsischen Städte- und Gemeindetages und anderer kommunaler Spitzenverbände nur unterstützen. Die Koalition verteilt gepumptes Geld an ihre Klientel, während sie über höhere Besteuerung kommunaler Leistungen bei allen abkassieren will – auch bei denen, für die die Wasserrechnung keine Lapalie ist. Das ist extrem unsozial und dagegen werden wir uns stellen."

"Zwischen Politik und Personalmanagement"

Wahlparty in Nienburg

"Katja Keul startet durch" - Schaumburger Zeitung

Beim Solidaritätslauf gegen Kinderarmut in Lindhorst am 20.09.09

Diskussion mit ErstwählerInnen

„Durch meine Arbeit als Rechtsanwältin werde ich häufig mit den Problemen der Menschen konfrontiert“, erzählte Katja Keul von ihrer Motivation, in die Bundespolitik zu gehen. Dietmar Mattiat erklärte, er habe erst sehr spät angefangen, sich für Politik zu interessieren. Früher habe er immer geglaubt „die machen das schon“, aber durch seine Kinder habe er gemerkt, wie viele Missstände es gibt, um die es sich zu kümmern gelte. Heiner Schülke sagte, er sei überzeugt von der liberalen Gesellschaftsidee und damit ein politischer „Überzeugungstäter“.

„Gibt es Punkte, in denen Sie von der Linie Ihrer Partei abweichen?“ wollte Lioba Ufer wissen. Während die Grünen-Politikerin Keul angab, dass dies höchstens in Detailfragen vorkommen kann, sie aber auch da lange suchen müsse, wusste Mattiat sofort, bei welchem Thema er vom Kurs seiner Partei abweicht. „Meine Forderung nach einer Aufstockung der Polizeikräfte ist nicht unbedingt populär in meiner Partei“, antwortete der Politiker.

Schülke überlegte kurz, beteuerte dann aber, er hätte vielleicht die eine oder andere Stelle etwas anders formuliert und auch von dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner sei er nicht überzeugt, lasse sich aber gerne eines Bessern belehren.

Insgesamt sprachen aber alle drei Politiker von „großen Übereinstimmungen“ mit den jeweiligen Parteiprogrammen.

Christian Vielhaus kam anschließend zum Thema Wirtschaftskrise. „Wie würden Sie handeln wollen?“ fragte er in die Runde und trat damit eine lange Diskussionsphase los, die sich auf die Abwrackprämie, Opel, alternative Energien und andere Themen ausweitete.

Steffen Meier fragte Mattiat, wie man jemandem die Sorge nehmen könnte, die Linke sei noch immer von einer DDR-Mentalität belastet. Schließlich sei sie ja aus der SED hervorgegangen. „Ich habe festgestellt, dass die Menschen im Kommunismus nicht unbedingt glücklicher sind, die Demokratie ist schon die beste Regierungsform. Aber natürlich gibt es in unserer Partei auch Marxisten. Wir sind eine junge Partei, eine linke Bewegung, in der Sie die verschiedensten Menschen finden“, antwortete Mattiat. Er habe mit Kommunismus und der SED aber nichts zu tun, versicherte er.

Auch den Einsatz der Bundeswehr brachte Vielhaus zur Sprache. „Halten Sie es für wichtig, in Afghanistan Aufbauhilfe zu leisten?“ fragte er die Politiker.

„Es ist wichtig und richtig, dass wir dort sind, aber wir brauchen ein angemessenes Ausstiegsszenario, bei dem es auch darum geht, das Gesicht zu wahren“, erklärte Schülke.

Mattiat plädierte für einen „baldigen Abzug“, er sei selber in Afghanistan gewesen und könne die Situation somit beurteilen. „Ich dachte, die Linke ist für einen sofortigen Abzug“, spöttelte Keul. „Wir als Friedenspartei haben uns im Bundestag stets für einen Strategiewechsel eingesetzt. Jetzt endlich sind sich die Parteien einig darin, dass wir aus Afghanistan raus müssen. Aber wir sind schon so lange in diesem Land, dass wir jetzt auch eine Verantwortung für die Menschen dort haben. Einfach abhauen geht nicht“, stellte Keul klar.

„Es dauert also noch, bis sich Deutschland aus Afghanistan zurückzieht?“ schlussfolgerte Christian Vielhaus.

„Definitiv“, antwortete Schülke. Man befinde sich schließlich im Krieg.

Die Schüler zogen nach dem Gespräch eine positive Bilanz. „Ich fand es echt gut. Es ist interessant, den Menschen einmal gegenüberzusitzen und Fragen stellen zu können, die einen interessieren. Leider haben die Politiker mit ihren Antworten oftmals sehr weit ausgeholt, sodass am Ende für einige Fragen keine Zeit mehr blieb“, sagte der 18-jährige Steffen Meier im Anschluss an die Veranstaltung. Lioba Ufer ist ebenfalls davon überzeugt, dass die Diskussionsrunde eine tolle Möglichkeit war, die Politiker kennenzulernen. „Gerade im Zusammenhang mit der darauf folgenden Podiumsdiskussion ist das Ganze auch eine Hilfe für die Wahlentscheidung“, bestätigte die Gymnasiastin.

10. bis 13. 09.: Katja Keuls Radtour durch Schaumburg

Mehr Zeit und auch mehr Geld

Obernkirchen. Viele Kinder würden von deren Eltern zu wenig gefördert, beklagte Maren Witte, die Leiterin des Kindergartens Kleistring. So gebe es in den Kindergärten unter anderem eine wachsende Zahl deutscher Kinder, die erhebliche Defizite in der Sprachentwicklung aufweisen. Manche Dreijährigen seien von der Entwicklung her gar auf dem Stand eines Eineinhalbjährigen. Zusätzlich zu dem damit verbundenen höheren Betreuungsaufwand seitens der Erzieherinnen steige der Anteil der zu leistenden Beratungsgespräche, die von Eltern mittlerweile „in jeder Lebenslage“ in Anspruch genommen würden. „Es ist wichtig, dass Kinder von sich aus lernen“, ergänzte Nadine Obst, die Leiterin des Krainhäger Kindergartens. Deswegen genüge es nicht, ihnen seitens der Erzieherinnen lediglich eine gewisse „Animation“ zu bieten. Vielmehr müsse man sich intensiver mit den Kindern befassen und schauen, wo deren Interessen und Stärken liegen, um die frühkindliche Bildung gezielt zu unterstützen.

Die „Ressourcen“ in den Kindergärten seien für all diese Aufgaben jedoch nicht ausreichend bemessen, stellte Witte fest, und forderte mehr Verfügungszeiten sowie mehr Zeit zur Vor- und Nachbearbeitung und für die Elternarbeit. Außerdem müsse die Arbeit der Erzieherinnen „tarifgerecht“ bezahlt werden, wobei auch das Tarifgehalt selbst zu gering bemessen sei.

In kleinen Gruppen könne man zudem besser auf die Kindergartenkinder eingehen, sah Obst weiteren Änderungsbedarf. Auch gebe es zu wenig Fortbildungen, um etwa der wachsenden Nachfrage der Eltern nach Beratungen gerecht zu werden. Im Übrigen seien die bis maximal 17 Uhr dauernde Kinderbetreuungszeiten für etwa im Schichtdienst oder Einzelhandel arbeitende Eltern viel zu kurz gewählt.

„Jede Förderung“, die man den in ihrer Entwicklung verzögerten Kindern zukommen lasse, sei letztlich günstiger als jene Kosten, die die Gesellschaft bei einem entsprechenden Versäumnis später zu tragen habe, betonte Keul. Die Finanzierung der Bildung sei dabei eine „gesamtstaatliche Aufgabe“. Dass die Kinderbetreuungszeiten laut Witte von 7.15 Uhr bis längstens 17 Uhr reichten, bezeichnete die Politikerin indes als ein schon „sehr gutes Angebot“.

Um die Frage „Was ist uns die Pflege alter Menschen wert“ ging es laut Keul dagegen bei ihrem Besuch im Sonnenhof. Im Gespräch mit dessen Leiter, Werner Hobein, und einem Vertreter der Diakonie sei gefordert worden, dass die Politik Mindestlöhne für die Pflegebranche festlegen müsse, um eine Wettbewerbsgerechtigkeit gegenüber privat geführten Heimen zu erreichen, berichtete die Politikerin später.
Außerdem habe sie erfahren, dass die Diakonie nur einen Teil der Ausbildungskosten von der Pflegekasse refinanziert bekomme und deshalb pro Ausbildungsplatz auf rund 7000 bis 8000 Euro sitzen bleibe.

Die auf Rendite ausgerichteten privaten Heime würden kaum Nachwuchs ausbilden und den Pflegekräften mitunter nur Stundenlöhne von sechs bis sieben Euro zahlen. Ein weiterer Wunsch habe sich schließlich auf die Festsetzung von Standards bezogen, anhand der die Qualität eines Pflegeheimes zukünftig schon von außen abgelesen werden könne. Für sie seien diese Forderungen „nachvollziehbar“, zumal da die Festlegung von Mindestlöhnen ohnehin eine Position der Grünen sei, so Keul.

Jede Stimme für Katja Keul ist eine Stimme gegen Atomkraft

Mit Katja Keul kommt die Bahn zum Zug

Katja Keul beim Wahlkampfauftakt in Schaumburg

"Der Atomstrom, dessen Gewinne sich die Energiekonzerne in die Tasche stecken für dessen Abfall-Entsorgung jedoch der Steuerzahler aufkommen muss, ist weder Recht noch billig. Nur ein konsequenter Ausstieg ermöglicht das rechtzeitige Umschwenken auf erneuerbare Energien", erklärte die Direktkandidatin im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg.

"Es kann nur ein Gesamtkonzept aus der Finanz-, der Wirtschafts- und der Klimakrise führen."

Eine Million Jobs könnten in den Feldern erneuerbare Energien, der ökologischen Landwirtschaft, im Bildungswesen, im Gesundheitsbereich und auf dem sozialen Arbeitsmarkt entstehen.

Katja Keul: "Nicht um jeden Preis Arbeitsplätze von gestern zu retten versuchen, sondern Arbeitsplätze von morgen schaffen, lautet die Devise."

Die Anhebung des Hartz-IV-Satzes, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie eine Grundsicherung für Kinder stehen für die Kandidatin der Grünen auf der Agenda. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen gegen das weitere auseinanderklaffen der sozialen Schere durch Anhebung des Spittzensteuersatzes und eine grundlegende Reform des Ehegattensplittings, für die sich Katja Keul vehement einsetzt.

Katja Keul: "Unser Programm hebt sich von denen anderer Parteien auch dadurch stark ab, dass es wirtschaftlich gut durchgerechnet ist. Es verspricht keine kurzfristrig wirkenden Wohltaten, die wie Strohfeuer verpuffen und nebenbei bescheinigen uns alle Experten, dass es von allen Parteiprogrammen zur Wahl 2009 dasjenige ist, das am verständlichsten formuliert wurde."

"Dies alles läßt mich zuversichtlich in diesen Wahlkampf gehen. Wenn die Vernunft das menschliche Tun bestimmen würde, müssten wir sogar die absolute Mehrheit kriegen", erklärte Keul unter dem Beifall Ihrer Schaumburger ParteifreundInnen.

 

Global Sozial im neuen Europa

Eine vorläufige Antwort fanden die Beteiligten in der Zielsetzung, innere Strukturen zu stärken, Verbündete zu suchen und sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen, um auf europäischer Ebene mit größerer Durchsetzungskraft für eine gerechtere Sozialpolitik und mehr Demokratie kämpfen zu können.

Dass es zurzeit noch sehr schwierig sei, für dieses Ziel mit effizienten Mitteln auf europäischer Ebene zu arbeiten, wurde deutlich bei den Darstellungen der durch die Podiumsteilnehmer vertretenen Organisationen.

Tom Seibert, Regionssekretär des DGB aus Hannover, fehlt es bislang an der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften. „Betriebe sind heute meist europaweit tätig, aber es war bislang schwer, für gewerkschaftliche Themen europaweit zu mobilisieren". Im Übrigen seien die Arbeits- und Produktionsbedingungen in den europäischen Ländern so komplett unterschiedlich, dass es keine einfachen Antworten geben könne, sondern nur eine differenzierte Betrachtungsweise zu umsetzbaren Zielen führen könne.  Er wies in diesem Zusammenhang auf die Forderung der Gewerkschaften nach einer sozialen Öffnungsklausel im Lissabonvertrag hin.

 

Stephan Seiffert, Konzernbetriebsratsvorsitzender bei Ardagh Glass, Europas größtem Behälterhersteller, sieht ebenfalls große Defizite beim gemeinsamen Handeln auf europäischer Ebene. Zwischen den Werken gebe es eklatante Unterschiede. Einen europäischen Betriebsrat gebe es zwar seit vier Jahren für Betriebe mit mehreren Standorten, jedoch fehle eine europäische Mitbestimmung, da es nur in den Mitgliedstaaten Deutschland, Niederlande und Österreich Betriebsräte gebe.  Forderungen von Stephan Seiffert sind: „ Da die Arbeits- und Produktionsbedingungen sehr unterschiedlich sind, fehlen Mindeststandards und gleiche Rahmenbedingungen. Voraussetzung wäre ein europäisches Betriebsrätegesetz."

Für Peter Gruber (AWO) sind soziale Verbände heute international zu „Erste-Hilfe-orientiert".  Im Wesentlichen hält er eine Angleichung von Lebensbedingungen in allen Ländern in erster Linie nicht durch Gesetze regelbar. Europäische Gesetzgebung könne allenfalls Korridore und Gemeinsamkeiten in bestimmten Bereichen schaffen. „Nach der Wirtschafts- und Währungsunion muss über gemeinsame Konjunkturpakete eine Sozialunion entwickelt werden", so Gruber. Europa müsse noch intensiver an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden, es mangele an Verständnis für europäische Fragen.

Sven Giegold, bündnisgrüner Europakandidat und Mitbegründer von Attac, mit europäischer und internationaler Erfahrung aus verschiedenen Lebensbereichen, sagt: „Im Lissabon-Vertrag, der bislang noch nicht von allen Staaten ratifiziert wurde, ist die totale Dominanz des Marktes festgeschrieben. Es fehlt die Festlegung sozialer Bedingungen. Das haben auch wir Grünen lange übersehen. Man muss Strategien entwickeln, wie man zu demokratischen Auseinandersetzungen zur sozialen Frage auf europäischer Ebene kommt." Er fordert Gewerkschaften, soziale Verbände, Kirchen und andere Organisationen zu offensiver Öffentlichkeitsarbeit auf.  Vorrangig sei im Vorfeld eine klare gemeinsame soziale Orientierung über politische Partei- und Verbandsgrenzen hinweg. Die angesprochene soziale Öffnungsklausel halte er als Protokoll zum Lissabon-Vertrag für erreichbar und fordert auch von den Gewerkschaften den Mut zur Öffnung über die bisherige Parteienbindung  hinweg. „Das Engagement für soziale Orientierung muss für uns alle im Vordergrund stehen. Gemeinsam auf dem Weg sein, ist der Weg zum Ziel!"

Katja Keul, Sprecherin des Kreisverbandes und Mitglied in der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinsacht „Europa",  hatte die  Moderation des Abends übernommen und zeigte sich erfreut über die offene, ehrliche und selbstkritische Diskussion aller Beteiligten.

Sie appelliert an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Rechte wahrzunehmen und am 7. Juni zur Wahl zu gehen. „Bei der letzten Europawahl betrug die Wahlbeteiligung im Landkreis Nienburg lediglich 35 %. Ein neues Europa braucht mehr. Und neue Mehrheiten."

 

Aktuelle Missstände aufgezeigt

Stadthagen. Katja Keul (39), Nienburger Rechtsanwältin und Bundestagskandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat im Frauenzentrum an der Loccumer Straße im kleinen Zuhörerkreis über die Verdienste von Frauenrechtlerinnen und die Entwicklung des Frauenrechts referiert.

 

„Ich hatte einen Zipfel der Macht in der Hand, und den habe ich genutzt“. Katja Keul zitierte die Juristin Elisabeth Selbert (1896 – 1986), die 1949 die Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Grundgesetz durchgesetzt hat. 1918 bekamen die Frauen das Wahlrecht. 1949 wurde die Gleichberechtigung im Grundgesetzt verankert.

Bis zur Durchsetzung der Gleichberechtigung auf allen gesetzlichen Ebenen dauerte es jedoch noch etliche Jahre. Der Gehorsamsparagraph (Frauen waren ihren Ehemännern zu Gehorsam verpflichtet, durften zum Beispiel nur mit deren Einwilligung erwerbstätig sein), wurde erst 1958 abgeschafft, das Schuldprinzip bei Ehescheidungen fiel gar erst 1977, erinnerte Keul.

Nach den Buchstaben des Gesetzes seien Frauen heute gleichberechtigt. Im Berufsalltag zeige sich dies noch längst nicht allenthalben. Unter allen 25 Staatssekretären zum Beispiel gebe es nur eine einzige Frau und in der Wirtschaft nur sehr wenige Abteilungsleiterinnen. Keul: „Es gibt noch eine gläserne Decke, die wir durchstoßen müssen.“ „Quoten helfen da weiter“, sagte die Nienburger Politikerin und forderte mehr Aufsichtsratsmandate und gleichen Lohn für Frauen, bessere Infrastruktur in der Kinderbetreuung und eine Abschmelzung des sogenannten Ehegattensplittings. Keul vertrat weiterhin die Forderung ihrer Partei nach einer Kindergrundsicherung in Höhe von 300 Euro pro Kind und Monat.

Im anschließenden Gespräch mit der Referentin bemängelten Zuhörerinnen ein Absacken der Entlohnung in vielen frauentypischen Berufen. Wenn eine Arzthelferin netto 800 Euro verdiene, könne sie kaum allein davon leben, führte Ingetraut Wehking an.

Die Ursache für die geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen sei zum Teil den Frauen selbst geschuldet, meinte Dagmar Behrens. An Grundschulen unterrichten fast nur Frauen. Schulleiter sei aber zumeist ein Mann. Mit der Einstellung „Ich will nur Lehrerin sein“, rissen sich Frauen nicht gerade um den Führungsjob. Wehking zeigte auf, dass Frauen die Bedürfnisse anderer, oft schutzbefohlener Menschen, den eigenen berechtigten Belangen voranstellten, so in der aktuellen Situation der Erzieherinnen.

Viele schlössen sich im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen der gewerkschaftlichen Aufforderung zum Streik nicht an, weil sie sich fragen: „Wo sollen denn die Kinder hin, wenn ich streike?“ sk

Geld regiert die Welt am 26.02.2009

Die weltweite Krise der Finanzmärkte, der Banken und der Wirtschaft, die auch die fehlende Nachhaltigkeit unseres Geldsystems offenbart, zeigt aus ihrer Sicht, dass die Beantwortung der Frage, wer das Geld regiert, immer mehr zur Überlebensfrage für viele Menschen wird. Sie schlug vor, es nicht den Spekulanten an den Börsen, den Banken oder dem so genannten „freien Markt" zu überlassen, den Wert unserer Währung zu bestimmen. Anhand zahlreicher praktischer Beispiele zeigte sie stattdessen auf, wie wir selbst entscheiden können, welche Ziele wir mit neuen Geldsystemen verfolgen wollen und welche Qualitäten sie haben könnten. Ein Ergebnis ihrer Arbeit ist der Bestseller "Geld ohne Zinsen und Inflation" im Goldmann Verlag, der in 22 Sprachen übersetzt wurde, sowie das Buch „Regionalwährungen - Neue Wege zu nachhaltigem Wohlstand" (mit Bernard Lietaer), das zur Gründung von etwa 60 Regionalwährungsinitiativen in Deutschland und Österreich geführt hat, von denen über 30 bereits ihre eigene Währung herausgeben. Weitere Informationen sind im Internet nachzulesen unter www.margritkennedy.org und www.monneta.org (letztere geht am 6.3.09 online). Im Vorfeld des Vortrags hatten Dörte Steenken-Krüger und Friedrich Naehring die „SonnenSchein Mittelweser eG" aus Leese vorgestellt, eine Genossenschaft mit neuem wirtschaftspolitischem Ansatz. Deren Ziel sei es, mit Energie-Projekten, die ökonomisch und ökologisch nachhaltig angelegt sind, die Region mit ihren Bürgerinnen und Bürgern als auch ihren Betrieben zu stärken. Auf lange Sicht könnte sich daraus auch die Einführung einer Regionalwährung ergeben, so Friedrich Naehring, Vorstandsmitglied der Genossenschaft. Katja Keul, Sprecherin des Kreisverbandes und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg, berichtete während der vorausgegangenen Kreismitgliederversammlung über die Ergebnisse der Europa-BDK  der Grünen in Dortmund. Angesichts der intensiv geführten Programmdiskussion und der umfangreichen Liste qualifizierter Kandidatinnen und Kandidaten, die für Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit kämpfen wollen, zeigte sie sich zuversichtlich über ein gutes Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl am 7. Juni.

 

Neujahrstreff am 09.01.2009

 

Die aktuelle Krise biete eine Chance, mit dem Green New Deal ökonomische Entscheidungen und Finanzströme mit gesellschaftlichen und ökologischen Zielen zu verbinden. „Damit erreichen wir mehr wirtschaftliche Stabilität, lösen neue Investivkräfte aus, geben Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren und stellen die Weichen für den ökologischen Umbau", so Giegold unter kräftigem Beifall der rund 150 Gäste des Kreisverbandes. Voraussetzung sei eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.

Der "relevante Ort"  dafür sei Europa. "Wenn Europa es schafft, sozialökologische Kriterien nach vorne zu stellen, dann wird ein Großteil der Welt uns folgen; alleine schon deshalb, weil die Wirtschaft in Europa Geschäfte machen will."

Eine europäische Finanzumsatzsteuer solle zu mehr Stabilität an den Finanzmärkten

beitragen. Sie würde bestimmte spekulative Geschäfte unrentabel machen und die Finanzierung von Maßnahmen des sozialen und regionalen Zusammenhalts in Europa sowie entwicklungspolitische Maßnahmen des Grünen New Deals ermöglichen.

Hoch willkommen war den Gästen des Neujahrstreffs auch Helge Limburg, Mitglied des Kreisverbandes und seit einem Jahr als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis aktiv.  Er kritisierte u.a. die Haltung der Landesregierung gegenüber den Vorschlägen des „Runden Tisches" zur Vermeidung der weiteren Weserversalzung. „Vom Unternehmen K+S AG wird zurzeit die Errichtung einer Salzpipeline zur Nordsee diskutiert", so Limburg. „Dies wird sowohl von uns als auch von Umweltverbänden, Wasserexperten und vielen Kommunal- und Landespolitikern gefordert." Umweltminister Sander (FDP) allerdings ziehe offensichtlich weiterhin eine intensive Versalzung des Süßwasserökosystems Werra und Weser einer Direkteinleitung in ein Salzmeer vor und nehme ein faktisches Absterben der „Lebensader Weser" in Kauf. Weiterhin betonte Limburg, dass er auch im Wahljahr 2009 jeglichen Aktivitäten von Rechtsextremisten mit allen demokratischen Mitteln entschieden entgegentreten werde. Katja Keul, Sprecherin des Kreisverbandes und als Kandidatin für die Bundestagswahl mit dem Listenplatz 5 aussichtsreich platziert, begrüßte eingangs neben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion Uschi Helmhold auch Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverbände Schaumburg und Diepholz begrüßen.  Sie bedankte sich für die Unterstützung ihrer Kandidatur und stellte eine Intensivierung der kreisübergreifenden Zusammenarbeit nicht nur im Hinblick auf das anstehende Wahljahr in Aussicht. Thematisch sollen neben dem Klimaschutz auch soziale Gerechtigkeit und Chancengleich, der Kampf gegen die Kinderarmut und für einen Mindestlohn - aber auch die Bedeutung des Lissabonvertrages für Europa offensiv diskutiert werden. Sie versprach im Namen des Kreisverbandes ein aktives Wahljahr mit interessanten Veranstaltungen und prominenten Gästen.

 

22.07.2021 Wilhelmshaven: Grüne Außenpolitik & Kindergrundsicherung

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