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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Keul beeindruckt von FUNDUS

Da­mals plante man den Um­zug vom be­eng­ten La­den­ge­schäft in das leer ste­hende Ge­bäude in In­nen­stadt­nähe und es war zunächst un­si­cher, ob die An­mie­tung des tra­di­ti­ons­rei­chen Ni­en­bur­ger Kauf­hau­ses ge­lin­gen wür­de. „­Sie ha­ben enorm viel ge­schafft", be­schei­nigte die Ab­ge­ord­nete dem Ver­eins­vor­sit­zen­den Sieg­fried Bett­ges und der Fun­dus-Ge­schäfts­füh­re­rin, die Keul durch sämt­li­che Ver­kaufs- und Werk­statt- und La­gerräume führ­ten. Ne­ben dem Ver­kaufs­be­trieb wer­den in ei­ner Re­stau­rie­rungs­werk­statt Mö­bel auf­ge­ar­bei­tet, in ei­ner klei­nen Nähe­rei Gar­di­nen genäht und in zahl­rei­chen La­gerräu­men die ein­ge­hende ge­spen­dete Ware sor­tiert, ge­rei­nigt und ver­kaufs­fer­tig ge­macht – Jobs, die der Rein­te­gra­tion von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen die­nen. Diese so­ziale Funk­tion ist es, die das „­Fun­dus"- Kauf­haus zum lo­kal be­deu­ten­den „­Be­schäf­ti­gungs­pro­jek­t" wer­den ließ. Eine po­si­tive Ent­wick­lung, die ohne die enge und gute Zu­sam­men­ar­beit mit der Ni­en­bur­ger ARGE „­nicht denk­bar ge­we­sen wäre", so Mür­che im Ge­spräch mit der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. ­Fo­to: pri­vat

Bundestagsabgeordnete Keul besucht Ardagh Glass Nienburg

Die von Werksleiter Thomas Riss dargestellten besonderen Anforderungen an Investitions- und Planungssicherheit bei der Glaserzeugung ( Einrichtungen zur Glasschmelzung werden für einen ununterbrochenen Betrieb von 10 bis 15 Jahren gebaut) bejahte Keul uneingeschränkt. Ihre Fraktion habe energiepolitische Reformen wie den Abbau von Vergünstigungen im Energiesektor stets mit wohl dosierten fristgerechten Ansagen verbunden, um Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz den notwendigen Raum zu geben. Aus Sicht der Grünen sollten allerdings die gegenwärtigen Mitnahmeeffekte bei der Befreiung von Ökosteuerzahlungen ausgeschlossen werden. „Ausnahmeregelungen wollen wir auf tatsächlich notwendigen Energieeinsatz und nachweisbare internationale Wettbewerbsnachteile begrenzen", so die Abgeordnete.

Energiefachmann Christian Grundei stellte  Vorhaben wie Erreichtes im Sektor Ressourcenschonung und Energieeinsparung vor. So will die Ardagh-Group bis 2017 den Energieverbrauch und den damit verbundenen CO2 – Ausstoß um bis zu 20% verringern. Bei Stickoxyden und Staub liegen die Vorgaben bei über 40%. Das Werk Nienburg nehme dabei eine Vorreiterrolle ein. Grundei informierte über eine Vielzahl von politischen Rahmenbedingungen, die auf nationaler wie europäischer Ebene die Handlungsfelder der Behälterglas-Industrie beeinflussen und warb um Verständnis für deren Positionen. Hier werde nicht überall eine Verhältnismäßigkeit gewahrt, die der Glasverpackung  gerechte Wettbewerbsbedingungen gegenüber Dose und Kunststoff einräume.

Was die spezifischen Vorteile des Werkstoffs Glas anbelangt, brauchten die Ardagh-Mitarbeiter  bei der grünen Abgeordneten keine Überzeugungsarbeit zu leisten, als Betriebsratsvorsitzender  Hans Georg Diekmann die Verseuchung der Weltmeere durch Plastikpartikel in die Diskussion brachte. Der Wunsch nach Rückkehr der pfandfreien Einweg-Getränkeverpackung  in die Supermarkt-Regale  leitet sich für Keul allerdings daraus keineswegs ab.

Anerkennung äußerte die  Bundestagsabgeordnete für die Anstrengungen der Ardagh-Glass  Betriebe in ihrem Wahlkreis im  Sektor Ausbildung und Personalentwicklung. Der geringe Anteil an Leiharbeit und die Ausbildungsbereitschaft sei hier vorbildlich.

Bürgerinitiative "Wir für soziale Gerechtigkeit" besucht Bundestagsabgeordnete

Mitglieder der Bürgerinitiative "Wir für soziale Gerechtigkeit" besuchten am 25.11.10 die Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (GRÜNE), Sebastian Edathy (SPD) und Katja Keul in Berlin.

Die engagierten Bürger aus Lindhorst diskutierten mit den Abgeordneten über die Arbeit der Kinderkommission des Bundestages. Sie hatten den Anstoß dafür gegeben, dass in Niedersachsen demnächst ein Kinderbeauftragter seinen Dienst aufnimmt.

Mit Keul Gedenkstätte Bergen-Belsen besucht

Harke Kompakt am 23.11.2010:

Auf Ein­la­dung der hei­mi­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Katja Keul (Bünd­nis­grü­ne) be­such­ten 31 in­ter­es­sierte Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus dem Land­kreis Ni­en­burg die Ge­denkstätte des ehe­ma­li­gen Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Ber­gen-Bel­sen. Keul und ihre Gäste zeig­ten sich be­ein­druckt von ei­ner in­for­ma­ti­ven Führung und Aus­stel­lung in der Ge­denkstät­te. Das in der neu ge­stal­te­ten Aus­stel­lung do­ku­men­tierte Leid und die Be­sich­ti­gung des Gelän­des löste aber auch ein Ge­fühl der Be­drü­ckung bei den Be­su­chern aus. In ei­ner kur­zen An­spra­che be­tonte Keul, dass sich die Aus­stel­lung für alle Al­ters­grup­pen eig­ne. Hier werde deut­lich, „wo­hin es führen kann, wenn wir die Er­run­gen­schaf­ten un­se­rer de­mo­kra­ti­schen Struk­tu­ren ü­ber Bord wer­fen". Sie wolle dazu bei­tra­gen, dass In­ter­es­sierte aus ih­rem Wahl­kreis diese so nah bei Ni­en­burg ge­le­gene Ge­denkstätte zur In­for­ma­tion nut­zen. Be­reits für das nächste Jahr stellte die Ab­ge­ord­nete eine wei­tere In­for­ma­ti­ons­fahrt zu dem ehe­ma­li­gen Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger in Aus­sicht.

50 Gäste aus der Mittelweser-Region in Berlin

Am An­fang der dreitä­gi­gen Fahrt stand der Be­such des Bun­des­tags. Nach ei­nem Be­such im Ple­nar­saal emp­fing Keul Ihre Gäs­te. Sie stellte ihre Ar­beit als Ab­ge­ord­nete und par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­re­rin an­hand ei­ner ty­pi­schen Sit­zungs­wo­che dar und ging in ei­ner an­ge­reg­ten Dis­kus­sion auf Fra­gen der Be­su­cher wie zum Af­gha­ni­stan­ein­satz oder der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung von Atom­kraft­wer­ken ein.

Auch im Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um, das die Rei­se­gruppe am zwei­ten Tag be­such­te, stell­ten Keuls Gäste Fra­gen zu Aus­land­seinsät­zen, Rüs­tungs­pro­jek­ten und zur Struk­tur der Bun­des­wehr. Ein In­for­ma­ti­ons­ge­spräch in der Lan­des­ver­tre­tung Nie­der­sach­sen, die Be­sich­ti­gung des Denk­mals für die er­mor­de­ten Ju­den Eu­ro­pas so­wie Be­su­che des Jü­di­schen Mu­se­ums und der Ge­denkstätte Ber­li­ner Mauer run­de­ten das dicht ge­drängte Pro­gramm ab. Auf außer­or­dent­lich po­si­tive Re­so­nanz stießen bei der Be­su­cher­gruppe an po­li­ti­schen Ge­sichts­punk­ten ori­en­tierte Stadt­rund­fahr­ten, die in die Be­suchs­tage in­te­griert wa­ren.

„­Stand­ort Gor­le­ben ist po­li­tisch tot“

­Mit do­ku­men­tier­ten Ga­sein­schlüs­sen in­ner­halb des Salz­stockes und der dar­un­ter lie­gen­den Schicht seien un­ab­wäg­bare Ri­si­ken ver­bun­den. Fer­ner sei die Deck­schicht ü­ber dem Salz­stock nicht durch­ge­hend sta­bil, so dass Was­ser in Teil­be­rei­che ein­drin­gen kön­ne. Mit wel­chen Kon­se­quen­zen ein sol­cher Was­ser­ein­bruch­ver­bun­den sei, er­lebe man nun in der As­se. Das Wis­sen darü­ber wurde da­mals of­fen­sicht­lich aus po­li­ti­schen Grün­den zurück ge­hal­ten, um die „Er­kun­dung" des Salz­stocks nicht zu be­hin­dern, wo­bei die Größen­ord­nung deut­lich wer­den las­se, dass hier nicht nur er­kun­det, son­dern letzt­lich be­reits aus­ge­baut wer­de.

­Die Bun­des­re­gie­rung ver­mehre mit ih­rer Ent­schei­dung zur Lauf­zeit­ver­län­ge­rung den hoch­ra­dio­ak­ti­ven Müll­berg um 4000 Ton­nen und er­höhe den Druck, ein End­la­ger zur Ent­sor­gung vor­zu­wei­sen, so Do­ro­thea Stei­ner. Das sei 1983 so ge­we­sen, als Gor­le­ben ü­ber­stürzt als ein­zi­ger Stand­ort zur Er­kun­dung für ein End­la­ger be­nannt wur­de, ebenso wie 1996/97, als für die Ge­neh­mi­gung des um­kämpf­ten AKW Brok­dorf ein Ent­sor­gungs­vor­sor­ge­nach­weis not­wen­dig war (die Um­welt­mi­nis­te­rin hieß Frau Dr. Mer­kel.) Ein un­ter der rot­grü­nen Re­gie­rung ein­ge­rich­te­ter „­Ar­beits­kreis End­la­ger" aus Wis­sen­schaft­lern der Für- und Ge­gen­sei­te, emp­fahl 2002 eine neue Stand­orts­u­che nach vor­her fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en, schei­terte da­mit je­doch an der CDU.

­Die Er­kennt­nisse aus dem Un­ter­su­chungs­aus­schuss wür­den für die Zu­kunft Gor­le­bens und die künf­tige Su­che nach ei­nem ge­eig­ne­ten End­la­ger für hoch­ra­dio­ak­tive Ab­fälle eine ent­schei­dende Rolle spie­len, da­von ist die Ab­ge­ord­nete ü­ber­zeugt.

­Katja er­läu­terte die recht­li­chen Aus­sich­ten ei­ner Nor­men­kon­troll­kla­ge. Die Bun­des­län­der wür­den durch die wei­te­ren Auf­ga­ben im Rah­men der Atom­auf­sicht er­heb­lich be­las­tet. Auch seien die Zwi­schen­la­ger vor Ort nur für die bis­her vor­ge­se­hene Ge­samt­menge ra­dio­ak­ti­ven Mülls ge­neh­migt. Beide Aspekte sprächen dafür, dass die Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes für die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung er­for­der­lich sein.

­Meh­rer Bun­des­län­der und die Op­po­si­tion im Bun­des­tag be­ab­sich­ti­gen da­her eine Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­zu­rei­chen.

­Die bei­den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten be­rich­te­ten von den Tur­bu­len­zen der letz­ten Sit­zungs­wo­che des Deut­schen Bun­des­ta­ges, in der so­wohl Um­weltaus­schuss als auch das Ple­num ü­ber die Lauf­zei­ten in­ner­halb we­ni­ger Tage be­schließen muss­te.

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Faire Woche in Stadthagen: Katja Keul im Weltladen

Anlässlich der Aktion "Faire Woche" besuchte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul den Weltladen in Stadthagen zu einem Vorratseinkauf. Keul zeigte sich nicht nur beeindruckt von dem ehrenamtlichen Engagement des Stadthäger Weltladen-Teams sondern auch von der hohen Qualität der angebotenen Produkte.

"Fair schmeckt" sei mal ein Werbeslogan, der wirklich zutreffe, so die Abgeordnete.

Ursula Biesemeier, Geschäftsführerin des Weltladens, zeigte sich froh über einen steigenden Zuspruch der Konsumenten zu fair gehandelten Produkten. Dabei sieht sie Supermarktketten, die solche Produkte vermehrt ebenfalls in die Regale bringen, nicht als Konkurrenz an sondern als gegenseitige Ergänzung. Für den Weltladen steht die Hilfe für die Erzeuger an erster Stelle.

"Eigentlich" sollte man überall fair einkaufen können, waren sich Biesemeier und Keul einig. So könne sich der Faire Handel erweitern und Sicherheit wie gerechtere Entlohnung der Produzenten gewährleisten - Fairness eben als "Normalfall", nicht als löbliche Ausnahme.

Es sei beeindruckend, wie viele Menschen sich inzwischen für Fairness im Handel mit Produkten gerade aus armen Ländern einsetzen. Dies zeigten überregionale Treffen von Weltläden und Initiativen deutlich, berichtete die Geschäftsführerin des Weltladens zuversichtlich.

Katja Keul im Gespräch mit der Bürgerinitiative "Kein Klinikum in der Feldmark Vehlen"

Stadthagen. Zu einem Informations-gespräch traf sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) mit Vertretern der Bürgerinitiative "Kein Klinikum in der Feldmark Vehlen".

Keul hatte sich zuvor bei einem Besuch im Kreishaus über die Eckdaten der Standort-Auswahl für das neue Schaumburger Klinikum informiert.

Initiativensprecher Thomas Knickmeier erläuterte der Abgeordneten die Gründe für die aus seiner Sicht kaum vorhandene Akzeptanz des Klinik-Neubaus am geplanten Standort Vehlen innerhalb der Bevölkerung. Er verwies auf über 1200 Unterschriften, die die Initiative bereits gesammelt habe. Knickmeier vermisst in nahezu allen Fragen des Klinikneubaus Transparenz. Dies sei besonders bei der Standortauswahl der Fall. Für ihn sei zunächst unverständlich, weshalb alle Standortalternativen in einem eng begrenzten Gebiet gesucht worden seien, das allenfalls eine "politische" nicht aber eine geographische Mittellage aufweise. Durch unter Umständen unbegründete Einwände von Bundeswehrdienststellen seien die optimalen in Erwägung gezogenen Standorte gestrichen worden.

Keul, die Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages ist, sagte der Initiative zu, die Gründe für die Ablehnungen seitens der Bundeswehr möglichst weitgehend zu klären.

Keul besucht Diepholzer Landrat und Grüne

Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) besuchte in Diepholz Landrat Gerd Stötzel. Die Nienburger Abgeordnete ist in der Bundestagsfraktion der Grünen für den Landkreis Diepholz zuständig.

Stötzel wies auf die vergleichsweise starke Krisenresistenz der Wirtschaft im Landkreis Diepholz hin, die aus einer feingliedrigen Wirtschaftsstruktur resultiere. Auch die kommunale Bildungsstruktur sei überdurchschnittlich gut.

Weitere Gesprächsthemen waren die kommunalen Finanzen und Fragen der Neugestaltung der Gewerbesteuer.

Im Bereich der Umweltpolitik sehen Keul wie Stötzel große Möglichkeiten im Bereich des Moorschutzes und der Wiederbewässerung. Diepholz, so der Landrat, sei hier bereits in einer führenden Position. Man sei interessiert ein Europäisches Fachzentrum Moor im Landkreis zu etablieren.

Im Anschluss traf sich Keul mit Mitgliedern des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion der Diepholzer Grünen zum Informationsaustausch. Sie sagte dem Kreisverband Unterstützung im Kommunalwahlkampf 2011 zu.

Wie stehen Sie zum Sparpaket der Bundesregierung?

 

Antwort auf eine Umfrage der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim bei Bundestagsabgeordneten der Region:


„Das Sparpaket der Bundesregierung ist unausgewogen, ungerecht und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. So wird bei den bedürftigen Arbeitslosen der Rentenversicherungsbeitrag, der Heizkostenzuschuss und das Elterngeld gestrichen.

Wir brauchen stattdessen eine angemessene Erhöhung des Spitzensteuersatzes und mindestens eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe als Lastenausgleich für die Kosten der Krisenbewältigung. Wenn alle eingebunden sind, wird ein Sparpaket die erforderliche Akzeptanz finden.“

Katja Keul besucht Bürgermeister Bernd Müller, Stolzenau

Zu einem Informationsgespräch besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen)den Stolzenauer Bürgermeister Bernd Müller.
Fragen der kommunalen Haushalte standen bei der Aussprache im Vordergrund.
So tauschten sich Müller und Keul über die Finanzierung von Kindertagesstätten und Mehrgenerationen-Häusern aus und darüber, wie die Gesetzgebung des Bundes dort gestaltet werden sollte, wo sie auf die raue Wirklichkeit der kommunalen Kassen einwirkt.

„Lösungsorientiert angehen“

Im anschließenden Gespräch wurde unter anderem über die Folgen des demografischen Wandels, die Auswirkungen auf eine notwendige Kreis- und Gemeindegebietsreform und die Aufstellung der Cuxhavener Grünen bei den kommenden Kommunalwahlen diskutiert. Weiteres Gesprächsthema waren die aktuellen Stellungnahmen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord sowie der Umweltverbände WWF und BUND zur Elbvertiefung. Hier machten die Cuxhavener Grünen deutlich, dass es unbedingt notwendig sei, dass die Regierungen der norddeutschen Bundesländer diesen Konflikt endlich „lösungsorientiert“ angehen. Katja Keul wird diese Problematik erneut in Berlin ansprechen. Eine ihrer Anregungen: Wenn sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel – wie kürzlich geschehen – vor Ort bei der Atomindustrie informiert hat, dann sollte sie doch auch ein Ohr für die Umweltverbände in Sachen der ökonomischen und ökologischen Probleme der Elbvertiefung haben. Es gehe dabei letztlich um ein länderübergreifendes Konzept beim Ausbau der norddeutschen Bundeswasserstraßen.

Konzepte gegen Kinderarmut – die Kindergrundsicherung

Eine Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche „Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung von Kindern“ des Familien- und Seniorenbüros des Landkreises Nienburg, 13. bis 20. September 2010

Die gegenwärtigen Tagessätze bei Nahrung und Getränken von Kindern nach dem Sozialgesetzbuch II hält die Nienburger Bundestagsabgeordne­te Katja Keul für völlig inakzeptabel. Mit rund 3 Euro lässt sich keine aus­gewogene und gesunde Ernährung umsetzen.

In ihrer Veranstaltung am 17.09. möchte Keul die Situation von Kindern in armen Familien beleuchten und die Auswirkungen der aktuellen Ge­setzgebung des Bundes erläutern.

Die dreifache Mutter und Anwältin für Familienrecht kennt aus ihrer be­ruflichen Praxis auch den zuweilen absurden Aufwand, der beispielsweise betrieben wird, wenn Leistungen für Kinder zu bewilligen sind, die teil­weise außer Haus verpflegt werden.

Die Abgeordnete setzt sich für eine Kinder-Grundsicherung ein. Dieses Kon­zept zur Bekämpfung von Kinder-Armut möchte Keul mit ihren Gästen disku­tieren.

 Zeit:         Freitag, 17. September 2010, 19:00 Uhr

 Ort:          Grünes Büro, Wallstraße 2a, Nienburg

AFGHANISTAN - Was will der Westen dort?

Über 70 Menschen nahmen auf Einladung des SPD-Ortsverbandes an einer Diskussion zur Afghanistanpolitik in der Liekweger Sporthaus-Gaststätte Waldklause teil. Moderator Alfred Reckmann begrüßte als Gäste:

Dr. Karl-Hinrich Manzke, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe,

Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Bundestages, ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss

Tillmann Schmalzried, seit 2009 Afghanistanreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen.

 Albert Dittmar, Oberst, Standortältester Bückeburg und Stellvertreter des Generals der Heeresfliegertruppe, Hubschrauberführer

 

 

 

Keul besucht Faun Umwelttechnik in Osterholz

Nach dem mehrstündigen Besuch mit Betriebsrundgang zeigte sich die Grüne überzeugt, dass die innovative Ausrichtung des Betriebes solide Zukunftschancen eröffne. Kirchhoff präsentierte unter anderem Kehraggregate mit einer neuen technischen Lösung zur Feinstaub-Absorption sowie Entsorgungsfahrzeuge mit optimierter Hybrid-Technologie zur Verminderung des CO2-Ausstoßes und reduzierter Lärmemission.
Nach Keuls Auffassung müssen sich die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen daran orientieren, dass Entwicklung und Bau innovativer Produkte im Bereich der Umwelttechnologie der Durchbruch am Markt gelingen kann. Da sei, so die Abgeordnete, in Berlin noch viel zu tun. Dass Faun Umwelttechnik hohe Entwicklungskosten nicht scheue, um beispielsweise den kommunalen Entsorgungsbetrieben Spitzenprodukte im Sektor Umweltschutz anbieten zu können, sei vorbildlich.
Am 27. August wird Keul, die auch parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion ist, bereits wieder in Osterholz-Scharmbeck erwartet. Diesmal besucht sie auf einer Radtour durch die Landkreise der Mittel- und Unterweserregion den hiesigen Kreisverband der Bündnisgrünen. Interessierte, die ein Gespräch mit der Abgeordneten führen möchten, können sich unter 05021 / 9229255 an Keuls Wahlkreis- und Regionalbüro in Nienburg wenden.

Auf Einladung von Katja Keul besuchte Gerhard Schick den Wahlkreis

Schick ist finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Lesen Sie hier das Interview, das die Schaumburger Nachrichten mit Gerhard Schick führten:

Schaumburger Nachrichten vom 18.08.2010 / Landkreis

Lesen Sie auch: Euro - wie weiter?

Die Wahlfrauen und -männer der Grünen aus Niedersachsen

Bundestagsabgeordnete Katja Keul besuchte mit 40 Gästen die Pulverfabrik

Bei der Besichtigung wurde das riesige Areal, auf dem früher annähernd 400 Bauten standen, im Autokonvoi durchfahren.
Guse berichtete über die streng nach nationalsozialistischer Rassenideologie gegliederte Hierarchie in der kriegswichtigen Produktions- und Gefangenen-Anlage. Am untersten Ende standen die östlichen „Untermenschen". Aber auch Italiener wurden von einem Tag auf den anderen als „Verräter" in Sippenhaft genommen, als Italien aus der Allianz mit Nazi-Deutschland ausscherte.
Das „Menschenmaterial", so die damalige Diktion, wurde mit härtester Arbeit bei dürftigster Ernährung für die Kriegsproduktion regelrecht „verbraucht". Guse berichtete von den Erschießungen im Lager. Anhand von Einzelschicksalen machte er die Unmenschlichkeit deutlich, die letztlich etwa 2000 Menschen das Leben kostete und er schilderte bewegt die Zusammentreffen mit überlebenden Opfern.
Ein Gefühl der Beklemmung nahmen viele von Keuls Gästen mit nach Hause, angesichts der Ausweglosigkeit, die die tausenden Internierten empfunden haben müssen.
Guse, der zahlreiche Begegnungen von Jugendlichen mit ehemaligen Insassen des Liebenauer Lagers organisiert hat, dankte den Grünen für ihren Einsatz für ein Zwangsarbeitsentschädigungsgesetz. Dies sei für viele Opfer eine späte Genugtuung am Ende ihres Lebens gewesen. Heute organisieren Guse und sein Verein regelmäßige Begegnungen von Jugendlichen aus Deutschland und vor allem der Ukraine, aus der viele, teilweise erst 14 Jahre alte Jugendliche in die Liebenauer Fabrik deportiert wurden.

Klicken Sie hier für weitere Informationen: Dokumentationsstelle Pulverfabrik

Keul ruft zum Widerspruch gegen Google-Street-View auf

Keul will die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises ermuntern, Widerspruch einzulegen, ehe Google Straßenbilder aus Nienburg veröffentlicht hat. Die Bundestagsabgeordnete kritisiert die bestehenden Regelungen: "CDU und FDP hätten im Vorfeld klare gesetzliche Vorgaben schaffen müssen, statt dessen stehlen sie sich aus der Verantwortung!" Die müssten nach Auffassung Keuls eine umgekehrte Bringschuld beinhalten. "Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssten Widerspruch einlegen, vielmehr hätte der Google-Konzern das Einverständnis der Betroffenen einzuholen.

Laden Sie hier ein Muster des Widerspruchsbriefes herunter:

WIDERSPRUCH

Unter 05021/9229255 leistet das Wahlkreisbüro von Katja Keul Hilfe bei Fragen


Katja Keul beim DGB-Ortsverband Liebenau-Stolzenau-Uchte

Keul begründete ihre Entscheidung für den \/erteidigungsausschuss, in dem sie vorrangig Friedenspolitik betreiben will. Die größte Herausforderung in diesem Bereich sieht sie in der Frage, wie die UN- Friedenseinsätze der Zukunft aussehen müssten, und welche Rolle eine militärische Beteiligung überhaupt dabei spielen kann. Schwerpunkte Ihrer Arbeit sind die Europäische Sicherheitspolitik und die Rüstungsexportkontrolle.
Nach der Veröffentlichung des Feldjägerberichtes über die Bombardierung im Kunduz vom 04.09.2009 konstituierte sich im November der Kunduz-Untersuchungsausschuss. Keul berichtet von der Arbeitsweise und den Zeugenvernehmungen in diesem Ausschuss, der zu ihrem Bedauern überwiegend geheim tagen muss. Dies erschwert ihrer Ansicht nach die parlamentarische Kontrolle erheblich.
Keul berichtete außerdem von Ihrer Arbeit als Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. In dieser Funktion ist sie im Plenum, d.h.: Während der Sitzung des Parlamentes für die Überwachung und Einhaltung der Geschäftsordnung und für die Information der Fraktionsmitglieder hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens verantwortlich.
Als Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes ist sie auch außerhalb der Sitzungswochen jeden Montag in Berlin. Insgesamt gibt es 22 Sitzungswochen im Jahr.
In diesen Wochen verlässt die Abgeordnete Keul Nienburg bereits am Sonntagabend, da die erste Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes bereits Montag morgen um 09:00 Uhr beginnt und Freitagabend trifft sie wieder im Wahlkreis ein.
Die Sitzungsunterlagen für die laufende Woche gehen in der Regel am Freitagnachmittag ein, so dass lediglich das Wochenende für die Vorbereitung zur Verfügung steht.
Anschaulich schilderte sie den Ablauf einer typischen Sitzungswoche von Montag bis Freitag.
Außerhalb der längeren Sommerpause steht nur wenig Zeit für die Wahlkreisarbeit zur Verfügung. Dabei betreut sie als eine von sieben niedersächsischen grünen Bundestagsabgeordneten neben den Landkreisen Schaumburg und Nienburg auch die Landkreise Diepholz, Verden, Osterholz-Scharmbeck und Cuxhaven. Sie bat daher um Verständnis, dass sie im Rahmen dieser Tätigkeit andere Schwerpunkte setzen müsste als es die direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten der beiden größeren Parteien tun würden.
Ihre erste Sommerpause nutzt Keul nicht nur für die regionale Arbeit, sondern auch dazu, sich in die einzelnen Themenbereiche der Verteidigungspolitik einzuarbeiten.
Im nächsten Jahr wird sie dann aber auch wieder einen Familienurlaub für den Sommer einplanen.
Denn auch die Vereinbarkeit von Bundestag und Familienleben ist eine der großen Herausforderungen, die sie in den nächsten Jahren auf sich zukommen sieht. Bei der anschließenden Diskussion kam auch die Frage nach dem Mindestlohn, dessen Einführung sie vehement befürwortete.

Audiodatei: Katja Keuls Rede auf der Kundgebung gegen den Neonazi-Aufmarsch am 14.08.10 in Bad Nenndorf

Faschisten können sich noch so brav kleiden und artig marschieren – sie stehen außerhalb unseres gesellschaftlichen Konsenses und außerhalb unseres Grundgesetzes.

Ihre verbrecherische Ideologie steht gegen die Menschenwürde in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Sie respektieren nur sich selbst und sind bereit zu Gewalt gegen alle die anders aussehen, anders denken, anders reden, anders leben. Die von ihnen verherrlichte Ideologie hat tausende von Deutschen dazu gebracht Millionen von wehrlosen Männern, Frauen und Kindern zur erschiessen, zu erschlagen, zu vergasen.

Wenn gerade die Faschisten daher heute an Menschenrechtsverletzungen im Winklerbad gedenken wollen ist das der Gipfel der Heuchelei.

Seit 1990 hat es hat es allein 149 Todesopfer rechtsextremer Gewalt gegeben. Und dieser Gewalt liegt eine Gesinnung zugrunde, die sich leider nicht nur als Randerscheinung, sondern auch in der Mitte unserer Gesellschaft überall dort ausbreitet, wo vermeintlich Starke auf vermeintlich Schwache mit Verachtung herab schauen. Soziales Ungleichgewicht, Chancenlosigkeit und Frust ist der Nährboden, auf dem der dumpfe Hass auf die anderen gedeiht.

Nazipropaganda funktioniert nur dort, wo wir Ungerechtigkeit und Ausgrenzung zulassen und wo es an Bildung und Wissen über den Faschismus mangelt.

Zukunft braucht Erinnerung ist daher ein gutes Motto für Bad Nenndorf – dieses Jahr, nächstes Jahr und darüber hinaus.

Ich danke Ihnen!

* wegen der Einschränkung der Kundgebungszeit auf zwei Stunden wurde die Rede stark verkürzt

Foto: Der Kundgebungsplatz

Mehr Bilder und Informationen bei: Bad Nenndorf ist bunt

Euro - wie weiter?

Keul ließ eingangs die Chronologie der Finanz- und Währungskrise noch einmal für die Zuhörer Revue passieren. So schilderte sie den Abend der Landtagswahlen in NRW, als nach 18.00 Uhr bei ihr zwischen den Hochrechnungen die Meldungen über das wahre Ausmaß des Euro-Rettungspaketes eintrafen.
Ihr Fraktionskollege Gerhard Schick sparte dann auch nicht mit Kritik an einer Politik, die „Finanzmärkte ohne Leitplanken" zulasse. „Es gelten nach wie vor die selben Regeln, die zur Krise führten und es sitzen die selben Leute an den Schalthebeln, die das zu verantworten haben." Schick legte dar, dass der Ende Mai beschlossene Euro Stabilisierungsfonds letztlich nur ein weiteres Zeitfenster von maximal 3 Jahren eröffne und bis dahin wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssten, wie die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung, aber auch die Stabilisierung der Finanzmärkte mit einer Finanztransaktionssteuer, der Begrenzung der Bankengrößen und einer europäischen Bankenaufsicht.
Margrit Kennedy sieht grundsätzliche „Konstruktionsfehler" im gegenwärtigen Währungssystem. „Ein auf Zins und Zinseszins basierendes Geldsystem beinhaltet ein exponentielles Wachstum der Geldmenge", so Kennedy und dies führe unweigerlich zu einem krassen Missverhältnis zwischen ins Unermessliche aufgeblasenen Kapitalströmen und einer Realwirtschaft, die diesen selbst dann kein Äquivalent gegenüberstellen könne, wenn „die Illusion permanenten Wachstums" als machbar unterstellt würde.
Die Professorin geht davon aus, dass die rasante Geldmengenvermehrung sehr bald zu einem Zusammenbruch des gesamten Weltwährungssystems führen wird. Um so wichtiger ist ihr der Aufbau von Alternativen. In Tauschringinitiativen und Regionalwährungen sieht sie die Keimzellen stabiler, zinsfreier und damit nicht auf exponenzielles Wachstum ausgelegter Tauschmittel. Als Beispiel führte sie einen Kurzfilm über den Chiemgauer vor, der derzeit erfolgreichsten Regionalwährung Deutschlands.
Einer weiter drohenden Währungskrise will auch Schick auf keinen Fall tatenlos zusehen. Der grüne Finanzexperte zum Vorschlag eines Zuhörers, Griechenland doch einfach in die Insolvenz gehen zu lassen: „Es gibt eben noch kein festgelegtes Insolvenzverfahren für Staaten und niemand kann vorhersagen, welche Dominoeffekte eine solche Vorgehensweise gehabt hätte. Da können wir nicht plötzlich diejenigen aus den Augen verlieren, die Monat für Monat auf Leistungen in Euro angewiesen sind. Eine Währungskrise trifft die mit besonderer Wucht, die sie am wenigsten zu verantworten haben."
Schick und Kennedy waren sich am Ende einig, dass vor allem die Konzentration von Kapital und die ungleiche Verteilung desselben entscheidende Voraussetzung für immer wiederkehrende Finanzkrisen seien. Ein Schließen der Steueroasen und eine Stärkung der Vermögensbesteuerung seien daher sehr wichtig. Sie stimmten trotz ihrer unterschiedlichen Kritikansätze darin überein, dass es sich lohne, effektive Veränderungen im System durchzusetzen, um einen neuen Crash des Geldsystems zu verhindern.

Keul ruft zum Protest gegen Neonazis auf

Und weiter: „Ich fühle mit den Bürgerinnen und Bürgern Bad Nenndorfs, deren schöner Ort alljährlich als Schauplatz des größten Neonazi-Aufmarsches in ganz Norddeutschland missbraucht wird.“

Gemeinsam mit den örtlichen grünen Abgeordneten-Kollegen im Niedersächsischen Landtag, Ursula Helmhold aus Rinteln und Helge Limburg aus Nienburg, unterstützt Keul die Resolution des Samtgemeinderats Bad Nenndorf und den Aufruf der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ zur friedlichen Gegenwehr gegen das bundesweit beworbene braune Spektakel am 14. August.

Das Motto der diesjährigen Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch lautet „Zukunft braucht Erinnerung“. Dies will die grüne Bundestagsabgeordnete für interessierte Bürgerinnen und Bürger hautnah erfahrbar machen. Am Samstag, 7. August, lädt Keul um 14 Uhr zur geführten Besichtigung der Pulverfabrik in Liebenau ein. Dort wurden während der NS-Diktatur in riesigen Produktionsanlagen Kriegsgefangene, Fremd- und Zwangsarbeiter zur Herstellung von Munitions-Grundstoffen unter unmenschlichsten Bedingungen gezwungen. Etwa 2000 Menschen kamen dabei um.

Kontakt: Interessierte werden wegen einer begrenzt möglichen Teilnehmerzahl um Anmeldung bei Keuls Wahlkreisbüro gebeten: Telefon (0 50 21) 9 22 92 55, E-Mail-Adresse: katja.keul@remove-this.wk.bundestag.de.

*) Inzwischen hatte das Verwaltungsgericht Hannover den Nazi-Aufmarsch genehmigt, die Gegendemonstration blieb untersagt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg genehmigte am späten Abend des 13.8. dann doch eine Kundgebung gegen den Heuchlermarsch. Allerdings war diese Genehmigung auf die Zeit von 9:00 bis 11:00 Uhr begrenzt und überlagerte sich mit dem ökumenischen Gottesdienst.In der Nacht legte der Landkreis Schaumburg dann einen Ort weit ab vom Wincklerbad fest.

**) Der VFL Bad Nenndorf hatte sein geplantes Sportfest abgesagt. Die SportlerInnen beteiligten sich sehr aktiv an den Protesten.


Nazis dürfen marschieren (Schaumburger Nachrichten vom 12.08.2010)

Pressemitteilung  über die Gerichtsurteile zum Demonstrationsverbot

Erste Radwegepatentour von Katja Keul

Bundestagsabgeordnete ist Radwegepatin für die Energieentdeckerroute Süd

Über 30 Radler begleiteten Katja Keul auf ihrer ersten Radwegepatentour. Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis90 / Die Grünen ist seit Anfang des Jahres ADFC-Mitglied und hat gleich eine Radwegepatenschaft im Kreisgebiet Nienburg übernommen. Frau Keul betreut einen Teilabschnitt der Energieentdeckerroute Süd von Steyerberg über Wellie und Liebenau nach Oyle.

Klicken Sie hier: Bericht und Fotos auf der Homepage des ADFC Nienburg  .


Zwei Nienburger Grüne in Bundesversammlung

Mit der Bundestagsabgeordnete Katja Keul und dem Landtagsabgeordneten Helge Limburg stellt der Nienburger Kreisverband der GRÜNEN zwei Mitglieder der 14. Bundesversammlung. Keul ist als Bundestagsabgeordnete automatisch Mitglied der Bundesversammlung, Limburg wurde von der Grünen Landtagsfraktion als Ersatzmitglied benannt. Beide werden am 30. Juni im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin sein, wobei Limburg nur zum Einsatz kommt, wenn ein anderes Mitglied der Grünen kurzfristig ausfällt.
„Joachim Gauck hat sich der Fraktion als authentischer und emotionaler Kandidat vorgestellt. Ein Präsident, der die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger aus allen politischen Lagern genießt wäre ein gutes Signal in schwierigen Zeiten.", erklärte Keul zur Kandidatenlage am kommenden Mittwoch.

Elbbaggergut gefährlich?

Parlamentarischer Abend der grünen Schaumburger Abgeordneten

Unter dem Titel „Arme Kinder, armer Staat- per Gesetz?" hatten die grünen Parlametarierinnen schwerpunktmäßig Bürgerinnen und Bürger aus Schaumburg eingeladen, die sich in sozialen Initiativen und in Gewerkschaften engagieren.
Martin Barwich vom Diakonischen Werk Rinteln stellte klar, dass die zunehmende Inanspruchnahme von Schuldnerberatung und sozialen Hilfsleistungen mit Sicherheit nicht auf die mangelnde Hilfsbereitschaft der Schaumburger zurückzuführen sei. Im Gegenteil: Zum Beispiel die Spendenbereitschaft zur Weihnachtshilfe sei überwältigend. Kennzeichnend für das Armutsproblem sei vor allem die gesellschaftliche Isolation in Armut lebender Menschen. „Die Menschen, die zu uns kommen, wissen wenigstens, an wen sie sich wenden können. Aber wie viele wissen das nicht" meinte eine Zuhörerin, die in einer Tafel mitarbeitet. Barwich: „Die Politik muss begreifen, dass es bei den Hartz 4 - Empfängern keinen Spielraum nach unten gibt."
Für Thorsten Gröger von der Industriegewerkschaft Metall Stadthagen-Nienburg ist Armut längst bei der arbeitenden Bevölkerung angekommen. „Millionen von Menschen gehen so arm von der Arbeit nach Hause, dass Ihnen der Arbeitgeber sagt: geh doch zu Amt und hol Dir da den Rest". Zunehmend seien unter den ALG II - Empfängern auch Menschen mit guter Ausbildung. Während in den vergangenen 15 Jahren sich die Geldvermögen verdreifacht hätten, seien die Reallöhne in den vergangen Jahren gesunken. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass es zu einer gerechteren Verteilung der Belastungen komme.
Eine zentrale Bedeutung sehen die beiden Grünen-Politikerinnen in der Finanzausstattung der Kommunen, in der Förderung von Kindern und in der Einführung von Mindestlöhnen. Armut könne am besten vor Ort bekämpft werden. Dies sei unmöglich, wenn die Kommunen selbst verarmt seien und sich ihre Infrastruktur auflöse. Auch deshalb sei eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung notwendig.

9. Klasse der Albert-Schweitzer-Schule (Nienburg) zu Besuch bei Katja Keul

DGB-Kundgebung in Rinteln: "Mehr Gerechtigkeit und Solidarität"

Vor etwa 50 Zuhörern holte die zu einem
Rundumschlag aus, forderte unter anderem
verbesserten Kündigungsschutz, die Abschaffung
des Ehegattensplittings, ein gerechteres
Steuersystem ohne die von der FDP
vorgeschlagenen Stufen, den Ausstieg aus
militärischer oder ziviler Nutzung von Atomkraft
sowie den „ökologischen Umbau" der Industrie.
Kündigungsschutz und Tarifbindung seien „gerade
hier im ländlichen Niedersachsen" die Ausnahme,
kritisierte Keul; statt gut bezahlter
Vollzeitarbeitsplätze würden Teilzeitarbeitsstellen im
Dienstleistungsbereich entstehen.
Keul forderte das Ende von Lohndumping sowie die
Einführung von gesetzlichem Mindestlohn -
Alleinstehende sollten bei einer 40-Stundenwoche
„ihren Lebensbedarf ohne weitere staatliche Hilfe
decken können." Dies wäre auch ein „wichtiger Schritt auf demWeg zur Entgeltgleichheit
von Männern und Frauen", da Frauen überdurchschnittlich vom Mindestlohn profitieren
würden.
Kündigungsschutz sei „eine ganz essenzielle Voraussetzung dafür", dass Rechte auch
eingefordert werden könnten - er dürfe nicht „weiter ausgehöhlt" werden. Zur Umgehung
des Kündigungsschutzes würden häufig Leiharbeiter eingesetzt, die oft die
Stammbelegschaft ersetzten. Um die Position der Arbeitnehmer zu stärken, brauche es
auch „endlich" ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.
Für „nachhaltige Finanzierung" im Gesundheitswesen sei eine Bürgerversicherung ein
„weitreichender Schritt", bei der von der FDP favorisierten Kopfpauschale hingegen sei
„sich wieder jeder selbst der nächste". Die wachsende Kinderarmut in Deutschland in
Verbindung mit dem selektiven Bildungssystem sei „eine tickende Zeitbombe".
Viel Beifall erhielt sie für ihre Kritik an der Familienförderung: Die Kinder, die Förderung
wirklich nötig hätten, weil das Existenzminium durch Hartz IV nicht gedeckt sei, erhielten
nichts.
Auch ein „gerechtes Bildungssystem" stand auf Keuls Liste der Forderungen: Das
deutsche duale System für die Berufsausbildung Jugendlicher habe sich lange bewährt,
jetzt steckten die Jugendlichen nach Ende ihrer Schulzeit aber in „langen und teureren
Warteschleifen". Als eine Art „Solidarausgleich" zwischen ausbildenden und nicht
ausbildenden Unternehmen solle eine Ausbildungsumlage eingeführt werden.
Generell, so Keul, solle der Tag der Arbeit genutzt werden, um Solidarität in den
Vordergrund zu stellen, zum Beispiel zwischen den Arbeitenden und Erwerbslosen,
zwischen Gesunden und Kranken, zwischen „der heutigen und den zukünftigen
Generationen".
Artikel vom 02.05.2010 - 17.50 Uhr

Eine Welt ohne Atomwaffen!

Für viele Menschen seien die Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag jedoch abstrakt. Für den engagierten Mediziner ist es ein Zeichen der Verdrängung, dass nach wie vor nur Opfer des Bombenabwurfs von Hiroshima anerkannt werden, die sich zum Zeitpunkt der Explosion in einem Umkreis von 2,5 Kilometern um Ground Zero aufgehalten haben. Dadurch sei nie geklärt worden, was die Folgen dieser Katastrophe wirklich waren und sind. „Wir verdrängen die Gefahr, dass wir selbst Ziele sind und pro Sekunde die enorme Summe von 20.000 US Dollar für unsere Vernichtung ausgegeben wird.".
Kern des von 193 Staaten unterzeichneten Atomwaffen-Sperrvertrag sind die Nichtverbreitung von Atomwaffen an andere Staaten als die Atomwaffenmächte USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich, die Verpflichtung zur Reduktion bestehender Atomwaffenpotentiale und das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie. Ursprünglich war der Sperrvertrag als Übergangslösung hin zu einem umfassenden Verbot von Atomwaffen - einer Atomwaffen Konvention - gedacht.
Die seit 1995 durchgeführten fünfjährigen Überprüfungskonferenzen zum Atomwaffen Sperrvertrag sind von einem Auf und Ab ohne wirklichen Durchbruch geprägt. 2005 scheiterte sie aufgrund der Blockadehaltung der USA gar ohne Vereinbarung. Auch die Konferenz 2010 hat wieder Licht und Schatten auf den Abrüstungsprozess geworfen. UN Generalsekretär Ban Ki Moon hat in seiner Rede zwar von einer Atomwaffen-Konvention gesprochen, tags darauf aber wieder das Wort vermieden. Immerhin sei die Forderung nach einer Atomwaffen-Konvention in der UN Generalversammlung nicht mehr zu überhören gewesen.
Wie ein solches Verbot konkret aussehen könnte hat die IPPNW in einer Modellkonvention niedergeschrieben.
Danach müsse zuerst der Alarmzustand aller Kernwaffensysteme aufgehoben werden, der auch nach dem Ende des kalten Krieges unverändert fortbestehe. Als nächsten Schritt streben die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs an, dass die Atomsprengköpfe von den Trägersystemen getrennt werden. Danach sollen sie schließlich unbrauchbar gemacht werden.
Für Deutschland sehen Pohlmeier und Keul übereinstimmend als nächsten Schritt, dass sämtliche Atomwaffen der USA abgezogen werden. Generell sei es ein Unding, dass in Nicht-Atomwaffen-Ländern Atomwaffen vorhanden sind. Pohlmeier: „Atomwaffen sind eine Schande für unser Land". Er sei überzeugt, dass hierfür auch Konservative bewegt werden könnten. Abschreckung sei ein Irrtum. Die Erstschlags-Option der NATO müsse vom Tisch: Es sei ein klares Bekenntnis nötig: No first use!
Katja Keul und die Grüne Fraktion im Bundestag fordern darüber Hinaus die weitere Stärkung und Weiterentwicklung des Atom-Kontrollregimes, unter anderem durch die Ratifizierung eines Atomteststoppabkommens und das Verbot der Produktion von Spaltmaterial. Um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, setzen sie dabei auf einen möglichst breiten, fraktionsübergreifenden Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien.

Über 100 allein aus Nienburg in der Menschenkette gegen Atomkraft

Ziel war ein Deichabschnitt nahe Glückstadt. Da die Gruppe frühzeitig am zugewiesenen Ort eingetroffen war, nutzte ein Teil der Demonstrierenden die Zeit für ein Gruppenfoto auf dem Deich, darunter die Bundestagsabgeordnete Katja Keul. Außerdem waren mehr als 20 Atomkraftgegner nach Angaben von Volker Selent dem Aufruf der Nienburger Naturfreunde gefolgt, mit dem Niedersachsenticket der Bahn nach Hamburg zu reisen, um einen Kettenabschnitt im Stadtgebiet zu bilden. Insgesamt nahmen so mehr als 100 Demonstrierende aus dem Kreisgebiet an der 120 Kilometer langen Kette gegen Atomkraft teil, die die beiden Atomkraftwerke Brunsbüttel westlich und Krümmel östlich von Hamburg verband, berichten die Grünen in einer Pressemitteilung.

Klasse 10bR der Magister-Nothold-Schule (Lindhorst) zu Besuch bei Katja Keul in Berlin

Grüne gegen erneute Kürzung des Bundesanteils an Unterkunftskosten Kosten für Landkreis Nienburg: 2.660.651,00 EURO

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Nienburger Kreistag kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. „Dieser Beschluss treibt unseren Landkreis weiter ins finanzielle Abseits" so Manfred Sanftleben, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.
„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen", ergänzt Heinz Schröder, finanz- und sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde lege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Dem Landkreis Nienburg würde dies zusätzlich 2,66 Millionen Euro in die Kassen spülen. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten der Abgeordneten der Regierungskoalition und der SPD, die namentlich gegen einen Änderungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion gestimmt hatten, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.
Für die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt!" fordert Keul. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. „Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen", erklärt Katja Keul.

Keul kritisiert Regierungspläne zur Kürzung der Solarstrom- Vergütung

Geschäftsführer Gerald Lange zählt zu den Pionieren der Solartechnik in der Nienburger Region. Seit 1995 führt der diplomierte Versorgungstechniker den elterlichen Betrieb. Mit zwei Mitarbeitern hat er angefangen, heute beschäftigt er in seinem planungs-intensiven Betrieb 2 Bürokräfte, 9 Gesellen, zwei Meister, zwei Ingenieure und 4 Auszubildende. Im Gegensatz zu allen anderen hat die Solarbranche in der Wirtschaftskrise keine Einbußen erlitten und sich als stabile Wachstumsbranche erwiesen.
Keul und ihre Fraktion kritisieren seit Wochen das Ausmaß der geplanten Kürzungen der Solarstrom-Förderung. Über die reguläre, im EEG vorgesehende Absenkungen um 9% zum Jahresanfang soll die Solarförderung zum 01.07.2010 für Dachanlagen um zusätzliche 16 % und für Freilächen um 15 % gekürzt werden. Ackerflächen sollen aus der Förderung vollständig gestrichen werden. Damit würde gerade den Landwirten diese alternative Investitionsmöglichkeit versperrt, so Keul.
Lange kritisiert vor allem die mangelnde Planungssicherheit. Nach dem Bekanntwerden der Pläne - so Lange- seien innerhalb von zwei Tagen keine Photovoltaik-Module mehr zu bekommen gewesen. Erst nach einiger Zeit habe sich der Markt wieder etwas stabilisiert, als Unternehmen, die in Panik auf Vorrat orderten, ihre Bestellungen zurückgezogen hätten. Zudem seien die Kunden völlig verunsichert. Unter solchen Bedingungen, sei kein „nachhaltiges Wirtschaften" möglich. Er setze auf eine hervorragend ausgebildete Stammbelegschaft, die regelmäßig geschult werde. Lange sieht den konstanten Auftragseingang der vergangenen Jahre im Landkreis in Gefahr. Außerdem befürchtet der Unternehmer einen rasant steigenden Marktanteil in China hergestellter Photovoltaik-Module, weil die chinesischen Hersteller am ehesten die Spielräume hätten, um Kürzungen dieses Ausmaßes mit Preissenkungen zu begegnen. Zudem sei es falsch, die Kleinanlagen engagierter Hausbesitzer mit 10KW Leistung und darunter den gleichen Kürzungen zu unterwerfen, weil solche Anlagen in wesentlich längeren Zeiträumen amortisiert seien.
Keul betonte, dass sie das gesamte von der Regierung vorgelegte Paket für mangelhaft halte. Sie sei sich aber keineswegs sicher, dass die Regierungsvorlage in der vorliegenden Fassung die Bundestagsberatungen passiere. Selbst aus den Reihen der Union und der FDP gebe es Widerspruch. Die nienburger Abgeordnete will sich im Bundestag dafür einsetzen, dass doch noch eine Regelung zustande kommt, die der von Lange geforderten Planungssicherheit Genüge tut.

Parlamentarischer Abend: Finanzkrise was nun?

 

Ni­en­burgs zwei­ter Mann an der Ver­wal­tungs­spitze sparte aber auch nicht an Kri­tik ü­ber die EU. Denn sage und schreibe 500 För­der­töpfe gebe es. Nur die Hälfte der EU-Zu­schüsse wür­den aber bei den Kom­mu­nen an­kom­men. Erst ein­mal müsse eine Kom­mune ü­ber­haupt her­aus­fin­den, wel­cher Zu­schuss in­frage kommt, was schon ein großer Auf­wand sei. „Wie sol­len das kleine Kom­mu­nen bloß schaf­fen? Al­lein die Per­so­nal­kos­ten für die Prü­fung der An­träge schlu­cken schon die Hälfte der Zu­schüs­se.“

­Die kom­mu­na­len In­ter­es­sen wür­den von Bund und Land mit Füßen ge­tre­ten, ist Ru­dol­phs Ein­druck nach ei­nem Jahr Ar­beit in der Stadt­ver­wal­tung. Al­lein für den Bau der vom Bund vor­ge­schrie­be­nen Krip­pen­plätze müsse die Stadt zu­sätz­lich 600?000 Euro im Jahr auf­brin­gen. Auf der an­de­ren Seite wür­den die Ein­nah­men im­mer mehr sin­ken – eine Folge der vom Bund be­schlos­se­nen Ge­set­ze.

„Ir­gend­wann kann ich kei­nen ge­schäfts­fähi­gen Haus­halt mehr vor­le­gen.“ Als Bei­spiel nannte er das geän­derte Ge­wer­be­steu­er­ge­setz. „­Man hat uns scho­fe­lig an­ge­lo­gen, wir sind ü­ber den Tisch ge­zo­gen wor­den.“ Statt mehr Ge­wer­be­steuer ein­zu­neh­men, er­hiel­ten die Kom­mu­nen näm­lich jetzt we­ni­ger. Al­lein die Ein­nah­men der Stadt aus der Ge­wer­be­steuer seien 2009 von 17,4 auf 2,4 Mil­lio­nen Euro ge­sun­ken, großen­teils auch we­gen fäl­li­ger Rück­zah­lun­gen an Un­ter­neh­men. „Das hat noch die alte Re­gie­rung ver­zapft.“ Die Fol­ge: Die Stadt Ni­en­burg müsse nun die Ge­wer­be­steuer um 20 Pro­zent­punkte er­höhen. Hinzu kommt: Dank der Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form wür­den die Ein­nah­men der Stadt um wei­tere 350?000 Euro gekürzt.

„­Fi­nanz­kri­se: was nun?“, lau­tete das Thema des Abends, zu dem gut 30 Zuhö­rer ins Grü­nen­büro ge­kom­men wa­ren. Helge Lim­burg gab Ru­dolph recht: „­Die Fi­nanzaus­stat­tung der Kom­mu­nen ist be­schä­men­d.“ Die Fi­nanz­krise könne aber nicht da­durch be­wäl­tigt wer­den, dass in den Ver­wal­tun­gen Per­so­nal ab­ge­baut wer­de. „Wir ha­ben bun­des­weit mas­sive Schritte un­ter­nom­men, um Per­so­nal ein­zu­spa­ren. Wir brau­chen aber ar­beits­fähige Ver­wal­tun­gen.“ EU-Gel­der zu be­kom­men sei tatsäch­lich ein müh­sa­mer, lang­sa­mer Weg, gab Lim­burg zu. Die EU-Ver­wal­tung sei al­ler­dings nicht auf­ge­bläht. Die Kon­trol­lin­stan­zen seien not­wen­dig, da das Geld eu­ro­pa­weit ver­ge­ben wer­de.

­Katja Keul be­zeich­nete es als „Flucht aus der Rea­lität, wenn man sagt, dass 2010 die Fi­nanz­krise vor­bei ist.“ Die Bür­ger fi­nan­zi­ell zu ent­las­ten, da­mit ge­kauft wird, wie die Bun­des­re­gie­rung es plant, ginge nicht. „­Die Wirt­schaft kann gar nicht so viel wach­sen, wie sie es müss­te.“ Die Ein­nah­men des Bun­des müss­ten statt des­sen er­höht wer­den. „Wir müs­sen die Ver­mö­gens­steuer ein­führen und den Spit­zen­steu­er­satz er­höhen. Wir kön­nen die Krise auch nicht be­wäl­ti­gen, in­dem wir nur ein­spa­ren. Wich­tig ist, den Ka­pi­tal­markt zu re­geln: Die Ban­ken dür­fen nicht mehr die Größen­ord­nung ha­ben, die sie hat­ten.“

­Die Marklo­he­rin be­rich­tete ü­ber ihre ers­ten fünf Mo­nate als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. Die Ju­ris­tin Katja Keul gehört dem Ver­tei­di­gungs­aus­schuss an und ist par­la­men­ta­ri­sche Ge­schäfts­füh­re­rin der Grü­nen-Frak­tion ge­wor­den. „Zwei­mal hatte ich bis­her Ge­le­gen­heit, im Bun­des­tag zu re­den“, sagte sie. In bei­den Fäl­len ging es um den Bun­des­wehr­ein­satz im Aus­land.

Keul gegen Zerschlagung der Jobcenter

Klaudia Silbermann , die Geschäftsführerin des Arbeitsmarktservice im Landkreis und Harald Büge, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Nienburg , wiesen auf die Unsicherheit hin, die unter ihren Beschäftigten herrsche.

Die Personalsituation sei schon jetzt kritisch. Besonders in den Bereichen, in denen es um die Klärung teilweise hoch komplizierter Sachverhalte bei der Leistungsbewilligung gehe, sei qualifiziertes Personal äußerst knapp, zumal die gesetzlichen Regelungen oft die Klarheit vermissen ließen, die man sich im Jobcenter bei der Bearbeitung wünsche. Hoch qualifiziertes Personal sei beispielsweise notwendig, um rechtskonforme Bescheide zu erstellen, wenn in Bedarfsgemeinschaften unterschiedliche Bezüge etwa von Unterhaltszahlungen, Arbeitslosengeld und Wohngeld vorlägen.

Keul wies darauf hin, dass gerade der unumstrittenste Vorteil der Arbeitsmarktreform von 2004, die Zusammenführung der Hilfen bei Arbeitslosigkeit und sozialer Bedürftigkeit, jetzt gekippt werde, wenn die Regierung nicht handele.

Wie Keul erwarten auch Silbermann und Büge von einer neuerlichen Trennung der Aufgabenbereiche des Jobcenters vor allem mehr Bürokratie und steigende Kosten.

Separate Akten für ein und den selben Fall, parallele unterschiedliche Softwaresysteme und nicht zuletzt Unklarheit der Zuständigkeitsbereiche für die Betroffenen zeichneten sich bei einer Auflösung des Jobcenters und damit des Prinzips „Hilfe aus einer Hand“ ab.

Für Keul findet allerdings der Wunsch nach einfacheren Regelungen da seine Grenzen, wo diese mit Abstrichen bei der Fallgerechtigkeit einher gehen. Pauschalisierungen – so Keul- seien nicht der Königsweg, wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeige. Wo ein besonderer Bedarf bestehe, müsse der auch berücksichtigt werden. Das habe das Gericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben.

Zahlreiche Überprüfungsvorgänge könnten aber nach Keuls Meinung durch die Einführung einer Kindergrundsicherung wesentlich vereinfacht oder überflüssig werden.

"Die geradlinige Pazifistin aus Nienburg"

Artikel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom 19.02.2010

Dort kam es dann doch anders als angenommen. „Ich habe immer gedacht, dass ich recht stressfähig bin, als Anwältin, als Mutter mit drei Kindern. Aber das Tempo in Berlin ist schon überwältigend“, entfährt es der Grünen-Politikerin.

Gewöhnungsbedürftig ist für die 40-Jährige die „enge zeitliche Taktung und die Erfahrung, dass sich in einer halben Stunde alles ändern kann“. Am Dienstag kläre sich, ob sie am Mittwoch im Plenum reden könne. Da muss sich die Juristin umstellen, die in ihrem Beruf gelernt hat, dass gründliche Vorbereitung den Erfolg kalkulierbar macht.

Aber der Start der Nienburgerin als Parlamentarierin hatte es auch in sich. Bei der ersten „normalen“ Parlamentssitzung stellten die Grünen den Antrag, Arbeitsminister Franz Josef Jung möge sich zu den Vorgängen um die Tanklastwagen in Kundus erklären. Das Parlament stimmte zu. Einen Tag später musste die Kanzlerin eine neue Ministerin für Jungs Nachfolge suchen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte sich am selben Tag in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses auch vor der Grünen-Abgeordneten Keul zu rechtfertigen, ein Minister, der übrigens ein bisschen jünger als die Neuparlamentarierin ist. Auch das war eine überraschende Erfahrung für Keul.

Die Grünen-Politikerin rückte als einzige der Neuen gleich in die Fraktionsführung auf. Sie wurde dank ihrer juristischen Qualifikation Parlamentarische Geschäftsführerin. Später einmal muss sie so etwas selber anstoßen können, was an diesem denkwürdigen Tag dem erfahrenen Kollegen Volker Beck gelang. Auch ihre erste Parlamentsrede konnte die Nienburger Abgeordnete schon halten. Für ihre Fraktion begründete sie, warum die Grünen dem OEF-Mandat für den Anti-Terror-Einsatz der Marine im Indischen Ozean nicht zugestimmt haben. Es fehle die völkerrechtliche Legitimation, das Mandat durch die Vereinten Nationen, beklagte Keul.

Die Nienburgerin trägt ihre blonden Haare lang. Ihre Ausstrahlung ist nüchtern und geschäftsmäßig. Die Abgeordnete scheint über die gewisse Zähigkeit zu verfügen, wie man sie von Langstreckenläufern kennt. Wenn aber die Politikerin über die Vereinten Nationen redet, leuchten auf einmal ihre Augen. Für sie stehen die UN mit all ihren Schwächen für die „Vision einer gemeinsamen Verantwortung für eine friedliche Welt“. Für Keul schloss sich mit ihrer ersten Rede im Bundestag ein Kreis. 1999, im ersten Jahr von Rot-Grün, hatte sie die Grünen verlassen, als die Nato ohne Auftrag des UN-Sicherheitsrates Serbien bombardierte und damit dem nach Unabhängigkeit strebenden Kosovo zum Erfolg verhalf. Die Schröder-Regierung hatte den Nato-Einsatz mitgetragen, Keul nicht. Nach Ende der rot-grünen Regierungszeit, Keul hatte sich beruflich als Anwältin etabliert, trat sie den Grünen wieder bei. Als Sicherheitspolitikerin im Bundestag will die Nienburgerin dazu beitragen, dass die pazifistischen Wurzeln der Grünen gestärkt werden. Die Bundestagsabgeordnete erklärt: „Ich will den Kontakt zur Friedensbewegung wieder festigen.“

 

 

Neujahrsempfang: Katja Keul referiert bei Bündnis 90/Die Grünen – Kritik an Schwarz/Gelb

Zu Guttenberg habe im Plenum keine Begründung für seine neue Bewertung genannt, so Keul.

Die parlamentarische Geschäftsführerin erklärte zudem, dass die Kunduz-Affäre und Afghanistan die Grünen auch in diesem Jahr begleiten würden, da sie mit der Frage einhergingen, wie die Partei grundsätzlich zu Auslandseinsätzen steht.



Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kritisierte die Bundestagsabgeordnete. So würden z.B. wohlhabende Familien von der Kindergelderhöhung am meisten profitieren, da sie über die Kinderfreibeträge 40 Euro mehr pro Kind bekämen, statt nur 20 Euro mehr. Zwei wichtige Kampagnen stünden bei den Grünen an: Zum einen wolle man die von der FDP geplante Kopfpauschale verhindern, zum anderen den Atomausstieg vorantreiben.

Um die Frage „In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben?“ drehte sich der Vortrag von Erwin Drefs von der Lebenshilfe Delmenhorst. Er stellte das Thema Bildung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und betonte, dass laut UN-Behindertenrechtskonvention „gleichwertige Lebens- und Bildungsbedingungen für alle“ gelten sollten. So müsse es z.B. bei der Krippenplatzvergabe egal sein, ob ein Kind behindert ist – alle Krippen müssten behindertengerecht ausgestattet sein

„Weiter so“ in Afghanistan? Aber nicht mit der Grünen Katja Keul…

Ihren Frieden haben die Grünen mit diesem Einsatz nie gemacht. Joschka Fischer war es, der 2001 das „Ja“ im Bundestag durchpeitschte, damals saß die Partei noch in der Regierung. Inzwischen hat sich viel geändert, eine Verlängerung eines unveränderten ISAF-Mandates lehnte die grüne Fraktion mehrheitlich ab. Auch Keul, Sprecherin des Stadtverbands Nienburg und seit einigen Monaten MdB, ist gegen ein „weiter so“. Sie plädiert für einen „geordneten Rückzug“ und „mehr Phantasie für den Frieden“. „2001 haben wir das alle unterstützt wegen dem Terroranschlag auf das WTC-Gebäude und wegen der Menschenrechtslage. Mit dem Wissen von heute, wie Bush damals da rein gegangen ist, hätte ich damals aber wohl ,Nein‘ gestimmt“, meint sie im Gespräch.

Auch eine Verlängerung des Mandats ist mit Keul unter den jetzigen Umständen nicht zu machen. Ein Knackpunkt ist die „Kundus-Affäre“, hier forderte Keul „ein Ende der Herumeierei“. „Das Vorgehen der Spezialkräfte in Kundus ist offensive Aufstandsbekämpfung, und die ist vom Auftrag nicht gedeckt“, so Keul. Dass die Bundesregierung schweige, sei bedenklich. Hier habe man eine Grenze überschritten. Keul: „So muss ich Sorge haben, dass bei einem nächsten Mandat wieder die Grenzen verletzt werden.“

Trotz aller Kritik – militärische Intervention als ultima ratio verurteilt Keul nicht. „Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, wir gehen da nicht rein. Aber wollen wir in Zukunft wirklich danebenstehen und zugucken? Für mich der einzige Weg ist die Stärkung multilateraler Strukturen, es müssen neue internationale Wege gefunden werden, um solche Krisen zu bewältigen.“

In Bezug auf Afghanistan sieht Keul zudem geostrategische Gründe, „warum wir nicht einfach abmarschieren können“: „Pakistan war noch nie so instabil wie jetzt.“ Hoffnung auf ein „anderes Vorgehen als noch vor einem Jahr“ macht Keul der Kurswechsel der amerikanischen Regierung. „Mehr Truppen heißt nicht unbedingt eine Eskalation. Problematisch ist dagegen die Luftunterstützung.“

In der Diskussion im Anschluss an die Filmvorführung spiegelte sich dann das ganze Spektrum von Meinungen über den Einsatz. Während einige Gäste militärische Interventionen verteidigten, kritisierten andere: „Man sollte nicht immer Gleiches mit Gleichem vergelten.“ Ein Besucher fragte: „War es nicht der größte Fehler, überhaupt nach Afghanistan reinzugehen?“

Großes Lob gab es für Rika Everding, die den Film („Osama“ von Siddiq Barmak) ausgesucht hatte. Filmvorführungen soll es nach dem Willen des Stadtverbands auch in Zukunft geben. Vier Mal im Jahr wollen die Grünen so über aktuelle Entwicklungen informieren. Wohl im April wird eine Vorführung über die Firma Monsanto und das Thema Genmanipulation informieren. Sprecher Wilhelm Klusmeier: „Die Vorführungen zum Wahlkampf im letzten Jahr waren ein voller Erfolg, daran wollen wir mit dieser Reihe anknüpfen und auf diese Weise mit den Bürgern ins Gespräch kommen.“

MdB Katja Keul besucht Clausewitz-Kaserne in Nienburg Langendamm

Oberstleutnant Frank Baumgard erläuterte die Aufgaben und Ziele des CIMIC-Zentrums Nienburg bei der Unterstützung von Operationsplanungen im Bereich der militärisch-zivilen Zusammenarbeit und gab einen Überblick über die Strukturen am Bundeswehrstandort Nienburg. Er informierte über die Einsatzgebiete der in Nienburg ausgebildeten Spezialisten in zivil-militärischer Zusammenarbeit.

Major Henschen informierte die Abgeordnete über das Batallion Elelktronische Kampfführung 912.

Oberfeldarzt Ilona Schlieske stellte das Sanitätszentrum Nienburg vor, dessen Arbeit im Alltag oft von Engpässen bei Personal und Ausstattung geprägt sei.

Keul erkundigte sich nach der Versorgung von Soldaten mit posttraumatischen Störungen, der Vereinbarkeit von Dienst und Familie und ließ sich die Einsatzgebiete der CIMIC-Soldaten erläutern.

Erst kürzlich hatte sich Keul im Bundestag bei der Abstimmung über ein neues Mandat für den Afghanistaneinsatz enthalten. Die Abgeordnete begründete ihr Abstimmungsverhalten damit , dass gerade die Gewichtung auf den zivilen Aufbau gegen die Kritik ihrer Partei viel zu kurz gekommen sei.

Die Bundesregierung habe nach der Londoner Konferenz eine neue Strategie verkündet, die diese Kritik teilweise aufgenommen hat. Ob eine Truppenaufstockung allerdings für eine defensivere Vorgehensweise spricht, hält Keul für zweifelhaft. Ein neues Mandat werde gegebenenfalls sorgfältig zu prüfen sein. Eine offensive Aufstandsbekämpfung sei von dem bisherigen Mandat nicht gedeckt.

Schon in der kommenden Woche wird sich Keul dann selbst vor Ort im Kosovo ein Bild von der zivil-militärischen Zusammenarbeit von Bundeswehreinheiten machen.

Katja Keul in den Cuxhavener Nachrichten

MdB Katja Keul besucht Marineflieger in Nordholz

"Ich möchte diese Aufgabe so intensiv wie möglich wahrnehmen", versicherte Katja Keul ihren Parteifreunden in Cuxhaven. Während ihrer eintägigen Cuxhaven-Visite begleiteten sie Ratsfraktionsvorsitzender Bernd Jothe und seine beiden Fraktionskollegen Hans-Jürgen Umland sowie Frank Schünemann und die Kreissprecherin der Grünen, Sabine van Gemmeren.

Als Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion gehört Katja Keul zum Vorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Rechtsanwältin und kandidierte für den Bundestag, weil sie nicht nur in Einzelfällen zum Recht verhelfen sondern auch politisch dafür arbeiten möchte.

Als Mitglied des Verteidigungs-ausschusses absolvierte MdB Keul zum Auftakt ihrer Cuxhaven-Visite einen Besuch beim Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" in Nordholz. Der Kommodore, Fregattenkapitän Christoph Beer, informierte über den Auftrag des Geschwaders, das mit dem Zulauf der Kieler Marineflieger im Jahr 2012 von derzeit knapp 2000 auf 2300 bis 2400 Bedienstete aufwachsen wird.

Fregattenkapitän Beer informierte auch über die Einsatzmittel des Geschwaders mit den acht P-3C "Orion" sowie einer "Breguet Atlantic" und die 22 Bordhubschrauber vom Typ "Sea Lynx" sowie ihre Bewaffnungsmöglichkeiten, aber auch über die DO 228, die seit Jahren erfolgreich zur Ölaufklärung eingesetzt wird. Die letzte verbliebene "Breguet Atlantic" wird nach Angaben von Fregattenkapitän Beer noch in diesem Jahr außer Dienst gestellt. Damit endet nach rund viereinhalb Jahrzehnten endgültig die Ära der "Flüsternden Riesen" in Nordholz.

Korvettenkapitän Thomas Krey und Kapitänleutnant Bernd Oestereich berichteten im Gespräch mit den Grünen über die Beteiligung des MFG 3 an den internationalen Einsätzen Enduring Freedom (Kampf gegen internationalen Terrorismus im Seegebiet um das Horn von Afrika und vor der Arabischen Halbinsel) und Atalanta (Kampf gegen die Piraterie im Indischen Ozean im Seegebiet zwischen Somalia und den Seychellen). Ihre Einschätzung: Durch die Präsens wird bereits eine deutlich abschreckende Wirkung erzielt.

Wie MdB Katja Keul mitteilte, erhält sie in Kürze Gelegenheit, sich vor Ort ein eigenes Bild von diesen internationalen Marine-Einsätzen zu machen: Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister; Thomas Kossendey (MdB), ist eine Dienstreise nach Dschibuti geplant. Von Dschibuti aus wird im Zeitraum März bis einschließlich Juni auch wieder eine P-3C "Orion" der Nordholzer Marineflieger zu regelmäßigen Seeraumüberwachungsflügen am Horn von Afrika starten.

Bei einem Besuch des Landkreises Cuxhaven führte MdB Keul einen Meinungsaustausch mit Landrat Kai-Uwe Bielefeld. Im Gespräch mit dem Chef des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA), Leitenden Baudirektor Bernhard Meyer, ging es um das Maritime Sicherheitszentrum.

Im Cuxhavener Rathaus empfing Erster Stadtrat Andreas Otto die Bundestagsabgeordnete der Grünen."

Autor: Eberhard Wendt, Cuxhavener Nachrichten

Haiti braucht unsere Hilfe

Spendenaufruf

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen strömen bereits ins Land und helfen, eine Ordnung aufzubauen. Viele Länder haben bereits finanzielle und personelle Hilfen zugesagt. Weil die UN-Strukturen im Land selbst dramatisch von dem Erdbeben betroffen sind, ist logistische Hilfe von Außen dringend notwendig.

Es müssen auf schnellstem Weg Lebensmittel ins Land gebracht und die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung aufgebaut werden. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihre Soforthilfe in Koordination mit den anderen Akteuren aufzustocken. Die bisher zugesagten 1,5 Millionen Euro reichen nicht. Für die Hilfe sind aber gerade auch private Spenden dringend nötig sind. Die Menschen in Haiti brauchen unsere Solidarität.

Haiti braucht jedoch mehr als Soforthilfe. Das seit Jahrzehnten krisengeschüttelte Land braucht die langfristige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Den Vorschlag einer internationalen Geberkonferenz, um eine koordinierte, langfristige Aufbaustrategie mit Haiti zu entwickeln, begrüßen wir deshalb."

Brot für die Welt, medico international, Misereor, terre des hommes und Welthungerhilfe leisten als "Bündnis Entwicklung hilft" akute und langfristige Hilfe bei Katastrophen und in Krisengebieten. Für die Linderung der Not der Menschen in Haiti nach dem Erdbeben bittet das "Bündnis Entwicklung hilft" die Bevölkerung um Spenden auf das Spendenkonto:

"Bündnis Entwicklung hilft"                                          
Kennwort Haiti
Spendenkonto 5151
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00

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