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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Bundestagsabgeordnete Keul besucht Flüchtlingsfamilien

Seit 3 Jahren tobt in Syrien ein mörderischer Bürgerkrieg, dem bereits über 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und in dem jeden Tage weitere Zivilisten sterben. Kürzlich haben die Familien von Ibrahim Alo mit 6 Kindern im Alter zwischen 15 und 24, sowie seinem Bruder Isa Alo mit 4 Kindern ( 12,15,18,21) nach ihrer Flucht aus Syrien im Landkreis Nienburg eine neue Bleibe gefunden.

Eine Woche nach Ihrem Einzug in Rohrsen erhielten sie Besuch von der hiesigen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) in Begleitung des Nienburger Stadtrates und Integrationsmentors Karim Iraki, der die Übersetzung auf arabisch sicherstellte.  Die meisten Räume im Haus sind noch leer. Bei der Suche nach geeignetem Mobiliar steht Ihnen Iraki in den nächsten Wochen zur Seite.

Eine der Töchter konnte sich mit Keul auf Englisch verständigen, da sie in Aleppo englische Literatur studierte, bevor sie vor zwei Jahren die Universität dort aus Sicherheitsgründen nicht mehr aufsuchen konnte. Auch die anderen Kinder haben seit zwei Jahren keine Schule mehr besucht.  Die minderjährigen Kinder haben am Montag ihren 1.Schultag in Heemsen und freuen sich sehr darauf, endlich wieder zur Schule gehen zu dürfen.

Die Abgeordnete begrüßte die syrischen Flüchtlinge, hieß sie willkommen und bat die Familien darum, ihre Geschichte zu erzählen, warum und auf welchem Wege sie ihr Land verlassen mussten.

Daraufhin berichten die Väter, wie die freie syrische Armee der Rebellen am 08.11.2012 nachts in ihre Heimatstadt im Norden Syriens einmarschierte und sich Gefechte mit den staatlichen Sicherheitskräften lieferte. 3 Tage und 3 Nächte hätten die etwa 1500 -2000 Rebellen gemeinsam mit den Al Nusra Milizen daraufhin die Stadt belagert und die etwa 300 Soldaten Assads bekämpft und getötet. Alawitische Soldaten wurden von den Al Nusra Milizen umgehend hingerichtet, wenn sie sich ergaben.

In den folgenden Tagen schickte Assad weitere Soldaten, die nach heftigen Gefechten ebenfalls gegen die freie syrische Armee und die Al Nusra Brigade unterlagen. Nach dem Sieg der Rebellen kamen dann kurdische Kämpfer aus den kurdischen Gebieten im Osten und beanspruchten die Hoheit über die Stadt.

Während sich nun in der Stadt die Al Nusra Brigaden gegen die kurdischen Freiheitskämpfer erbitterte Gefechte lieferten, ließ Assad die Stadt aus der Luft bombardieren.  Viele Häuser wurden zerstört und die Familien Alo verloren vielen Freunde und Verwandte.  Bilder von verstümmelten Toten lassen sie bis heute nicht los.

Isa Alo leidet an den Symptomen einer traumatischen Belastungsstörung und erhält derzeit entsprechende Medikamente. Auch die Kinder hätte zu viel gesehen. Immer wieder musste die Familie in Nachbarorten Zuflucht suchen.

Als yezidische Kurden waren die Alos schon immer gegen Assad gewesen, der Ihnen keine Bürgerrechte in Syrien gewährte.  Für die islamistischen Al Nusra Brigaden waren sie Ungläubige, die als solche gezielt ermordet wurden. So gerieten sie zwischen die Fronten. Ibrahim Alos wurde von der Al Nusra am Telefon mit seiner Hinrichtung bedroht, wenn er nicht 100.000 syrische Dollar zahle.

Er versteckte sich von da an getrennt von seiner Familie, die sich 15 Tage lang in ihrem Haus verbarrikadiert hatte, während die Kämpfe vollends eskalierten. Irgendwann sei klar gewesen, dass die Flucht die einzige Überlebenschance war. Ein Großteil der Familie nutzte eine Gefechtspause, um über die Grenze in die Türkei zu fliehen.

Auch Ibrahim Alo wurde in dem Dorf, wo er sich bei Verwandten versteckte, vor einem bevorstehenden Angriff der Al Nusra gewarnt und flüchtete zusammen mit einer Tochter am 13.08. in die Türkei nach Istanbul.

Er habe niemals vorgehabt seine Heimat zu verlassen und sei der letzte gewesen, der ging.   Nur die älteren Dorfbewohner bestanden darauf in ihren Häusern zu bleiben.   Wenige Tage nach seiner Ankunft in Istanbul erfuhr er, dass auch die älteren Menschen in dem Dorf ermordet worden waren.  Das Hab und Gut wurde geraubt und die Häuser teilweise vermint.   Drei seiner Cousins starben als sie in das Haus ihrer Mutter zurück kehren wollten.

Nun wolle er nie mehr nach Syrien zurückkehren und hoffe darauf sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen zu können.

Mithilfe von türkischen Schleppern konnten die verstreuten Familienmitglieder Flüge nach Düsseldorf buchen, wo sie im November landeten und Asylanträge stellten.   Erst in Friedland fand sich die Familie am 24.11. wieder zusammen.

Auf die Frage der Abgeordneten, was Deutschland für die syrische Bevölkerung tun könne, antworteten die Familienväter, dass sie sehr hofften, weitere Verwandte nach Deutschland holen zu können. Ihr größter Wunsch für das neue Jahr sei, dass ihre Kinder endlich wieder zur Schule gehen und auch die größeren ihr Studium fortsetzen können.

Um ihren Wunsch nach Fahrrädern und damit Mobilität für die Kinder versprach Iraki sich in nächster Zeit zu kümmern. Manchmal seien es eben die kleinen Dinge, die einen großen Unterschied machen können, so Keul.

 

Hier können Sie Berichte aus der regionalen Presse lesen:

Die Kreiszeitung vom 18.12.2013:
Morddrohungen und Bombenangriffe

Die Harke vom 18.12.2013:
Schreckliche Bilder immer noch vor Augen

Informationsgespräch über die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Anlässlich der bundesweit gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus den unterschiedlichen Krisen- und Kriegsregionen informierte sich kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul beim Landkreis Nienburg über die Situation vor Ort.

Dabei erfuhr die Politikerin vom Ersten Kreisrat Thomas Klein, von Herrn Karsten Buchholz - dem Fachbereichsleiter Soziales - und von Herrn Swen Uwe Glöckner als Sachbearbeiter für Asylverfahren, dass auch im Landkreis Nienburg erstmals seit Jahren wieder Engpässe bei der Unterbringung der Asylbewerber bestehen.

Von den 10.500 Bewerbern in Niedersachsen im letzten Jahr entfielen prozentual zur Einwohnerzahl etwa 150 auf die Samtgemeinden des Landkreises Nienburg. Von den 5000 syrischen Kontingentflüchtlingen bundesweit wurde noch niemand in Nienburg aufgenommen.

In Anbetracht von 2 Millionen syrischen Flüchtlingen, die in Lagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei fest sitzen fordert die Grüne Deutschland solle das Kontingent deutlich erhöhen auf 50.000 und vor allem den Nachzug von Angehörigen erleichtern. Das tägliche Sterben von Männern, Frauen und Kindern in Syrien sei die derzeit schwerste humanitäre Katastrophe weltweit. Wer dieser Hölle entronnen ist wird trotzdem danach unterschieden, ob er zu einem Kontingent gehört oder einen Asylantrag stellen muss. Da sei in Anbetracht der Lage nur schwer zu vermitteln.

Nach dem niedersächsischen Aufnahmegesetz sind die Samtgemeinden verpflichtet die Asylbewerber in geeignete Wohnungen unterzubringen. In den letzten Jahren war es in der Regel kein Problem ausreichend Mietwohnungen zu vermitteln, berichtete Glöckner. Inzwischen sei es jedoch vorteilhaft, wenn die Gemeinden selbst die Wohnungen anmieten, um Vorbehalte der Vermieter zu zerstreuen. Die Bereitschaft der Kommunen Flüchtlinge aufzunehmen sei durchaus unterschiedlich ausgeprägt und die unmittelbare Aufnahmepflicht nach Einwohnerzahlen werde hinterfragt.

Keul verwies diesbezüglich auf den eindeutigen Wortlaut des § 1 Aufnahmegesetz.

Bei der Angemessenheit des Wohnraums gelten unterschiedliche Standards, da Kontingentflüchtlinge eingeladen seien dauerhaft zu bleiben, während Asylbewerber formal nur vorübergehend unterzubringen seien, erfuhr die Abgeordnete. Dennoch sei auch bei vielen Asylbewerbern klar, dass sie aufgrund der Verhältnisse in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können.

Keul folgerte daraus, wie wichtig es sei, bei der Integration dieser Menschen keine Zeit zu verlieren und endlich das Arbeitsverbot aufzuheben. Auch Sprachkurse und sonstige Intergrationshilfen sollten angeboten werden können.

Obwohl das Asylbewerberleistungsgesetz bereits im vorletzten Jahr für verfassungswidrig erklärt worden sei müsse die Verwaltung nach wie vor mit Übergangregeln arbeiten, was zusätzlichen Arbeitsaufwand verursache, so Glöckner.

Keul verwies auf die Position ihrer Fraktion, das Asylbewerberleistungsgesetz vollständig aufzuheben und die Betroffenen in den Bereich des SGB II ( Hartz IV) einzubeziehen.

Auch der deutsche Arbeitsmarkt sei langfristig auf die zusätzlichen Fachkräfte angewiesen.

Aus Sicht des Landkreises wäre es eine Erleichterung, wenn die Asylbewerber wenigsten bis zur Klärung ihres Status in den Aufnahmestellen wie Friedland und Bramsche bleiben könnten, damit die Fluktuation etwas reduziert werden könne. Das Land hat bereits zugesagt die in den letzten Jahren reduzierte Bettenzahl wieder zu erhöhen.

Vermieter die über geeigneten Wohnraum verfügen und Interesse an der Vermietung auch an Flüchtlingsfamilien haben, können dies sowohl bei Ihrer Samtgemeinde als auch bei Herrn Glöckner im Landkreis melden.

Abschließend betonte Keul, dass die gelungene Integration der Neubürger insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel in unserem Land zu einem Gewinn für alle Beteiligten führen könne.

Grüne besuchen Jobcenter: Keul und Möhlmann führen Gespräch mit Geschäftsführung und Mitarbeitern

Gleich zu Beginn des Gesprächs versicherten sich alle Beteiligten, dass ein möglichst hochwertiger Schul? und Ausbildungsabschluss zweifelsohne den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit biete.
Niemand habe ein Interesse daran, junge Menschen zu überreden oder gar unter Druck zu zwingen, eine Schulausbildung zugunsten einer  Erwerbstätigkeit abzubrechen. Dafür gäbe es auch im SGB II keinerlei Rechtsgrundlage, so Silbermann. Nach den geltenden Bestimmungen ist
bei dem Besuch z.B. eines Gymnasiums keine Arbeit zumutbar. Dies wird unabhängig von den Schulnoten, auch im Falle einer Wiederholung von Schulklassen, durch das Jobcenter akzeptiert.
Im Jobcenter im Landkreis Nienburg beziehen insgesamt 1276 junge Menschen zwischen 15 und 24 Leistungen nach dem SGB II, bzw. leben in einer Bedarfsgemeinschaft. Davon suchen derzeit 152 einen Ausbildungsplatz und 195 sind derzeit arbeitslos gemeldet. 834 befinden sich derzeit in der Schule, in Elternzeit oder stehen dem Arbeitsmarkt aus anderen Gründen nicht zur Verfügung.
Der Schulbesuch ist in solchen Fällen ab dem 15.Lebensjahr einmal jährlich durch die Vorlage einer Schulbescheinigung zu belegen. Weitere gesetzliche Pflichten gäbe es diesbezüglich nicht. Das Jobcenter lädt die Jugendlichen jedoch auch zu einem Gespräch ein, um Unterstützung u.a. im Bereich des Bildungs? und Teilhabepakets anzubieten.
Die Irritationen seien dadurch entstanden, dass die Einladungs? und Informationsformulare, die zentral über die EDV zur Verfügung gestellt und vor Ort benützt würden die freiwilligen Beratungsangebote und die Pflichtvorlage der Schulbescheinigung verbinden und am Ende noch
eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten.
Da sei es kein Wunder, dass sich die Empfänger zu Unrecht unter Druck gesetzt fühlten, so die Abgeordnete Keul. Möhlmann stellte außerdem in Frage, ob solche Schreiben mit Sanktionsandrohung überhaupt an Minderjährige gesandt werden dürfen. Im Jobcenter habe man unverzüglich reagiert und die Versendung der aktuellen Schreiben eingestellt, so Silbermann. Auch wenn das Verfassen von individuellen Schreiben mit den
knappen Personalressourcen entsprechend schwierig sei habe man sich nun entschlossen individuelle Briefformulare zu erstellen, um den jugendlichen Empfängern gerecht zu werden.
Keul und Möhlmann zeigten sich erleichtert über diese Veränderung. Die Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Mittel durch die letzte Bundesregierung wurde von den grünen Politikern allerdings einhellig kritisiert. Schließlich könnten die Jobcenter nicht bei jeder kurzfristigen Besserung auf dem Arbeitsmarkt Stellen abbauen.
Außerdem sei bekannt, dass gerade die besonders betreuungsbedürftigen Langzeitarbeitslosen von Veränderungen am Arbeitsmarkt kaum profitieren, so Keul und Möhlmann. Hier seien längerfristige Konzepte und stabile Planungssicherheit erforderlich. Bei der weiteren gemeinsamen Analyse der Nienburger Statistik fiel auf, dass vermehrt Jugendliche mit Schulabschluss Schwierigkeiten hätten einen Ausbildungsplatz zu finden.
Hier könnte der Vorschlag der Grünen zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsangebote eine Lösung sein. Entsprechende Projekte gibt es bereits in andern Bundesländern. Keul versprach sich diesbezüglich mit der Landesebene in Verbindung zu setzen. Dabei seien allerdings Politik und Wirtschaft gemeinsam gefordert. Bei dieser Gelegenheit wies Silbermann
außerdem auf den besonderen Bedarf an Teilzeitausbildungsplätzen hin, auf die besonders junge Mütter angewiesen seien. Hier gäbe es bislang kaum Angebote.
Am Ende zeigten sich alle mit dem konstruktiven Austausch auf dem Wege des direkten Gesprächs zufrieden.

Aus Michigan zurück in Bückeburg

Nach ihrem einjährigen Aufenthalt in den USA traf jetzt die Schülerin Mira Eßer wieder mit Katja Keul zusammen. Die Abgeordnete hatte sie für das Stipendium des Bundestages vorgeschlagen. Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen US-Kongress und Deutschem Bundestag ist weltweit das einzige Jugendaustauschprogramm, das von Parlamenten getragen wird.

Hier gelangen Sie zum Bericht der Schaumburger Nachrichten

Linus Roski absolviert zweiwöchiges Praktikum im Regionalbüro

 Pressemitteilung

Vom 21. Oktober bis zum 1. November absolvierte der 15-jährige Schüler Linus Roski ein Praktikum im Wahlkreis – und Regionalbüro der Bundestagsabgeordneten Katja Keul von Bündnis 90/ Die Grünen in Nienburg. Betreut wurde er während des Betriebspraktikums von Thomas Künzel. Dabei erhielt er Einblicke in den Alltag von Keuls Mitarbeitern, die in Berlin und Nienburg tätig sind. Auch ein paar Gespräche mit Frau Keul selbst blieben ihm nicht verwehrt, u.a. über die deutsche Exportpolitik. So konnte sich der aus Sulingen stammende Gymnasiast ein Bild über die Arbeit von Katja Keul und den Grünen in den verschieden politischen Ebenen machen. Da Katja Keul nicht mehr für die Landkreise Cuxhaven und Osterholz zuständig ist, war eine seiner Aufgaben, Kontaktdaten zu Keuls neuem Zuständigkeitsbereich zu sammeln und in Listen einzutragen. Neu hinzugekommen sind für Keul die Landkreise Vechta, Osnabrück und Osnabrück-Stadt.


Einen Bericht über sein Schwerpunktthema für seinen Praktikumsbericht lesen Sie hier>>>


„Miteinander für morgen“ - BDK in Berlin

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 18. bis 20. Oktober wurden die Bundestagswahlen gründlich analysiert und gleichzeitig die Weichen für die kommenden Europawahlen gestellt.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

ich möchte mich herzlich für Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen bedanken, die Sie mir und meiner Partei bei der Bundestagswahl 2013 entgegen gebracht haben. Dies umso mehr als wir sowohl in Niedersachsen als auch auf Bundesebene mit zum Teil selbstverschuldeten heftigen politischen und gesellschaftlichen Gegenwind zu kämpfen hatten. Das Wahlergebnis ist für mich als niedersächsische Spitzenkandidatin auch persönlich eine bittere Enttäuschung. Die Gründe gilt es nun in den nächsten Woche gründlich zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Für mich ist es aber auch ein Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter für meine Themen in Partei, Fraktion und Bundestag einzutreten. Mir ist es wichtig, dabei auch weiterhin den engen Austausch mit Parteimitgliedern und Bevölkerung zu suchen, um zu zeigen, dass wir mit unseren grünen Ideen mitten in der Gesellschaft stehen und die richtigen Ansätze verfolgen, um Herausforderungen, wie Eurokrise, Klimawandel und gesellschaftliche Gerechtigkeit begegnen zu können.

Ihre Katja Keul

Haustürwahlkampf in Liebenau

Schlechtes Wetter aber gute Laune: Beim Haustürwahlkampf in Liebenau lohnte es sich trotz des Regens von Tür zu Tür zu gehen. Fast an jeder dritten Haustür erfuhren wir, dass die Frage, wen man am Sonntag wählen wolle, noch nicht entschieden sei.

Göttingen: Gegen Waffenexporte an Diktatoren und in Krisengebiete

Mit einer drei mal fünf Meter großen Panzersilhouette, machten wir am 18.9. in der Innenstadt von Göttingen auf die Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung aufmerksam. Auf Einladung des Kreisverbandes konnte ich während der Aktion die grünen Pläne für eine Rüstungsexport-Kontrollgesetz erläutern für das es höchste Zeit ist: Der Wert der Rüstungsexporte hat sich unter schwarz-gelb verdoppelt. Rüstungsexporte an Diktaturen und zur Unterdrückung von Volksaufständen wie in Bahrein unterliegen keiner wirksamen parlamentarischen Kontrolle.

„Unterwegs für mehr Grün“

Im Rahmen der Niedersachsentour des Landesverbandes von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN „Unterwegs für mehr Grün“ besuchte Katja Keul mit der stellv. Landesvorsitzende Sybille-Mattfeld-Kloth den Strangbach im Landkreis Nienburg. Lothar Gerner und Hans Reye vom BUND Nienburg erklärten den Anwesenden wie Gewässer 2. Ordnung umwelt- und naturfreundlich gestaltet werden sollten. Außerdem waren Ulrike Kassube vom Kreisvorstand der Grünen in Nienburg und Jörg Brüning von der Kreistagsfraktion Nienburg dabei.

Grüner Tisch

Bei der Aktion Grüner Tisch besuche ich Menschen, die mit mir politische Themen diskutieren wollen. Am 10. September war ich zu Gast auf dem Hof von Familie Gerke in Diethe bei Stolzenau im Landkreis Nienburg. Die Gerkes betreiben eine konventionelle Landwirtschaft. Der Erhalt bäuerlicher Strukturen stand ebenso im Mittelpunkt des Gesprächs wie landwirtschaftliche Fachfragen.

Im ehemaligen Freibad von Sülbeck (Gemeinde Nienstädt im Landkreis Schaumburg), das jetzt von einer kleinen Pächtergemeinschaft erhalten und genutzt wird,  konnte ich am darauf folgenden Tag mit Vertretern vom Weltladen Stadthagen und Interessierten aus der Umgebung über viele Fragen von der Sozialpolitik bis hin zu Auslandseinsätzen ein Gespräch führen.

Das intensive direkte Gespräch in kleiner Runde lässt die Grünen Tische zu meinen Lieblingsterminen gehören. Hier kommen auch Themen auf den Tisch und Menschen zu Wort, die bei anderen Gelegenheiten viel zu oft in den Hintergrund treten. Vielleicht kann ich den einen oder anderen Zweifel ausräumen, grün zu wählen oder überhaupt zur Wahl zu gehen. Immer habe ich bisher wertvolle Erfahrungen für meine Arbeit in Berlin mitgenommen.

Katja Keul empfängt Gäste im Rahmen einer BPA-Fahrt im Deutschen Bundestag

Politische Radtour mit dem Ortsverband Mittelweser

Schwalben, Biogas, E-Mobilität und Energiekonzepte, Naturlehrpfad und den möglicherweise unzulässigen Eingriff eines Kiesabbauers in ein Schutzgebiet waren nur einige der Themen gewesen, die wir bei der diesjährigen Fahrradtour des OV Mittelweser der GRÜNEN kennen gelernt haben. Ich durfte die Radler auf Ihrer Tour durch die Gemeinde Stolzenau begleiten und nutzte die Gelegenheit zum Informationsaustausch mit heimischen Ratsmitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern.

So interessierte die Teilnehmer das Energiekonzept der Sparkasse, Informationen zum Engagement des für den Schutz der heimischen Vogelwelt ausgezeichneten Gerhard Michael und eine Fahrt auf dem Naturlehrpfad Im Röhden. Und die Neugestaltung des Dorfplatzes in Müsleringen ließen sich die Radler direkt vom Vorsitzenden des Dörpverein, Andreas Schumann, erläutern.


Ganz besonderes Interesse fand aber auch der Besuch einer Biogasanlage: in der offenen Diskussion zum Spannungsfeld von wirtschaftlichen Interessen und dem notwendigen Schutz der Umwelt konnten offen Meinungen ausgetauscht, aber auch technische Fakten erfahren werden. Eine abschließende Führung in Diethe zu den Kiesabbauflächen unter fachkundiger Begleitung von Lothar Gerner von der BUND Kreisgruppe Nienburg brachte eine Reihe von Nachfragen zu den Gefährdungen des Steinkauzes aber auch zu den Folgen für den Lebensraum der Teichfledermaus durch das Einbringens von Lehm in einen bestehenden Kiesteich und welche Dimensionen künftig eine geplante Badestelle einnehmen wird. Die grünen Ratsmitglieder und der BUND werden sich hierzu intensiv einbringen und die Einhaltung bestehender Genehmigungen hinterfragen.

Mit dem Fahrrad zur Nordhorn Range

Zusammen mit Birgit Kemmer, Grüne Bundestagskandiatin aus dem Wahlkreis Mittelems, und zahlreichen Mitgliedern der Kreisverbände Emsland Süd und Grafschaft Bentheim, fuhr ich vom AKW Lingen zum Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range.

Zu Besuch in Leer

In Leer konnte ich beim Besuch des Kinderschutzhauses unter anderem das Konzept einer grünen Kindergrundsicherung vorstellen. Das selbe Thema prägte den anschließenden Informationsstand in der Innenstadt.

Am Abend diskutierte ich mit dem örtlichen Direktkandidaten Harald Kleem und interessieren Gästen im Taraxacum über die Grüne Friedenspolitik.

Besuch beim Bickbeernhof in Brokeloh

Da ich denTermin zur offiziellen Eröffnung der Saison des Bickbeernhofs leider nicht wahrnehmen konnte, folgte ich gern nachträglich der Einladung von Sylke Herse zum Kartoffelpufferessen mit Blaubeeren. Mit mir zusammen ließen sich auch Mitglieder des grünen Ortsverbands Mittelweser und des Kreisvorstands verwöhnen. Beim Naschen auf dem Feld informierte Sylke Herse die Gäste über die Belange des Hofes und ihre weiteren Vorhaben.

Der Bickbeernhof ist spezialisiert auf die Direktvermarktung von Heidelbeeren. Es gibt ein vielfältiges Angebot an Spezialitäten mit Heidelbeeren im eigenen Hofcafé mit direkter Aussicht auf die Plantage, die zum Selbstpflücken einlädt. Außerdem bekommt man während der ganzen Saison über Heidelbeerpflanzen für den Selbstanbau mit Pflanzanleitung. 

Weitere Besonderheiten sind der Kinderspielplatz, Kutsch- und Planwagenfahrten, Hof- und Naturführungen, Vorträge und ein Unterhaltungsprogramm.

Frau Herse, die den Hof 1988 von ihren Eltern übernommen hatte, blickte auf die Entwicklung zurück und legte Wert auf die Feststellung, dass der Hof seit 14 Jahren ein kontrolliert biologischer Betrieb ist und dass sie insgesamt einen hohen ökologischen Standard anstrebe. Dazu gehöre auch der Plan, die Energieversorgung des Hofes mit seinen sieben Gebäuden wirtschaftlich zu optimieren.

Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung des Landkreises, der Hochschule Hannover und weiterer Unterstützer war ein Konzept entwickelt worden, das als Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung eines wirtschaftlichen, umweltfreundlichen und nutzungsgerechten Bickbeernhofs dienen soll. Mit dem Neubau des Cafés habe sie den ersten Schritt dazu gewagt. Dazu kann ich nur gratulieren! Es ist höchst erfreulich, dass wir mit Sylke Herse im Landkreis Nienburg eine so erfolgreiche Unternehmerin haben, die zeigt, dass Ökologie und Wirtschaft sich keineswegs gegenseitig ausschließen.

 

Grüne besuchen Brennpunkte rund um Steimbke mit Katja Keul

Eine politische Radtour veranstaltete kürzlich der Ortsverband Steimke von Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

 Auf der etwa 15 Kilometer langen Strecke fuhren die Grünen mehrere Brennpunkte in der Samtgemeinde an. Vom ehemaligen Schlecker-Parkplatz in Rodewald führte die Tour zunächst  zum ehemaligen BEB Betriebsgelände Suderbruch in Rodewald-Neudorf, wo gemeinsam mit betroffenen Anliegern und Eigentümern die Altlastensituation besprochen wurde. Die Unsicherheit darüber, welche Gefahren von diesem ehemaligen Betriebsgelände ausgehen, sei für die Betroffenen bedrückend, erfuhr die Abgeordnete.  Die Verweigerung der Informationen sei nicht nachzuvollziehen, da das verursachende Unternehmen nicht nur gegenüber den Behörden, sondern auch gegenüber den Eigentümern zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet sei,  so Keul.

Am nächsten Anlaufpunkt zeigten die Grünen Steimbke ihrer Abgeordneten den geplanten Bauplatz für zwei Hähnchen-Mastställe in Rodewald. Hier  traf die Gruppe mit Vertretern der Bürgerinitiative Contra Tierfabriken Rodewald zusammen. Ohne den Einsatz der Bürgerinitiative – so deren Vertreter Helmut Grupe stünden hier längst zwei Großmastanlagen mit jeweils 39.000 Hähnchen und allen damit verbundenen Belastungen für die Zuchttiere und die Menschen in der Umgebung. Keul unterstütze das Anliegen der Initiative:  gegen den Ausbau der Massentierhaltung sprächen sowohl gesundheitliche, ökologische und ethische Gründe als auch globale Aspekte der Welternährung.  Die niedersächsische Landesregierung habe bereits die Weichen anders gestellt.   Die erforderlichen Änderungen im Baurecht, beim Tierschutzgesetz und bei der EU-Mittelvergabe sei allerdings auf Bundesebene bislang nicht durchsetzbar gewesen.

Bei der letzen Station der Radtour wurde der Standort des Projektes „Neues Leben für alte Erdölfelder“ in Augenschein genommen. Die örtlichen Grünen kritisierten scharf eine Vorgehensweise, die neue Projekte zur Erdölförderung in die Planung nimmt, während die Altlasten aufgegebener Bohrstellen „in keiner Weise beseitigt“ sind.

Keul zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger und  versprach politische Unterstützung wo immer es möglich sei.

Katja Keul unterstützt ADFC als Patin bei der Pflege des Radwegenetzes

Der Weserradweg zeigte sich von seiner besten Seite bei der Radwegepatentour von ADFC-Patin Katja Keul. Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete war am vergangenen Wochenende bei strahlendem Sonnenschein für den Verband auf dem Weserradweg unterwegs. Mit einer Gruppe Fahrradinteressierter ging es von Nienburg über die neue Rampe unter der Weserbrücke an der Weserpromenade nach Drakenburg und weiter nach Rohrsen. „Eine schöne Ortsdurchfahrt in der zweiten Reihe“ wurde von den grünen Radlern angemerkt. In der Marsch bei Haßbergen wurde die Schutzhütte an der Weser betrachtet und die Führung des Weserradweges anhand der von der Mittelwesertouristik angebrachten Karten diskutiert. Die Route bei Haßbergen wird zukünftig als Hauptroute in den Karten eingezeichnet sein. Die Strecke an der Weser ist „sehr empfehlenswert“, so die grünen Radler.

An der Fähre in Schweringen wurde die Gruppe von Bernd Meyer, Bürgermeister von Schweringen, Helke-Kirstin Gärtner, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und von Fährfrau A. Hellmann erwartet. Die Fähre verbindet landwirtschaftliche Flächen östlich der Weser mit Schweringen. Landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften ca. 450 ha jenseits der Weser, so der Bürgermeister. Die Fähre stellt das Bindeglied dar. Die Kosten für die Querungshilfe werden von den Mitgliedern, überwiegend Landwirten, getragen. Fährleute sorgen ehrenamtlich für den Transport. Der Erlös aus den Fährtickets trägt zum Unterhalt des Wasserfahrzeugs bei. Im letzten Jahr wurden 19000 Querungen gezählt, berichtete Frau Hellmann vom Fährverein Schweringen, davon ca. 1/3 Radfahrer. Seit zwei Jahren wird die Fähre mit einen Elektroantrieb betrieben.

Zukünftig wird die Querung der Weser bei Schweringen noch an Bedeutung gewinnen, so Berthold Vahlsing vom ADFC Nienburg. Die Hauptroute des Weserradweges wird ab 2014 über die Fähre gelegt. Bernd Meier würde sich über eine Zunahme an Radwanderern freuen.

Zurück fuhr die Radlergruppe anschließend auf dem Weserradweg zur Abschlussveranstaltung an Ahburs Schüne bei Marklohe, zu dem der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Marklohe eingeladen hatte.

Katja Keul betonte die sehr schöne neue Streckeführung des Weserradweges und die Einbindung der Fähre als besonderes Highlight. Als Defizite der Patentour wurden die Fahrbahnmängel zwischen Nienburg und Drakenburg aufgelistet, wobei die Samtgemeinde Heemsen in ihrem zugehörigen Marschbereich bereits Abhilfe zugesagt hat.

Besuch des Gemüsehofs Dietmar Meese zusammen mit Renate Künast

Am 22. August konnte ich Renate Künast im Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg begrüßen. Gemeinsam besuchten wir den Hof von Bioland-Gemüsegärtner in Suthfeld Dietmar Meese. Meeses Sohn Bela Mittelstädt hatte Anfang 2013 ein Praktikum in meinen Büros in Berlin und Nienburg absolviert. Dietmar Meese erklärte uns die Arbeit in seinem Gemüsebaubetrieb. Dabei wurden Themen wie biologische Düngemittel, langfristige Bodenfruchtbarkeit und Strukturwandel in der Landwirtschaft sowie Vielfalt und Spaß an leckerer, biologischer Ernährung besprochen. Beim anschließenden Buffet im Hofladen konnten Renate und ich  uns persönlich bei Kostproben von Tomaten, Gurken und Salat von der Qualität und dem überragenden Geschmack der angebauten Produkte überzeugen.

Prism, Tempora und Co.:Ausgespähte BürgerInnen

PRESSEMITTEILUNG:

Nienburg. Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat auf Einladung der Grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul die Polizeiakademie in Nienburg besucht. Albrecht, der im Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlaments sitzt, informierte sich über die Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Polizisten in Nienburg. Im Gespräch mit dem Direktor der Polizeiakademie, Johannes-Jürgen Kaul, war Herr Albrecht besonders an den europäischen Zusammenhängen der niedersächsischen Polizeiakademie interessiert. „Es ist schon sehr beeindruckend das Polizistinnen und Polizisten während ihres Studiums die Möglichkeit haben eine Zeit lang in anderen Ländern den Dienst zu begleiten und von ausländischen KollegInnen zu lernen.“, so Jan Philipp Albrecht.

Auch Keul fand lobende Worte für die Arbeit der Nienburger Ausbildungsstätte: „Ich freue mich besonders, dass Nienburg eine Polizeiakademie hat die den europäischen Gedanken nicht nur vermittelt, sondern auch aktiv lebt.“

Interkulturelle Kompetenzen seien immer mehr gefragt, denn bei grenzüberschreitenden Straftaten würden europäische Polizeibehörden immer häufiger zusammenarbeiten, erklärt Jan Philipp Albrecht, der als Mitglied des Innenausschusses im Europäischen Parlament regelmäßig über die grenzüberschreitende Kooperation von Polizeibehörden in der EU informiert wird. Diesen neuen Herausforderungen stelle sich die Polizeiakademie mit ihrem Angebot an Studierende ins Ausland zu gehen. „Denn Interkulturelle Kompetenzen werden am besten in der praktischen Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausland vermittelt“, so der Europaabgeordnete Albrecht.

Anschließend diskutierten Albrecht und Keul mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Datenschutz im Internet und die politischen Konsequenzen aus dem PRISM-Skandal.

 

Mit dem NABU in den Liebenauer Kiesgruben

Was es für den NABU Nienburg heißt, Natur zu erleben, zu erhalten und zu vertreten, erfuhr jetzt die Bundestagsabgeordnete Katja Keul natur- und hautnah vor Ort. Sie folgte gemeinsam mit den anliegenden Grünen-Ortsverbänden Liebenau und Marklohe der Einladung des NABU zum Besuch der Liebenauer Kiesgruben.

Die Besucher und Besucherinnen konnten sich nicht nur vom neuen Beobachtungsturm aus ein gutes Bild vom aktuellen Entwicklungsstand des Gebietes machen, ein Gang zu besonders interessanten Punkten auf dem Gelände führte die bemerkenswerte Strukturvielfalt vor Augen.

 Jens Rösler, Vorsitzender des NABU Nienburg, informierte über das landesweit einzigartige Großprojekt. Er sprach über natürliche Auwaldgesellschaften, die seltenste Landschaftsform überhaupt, die sich hier ungestört entwickeln können, über die 281 Pflanzenarten im Gebiet, von denen elf gemäß der Roten Liste Niedersachsen als gefährdet gelten, über die 58 brütenden und 120 rastenden Vogelarten, die dort inzwischen Zuflucht gefunden haben. Seit 2012 nistet der Fischadler dort. Und er sprach über den Wachtelkönig, der als weltweit gefährdet gilt, sein Brutgebiet aber in den Liebenauer Kieskuhlen dank vieler Schutzmaßnahmen behaupten kann. Seit 2012 ist das Gebiet unter Naturschutz gestellt. 

Finanziell gefördert wurde die Entwicklung des Gebietes von der NABU-Stiftung, von der Niedersächsischen Lottostiftung, vom Landkreis Nienburg, auch von der Kiesabbaufirma Rhein-Umschlag als bisheriger Eigentümerin der Flächen und durch viele private Spenden.

 „Besonders schätzenswert  ist die aufmerksame Begleitung des Projekts durch die Bevölkerung vor Ort“, erzählt Jens Rösler. „Gemeinsam stehen wir für die Weiterentwicklung dieses einmaligen Gebietes ein.“

Dies beeindruckte die Besucher und Besucherinnen besonders. „Diese vorbildliche Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Wirtschaft und ehrenamtlichem Naturschutz ist ja nicht selbstverständlich“, so Katja Keul, „sie verdient größte Hochachtung.“

Sommerfest Kreisverband Nienburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit ihrem jährlichen Sommerfest eröffneten die Kreisgrünen in diesem Jahr die heiße Wahlkampfphase in Nienburg. „Wir geben keine Stimme verloren, ehe am 22.09. um 18.00h die Wahllokale schließen“,  so Mechthild Schmithüsen, Sprecherin des Kreisverbandes in ihrer Begrüßung „und dann wollen wir abends auf unserer Wahlparty das Wunder vom Januar nochmal erleben und Rot-Grün auf Bundesebene wahr werden sehen.“

Helge Limburg, MdL, berichtete aus der Landespolitik über erste Erfolge, die bislang durch rot-grün erreicht bzw. umgesetzt werden konnten. Dabei bezog er sich u.a. auf die aufgehobene Benachteiligung der IGSn, die nun vierzügig und im Ausnahmefall auch dreizügig sein können, auf die angehobene Förderung des Ökolandbaus, die strengeren Emissionsauflagen in der Landwirtschaft und  er wies auf einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik hin: Anstelle der diskriminierenden Gutscheine könnten die Kommunen nun das Geld auszahlen und die Härtefallkommission würde deutlich mehr Einflussmöglichkeiten bekommen. Angesichts der vielerorts bevorstehenden Bürgermeisterwahlen stellte er fest: „Es gibt wieder eine Stichwahl. Zudem haben SPD und Grüne mit der Reform des Petitionswesens mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht.“

 Gründe für den notwendigen Wandel in der Bundespolitik benannte Katja Keul, MdB. Sie sprach über die Energiewende, die erneut gefährdet sei. „Jetzt hängt es mal wieder an uns, den Wählerinnen und Wählern, zu erklären, dass man die Energiewende nur schaffen kann, wenn man auch den politischen Willen dazu hat und nicht wie Angela Merkel  die Interessen der Energiekonzerne  vertritt. Es liegt nicht am EEG, wenn der Strompreis steigt, sondern an den Ausnahmen für die Industrie.“

 Sie sprach über den notwendigen gesetzlichen Mindestlohn und über die Bürgerversicherung, mit der eine gerechtere Gesundheitspolitik verbunden sei.  Ein besonders Anliegen sei ihr die Reform des Familienleistungsausgleichs. „Mit der Kindergrundsicherung wollen wir erreichen, dass arme Kinder dem Staat endlich gleich viel Wert sind wie reiche Kinder und weniger Familien Hartz IV beziehen.“

Mit Ausgabenkürzung allein sei die Schuldenbremse nicht einzuhalten. „ Wir halten daher eine moderate Einkommensteuererhöhung für die oberen 10 % für angemessen und erforderlich.  Eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir zweckgebunden für die Schuldentilgung verwenden.“

Desweiteren griff sie die Europapolitik der Kanzlerin an.  „Wenn wir das Ungleichgewicht in Europa nicht in den Griff bekommen, ist das größte Friedenprojekt aller Zeiten ernsthaft in Gefahr.“

Die Menschenrechte würden bei Merkel nur auf dem Papier eine Rolle spielen.

„Dass die jetzige Regierung Staaten wie Katar und Saudi Arabien mit modernstem Kriegsgerät ausrüstet, nur weil das die zahlungskräftigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie sind, ist schlicht unerträglich.“  Am Ende ihrer Rede betonte sie,  starke Grüne in einer rot-grünen Koalition seien die einzige Alternative zu Merkel, auch zu einer großen Koalition.

Den rund 100 Gästen, die sich in der lauen Sommernacht im Naturfreundehaus eingefunden hatten, boten sich nun neben einem reichhaltigen vegetarischen Buffet des Hauses musikalische Leckerbissen durch das Trio Jens Sommerfeld und das politisch-kommunikative Quiz, das wie immer durch Manfred Sanftleben vorbereitet worden war.

Besuch des Werkstatthofs der Cuxhavener Lebenshilfe

In Cuxhaven habe ich die Lebenshilfe besucht und sowohl mit der Geschäftsleitung als auch mit zwei Vertreterinnen des Werkstattrates über die aktuellen Situation sprechen können.

Aus dem informativen Gespräch habe ich u.a. mitgenommen, dass eine bundesgesetzliche Regelung hilfreich wäre, die den ArbeitnehmerInnen eine Rückkehroption für die Werkstätten gewährt und im Falle eines regulären Arbeitsverhältnisses einen dauerhaften Minderleistungsausgleich ermöglicht.

Sollte der Umsatzsteuersatz für die Behindertenwerkstätten langfristig auf 19 % angehoben werden, müsste ein entsprechender Ausgleich auf anderem Wege gefunden werden.

 

Politische Wattwanderung in Cuxhaven

Diskussionsveranstaltung des DGB Liebenau-Stolzenau-Uchte

Paddeln gegen die Weserversalzung, Teil II

Mit einer Paddeltour über die Weser, vom Fähranleger Großenwieden bis zur Großen Weserbrücke in Rinteln habe ich am 12. August gemeinsam mit  dem Grünen Stadtverband Rinteln und dem Kreisverband Schaumburg gegen die unverantwortlich hohe Salzbelastung von Werra und Weser durch das Unternehmen K+S Kali GmbH protestiert.

Bei einer Brrückenaktion in Rnteln hängten wir ein Großtransparent mit der Aufschrift: Grüne: Kein Salz in unsere Weser! von der großen Weserbrücke ab.

Großartige Unterstützung bekamen wir im Wahlkreis 40 (NienburgII / Schaumburg) von Sigrid Erfurth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sprecherin für Finanzen, Europa und Schutz der Werra und eine der profiliertesten und sachkundigsten Kämpferinnen für die Gewässerqualität der Weser. Sie stellte am Abend bei der gemeinsamen Informationsveranstaltung im neu eröffneten Prinzenhof in Rinteln-Steinbergen den Sachstand und die Perspektiven des Flusssystems Werra?Weser aus Sicht der Grünen dar.

Hauptpunkt grüner Kritik ist, dass die K+S Kali GmbH ab 2016 noch jährlich bis zu 8 Mio. m³ Salzabwässer in das Weser?Werra?Flusssystem einleiten darf und nun plant, die Abwässer durch eine Pipeline direkt in die Weser unmittelbar an der Landesgrenze Hessen-Niedersachsen einzuleiten.

 

Wahlkampfauftakt in Obernkirchen

Unter dem Motto “Zeit für den Wandel” haben wir niedersächsischen Grünen am 10. August 2013 die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet. Mit einem bunten Programm ging es in Schaumburg darum, Mitglieder und Sympathisanten darauf einzustimmen, für den Wechsel zu Rot-Grün im Bund bei der Bundestagswahl am 22. September zu kämpfen. Die Ablösung von Schwarz-Gelb, die in Niedersachsen bereits im Januar erreicht wurde, ist unser großes Wahlkampfziel. Als Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl habe ich in meiner Rede die Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung herausgestellt und unsere Ideen für den sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Wandel der Bundespolitik deutlich gemacht. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, sowie die grüne Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz, schworen die Besucher des Sommerfestes auf den möglichen politischen Wechsel ein. Wenn wir die Stimmung dieses Wahlkampffestes bis zum 22. September halten können, mache ich mir über die Ablösung von Schwarz-Gelb keine Sorgen.

Lesen Sie meine Rede hier.>>>

Sehen Sie hier weitere Bilder und einen privaten Film von der Bürgersiskussion über die Weserversalzung in Dörverden mit Katja Keul und Jürgen Trittin.

Einsatz gegen die Weserversalzung

Mit einer Paddeltour über die Weser haben die Grünen auf das Problem der Weser-Versalzung aufmerksam gemacht. An der Spitze der politisch aktiven Paddler war die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen Katja Keul. Nachdem am 6. August erfolgreich die Strecke zwischen Stolzenau und Nienburg gemeistert wurde, paddelte die Gruppe am 7. August von Barme nach Dörverden. Unterstützt wurde sie dabei von Jürgen Trittin, dem Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl. Jürgen Trittin traf im Rahmen seiner Wahlkampftour mittags im Restaurant "Weserlust" in Dörverden/Barme mit der grünen Paddel-Crew zusammen, um dort mit Katja Keul und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Möglichkeiten zu sprechen, die Salzeinleitungen in die Weser zu stoppen.

Katja Keul diskutierte mit Experten und Publikum über „Afghanistan nach dem Abzug“

Einfache Lösungen wurden dem Publikum bei der gut besuchten Veranstaltung im Nienburger Kulturwerk nicht angeboten, dafür eine Vielzahl von Informationen aus erster Hand.

„Außenpolitische Themen gehen in Wahlkampfzeiten oft unter. Betrachten Sie diesen Abend eher als öffentliches Fachgespräch, das sowohl der Information der interessierten Bürgerinnen und Bürger dient, aber auch der Abgeordneten selbst, die in dieser Frage immer wieder eine schwere, verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen hat“, so die einleitenden Worte der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul. Auf ihre Einladung hin berichteten die beiden langjährigen Afghanistan-Kenner Gerd Frese und Oberstleutnant Marcus Ohm über die aktuelle Lage vor Ort und beantworteten die zahlreichen Fragen eines hoch interessierten Publikums.

Gerd Frese lebt als ziviler Aufbauhelfer u.a. im Auftrag des Auswärtigen Amtes seit mehreren Jahren im Land. Marcus Ohm hat Afghanistan sowohl als Soldat, als auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kennen gelernt, für die er zwei Jahre lang als Soldat frei gestellt war.

„So schlecht wie in den letzten Monaten war es in Kunduz noch nie seit meinem Wechsel dorthin in 2011“ – so Frese: „Erstmals konnte ich zu keinem unserer Projekte mehr raus fahren.“ Er könne leider nichts Besseres berichten, aber das Land befände sich in einem Bürgerkrieg. Anschaulich schilderte er, wie die Abwesenheit jeder Regierungspräsenz in der Fläche die Menschen dazu veranlasse, ihre ethnischen und sonstigen Konflikte immer wieder mit Gewalt auszutragen.

Da die Lage auch trotz militärischer Präsenz schlecht sei, könne es ein Abzug auch nicht mehr schlimmer machen. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass Aufbauhilfe dann vielfach gar nicht mehr möglich sei.

Ohm hingegen betonte, wie wichtig es sei, die Sicherheitskräfte auch nach 2014 weiter zu unterstützen und auch zu finanzieren, weil das Land schlicht noch nicht in der Lage sei, selbst für die von der Bevölkerung dringend ersehnte Sicherheit zu sorgen.

Für die Effektivität der Aufbauhilfe sei die Höhe der finanziellen Mittel eher zweitrangig. Wichtiger sei es, Projekte in Eigenverantwortung der Afghanen zu fördern. So zeige die Erfahrung, dass eine selbst in Stand gesetzte Straße langfristig in besserem Zustand gehalten werde als eine von Ausländern gebaute, teurere Straße.

Auch wenn beide Referenten die Person Präsident Karsais durchaus unterschiedlich beurteilten, waren sie sich einig, dass der Präsidentschaftswahl im Jahr 2014 eine ganz entscheidende Bedeutung für die weitere Entwicklung zukomme.

Aus dem Publikum heraus wurde u.a. gefragt, ob man die ISAF-Mission nicht rückwirkend als gescheitert betrachten müsse.

Im Hinblick auf die selbst gesetzten Ziele sei diese Frage wohl zu bejahen, so Frese und Keul. Das bedeute aber nicht, dass es nicht auch entscheidende Verbesserungen in den letzten 10 Jahren, beispielsweise im Hinblick auf die Beschulung der Kinder und der Kindersterblichkeit gegeben habe.

Entscheidender als die Frage Scheitern oder Nicht-Scheitern sei aber letztlich eine umfassende und unabhängige Analyse der Gründe, warum man die Ziele nicht erreicht habe, sagte Keul. Das sei man denjenigen, die während des Einsatzes an Leib und Seele verletzt oder gar getötet wurden schuldig.

Abschließend sagte Keul: Auch wenn sie die Frage nach dem Nachfolgemandat heute noch nicht abschließend beantworten könne, so sei ihre Skepsis gegenüber dem geplanten Ausbildungsmandat „Resolute Support“ für die Zeit nach 2014 in einem nach wie vor bestehenden Kriegsgebiet nach diesen Berichten eher verstärkt worden.

Der weitere Einsatz von Bundeswehrsoldaten sei in jedem Fall mit einer entsprechenden Bewaffnung und Logistik verbunden. Darüber sollte man sich rechtzeitig im Klaren sein

Bad Nenndorf: Hoffnung auf Ende des Nazi-Theaters ist greifbar

Katja Keul, Niedersächsische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, wertet die Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf am vergangenen Wochenende als überzeugenden Erfolg der Bürgerinnen und Bürger der Kurstadt und aller engagierten DemokratInnen.

So sei es in diesem Jahr den Nazis nicht gelungen, ihre geschichtsverfälschenden Hetzreden direkt vor dem Wincklerbad zu halten. „Dieses Jahr gehört die  Bahnhofstraße wieder uns! Den Rest holen wir uns auch noch!“ hatte Keul bereits in ihrer Kundgebungsrede unter Beifall erklärt.

Darüber hinaus sieht die Bundestagsabgeordnete vor allem einen Erfolg in der stark gesunkenen Zahl der nach Bad Nenndorf angereisten Nazis und im weiteren Zuwachs der Gegendemonstration. „Die Bürgerinnen und Bürger der Kurstadt haben mit langem Atem dafür gesorgt, dass Nazis hier nur eine Abfuhr erwarten dürfen und ihre geheuchelte Trauer auf Hohn und Spott trifft.“

Mit dem gespielten Gedenken sei es in diesem Jahr auch nicht weit her gewesen, so Keul.  Ausraster und das Brüllen von Hassparolen besonders auf dem Rückmarsch zeigen deutlich wie schnell den Nazis unter Frust der Lack abblättere.

Lesen Sie meine Rede hier. >>>

Von Hoya nach Appletown

Thomas Rust wird dank des Parlamentarischen Partnerschaftsprogramms (PPP) schon bald für ein Jahr in den USA leben. Ausgewählt hat ihn die Nienburger Bundestagsabgeordneten Katja Keul. Grund dafür war auch, dass der 20-Jährige eine Ausbildung abgeschlossen hatte. „Gerade für junge Berufstätige ist es sehr schwer Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Ich wollte Thomas die Möglichkeit geben seinen Traum in die Tat umzusetzen“, so Keul. Der Maschinenbauer, der bei Sieber-Maschinenbau in Hoya gelernt hat, wird dann 12 Monate in Appletown bei Chicago leben. Untergebracht ist er bei einer Gastfamilie. Das erste halbe Jahr wird das College besucht, danach wird er in einem Betrieb in den USA arbeiten. Doch der Auslandsaufenthalt ist nicht nur mit positiven Gefühlen verbunden. „Etwas mulmig wird mir schon bei dem Gedanken, dass ich zukünftig Millimeter in Inches umrechnen muss“, gibt er zu. Doch die Vorfreude und Spannung überwiegt. Der Koffer sei schon gepackt und wo Appletown genau liege, habe er auch schon auf der Landkarte nachgesehen. „Du wirst viele tolle Erfahrungen machen und ganz verändert wiederkommen. Genieß die Zeit!“, rät Katja Keul zum Abschluss. Sie selbst weiß wovon sie spricht. Schließlich habe sie auch als Schülerin einen Austausch in die USA gemacht.

Kinderbetreuung – Rechtsanspruch löst die Probleme nicht

Ab dem morgigen 1. August gilt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Die qualitativen Probleme in diesem Bereich löst das nach Meinung von Katja Keul, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen zur Bundestagswahl, nicht.

 „Auch wenn Familienministerin Schröder auf Bundesebene mit schönen Zahlen glänzen möchte, sind die Probleme in der Kinderbetreuung vielerorts noch gravierend. Statt Länder und Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu unterstützen, wirft die Bundesregierung lieber über eine Milliarde Euro für das unsinnige Betreuungsgeld zum Fenster hinaus“, so Katja Keul.

Für Familien sei entscheidend, dass die Betreuungsplätze der Nachfrage vor Ort gerecht werden. Dabei müssten vor allem qualitative Kriterien und die Betreuungszeiten eine größere Rolle spielen. Eine nur stundenweise Betreuung werde den Ansprüchen frühkindlicher Bildung nicht gerecht und helfe berufstätigen Eltern nicht weiter.

Katja Keul: „Es wird also höchste Zeit, dass Kommunen und Länder beim qualitativen Ausbau unterstützt werden. Wir Grüne wollen die Milliarde, die für das Betreuungsgeld vorgesehen ist, direkt den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen, damit der Ausbau vor Ort schnell vorangeht. Unser Ziel für Niedersachsen ist es, dass zur Umsetzung des rot-grünen Kinderfördergesetzes 2014 für die frühkindliche Erziehung genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die Qualität deutlich zu verbessern.“

Grüne Abgeordnete begrüßen Neuausrichtung des Landesraumordnungsprogramms

Die Nienburger GRÜNEN-Abgeordneten Katja Keul (Bundestag) und Helge Limburg (Landtag) begrüßen die Neuausrichtung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) durch die rot-grüne Landesregierung.

„Mit den anderen Änderungen schränken die zuständigen Minister Christian Meyer und Stefan Wenzel endlich den teilweise drastischen Torfabbau ein. Zum Schutz der Moore wie z.B. dem Lichtenmoor war das höchste Zeit“, erklärte Limburg. Er betonte, dass die rot-grüne Landesregierung damit wichtige Wahlkampfversprechen umsetze und dem Schutz von Natur und Umwelt höhere Priorität einräume.

Katja Keul machte deutlich, dass der Schutz der Moore nicht nur aus Naturschutzgründen, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes wichtig sei: „Moore sind ein wichtiger CO2-Speicher. Zum Erreichen der klimapolitischen Ziele ist es dringend geboten, sie zu erhalten und den Torfabbau zu stoppen.“

Peine: Diskussion zur Rüstungsexportpolitik

Unter dem Titel " Waffenexporte unter Kontrolle ?" hatten mich zum 20. Juni die Grünen des Kreisverbandes Peine zu Vortrag und Diskussion ins Forum Peine eingeladen. Mir Monika Berkhan (links), Direktkandidatin im Wahlkreis 45 Gifhorn / Peine und der Kreisvorsitzenden Steffi Weigand konnte ich über die aktuellen Waffenexporte diskutieren und die grünen Vorschläge für ein Rüstungsexport-kontrollgesetz erläutern, dessen Eckpunkte ich für unsere Bundestagsfraktion erarbeitet habe.

Arikel Peiner Allgemeine Zeitung

Rinteln: Podiumsdiskussion im Gymnasium Ernestinum

Auf Einladung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft konnte ich an der ersten Podiumsdiskussion des diesjährigen Bundestags-Wahlkampfes teilnehmen. Mit dem Gefühl, dass es sich lohnt, für grüne Inhalte zu streiten, freue ich mich auf weitere spannende Streitgespräche und Debatten in diesem Wahlkampf.

Artikel der Schaumburger Nachrichten

Gäste aus der Region

Reisegruppe aus dem Wahlkreis Nienburg/Schaumburg besucht Katja Keul in Berlin

Gäste aus ihrem Wahlkreis Nienburg/Schaumburg und aus ihrer Region begrüßte kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) im Deutschen Bundestag.

Nach einem Vortrag im Plenarsaal über die Aufgaben des Parlaments und die Organe der Gesetzgebung stellte Keul der fünfzigköpfigen Besuchergruppe die Abläufe ihrer parlamentarischen Arbeit dar und beantwortete zahlreiche Fragen der politisch interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss nahm die Abgeordnete auf aktuelle öffentliche Diskussionen zur Rüstungspolitik Bezug und stellte ihre Funktion als parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion dar.

Im Auswärtigen Amt erfuhren die Berlin-Reisenden viel Wissenswertes über die Organisation des Diplomatischen Dienstes. Besuche in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die GRÜNEN und ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Menschenrechts-Organisation amnesty international (ai) rundeten das politische Programm ebenso ab wie eine Führung durch die "Gedenkstätte Berliner Mauer" in Berlin-Wedding oder ein Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, nahe dem Brandenburger Tor.

Westerstede: Sind Militäreinsätze zum Schutz von Menschenrechten legitim und wirksam?

Am Mittwoch, dem 29.05.2013 fand auf Einladung des Kreisverbands Ammerland von Bündnis 90/ Die Grünen eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Katja Keul (MdB) und Peter Tobiassen (Evang. Bildungswerk Ammerland) im Alten Stadthaus in Westerstede statt. Der Abend stand unter den Überschriften „Bundeswehr und Parlament – Der Einsatz in Mali“ und „Sind Militäreinsätze zum Schutz von Menschenrechten legitim und wirksam?“

Moderiert wurde die Veranstaltung von Peter Meiwald, dem GRÜNEN Bundestags-Direktkandidaten für
den Wahlkreis 27 Oldenburg-Ammerland.

Zu Beginn des Abends berichtete Katja Keul, niedersächsische Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf, Mitglied des Bundestages und des Verteidigungsausschusses, von der Delegationsreise nach Mali, an der sie im April teilgenommen hat. Sie besuchte dort u.a. das Bundeswehr-Kontingent, das ein Lazarett betreibt und an der Ausbildung der Streitkräfte des Landes beteiligt ist.
„Die Lage in Mali war bereits Ende 2011 labil“, erläuterte Katja Keul. „Das Krisenpotential wurde allerdings zu spät erkannt.“ Die Chance der Prävention im Rahmen der internationalen Schutzverantwortung (=responsibility to protect) sei nicht genutzt worden, obwohl eine Vermittlung von außen wichtig gewesen wäre. So habe die Gewalteskalation nicht verhindert werden können. Dass Frankreich militärisch intervenierte, als die Rebellen auf dem Weg in Richtung der Hauptstadt Bamako waren, und damit auf den Hilferuf der malischen Armee reagierte, sei die richtige Entscheidung gewesen.
Frankreich habe in einer riskanten Notaktion die malische Übergangsregierung stabilisiert und verhindert, dass Mali im Chaos versinkt. Mit einem weiteren Vorstoß der Rebellen in den Süden wären jegliche Verhandlungen unmöglich geworden. Auch die Entscheidung zur Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der Ausbildung der Streitkräfte des Landes, werde von den GRÜNEN im Bundestag mitgetragen, so Katja Keul weiter, denn der Aufbau staatlicher Sicherheitsstrukturen sei wichtig, um die Lage in Mali zu stabilisieren und die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen.
Im Anschluss an ihren Bericht diskutierte Katja Keul mit Peter Tobiassen, dem Leiter des evangelischen Bildungswerkes Ammerland und Vorstandsmitglied im Forum Ziviler Friedensdienst Deutschland, über das Konzept der Schutzverantwortung (=Responsibility to protect), seine ethische Bewertung und mögliche Alternativen.
2005 haben fast alle Staats- und Regierungschefs anerkannt, dass jeder Staat seine Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen schützen und die internationale Gemeinschaft Staaten hierbei mit zivilen und militärischen Maßnahmen unterstützen muss. Kein Staat sollte sich bei schweren Menschenrechtsverletzungen hinter seiner Souveränität verstecken können. Das Konzept besteht aus drei Säulen – er Pflicht zur Prävention, zur Reaktion und zum Wiederaufbau. Am Beispiel Mali sei deutlich geworden, waren sich Katja Keul und Peter Tobiassen einig, dass die
Pflicht zur Reaktion ihre Berechtigung habe, die Prävention aber ausgebaut und gestärkt werden müsse.

„Bisher kommen auf 1 Euro, der für die Prävention ausgegeben wird, 1000 Euro für die militärische Reaktion“, führte Peter Tobiassen aus. „Wünschenswert wäre ein von allen Bundestagsfraktionen getragener Beschluss, die Ausgaben für militärische Einsätze strikt auf den Betrag zu begrenzen, der zuvor für zivile Konfliktregulierungsmaßnahmen eingesetzt wurde.“

Peter Tobiassen berichtete in dem Zusammenhang von der Arbeit von Friedensfachkräften, die vom Forum Ziviler Friedensdienst (ZFD) ausgebildet werden. „Kein Militäreinsatz kann dauerhaften Frieden schaffen. Das gelingt nur mit langfristiger Friedensarbeit mit dem Primat des Zivilen.“ Katja Keul ergänzte, ein friedliches Zusammenleben und Austragen von Konflikten könne nicht von oben verordnet werden, die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen wie des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) oder des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) seien bei der Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Konfliktländern und bei der Gewaltvermeidung enorm wichtig.
Bisher hätten es die Ministerien versäumt, diese Fachexpertise wirklich zu nutzen, so Katja Keul. „Deswegen fordern wir GRÜNEN in unserem Bundestagswahlprogramm u.a. die Stärkung der Zivilen Krisenprävention. Zivile Krisenprävention muss ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken. Dazu gehören die Bereitstellung hinreichender finanzieller Mittel und der Aufbau eines Personalpools von qualifizierten Fachkräften u.a. aus Polizei, Justiz und Verwaltung.“

Keul: Waldkindergarten ist ein Gewinn für Steyerberg

Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Götz besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich den Waldkindergarten Steyerberg.

Sozialpädagogin Kerstin Bachmann stellte die Einrichtung vor, die engagierte Eltern und Erzieher im Jahr 2009 ins Leben riefen, während sich die Kinder mit sichtlicher Freude beim Spielen in der Natur nicht stören ließen. Bachmann beklagte das dünne Eis auf dem sich der Waldkindergarten in finanzieller Hinsicht bewege und Bürgermeister Andreas Götz sicherte zu, dass über Unterstützung der Kommune beraten werde. Als Konkurrenz zu den drei kommunalen Kindergärten sieht Götz den Waldkindergarten nicht. Vielmehr bereichere er das Betreuungsangebot und die frühkindliche Erziehung in Steyerberg. Kerstin Bachmann berichtete, dass über Kooperationen mit den kommunalen Kindergärten bereits gesprochen werde, um bei Bedarf die Betreuungszeiten auszuweiten. Nicht ohne Stolz zeigte sie ihren Gästen einen Kleingarten, in dem die Kinder gemeinsam mit den Erzieherinnen und Erziehern Gemüse für den Eigenbedarf anbauen.

Keul wertete den Waldkindergarten als ein großes Plus für Steyerberg. Unter www.waldkindergarten-steyerberg.de finden Interessierte alle Informationen und Kontaktdaten. Eltern können sich über das pädagogische Konzept des Kindergartens informieren und ein Anmeldeformular herunterladen.

Osnabrück: Diskussion über die Schwerpunkte der Grünen

Ende April haben die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Das Ziel: Wir müssen heute die richtigen Signale in der Sozialpolitik und in der Energiepolitik setzen, damit wir morgen in einer solidarischen Gesellschaft, die für alle offen steht, leben können.

Über diese Punkte diskutierten wir mit engagierten BürgerInnen und VertreterInnen von  Verbänden und  Vereinen.

Pressemitteilung

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Gymnasium Bad Nenndorf eröffnet

Nach der Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages am Gymnasium Bad Nenndorf sehe ich mich in der Auswahl des Standortes bestätigt: Die Direktorin Frau Dr. Graza-Lüthen hat mit ihrem Kollegium dafür gesorgt, dass die Ausstellung eine Woche lang Schülerinnen und Schülern die Arbeit des Parlaments nahe bringt. Die Veranstaltung ist zugleich der Auftakt für die Projektwoche "Pro Demokratie", die demnächst an der Schule stattfinden soll.

Es war eine gute Gelegenheit den Bürgerinnen und Bürgern Bad Nenndorfs für ihren Einsatz gegen die alljährlichen Aufmärsche der Nazis in der Kurstadt zu danken. Etliche Schaumburger Bürgermeister, VertreterInnen des Schul-Elternrates, der Initiative gegen Rechtsextremismus "Bad Nenndorf ist bunt", der jüdischen Gemeinde, des Landkreises und der Arbeiterwohlfahrt waren ebenso bei der Eröffnung anwesend wie mein  Wahlkreiskollege Sebastian Edathy.

In meiner Eröffnungsrede nahm ich Bezug auf den achtzigsten Jahrestag des so genannten Ermächtigungsgesetzes, mit dem der Reichstag seine Entscheidungsbefugnisse an Hitler, Göhring und die anderen Verbrecher der NSDAP übertrug und sich damit selbst auflöste.

Für die Forderung nach einer wehrhaften Demokratie und Bürgerinnen und Bürgern, die ihre demokratischen Rechte verteidigen, sehe ich in Bad Nenndorf einen fruchtbaren Boden.

Nienburg liest

Nienburg liest: Im Rahmen der Aktion der ortsansässigen Lions-Clubs las ich am 24. Mai in der Fußgängerzone aus Jonas Jonassons "Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand" vor.

Grünes Kino: Shourtcut to Justice in Bückeburg und Kirchlinteln

Bei Vorstellungen in Bückeburg und Kirchlinteln konnte ich nach der Vorführung des Films "Shortcut to Justice" angeregte Diskussionen mit dem Publikum führen. Der Film handelt von indischen Frauen, die sich als "Frauen für Gerechtigkeit" zusammengeschlossen haben und öffentlich Fälle von häuslicher Gewalt verhandeln.

In Kirchlinteln beantwortete Indien-Expertin Sabine Meier vom Indischen Haus in Wennigsen zahlreiche Fragen der ZuhörerInnen.

Hier gelangen Sie zu einem Filmausschnitt

Bundestagswahl am 22. September 2013

Die Vorbereitung für den Bundestagswahlkampf laufen auf Hochtouren. In der Landesgeschäftsstelle der Grünen besprachen wir den Verlauf der grünen Wahlkampagne in Niedersachsen.

Meine Termine werden in meinem Regionalbüro in Nienburg gesammelt und weitergeleitet: 05021/9229255 oder katja.keul@remove-this.wk.bundestag.de

 

Delmenhorst

Gemeinsam mit dem grünen Bundestagkandidaten Dragos Pancescu (Wahlkreis 28 / Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburger Land) hatte ich bei einem Besuch in Delmenhorst Gelegenheit mit Bundeswehrsoldaten zu sprechen, die einen Einsatz in Afghanistan hinter sich haben.

Am Abend referierte ich vor Interessierten zum Thema Ökonomie versus Sicherheit im Haus Adelheide auf Einladung des Standortältesten der Bundeswehr in Delmenhorst, Oberst Klaus-Dieter Betz, und des Leiter der Sektion Delmenhorst in der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Oberstleutnant a.D. Rolf-Dieter Wienand

Kreisverbändetreffen

Zum jährlichen Treffen der Kreisverbände meiner Region konnte ich in diesem Jahr ins schöne Dörverden-Westen einladen. Derzeit betreuen alle sieben grünen Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen eine Region mit mehreren Kreisverbänden. Meine Region umfasst die Landkreise Cuxhaven, Osterholz, Verden, Diepholz, Nienburg und Schaumburg.  Wie die Kreisverbände bundes- und landespolitische Themen aufgreifen und bearbeiten gibt mir wertvolle Hinweise für meine Arbeit in Berlin. Dass die Grünen von der Küste bis ins Weserbergland und in ganz Niedersachsen für die Bundestagswahlen hervorragend aufgestellt sind, konnten wir ebenso feststellen wie die erfreulichen Mitgliederzuwächse und überzeugende Landtagswahlergebnisse.
Drei DirektkandidatInnen zu den vergangenen Landtagswahlen konnte ich ebenso zu Informationsaustausch und politischer Debatte begrüßen wie die Bundestagskandidatin Eva Viehoff, die auf dem aussichtsreichen Listenplatz 9 der niedersächsischen Landesliste sehr gute Chancen hat, unsere Fraktion im nächsten Bundestag zu verstärken. Die neue Fraktion wird dann ihre Zuständigkeiten für die Kreise in Niedersachsen neu aufteilen. Mit mehr Grünen aus unserem Bundesland wird es auch einen engmaschigeren Kontakt geben. So war es das letzte Kreisverbändetreffen in dieser Zusammensetzung. Die wertvollen Kontakte und der Austausch zwischen den Kreisverbänden werden bleiben.

Keul erläutert steuer- und familienpolitische Ziele der Grünen

Umverteilung findet nach den Worten der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keullängst statt - nur in die falsche Richtung. Wenn sich in der Steuerpolitik nichts ändert, wird dieSpaltung unserer Gesellschaft weiter zunehmen.
Keul war auf Einladung des Schaumburger Kreisverbandes der Grünen ins Kreishaus gekommen,um Interessierten die steuerpolitischen und familienpolitischen Ziele des grünenBundestagswahlprogramms  vorzustellen.
Die Grünen-Politikerin äußerte ihre Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit seien, sich mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens und einer funktionierenden Infrastruktur zu beteiligen. "Wir stehen für einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe, die zweckgebunden zur Schuldentilgung eingesetzt wird", so Keul.

Anhand einiger Beispielfamilien stellte die Fachanwältin für Familienrecht das Zusammenwirken von Ehegattensplittings und Kinderfreibeträge vor. Im Wahlprogramm der Grünen ist eine schrittweise Reduzierung des Ehegattensplittings vorgesehen. Am Ende des Prozesses soll dann langfristig nur noch das steuerfreie Existenzminimum auf den erwerbstätigen Ehegatten übertragbar sein. Damit würde jede Hausfrau und jeder Hausmann steuerlich gleich berücksichtigt, unabhängig von der Höhe des gesamten Haushaltseinkommens. Mit der im grünen Wahlprogramm geforderten Kindergrundsicherung werde endlich der Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße gestellt. Keul: "Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, damit die staatlichen Leistungen gezielt bei den Familien mit Kindern ankommen und dem Staat endlich jedes Kind gleich viel wert ist. Dafür sollen die Steuereinnahmen aus dem Abschmelzen des Splittings verwendet werden. Gerade gering verdienende und kinderreiche Familien könnten damit adäquat gefördert werden und bräuchten häufig keine Leistungen nach SGB II (HartzIV) mehr zu beziehen. Man dürfe nicht vergessen, dass nach wie vor jedes 6.bis 7. minderjährige Kind in Deutschland von SGB II lebe.
Die Schätzung, dass bei Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 300,-€ sonstige bisherige Transferleistungen in Milliardenhöhe eingespart werden könnten, wurde in der Diskussion von mehreren anwesenden Verwaltungsbeschäftigten zustimmend bestätigt. Auf die Frage, warum denn auch die Kinder reicher Leute in Genuss der Kindergrundsicherung gelangen sollen, antwortete Keul: "Auch ein Millionär mit Kindern ist steuerlich weniger leistungsfähig als ein Millionär ohne Kinder. Diese Tatsache sei schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend zu berücksichtigen. Bisher geschehe dies durch Kinderfreibeträge, die am Ende dazu führten, dass Kinder reicher Eltern mit bis zu 250,-€ gefördert werden, während andere nur Kindergeld in Höhe von 184,-€ erhielten. Die Kindergrundsicherung behandele hingegen alle gleich.

Keul besucht Freiwilligenagentur Nienburg

In der vergangenen Woche erhielt Silke Nauenburg von der Freiwilligenagentur Nienburg  Besuch der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), die sich über die Erfahrungen und Arbeitweisen der Agentur informierte.  Hauptaufgabe der Agentur ist es, gemeinnützige Vereine und Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen zusammen zu bringen.
Nach einer "Elfen"-Ausbildung (Engagementlotsen für Ehrenamtliche Niedersachsen) hat Silke Nauenburg gemeinsam mit ihrer Kollegin Ellen Verbarg von der AWO die Freiwilligenagentur Nienburg aufgebaut, die mittlerweile eine von 55 solcher Agenturen ist, die in Niedersachsen in Landesarbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen sind. "Wir liegen im Trend", sagt Nauenburg.  Auch die Anschlussfinanzierungen für ein weiteres Jahre durch entsprechende Landesmittel ist gesichert.
Keul zeigte sich beeindruckt von den präzisen Tätigkeitsprofilen, die die Agentur für alle an der Freiwilligenarbeit Interessierten anzubieten hat. "Da fällt es Interessierten leicht, genau das richtige zu finden", so die Abgeordnete. 
"Was manchmal noch verwechselt wird", berichtete Silke Nauenburg, "ist der Unterschied zwischen gewerbsmäßigen Tätigkeiten und der rein ehrenamtlichen Arbeit, die wir vermitteln". So kann und will die Freiwilligenagentur keine Hilfen für Privatleute anbieten: Anerkannte Gemeinnützigkeit ist eine Grundvoraussetzung.
Dass es in diesem Sektor unter den 140 Nienburger Vereinen zahlreiche Angebote gibt, zeigte Nauenburg der Bundestagsabgeordneten an zahlreichen Beispielen auf. Unter www.freiwilligenagentur-nienburg.de können sich Interessierte vor einem Beratungsgespräch online über Angebote informieren.
Telefonisch ist die Freiwilligenagentur unter 05021-87267 zu erreichen.

 

Drei Schülerinnen aus Nienburg und Stadthagen gestalteten beim diesjährigen Girls`Day einen Teil dieser Homepage.

Das Ergebnis ihrer Arbeit finden Sie hier>>>

Andreasschule Verden besuchte Berlin

Bericht einer Lehrerin:

Politik statt Mathe und Deutsch hieß es für die Klasse 10 unserer Schule am vergangenen Montag. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Frau Keul (Bündnis 90 die Grünen) fuhren wir nach Berlin, um dort die Arbeit der Bundesregierung im deutschen Bundestag kennen zu lernen.

Von Verden ging es mit dem IC über Hannover nach Berlin und trotz eisiger Kälte kamen wir pünktlich um 12Uhr in Berlin an.

Wir waren dann zu einem persönlichen Gespräch mit Frau Keul geladen. Sie hat interessante Dinge  über ihre Arbeit im Bundestag erzählt und erklärt wie schwierig das manchmal ist, einen Beruf in Berlin und eine Familie in Nienburg unter einen Hut zu bekommen. Nachdem wir auf  all unsere Fragen eine Antwort bekommen hatten,  ging es zum Mittagessen (natürlich auf Kosten des Bundestages).

Anschließend durften wir auf der Besuchertribüne des Sitzungssaals Platz nehmen und konnten das, was man aus dem Fernsehen sieht, einmal live sehen. 

Hier bekamen wir viele Informationen über die Arbeit des Parlaments.

Da die  gläserne Kuppel des Reichstages leider wegen des Wetters gesperrt war, gingen wir anschließend direkt zum Brandenburger Tor und zum Hotel Adlon.

Von dort aus besichtigten wir noch das berühmte Holocaust-Mahnmal. Dieses Denkmal soll an alle ermordeten Juden des 2. Weltkrieges erinnern.

Von dort aus ging es zurück zum Bahnhof und mit etwas Verspätung kamen wir um 22.30Uhr wieder in Verden an.

 Es war ein anstrengender aber auch interessanter Tag in unserer Hauptstadt!

Beim Besuch von Radio Nienburg Ende März konnte ich einen Einblick in die Arbeit des Lokalsenders gewinnen, der über Kabel und Internet Verbreitung findet. Redakteur Egon Garding nutzte die Gelegenheit zu einem Interview, das am 21. April um 11 Uhr ausgestrahlt wird: http://radionienburg.radio.de/

Landesdelegiertenkonferenz

Die Delegiertenkonferenz der Niedersächsischen Grünen in Oldenburg hat mich auf Platz 1 der Landesliste bei den kommenden Bundestagswahlen gewählt.

Herzlichen Dank für Euer Vertrauen!

Rüstungsexportpolitik im Fokus der Öffentlichkeit

Die Bemühungen der schwarz- gelben Bundesregierung,  Rüstungsexporte im kleinen Kreis hinter verschlossener Tür und mit drastisch verspäteter Unterrichtung des Parlaments zu bewerkstelligen, stoßen auf zunehmende Kritik der Öffentlichkeit. Warum die Ausfuhrgenehmigung von Waffen, die über Tod und Leben, über Krieg und Frieden, über Diktatur oder Demokratie entscheiden können, wie ganz normale Wirtschaftsgüter im Ressort von Philipp Rösler eine Ausfuhrgenehmigung erhalten, fragen sich immer mehr Menschen. Anfang März hatte ich Gelegenheit, im Deutsch-Amerikanischen Institut in Heidelberg vor zahlreichen Gästen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien zu diskutieren. Auf dem Podium saß ich mit Eyke Peveling (CDU), Lothar Binding MdB (SPD),  Jens Brandenburg  (FDP), Sahra Mirow  (Die LINKE), Stevan Cirkovic  (Piratenpartei)und Paul Russmann (Kampagne Aktion Aufschrei).

Schülerpraktikum in Berlin, Stadthagen und Nienburg

Bela Mittelstädt erlebt die politische Arbeit der Grünen auf unterschiedlichen Ebenen

Die Arbeit der Grünen von der Bundesebene bis hin zum Kreisverband lernte kürzlich IGS-Schüler Bela Mittelstädt aus Suthfeld kennen. Für ein zweiwöchiges  Schülerpraktikum beim Kreisverband Schaumburg von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hatte sich der Schüler der 12. Jahrgangsstufe beworben.

 Der Kreisverband sah dazu angesichts seiner begrenzten Bürozeiten keine Möglichkeit. Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul verhalf dem Schüler der IGS Schaumburg dann aber doch noch zu einem sehr abwechlungsreichen Praktikum: Zunächst reiste der achtzehnjährige nach Berlin, wo er bei einem Verwandten übernachten konnte und tagsüber in Keuls Büro sein Praktikum absolvierte. Dabei erlebte der Schüler sowohl die Recherchearbeit hinter den Kulissen als auch Kernpunkte des parlamentarischen Geschehens wie eine Fraktionssitzung und eine Plenardebatte.

In der zweiten Praktikumswoche stand beim hiesigen Kreisverband der Grünen und in Keuls Regionalbüro ein politisches Planspiel auf dem Programm. Bela Mittelstädt schlüpfte in die Rolle eines ortsansässigen  Grünen, der den Schaumburg-Besuch einer fiktiven Gesundheitsexpertin der Partei vorbereitet. Die Politikerin war dabei zu einer Podiumsdiskussion über das Klinikum Schaumburg eingeladen, und hatte nur vier Stunden Zeit, um sich in den Sachstand vor Ort einzuarbeiten. Neben dem Erstellen eines Pressespiegels gehörten umfangreiche Recherchen und Telefonate mit Gewerkschaftern, Mitstreitern von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern zur Aufgabenstellung. Das Ergebnis war ein komprimiertes Papier mit einer Fülle von Informationen, die von den Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten über die Standortermittlung bis hin zu den wirtschaftlichen Eckdaten reichten.

Großes Lob erhielt Bela Mittelstädt von Keuls Mitarbeitern für seine gründliche und außerordentlich selbständige Arbeitsweise.

"Wasser nicht privatisieren"

Die vorgeschlagene Richtlinie erschwere erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände - und schaffe eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. Damit werde Druck erzeugt. Das Ergebnis: Viele Kommunen werden nach Keuls Einschätzung erwägen, ihre Wasserkonzessionen zukünftig europaweit auszuschreiben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein und keinen langwierigen Rechtsstreit zu provozieren. Dann können sich zwar auch Stadtwerke bewerben, aber eben auch große, europaweit tätige private Konzerne, denen die Wünsche ihrer Aktionäre wichtiger seien als eine optimale Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem erschwere die von EU-Binnenmarktkommissar Barnier verbissen verteidigte Richtlinie die Zusammenarbeit von Kommunen.

Die Abgeordnete möchte ihren grünen Kolleginnen im EU-Parlament den Rücken stärken. Diese hatten gegen die Direktive gestimmt, Konservative und auch Sozialdemokraten dafür. Die deutsche schwarz-gelbe Regierung habe im Ministerrat der EU eine verdeckte Privatisierung von Wasser forciert, kritisiert Keul. Der zuständige Minister Rösler sehe tatenlos zu, wie unseren kommunalen Betrieben „quasi das Wasser abgegraben werde“ und die liberalen Europaabgeordneten vertreten Bedingungen, die Mehrspartenunternehmen wie es die meisten Stadtwerke seien, nicht erfüllen können.

In Portugal und Griechenland, die finanzielle Unterstützung durch den Rettungsschirm ESM bekommen, habe die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika (Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) bereits die Privatisierung der Wasserwirtschaft verlangt.

Keul: „Ich unterstütze die Europäische Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht. Unterschreiben kann jeder: http://www.right2water.eu/de.“

"Katja Keul will sich für Kloster Schinna einsetzen"

Der Vorstand der Stiftung Kloster Schinna hatte eingeladen und freute sich, dass die  Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen)  Zeit gefunden hatte,sich über die aktuelle bauliche Entwicklung der Klosteranlage zu informieren.

Mit dabei waren die Vorstandsmitglieder des Ortsverbandes Mittelweser der Grünen, Willi Petau und Volker Berg. Samtgemeindebürgermeister Bernd Müller, gleichzeitig auch Vorstandsmitglied der Stiftung Kloster Schinna, sowie deren Vorsitzende, Ute Heitmüller, erläuterten, mit einigen Anekdoten unterfüttert, die Grabung-und Restaurierungsarbeiten, die sich über gut zwei Jahre hinzogen. Mittlerweile habe die Gemeinde Schinna mit dem Klosterensemble ein besonderes Kleinod, dass nun für die Nutzungen verschiedenster Art  der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe, betonte Frau Keul.Der besondere Einsatz der Stiftung  für dieses  Baudenkmal von nationaler Bedeutung wird demnächst besonders gewürdigt durch die Verleihung des Denkmalpflegepreises der Niedersächsischen Sparkassenstiftung. Frau Keul  zeigte sich  von dem bisher Erreichten beeindruckt und sagte zu, sich für die Einwerbung von Bundesmitteln , die für weitere Sanierungs- und Restaurierungsarbeiten notwenig sind, einzusetzen.  

Danke Niedersachsen!

Was für ein Krimi - mit einem guten Ausgang für uns! Ich bin sehr glücklich über das tolle grüne Wahlergebnis! Es gibt uns in Berlin einen enormen Rückenwind. Wir haben voll auf Inhalte gesetzt – wir haben unsere eigenen Ziele konkret dargestellt – und haben damit gepunktet.  Ein riesengroßes Dankeschön an all unsere WählerInnen, WahlhelferInnen und KandidatInnen. Ihr habt das großartig gemacht! Herzlichen Glückwunsch an unsere neue Landtagsfraktion in Niedersachsen.

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