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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Wertstoffgesetz: Keul sieht "gesetzgeberischen Murks“ und "falsche Richtung"

Scharfe Kritik hat die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) am Arbeitsentwurf für ein neues Wertstoffgesetz geübt, den das Bundesumweltministerin kürzlich vorgelegt hat. Gerade auch aus Schaumburger Sicht sei der Entwurf nicht nachvollziehbar. „An manchen Stellen könnte man meinen, dass die FDP immer noch in der Regierung sitzt“, gibt Keul ihren Eindruck von dem Entwurf wieder. Es scheine für „manche Leute schier unerträglich“ zu sein, leistungsstarke, innovative Betriebe in kommunaler Selbstverwaltung erfolgreich und wettbewerbsfähig wirtschaften zu sehen, wie sie im Wahlkreis Nienburg II / Schaumburg mit der AWS und dem BAWN vorhanden seien, kritisiert Keul in einer Pressemitteilung. Was nun vorliege sei nicht einmal mehr innerhalb der Großen Koalition den eigenen Fachleuten zu vermitteln.

Es müssten mehr Wertstoffe aus unseren Abfällen herausgeholt und recycelt werden, formuliert Keul ihre Zielvorstellung einer neuen gesetzlichen Regelung im Wertstoffbereich. Der Entwurf der Bundesregierung werde diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht. In ihm fehlten selbst lernende, dem jeweiligen Stand der Technik angepasste Recyclingquoten, so die Grünen-Politikerin. Er verkompliziere ein „bereits aufgeblähtes, ineffizientes System“ noch weiter und schaffe ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind aus Keuls Sicht vorprogrammiert. Das Ministerium sorge eben nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziere Arbeit für Gerichte. Es würden die privaten Dualen Systeme weiter künstlich am Leben gehalten, und diese sollten sich zukünftig in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. „Die Wertstoffe im Hausmüll sollen den Kommunen entzogen und den privaten Dualen Systemen übertragen werden“, befürchtet Keul. Die Abfallwirtschaft habe sich schon jetzt viel zu sehr zum „Tummelplatz von privaten Geschäftsinteressen“ entwickelt, auf dem das Prinzip vorangetrieben werde „uns die kostbaren Wertstoffe, den öffentlichen Entsorgern die Probleme und die Kosten.“ Mülltrennung müsse sich wieder lohnen, damit die Menschen auch weiterhin motiviert blieben, ihre Abfälle im Haushalt vor zu sortieren, heißt es in Keuls Pressemitteilung. Die geteilte Verantwortung für Restmüll und Verpackungen führe bereits jetzt zu erheblichen Unsicherheiten und vielen Fehlwürfen. Und wenn es zu Problemen mit der Leerung der Tonnen komme, sei wieder die Kommune oder ihr abfallwirtschaftlicher Betrieb der Ansprechpartner, an den sich die Menschen wenden. „Wir müssen Abfallentsorgung wieder als Teil der Daseinsvorsorge begreifen, auf den die Bürgerinnen und Bürger über die Kommunalparlamente Einfluss nehmen können“, fordert die heimische Abgeordnete und kündigt massiven Widerstand gegen die Pläne aus dem Hause von Umweltministerin Hendricks an: „Die grün mitregierten Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und selbst die kommunalpolitisch Verantwortlichen der Koalitionsparteien werden sich mit einem solchen gesetzgeberischen Murks nicht abfinden, der auch noch in die völlig verkehrte Richtung läuft.“ Den Kommunen müsse die Erfassung und Sammlung sämtlicher Wertstoffe und aller Tonnen rückübertragen werden, fordert Keul. Damit käme alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine, nämlich die kommunale Hand. Das schaffe Klarheit und Transparenz.

Unsinnige Strafverfahren vermeiden

Keul und Limburg bekräftigen Forderung nach Abschaffung der Strafbarkeit der unerlaubten Einreise

Die grünen Justizpolitiker Katja Keul (Bundestag) und Helge Limburg (Landtag) haben ihre Forderung nach Abschaffung der Strafbarkeit der unerlaubten Einreise bekräftigt. „Gegenwärtig werden nach Schätzungen 99Prozent dieser Strafverfahren ergebnislos eingestellt, weil die Flüchtlinge unter die Flüchtlingskonvention oder andere Schutznormen fallen. Da wird die Arbeitskraft von Polizisten und Staatsanwälten wochenlang völlig sinnlos gebunden“, erklärte Limburg. Gleichzeitig sei nach der gegenwärtigen Gesetzeslage die Polizei zur Einleitung dieser Ermittlungsverfahren verpflichtet. Auch aus den Reihen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sei die Forderung nach Abschaffung der Strafbarkeit bereits erhoben worden. „Wir wollen unsinnige Strafverfahren vermeiden, auch um die Ressourcen von Polizei und Staatsanwaltschaft sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen“, ergänzte Katja Keul. Limburg stellte außerdem klar, dass eine Abschaffung der Strafnorm nichts mit einer geordneten Einreise oder Registrierung von Flüchtlingen oder der Frage, ob im Ergebnis ein Bleiberecht besteht, zu tun habe. Wer nicht als Flüchtling oder Asylberechtigter anerkannt werde und keinen sonstigen Bleiberechtsgrund habe, müsse das Land wieder verlassen. „Es gibt aber überhaupt keine Notwendigkeit, daneben auch noch ein förmliches Strafverfahren durchzuführen.“ Sagte der grüne Landtagsabgeordnete abschließend.

Lesen Sie hier zu diesem Thema unseren Gesetzentwurf >>>

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Halle

Während der amtierende Bundesvorstand im Amt bestätigt worden sei, finde man im Bundesparteirat einige neue Gesichter, berichten die Bündnisgrünen aus Nienburg in einer Pressemitteilung. So sei Niedersachsen künftig durch  Landwirtschaftsminister Christian Meyer in diesem Gremium vertreten.

Nach einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von Paris und einer lebhaften Debatte über aus grüner Sicht wirksame Terrorbekämpfung seien unter anderem die Flüchtlingspolitik, mehr Zeit für Familien und eine an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausgerichtete Wirtschaftspolitik Gegenstand von Debatten und Beschlüssen gewesen. Dabei seien die Nienburger Delegierten den Leitanträgen des Bundesvorstandes gefolgt.

Die Grünen-Sprecherinnen Bela Lange (Schaumburg) und Mechthild Schmithüsen (Nienburg) erwarten u.a. zu den Beschlüssen zur Familien- und Zeitpolitik weitere spannende Debatten in den heimischen Orts- und Kreisverbänden. „Wir wollen nicht weniger als eine Neubewertung gesellschaftlich notwendiger Zeitaufwendungen, die heute noch als Privatsache eingestuft werden, wie Zeit für Kinder, für alte Menschen und für ehrenamtliches Engagement", betonten beide übereinstimmend.

Ein besonderer Gast auf der Konferenz war der Experte Graeme Maxton, Generalsekretär des weltweiten Think Tanks Club of Rome. Er erklärte, es bräuchte starke Regierungen, die Unternehmen und Banken kontrollieren, nicht umgekehrt.  Maxton habe den Delegierten anhand alarmierender Fakten aufgezeigt, dass Wirtschaftswachstum ein zweischneidiges Schwert sei, so die Nienburger Grünen. Ein einfaches „weiter so" beschleunige den Klimawandel und verstärke Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit und ungleiche Verteilung der Reichtümer. Grünes Wirtschaften könne uns die Zeit kaufen, die wir bräuchten, um die Klimaerwärmung aufzuhalten und Veränderungen in unserem Wirtschaftssystem umzusetzen.

In die Debatte zur Wirtschaftspolitik habe die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul eingegriffen, heißt es in der Pressenotiz der Grünen.

Mit der Ablehnung eines Änderungsantrages zum Unternehmensstrafrecht seien die Delegierten in Halle Keuls Position gefolgt. Statt der Forderung nach einem neuen Strafrecht habe sie sich für eine effektivere Ermittlung und Sanktionierung bei Rechtsverstößen durch Unternehmen eingesetzt. Die bisherigen Möglichkeiten von Bußgeldverfahren gegen Unternehmen würden nicht hinreichend genutzt, so Keul. Der populistische Ruf nach immer mehr Strafrecht führe nicht dazu, dass mehr Unternehmen bei Rechtsverstößen zur Rechenschaft gezogen würden. „Im Gegenteil", so die Rechtspolitikerin: „Genauso wenig wie der Ruf der Union nach schärferen Strafgesetzen tatsächlich Sicherheit vor Terrorismus schafft, genauso wenig führt die Umbenennung von Geldbußen in Geldstrafen zu mehr Unternehmensverantwortung." Das auf die individuelle Schuld abstellende Strafrecht passe nicht auf juristische Personen. Die Einführung eines Strafrechts sei an dieser Stelle sogar kontraproduktiv, da damit eine stärkere Verteidigerstellung der Unternehmen einherginge.

Rede Katja Keul als Video >>>

Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück: Erneute Wahl in den Parteirat

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen am Wochenende in Osnabrück wurde ich  erneut in den Parteirat gewählt. Das Gremium berät den Landesvorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Fraktionen und den Kreisverbänden.

Neben den beiden Landesvorsitzenden gehören dem grünen Parteirat auch sämtliche Landes-Ministerinnen und Minister der Partei an. Die Landesdelegiertenkonferenz wählt zusätzlich 15 Mitglieder. Die Bundesebene ist zukünftig mit meiner Fraktionskollegin Julia Verlinden (Lüneburg) und mir vertreten.

Aus meinem Wahlkreis (Nienburg II / Schaumburg) wurde die Vorsitzende der Schaumburger Grünen, Bela Lange, in den Parteirat gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Glückwunsch ebenfalls an Bela Lange zu ihrer Wahl in den Bundesfrauenrat und an Hans-Jörg Kohlenberg zur Wahl zum Rechnungsprüfer.

Flüchtlinge: Informationsgespräch mit Landrat und Erstem Kreisrat

Kürzlich informierte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) im  Gespräch mit Landrat Kohlmeier und Kreisrat Klein  über die aktuellen Flüchtlingszahlen und Prognosen für den Landkreis Nienburg.

Danach sind zu den 740 derzeitigen Asylbewerber bis Januar weitere 900 zu erwarten.   Die Verwaltung richtet sich auf die Ankunft von etwa 50 Personen pro Woche für die nächsten 3 Monate ein.

Auf die Frage von Keul nach Einstellung zusätzlicher Sozialarbeiter erklärte Klein, man habe entgegen den geltenden Grundsätzen bereits eine Aufstockung von 5,5 Stellen in einem Nachtragshaushalt eingestellt. Davon seien 2,5 Stellen im Bereich der Sozialarbeit vorgesehen, mit denen im Wesentlichen die Unterstützung der ehrenamtlichen und der gemeindlichen Aktivitäten vorgesehen sei. Weiterer Bedarf werde ggf. mit dem Haushalt 2016 zu decken sein. Darüber hinaus sei festzustellen, dass angesichts der großen Flüchtlingszahl eine unmittelbare und individuelle Integrationsleistung vom Landkreis absehbar nicht geleistet werden könne. Er erwarte von der Bundespolitik klare Konzepte zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms.   Keul wies auf den unmittelbaren Zusammenhang der Flüchtlingstrecks mit den Kriegen und dem totalen Zerfall der staatlichen Strukturen im Nahen und Mittleren Osten hin.   Mit einer kurzfristigen Friedenslösung sei nicht zu rechnen und deshalb müsse sich Deutschland auch längerfristig auf diese neue Herausforderung einstellen, die auch erhebliche Chancen biete, wenn die Weichen jetzt richtig gestellt würden.

Darüber hinaus werde in der nächsten Woche im Bundestag nicht nur die Übernahme eines Großteils der Kosten durch den Bund beschlossen, sondern auch die härteste Asylrechtsverschärfung der letzten zwanzig Jahre.   So dürfen Menschen aus den Balkanstaaten künftig die Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr verlassen und sollen nach Ablehnung ihres Antrages unmittelbar von dort abgeschoben werden.

Zu diesen sicheren Drittstaaten gehöre u.a. der Kosovo, in dem sich die Bundeswehr seit über 15 Jahren in einem bewaffneten Einsatz befindet.

Abgelehnte Asylbewerber, die bereits seit längerem hier leben und aus unterschiedlichsten Gründen bislang nicht abgeschoben wurden verlieren mit Inkrafttreten des Gesetzes ihren Anspruch auf Asylbewerberleistungen.   Das sind nach Keuls Schätzungen allein in Niedersachsen ca. 4000 Menschen.  Aus grüner Sicht sei hier an einigen Stellen über das verfassungsrechtlich zulässige hinaus gegangen worden.

Landrat Kohlmeier erklärte, der Landkreis, die Städte und Gemeinden und die vielen ehrenamtlichen Helfer  werden sich weiterhin mit vereinten Kräften um die ankommenden Menschen bemühen. Es sei aber unabdingbar, dass von staatlicher Seite wirksame Schritte zur Regulierung und Steuerung des Flüchtlingsstroms ergriffen werden. Darüber hinaus müssen Land und Bund für die finanzielle Deckung des Aufwandes sorgen, die kommunale Ebene könne die immensen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung nicht aus ihren Haushalten tragen.  Keul unterstrich, dass dies mit dem Bundesgesetz auch beabsichtigt sei und versprach sich dafür auch gegenüber der Landesebene einzusetzen.

Keul stellt sich den Fragen der Flüchtlinge in der Notaufnahme in Langendamm.

Seit über 2 Wochen befinden sich die meisten der 93 Menschen aus 12 verschiedenen Ländern in Langendamm, als sie Besuch erhalten von der Bundestagsabgeordneten Katja Keul, Bündnis90/Die Grünen.

Bei Ihrer Ankunft auf dem Parkplatz des Offizierskasino spielen dort Kinder Fußball.     Ein Kicker und eine Tischtennisplatte sind voll ausgelastet. Die Menschen kommen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Algerien, Georgien, Serbien, Russland, Elfenbein, Burkina Faso, Liberia und Somalia.

Im Obergeschoß, wo Keul früher über zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan diskutierte,  schlafen die Menschen In Feldbetten dicht an dicht: die Männer in einem und die Frauen in einem anderen Raum.

Im Erdgeschoß sind die Essens- und Aufenthaltsräume.  Der ASB übernimmt im Auftrag des Landes Niedersachsen die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Lebensmitteln mit mindestens drei Mitarbeitern, die in 12 Stunden Schichten arbeiten.  Ein privater Sicherheitsdienst sichert den Zugang zum Gebäude.   Alle andere Helfer sind ehrenamtlich vor Ort, vor allem die vielen Dolmetscher, die vom stellvertretenden Bürgermeister von Langendamm, Karim Iraki, koordiniert werden.

Die Menschen haben viele Fragen an die Abgeordnete. Keul heißt die Flüchtlinge zunächst willkommen und bittet alle um Geduld und Vertrauen in die deutschen Behörden.   Man sei allseits bemüht das zusammen gebrochene System der Registrierung von Flüchtlingen wieder in den Griff zu bekommen.   Alle Fragesteller betonen immer wieder, dass sie der Nienburger Bevölkerung und den Mitarbeitern des ASB für die Unterstützung und Aufnahme von Herzen dankbar seien.  Ein syrischer Familienvater und ein junger Yeside aus dem Irak fragen, wann sie Ihre Frauen und Kinder nachholen können.  Eine Mutter will wissen, wann die Kinder endlich wieder zur Schule gehen können.   Viele fragen sich nach welchen Kriterien manche in Braunschweig registriert worden sind und andere nicht und wer warum in welche Notaufnahme verteilt worden ist.    Diese Fragen kann auch die Abgeordnete nicht beantworten.   Nur so viel  ist klar:  vor der Registrierung kann keine Zuweisung an die Kommunen erfolgen, kein Schulbesuch sicher gestellt werden, keine Taschengeld ausbezahlt werden.   Das Schicksal der einzelnen ist so unterschiedlich wie das Leben nur sein kann.  Manche ertragen die Unsicherheit besser, manche schlechter.   Der Mangel an Informationen ist deutlich belastender als die materiellen Umstände.   Die Ungeduldigen werden von Iraki energisch zu Ruhe gebracht -  die Anspannung unter den Wartenden ist mit Händen zu greifen.  Eine syrische Mutter von vier Kindern ist hingegen die Ruhe selbst:  wenn ihr Haus in Syrien nicht zerbombt worden wäre hätte sie ihr Land niemals verlassen, betont sie.  Erst als die Nachbarstochter im Bombenhagel zerfetzt worden sei habe sie beschlossen mit ihrer Familie zu fliehen. Ungarn sei die Hölle gewesen- hier sei alles bestens!    Während sie ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringt steht ihre 14jährige Tochter neben ihr und bricht in Tränen aus. Auch für Trauma-Behandlung besteht vor der Registrierung keine Chance.

Darin sind Iraki und Keul sich völlig einig:  wenn die Bundesregierung jetzt nicht bald eine zügige Registrierung sicher stellt können die Helfer vor Ort die Versäumnisse nicht mehr ausgleichen.

Land, Kommunen und Ehrenamtliche leisten so viel sie können:  jetzt aber ist die Bundesregierung in der Pflicht. Unendlich Zeit hat sie dafür nicht mehr.

GRÜNE Politiker zu Gast beim Palliativstützpunkt Nienburg/Weser und Umgebung e.V.

Nienburg. Katja Keul (MdB) und Helge Limburg (MdL) informierten sich beim Nienburger Palliativstützpunkt über die Entwicklung ambulanter Palliativversorgung im Landkreis Nienburg. „Unsere oberste Zielsetzung ist es, die Lebensqualität unheilbar kranker Menschen zu verbessern und ihnen ein Leben in Würde in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen", so Dr. Pamela Hilgenberg, Vorsitzende des Nienburger Palliativstützpunktes.

Mit diesem Ziel vor Augen hatte sie gemeinsam mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens in einer kleinen Vorbereitungsgruppe die palliativmedizinische Versorgung im Jahr 2007 auf den Weg gebracht. Dann ging es Schlag auf Schlag: Im April 2008 traf sich ein „Runder Tisch", im November wurde der Verein „Palliativstützpunkt Nienburg/Weser und Umgebung e.V." gegründet. 2009 erfolgte die Anerkennung durch das Land mit einer dreijährigen Anschubfinanzierung, ein Jahr später wurde der Vertragsabschluss mit den Krankenkassen die Grundlage für die jetzige Arbeit. Dieser Vertrag regelt den Zugang zu „Spezialisierter ambulanter Palliativversorgung" (SAPV) für alle Bedürftigen im Versorgungsgebiet des Nienburger Palliativstützpunkts.

Belegt sei, dass die meisten Menschen lieber im vertrauten Bereich zu Hause sterben würden, als in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen. Aber wie könne die Gesellschaft diesem Bedürfnis nachkommen? Diese und weitere Fragen stellten Katja Keul (MdB) und Helge Limburg (MdL), von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die gemeinsam mit Lokalpolitikern der GRÜNEN einer Einladung des Stützpunktes gefolgt waren.

Mit Hilfe der Anschubfinanzierung des Landes habe zunächst landkreisweit eine völlig neue Struktur aufgebaut werden müssen, so Dr. Hilgenberg. Die Zusammenarbeit mit Hospizvereinen, mit Pflegediensten, mit Arztpraxen, Apotheken, dem Krankenhaus, war zu organisieren, die Sorge vor einer konkurrierenden Versorgungsstruktur musste ausgeräumt, Patienten und deren Angehörige angeworben und informiert werden. Heute kooperieren in diesem Netzwerk neun Ärztinnen und Ärzte in Nienburg, Rehburg-Loccum, Landesbergen und Stolzenau, drei Pflegedienste in Nienburg, Rodewald und Leese sowie zwei Hospizvereine in Hoya und Nienburg, um die Versorgung der Betroffenen in ihrem Zuhause sicher zu stellen.

Die angebotenen Leistungen des Palliativstützpunktes sind vielfältig und fachlich hoch professionell, so Ramona Törper, Vorstandsmitglied und Inhaberin eines der kooperierenden ambulanten Pflegedienste. „Zum einen erfolgt die individuelle Betreuung der Betroffenen und ihrer Angehörigen durch eine unserer drei hauptamtlichen Koordinatorinnen, Beate Nikutowski, Regina Hellwege und Heidrun Mengert. Diese besuchen die betreuten Familien regelmäßig mit Zeit und Bereitschaft zum Gespräch. Sie haben ein offenes Ohr, fundiertes Wissen zur Versorgung von Palliativpatienten und die Möglichkeit, alle in Frage kommenden Hilfsangebote zeitnah einzuleiten und zu koordinieren." Zum zweiten werde allen Betreuten über eine 24-Stunden-Hotline die unmittelbare Erreichbarkeit von spezialisierten Fachkräften garantiert, die auch nachts und am Wochenende jederzeit die Versorgung in der Häuslichkeit sicher stelle. Und schließlich verfügten alle Kooperationspartner über spezielle palliativmedizinische Weiterbildungen und stünden den anderen Pflegediensten und Hausärzten mit Rat und Tat zur Seite.

Ohne die spezialisierte ambulante Versorgung des Stützpunktes kommt es häufig gerade am Lebensende noch zu einer stationären Einweisung, so dass Menschen oft gegen ihren Willen in einem Krankenhaus oder Pflegeheim sterben. Inzwischen sind durch die Arbeit des Stützpunktes 522 Menschen ihrem Wunsch entsprechend bis zuletzt zu Hause versorgt worden. „Wir sind vor sechs Jahren mit viel Mut und Bereitschaft zur Improvisation in die Arbeit gestartet und freuen uns sehr über die Resonanz, die wir im Landkreis inzwischen erreicht haben," so Mechthild Schmithüsen, 2. Vorsitzende, „aber unser Verein und unser Leistungsangebot hat inzwischen eine solche Größe und Komplexität erreicht, dass der organisatorische Aufwand durch den bisher rein ehrenamtlich arbeitenden Vorstand nicht mehr zu leisten ist." Es seien daher weitreichende Umstrukturierungen in Planung, die insbesondere die Einrichtung einer professionellen Geschäftsführung zum Ziel hätten.

Keul und Limburg würdigten das Engagement und die Beharrlichkeit der Akteure beim Aufbau des Stützpunktes. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung sei inzwischen ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung der Menschen im Landkreis Nienburg.

Edathy-Untersuchungsausschuss: "Wir bewerten das völlig anders"

Nachdem Union und SPD ihre Bewertung der Edathy-Affäre abgeschlossen haben, zeigt sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) enttäuscht. Der Abschlussbericht, der in Kürze vorgelegt werden solle, komme zu dem Schluss, dass eigentlich alles richtig gelaufen sei und niemand etwas falsch gemacht habe. Dabei werde auch von SPD und Union zugegeben, dass Edathy offensichtlich gewarnt wurde. Keul kündigt an, dass ihre Fraktion einen eigenen Bewertungsteil vorlegen wird, der inhaltlich erheblich von dem der Großen Koalition abweichen werde.

Keul verweist in einer Pressemitteilung auf eine Veranstaltung mit ihrer Kollegin Irene Mihalic in Schaumburg, bei der bereits im März klar gewesen sei, dass die unterschiedlichen Aussagen im so genannten Edathy-Untersuchungsausschuss nur den Schluss zugelassen hätten, dass hier "eine Seite die Unwahrheit sagt".

Fraglich sei nicht, dass der Abgeordnete Hartmann Informationen über Edathy erhalten habe und mit diesem gesprochen habe. Unklar sei lediglich, ob Hartmann die Informationen nur vom Hörensagen kannte oder ob er direkt vom Bundeskriminalamt informiert wurde, wie es Edathy selbst ausgesagt habe. Keul weiter: „Die SPD-Spitze hat zugegeben, dass sie mit Hartmann über Edathys Gesundheitszustand gesprochen hat. Von Mitarbeitern Edathys ist ausgesagt worden, dass es bei den Gesprächen mit Hartmann nicht um den Gesundheitszustand Edathys gegangen ist“. Auch die Koalition halte diese Zeugen für glaubwürdig, ignoriere sie aber in ihrer Bewertung. „Das“, so Keul,“ist für mich nicht nachvollziehbar und ich habe auch erhebliche Zweifel, dass das die Öffntlichkeit nachvollziehen kann.“

Außerdem habe die Beweisaufnahme nach Keuls Worten zweifelsfrei ergeben, dass die Verzögerungen nicht von der niedersächsischen Justiz zu verantworten waren. Im Gegenteil:  das BKA habe es pflichtwidrig unterlassen, die ermittelnden Behörden in Niedersachsen darüber zu informieren, dass in der SPD Führung die Vorwürfe gegen Edathy schon im Oktober 2013 bekannt gewesen seien und daher mit einer Vorwarnung des Beschuldigten zu rechnen war. Der Leiter des BKA Zierke sei  durch den Anruf des parlamentarischen Geschäftsführers Oppermann bestens im Bilde gewesen. Die Staatsanwaltschaft in Hannover, so Keul weiter, sei auf diese Art in Unkenntnis gehalten worden und habe von der Verbreitung der Ermittlungsergebnisse erst im Februar 2014 erfahren, als es zur Sicherung von Beweismaterial längst zu spät war. „Besonders unverständlich“, so die Grünen-Abgeordnete, sei ihr, wie der anfangs nach außen getragene Aufklärungswillen von SPD und Union so schnell erlahmen konnte.

Besuch im SHG-Treff

Bei einem Besuch des SHG-Treffs Stadthagen informierte sich kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul über die Arbeit dieser offenen Einrichtung, die seelisch erkrankten Menschen Hilfe bietet. Begleitet wurde Keul von Dr. Monika Tautz, die Vorstandsmitglied der Schaumburger Grünen ist.

Diplom-Pädagoge Albert Schott stellte den Grünen-Politikerinnen kurz die Einbindung der Einrichtung in der Marienstraße 1a in ein Geflecht von Angeboten vor. Das ehemalige kleine Möbelhaus beherbergt im Obergeschoss Büroräume für die ambulante Betreuung, im Erdgeschoss befindet sich eine offene Begegnungsstätte und eine Tagesstätte. Der SHG-Treff bietet Menschen bei psychischen Krisen und starker Belastung vorübergehend oder längerfristig Hilfe bei der Bewältigung des Alltags.

Schott und seine Kollegin Gudrun Oehler bieten mit Ausnahme des Samstages täglich ein niedrigschwelliges Angebot an, das vom Kartenspielen über Gespräche bis hin zu Beratungen reicht. Keul und Tautz konnten sich dann auch gleich bei Kaffee und Kuchen mit den Gästen des SHG-Treffs über Inklusion, Wahlergebnisse und andere Themen austauschen.

Schott nutzte die Gelegenheit, Keul seine Anliegen und weiteren Pläne für die psychosoziale Arbeit in der Eingliederungshilfe darzustellen.. Was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SHG-Treffs aber besonders am Herzen liegt, sei die Tatsache, dass Menschen in psychischen Krisensituationen „nicht auf einer Insel leben" sondern ein Teil der Gesellschaft sind und dazugehören. „Solche Krisen können jede und jeden treffen", so Schott und eines der wichtigsten Mittel, sie zu überwinden sei der ganz normale Kontakt mit anderen Menschen, die nicht nur bei Veranstaltungen herzlich eingeladen seien, einfach mal „reinzuschauen".

Keul versicherte, dass es ihr ein sehr wichtiges Anliegen sei, „Schwellen und Abgrenzungen jeder Art" in der Gesellschaft zu überwinden. Sie werde Anregungen und Kritik mit nach Berlin nehmen. Der Bundestag selbst habe auch den Anspruch, offen für die ganze Gesellschaft zu sein. Über einen Besuch des SHG-Treffs im Bundestag würde sie sich sehr freuen, so die Abgeordnete.

Besuch im Integrationsnetzwerk Schaumburg

Das neu eingerichtete Schaumburger Inklusionsnetzwerk besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in seinen gerade bezogenen Büroräumen in Stadthagen. Begleitet wurde sie von Dr. Monika Tautz aus dem Kreisvorstand der Schaumburger Grünen.

In dem zunächst für drei Jahre geförderten Projekt in der Querstraße laufen alle Informationen zusammen, die die Arbeit von Menschen mit Handicap betreffen. Für Andreas Landmann, Geschäftsführer des Hof Windheim und Initiator des Netzwerkes, ist es wichtig, dass die Fähigkeiten von behinderten Menschen in den Vordergrund gestellt werden. Koordinatorin Sunita Schwarz wies auf das umfangreiche Beratungsangebot für interessierte Arbeitgeber hin, in dem das Netzwerk alle Informationen vermitteln könne, die die Vorteile der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen als „knallharte Fakten" liefern könne.

Dass die Politik über die Ausgleichsabgabe die Rahmenbedingungen für die Förderung von Unternehmen mit inklusiven Beschäftigungsangeboten verbessern soll, nahm Keul nach als Forderung an die Bundespolitik gern mit nach Berlin. Es sei, so die Grünen-Abgeordnete, „immer wieder aufmunternd und anspornend", wenn die Praxis vor Ort bestätige, dass „die eigenen parlamentarischen Initiativen vor Ort gewünscht werden".

Integrationsunternehmen informieren Abgeordnete über ihre Arbeit

Bundesweit sind es rund 800 Integrationsunternehmen, –betriebe und –abteilungen, die berufliche Inklusion verwirklichen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) folgte jetzt der Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen, sich vor Ort ein Bild über die Leistungsfähigkeit dieser Betriebe zu machen. Gemeinsam mit Dr. Monika  Tautz vom Kreisvorstand der Schaumburger Grünen besuchte sie das Projekt Pari proJob der Paritätischen Lebenshilfe Schaumburg-Weserbergland in Stadthagen.

Die Großküche mit angeschlossenem Bistro ist eine eigenständige GmbH als 100%ige Tochter der Lebenshilfe. Gemeinsam erzeugen die 20 Mitarbeiter von denen 10 Integrationskräfte sind, täglich 3300 Essen, von denen etwa die Hälfte außerhalb Stadthagens an Kunden wie Horte, Kindergärten, Schulen und Seniorenheime geliefert wird.

„Voraussetzung für die Anerkennung als Integrationskraft ist eine  50%-ige Schwerbehinderung und die Bescheinigung der zuständigen Job-Agentur, dass jede andere Arbeit schwer vermittelbar ist" so Lebenshilfe-Geschäftsführer Bernd Hermeling im Gespräch mit Keul und Tautz. Anders als die Mitarbeiter in den Werkstätten handelt es sich bei den Integrationskräften um Arbeitnehmer, die dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Betriebsleiter Jörg Vogt berichtete, dass Pari proJob sich auf die individuellen Ansprüche der Integrationskräfte einstelle. Normal seien 30 Wochenstunden. Dass Küchenarbeit aber mit körperlicher Anstrengung einhergehe, sei auch bei Pari proJob klar.

Hermeling erläuterte, dass 180.000 schwerbehinderten arbeitslosen Menschen ein Arbeitsplatzangebot von nur 23.000 Integrationsarbeitsplätzen gegenüberstehe.

Völlig einig waren sich Keul und Tautz mit ihren Gesprächspartnern, dass es bei der Ausgleichsabgabe, die Unternehmen ohne Arbeitsplatzangebot für Schwerbehinderte bezahlen, durchaus Luft nach oben gebe, wo - so Keul - „gesamtgesellschaftliche Verantwortung in Politik" umzusetzen sei.

Vorbildliche Ressourcenschonung

Was für den Laien auf den ersten Blick wie der Unterschied zwischen geraden und krummen Brettern aussieht, ist Ergebnis eines innovativen Verfahrens in der Hartholzbearbeitung, das der Umwelt zu Gute kommt. Davon konnte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bei einem Besuch der Obernkirchner Firma Sattelmacher überzeugen. Begleitet wurde die Abgeordnete von Dr. Monika Tautz, die Mitglied im Kreisvorstand der Schaumburger Grünen ist.

Das standartmäßige Sägen mit erheblichem Übermaß hat das Sägewerk im Ortsteil Gelldorf weitgehend hinter sich gelassen. Damit hat die Firma eine Schnittholzeinsparung von über 10% realisiert.

Vor nicht ganz einem Jahr hatte das Familienunternehmen Sattelmacher einen Zuschuss in Höhe von 30% des Gesamtvolumens für sein Pilotprojekt „Materialeffizienz im Sägewerk" aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums erhalten. Inzwischen sehen Christoph Sattelmacher und sein Vater Albrecht ihre innovative Verfahrenskombination als gut ausgereift an. Keul und Tautz würdigten bei ihrem Besuch die erheblichen Anstrengungen des Betriebes mit 15 Beschäftigten. Unter anderem waren zur Umsetzung des Konzepts Investitionen von einer halben Million Euro nötig gewesen. Für Diplomingenieur Christoph Sattelmacher bleibt dabei Optimierung eine „ständige Aufgabe".

Das 60 Jahre alte Traditionsunternehmen auf dem ehemaligen Zechengelände der Preussag im Industriegebiet Gelldorf verarbeitet vorwiegend Eiche, Buche und Erle für die Möbelindustrie. Der Jahreseinschnitt beträgt insgesamt 13.000 Festmeter Hartholz.

Bei der neuen Anlagenkapazität für parallel besäumtes Schnittholz können insgesamt 930 Festmeter Rundholz eingespart werden. Rechnet man realistisch pro LKW-Ladung bei der Rundholzanlieferung mit ungefähr 18 Festmetern, werden ca. 52 Anlieferungsfahrten gespart, was auf diesem Wege auch zu spürbar geringeren CO2-Emissionen führt. Damit liegt die Obernkirchner Firma europaweit ganz vorn in der Ressourcenschonung bei der Verarbeitung von Baumstämmen zu Dielen und Brettern.

Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Osnabrück besuchen Katja Keul im Bundestag

48 Besucherinnen und Besucher aus der Stadt und dem Landkreis Osnabrück konnte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich im Bundestag begrüßen. Die Abgeordnete aus Nienburg ist in dieser Legislaturperiode in ihrer Fraktion für sieben niedersächsische Kreise zuständig, darunter auch Osnabrück, von wo aus auch die Fahrt mit dem Intercity nach Berlin begann.

Keuls Gäste erwartete an drei Tagen ein dicht gedrängtes Programm. Bei einer an politischen Gesichtspunkten orientierten Stadtrundfahrt wurden der Gruppe von einer Begleiterin des Bundespresseamts zahlreiche historische, städtebauliche und politische Eindrücke vermittelt.

Den Ort des Attentats auf Rudi Dutschke, das bunte Kreuzberg, Ministerien, Botschaften und die Parteizentralen von CDU und Grünen waren ebenso auf der Rundfahrt zu sehen, wie der frühere Verlauf der Mauer, die ehemalige Gestapo-Zentrale und die nie enden wollenden Baustellen der Hauptstadt.

Im Jüdischen Museum konnte die Erläuterung der Libeskind-Architektur kurz ausfallen, denn die Gäste aus Osnabrück zeigten sich durch das Felix-Nussbaum-Haus bestens vertraut mit Libeskinds architektonischer Handschrift.  Umso beeindruckender war die konzentrierte Begegnung mit Jahrhunderten jüdischer Geschichte in der unvergleichlichen Ausstellung.

Bei einem Besuch des Justizministeriums konnte die Osnabrücker Gruppe u.a. den Ort besichtigen, an dem Günter Schabowski  bei einer internationalen Pressekonferenz den berühmten abgehackten Satz sagte: "Das trifft . . . nach meiner Kenntnis . . . ist das sofort, unverzüglich." Das Signal zum Fall der Mauer.

Im Deutsch Russischen Museum in Berlin-Karlshorst saßen Keuls Gäste dann in dem Saal, in dem vor 70 Jahren die bedingungslose Kapitulation Hitler-Deutschlands unterzeichnet wurde. Sie erlebten eine neu gestaltete bewegende Ausstellung über den Vernichtungskrieg, den die Nazis gegen die Sowjetunion führten.

Das Besuchsprogramm im Bundestag begann zunächst mit einer Plenardebatte. Dabei konnten Keuls Gäste auch zwei Reden grüner Abgeordneter verfolgen: Gerhard Schick  sprach zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und Lisa Paus warb für die grüne Kritik am schwarz-roten Gesetzesvorhaben zur Erbschaftssteuer.

Bei der anschließenden Diskussion mit Keul stellten die Bürgerinnen und Bürger aus Osnabrück nach einer Einführung in die Abläufe einer typischen Sitzungswoche interessierte Fragen u.a. zur Flüchtlingspolitik, zum Verhältnis von Legislative und Judikative und zu diversen Einzelthemen der Rechtspolitik.

Im Anschluss versammelte sich die Besuchergruppe in einem der Innenhöfe des Reichstages an einem von Hans Haacke gestalteten Kunstwerk, einem großen Erdtrog mit dem Schriftzug „DER BEVÖLKERUNG", in den Gäste des Bundestages Erde aus ganz Deutschland einbringen können. Karl-Raimund Hackmann vom grünen Kreisverband Osnabrück hatte ein Säckchen Erde von der  Gedenktafel an der ehemaligen Papenhütte in Osnabrück mitgebracht. In einer kurzen Ansprache erinnerte er an das Schicksal der Sinti, die 1938 aus ihren Wohnungen vertrieben und in die Baracke „Papenhütte" eingewiesen wurden. Nur wenige Jahre später erfolgte die Deportation nach Auschwitz. „Nur 16 der 60 deportierten Osnabrücker Sinti überlebten", erinnerte Hackmann, der die Erde aus Osnabrück anschließend direkt an der Unterkante des Buchstabens Ö in das Kunstwerk einbrachte. Keul dankte ihren Gästen für den bleibenden Beitrag zur Bundestags-Kultur und erinnerte an die bewegende Rede von Zoni Weisz, der vor einigen Jahren als erster Sinti im Bundestag sprach. Der Widerstand gegen „Ausgrenzung, Rassismus und Intoleranz", sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt aktuell, so die Abgeordnete, „da wir wieder rechte Gewalttaten gegen Flüchtlinge erleben müssen."

Ein Besuch der Reichstagskuppel mit herrlichem Blick über Berlin bei Sonnenschein rundete  schließlich das Besuchsprogramm der Osnabrücker Gäste ab.

Schülerinnen und Schüler aus Uchte besuchten Keul im Bundestag

Im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin besuchten kürzlich Schülerinnen und Schüler der Klassen 10a und 10b der Oberschule Uchte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) im Reichstagsgebäude.  Begleitet wurde die Schülergruppe von der Lehrerin Nicole Erdmann und dem stellvertretenden Schulleiter  Christian Ippisch. Neben vielfältigen Eindrücken von der Stadt Berlin nahmen die Jugendlichen so auch Erinnerungen an die Institutionen mit nach Hause, die Berlins Rolle als Hauptstadt kennzeichnen: Das Parlament und das Regierungsviertel.

Im Bundestag erfuhren die Schülerinnen und Schüler anschaulich, welche Umstellungen im Alltag die Abgeordnetentätigkeit für Keul mit sich brachte, die vorher als Anwältin gearbeitet hatte. Keuls Gäste nutzten die Gelegenheit zu  Fragen zum Thema "Milchpreis" und dem Thema, wie wir "Flüchtlingen helfen" können.

Häufung von Krebsfällen in Rodewald

Der gestern gesendete NDR-Bericht >>> zur Häufung von Krebsfällen im Bereich einer ehemaligen Erdölförderanlage in Rodewald (Landkreis Nienburg) hat mich zutiefst beunruhigt. Mein Landtagskollege Helge Limburg hat dazu eine kurze Erklärung >>> veröffentlicht, die ich unterstütze.

In einem Entschließungsantrag haben wir im Juni diesen Jahres die Bundesregierung aufgefordert, "Die niedersächsischen Behörden bei der Aufklärung der Ursachen der vom epidemiologischen Krebsregister Niedersachsen (EKN) ermittelten erhöhten Krebsraten in der Samtgemeinde Bothel und den umliegenden Gemeinden wie Rotenburg zu unterstützen, die im Verdacht stehen, mit der Erdgasförderung in Verbindung zu stehen und weitere Untersuchungen in anderen Erdgas- und Erdölförderregionen zu unterstützen, um mögliche weitere Fälle – auch von anderen Krankheitsbildern – frühzeitig zu entdecken, die Ursachen schnellstmöglich zu ermitteln und zu beseitigen."

Dies gilt es jetzt auch für Rodewald mit allem Nachdruck durchzusetzen!

 

Grüne diskutieren über Milchquote

Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul, der Landtagsabgeordnete Helge Limburg sowie das Mitglied des Nienburger Stadtrates Karim Iraki besuchten kürzlich die Frischli-Milchwerke in Rehburg zu einem Informationsgespräch. Nach einer Werksbesichtigung mit Geschäftsführer Holtorf stellte dieser ausführlich Geschichte und Gegenwart der Frischliwerke vor.

 „Frischli gehört zu den größten Ausbildungsbetrieben in der Region. Eine Übernahme der Auszubildenden ist der Regelfall bei uns", erläuterte Holtorf. Frischli verfügt als eine von wenigen  Molkereien noch über eine eigene Lkw-Flotte und bietet so auch Ausbildungen zum Berufskraftfahrer an.

Anschließend entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die gegenwärtige Situation am Milchmarkt und die Lage der Milchbauern. Karim Iraki erkundigte sich u.a. über die Produktionsmöglichkeiten von Biomilchprodukten. Diese seien als Nebenprodukt nicht sinnvoll, erläuterte Holtorf. Die spezialisierten Biomolkereien seien hier authentischer. Schwerpunkt der Diskussion war die gegenwärtige Situation der Milchbauern. „Aldi und Lidl dürften deutlich besser in der Lage sein Schwankungen am Weltmarkt abzufedern, als der einzelne Landwirt, der weder die Anzahl seiner Kühe, noch die seiner Milchmenge tagesaktuell anpassen kann!", erklärte Keul. „Eine großflächige Schließung von Milchbetrieben in der Landwirtschaft kann von der Politik nicht einfach so hingenommen werden", machte Limburg deutlich. Es müsse Hilfen durch die Politik geben um zum Beispiel die Folgen des Russlandembargos abzufedern. Limburg verdeutlichte, dass dieses auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sei, da ansonsten langfristig die Lebensmittelversorgung in Deutschland gefährdet sein könnte. Letztlich müssten auch Kundinnen und Kunden bereit seid, angemessene Ladenpreise für Lebensmitteln wie zum Beispiel Milch zu zahlen.

Angehörigenschmerzensgeld: Keul fordert gesetzliche Neuregelung

Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) beim Schmerzensgeld für Angehörige. Dies zeige sich, so die Abgeordnete in einer Pressemitteilung, gerade aktuell wieder bei den Debatten um Zahlungen an Angehörige der Opfer des Germanwings-Absturzes. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion hatte noch vor der  Sommerpause  einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 18/5099).

Nach der derzeit geltenden Rechtslage steht den Angehörigen für Ihren Verlust überhaupt kein Anspruch zu und das unabhängig von der Frage des Verschuldens, so die Abgeordnete. Selbst wer jemanden vorsätzlich tötet, muss am Ende weniger bezahlen, als wenn das Opfer schwer verletzt überlebt und seinen eigenen Schmerzensgeldanspruch geltend machen kann.

Nur wer in langwierigen Verfahren „medizinisch erfassbare“ Auswirkungen nachweisen könne, die über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgingen, die nahe Angehörige bei der Todesnachricht erfahrungsgemäß erleiden, könne hierzulande auf einen Schadensausgleich hoffen.  Damit stehe Deutschland auch im internationalen Vergleich  zunehmend isoliert da.

Die Bemessung des Schmerzensgeldes will Keul weiterhin in die Hände der Gerichte gelegt sehen.

Der Höhe nach werde sich das Schmerzensgeld in die auch sonst anzuwendenden Schmerzensgeldtabellen einfügen lassen müssen.  Eine Amerikanisierung der Verhältnisse steht damit also nicht bevor. 

An die Regierungskoalition gerichtet kritisiert die Abgeordnete, dass ein entsprechender Gesetzentwurf schon viel zu lange auf sich warten lasse. „Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD angekündigt, die Rechtslage in Deutschland zu ändern“, erinnert Keul.

Der Antrag ist für die 1. Lesung in der zweiten Septemberhälfte vorgesehen. Lesen Sie den Antrag hier>>>

Sommerfest der Nienburger Grünen

Nienburg. Sie standen im Mittelpunkt des Grünen-Sommerfestes im Nienburger Naturfreundehaus: Gäste, geflüchtet aus Syrien und Somalia, und Leon&Marie, das Gewinner-Duo aus dem ersten Green Summer-Bandcontest.

Motto des Abends war „Hilfe statt Hass und Hetze." Ulrike Kassube, Sprecherin des grünen Kreisverbandes, rief die Gäste dazu auf, nicht wegzuhören bei rassistischen Äußerungen und Stammtischparolen, sondern Gesicht zu zeigen, sich zu bekennen, zu widersprechen. Schwerpunkt in den politischen Reden von Katja Keul, MdB, und Helge Limburg, MdL, waren die Situation der Flüchtlinge vor den Toren Europas, die unglaubliche Verletzung der Menschenrechte auch innerhalb der europäischen Union sowie die Frage politischer Versäumnisse und Verantwortung. „Wenn die Kanzlerin sagt: ‚Wir schaffen das!' ist es damit längst nicht getan", so Keul, „es sind finanzielle Ressourcen und die Bündelung der Kräfte auf Bundesebene erforderlich, die Länder und Kommunen dürfen damit nicht allein gelassen werden." Aktuell zeichne sich offensichtlich endlich Handlungsbereitschaft ab. Dringend erforderlich sei ein Einwanderungsgesetz, das sowohl Zuwanderung aus humanitären Gründen ermögliche als auch Arbeitsmigranten einen sicheren Hintergrund biete." Wer die Schleusermafia effektiv bekämpfen will, muss legale Einreisemöglichkeiten schaffen!" so die Bundespolitikerin.

„Es ist gut, dass die große Mehrheit der Menschen im Land Einwanderung als große Chance begreift und eine Willkommenskultur lebt", sagte Limburg, der damit ebenso wie Keul das große Engagement zahlreicher Ehrenamtlicher auch im Landkreis würdigt. „Deutschland ist zurzeit das wirtschaftlich stärkste Land in der EU, es kann viele Menschen aufnehmen und ihnen eine Zukunft ermöglichen. Dazu sind wir aus humanen Gründen verpflichtet. Es ist aber gleichzeitig auch wirtschaftlich eine große Chance für unsere alternde Gesellschaft." Dass dabei das Erlernen der deutschen Sprache als wichtiges Mittel zur Integration vom ersten Tag an gefördert werden müsse, sei eine vordringliche Aufgabe.

Ein Dankeschön ging auch seitens des Kreisvorstands an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen, die mit Sach- und Zeitspenden nach besten Kräften den Zuwanderern unter die Arme greifen, allen voran Karim Iraki, Integrationsbeauftragte und Stadtratsmitglied.

Im Anschluss an das vegetarische Büffet wurde es den Gästen an dem kühlen Abend warm ums Herz bei der gelungenen Darbietung von Marie Illies und Leon Kastenschmidt. Mechthild Schmithüsen, Sprecherin des Kreisverbandes, überreichte ihnen ihre erste Auszeichnung mit den besten Wünschen für ihre musikalische und persönliche Zukunft.

Als Gewinner des vom Chef der Kreistagsfraktion, Manfred Sanftleben, alljährlich ausgerichteten politisch-kommunikativen Quiz‘ wurden Regine Pflüger und Ulla Althoff für die Berlinreise, sowie Ilka Bremer für den Besuch im Landtag gezogen. Mit Preisen, gesponsert durch das Kulturwerk, der Bücherbutze, des Wesavi und der Naturfreunde konnten etliche weitere Gäste belohnt werden. Am Lagerfeuer klang der Abend aus.

Reisegruppe aus Nienburg besuchte Katja Keul

Eine Reisegruppe von 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Nienburg und Umgebung besuchte kürzlich auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) Berlin.

In den frühen Morgenstunden hatten sich Keuls Gäste am Bahnhof Nienburg zur Abreise getroffen. Nach einem Mittagessen in einem Berliner Restaurant stand bereits um 13.30 Uhr der Sicherheitscheck am Eingang des Paul-Löbe-Hauses an, wo Keul die Gruppe zu einem Gesprächstermin empfing. Ihre Arbeit als parlamentarische Geschäftsführerin und rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion stellte die Abgeordnete ebenso dar wie typische Abläufe im Gesetzgebungsverfahren und im Parlamentsalltag. Im Anschluss nutzten die Gäste aus der Mittelweserregion die Gelegenheit, der Abgeordneten aus ihrem Heimatkreis direkt Fragen zur aktuellen Bundespolitik zu stellen. Unter anderem beantwortete Keul Fragen zur Flüchtlingspolitik und nahm zur Debatte um ein Einwanderungsgesetz Stellung. Außergewöhnlich stark war die Reisegruppe an Fragen der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik interessiert. So wurde Keul auf die Waffenlieferungen in den Nordirak ebenso angesprochen wie auf die deutsche Beteiligung an der Operation Atalanta vor der Küste Somalias. Im Bundestag besichtigten Keuls Gäste anschließend den Plenarsaal und genossen den herrlichen Blick von der Besucherkuppel des Reichstages über Berlin. Besuche in der ehemaligen Stasizentrale, im Haus der Wannsee-Konferenz und in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand sowie eine Stadtrundfahrt rundeten das Besuchsprogramm ab.

Bad Nenndorf bleibt bunt!

Meine Rede auf der Abschlusskundgebung können Sie hier >>> nachlesen

Deutsche Schule Genf besuchte Katja Keul

Eine ganz besondere Besuchergruppe aus der Schweiz begrüßte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / Die Grünen) kürzlich im Bundestag. Schülerinnen und Schüler der Deutschen Schule Genf kamen nur wenige Tage nach einem Besuch Keuls an ihrer Schule in die Bundeshauptstadt. Keul war von 1981 bis 1985 selbst Schülerin der Deutschen Schule in der international geprägten Schweizer Metropole, die zahlreiche internationale Organisationen wie die UNO, Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das UN-Hochkommissariat zum Schutz von Flüchtlingen (UNHCR) beherbergt. Zum vierzigsten Jahrestag des Bestehens ihrer ehemaligen Schule hatte Keul vor Lehrkräften, Eltern und Schülern ein Grußwort gehalten, in dem sie unter anderem ihre bleibenden Eindrücke geschildert hatte: „Als sich dann allerdings 1985 Gorbatschow und Reagan direkt vor meiner Haustür trafen, um erstmals über nukleare Abrüstung zu reden, hat es mich wohl doch ziemlich beeindruckt und geprägt.“ Das Thema „Frieden und Abrüstung“ habe sie danach nie wieder losgelassen. In Berlin stellte die Abgeordnete den Schülerinnen und Schülern aus Genf die Abläufe im Bundestag dar, die typischer Weise eine Sitzungswoche des Parlaments prägen. Fragen zum Wahlrecht von im Ausland lebenden Deutschen bestimmten anschließend eine rege Diskussion, bei der Keuls junge Gäste teilweise unterschiedliche Positionen vertraten, teilt die Abgeordnete mit.

Keul trifft Grüne aus Kreisvorständen und Kreistagen ihrer Region

Bei einem Vernetzungstreffen im Welthaus Barnstorf (Landkreis Diepholz) konnte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) am vergangenen Wochenende Vorstandsmitglieder und Kreistagsabgeordnete aus der von ihr betreuten Region begrüßen. Neben den Landkreisen Schaumburg und Nienburg ist Keul in ihrer Fraktion für die Landkreise Vechta, Diepholz, Verden, Osnabrück  und die kreisfreien Stadt Osnabrück.  Keuls niedersächsischer Zuständigkeitsbereich umfasst damit eine Region mit über einer Million Einwohnern.

Aus Berlin erwarten die Grünen in Keuls Region eine verlässliche, planbare und auskömmliche Finanzausstattung. "Es ist nur schwer möglich, junge Menschen zur Kandidatur für Kommunalparlamente zu bewegen, wenn sie dort so gut wie keine Gestaltungsmöglichkeiten vorfinden", erklärte ein Teilnehmer. Die Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Initiativen Ihrer Fraktion zur Stärkung kommunaler Finanzen durch den Bund.

Die große Chance, die die Zuwanderung von Flüchtlingen hinsichtlich des demographischen Wandels bietet, wollen die Grünen in Keuls Region positiv herausstellen. Vom Bund werden dabei neben Finanzhilfen für die Integrationsleistungen der Kommunen legale Einwanderungsmöglichkeiten erwartet, die Menschenhandel und den Tod auf abenteuerlichen Fluchtwegen bekämpfen.

Weitere bundespolitische Bezugspunkte waren u.a. die Krankenhausversorgung, die Verkehrsinfrastruktur, Mobilitätskonzepte, Fracking, Stromtrassen und  die Folgen der Massentierhaltung.

Die Stärkung der kommunale Daseinsvorsorge wollen die Grünen in Keuls Region als weiteren inhaltlichen Schwerpunkt herausstellen und sich gegen den Trend zu Privatisierungen stellen. In etlichen Kreistagen habe man hierzu bereits erfolgreich an Beschlüssen mitgewirkt, die sich gegen befürchtete  Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung durch geplante  Freihandelsabkommen aussprechen.

Mit der bisherigen Unterstützung durch die Abgeordneten der Bundestagsfraktion und dem "Rückenwind aus dem Landtag" zeigten sich die grünen Kommunalpolitiker sehr zufrieden.

Jugend und Parlament:

„ Das Planspiel ist zwar sehr anstrengend, aber unglaublich interessant für jeden, der sich für Politik interessiert.", sagt der 17-jährige Leon Scheschonka aus Suthfeld über die vier Tage im Bundestag, an denen er an der Veranstaltung „Jugend und Parlament" teilgenommen hat.

Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte der Schüler der Waldorfschule Sorsum gemeinsam mit über 300 Jugendlichen aus ganz Deutschland die Bundeshauptstadt, um parlamentarische Abläufe aus nächster Nähe kennenzulernen.

Die Jugendlichen ahmten in Planspielen die Bundestags-Realität nach: Als Abgeordnete unterschiedlicher Parteien spielten sie Landesgruppensitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitsgruppensitzungen und Plenardebatten an den jeweiligen „Originalschauplätzen" im Bundestag durch. Dabei trat Leon als Abgeordneter der „CVP Bayern" an, der er zugelost worden war. „Im echten Leben wäre die CSU, auf die damit angespielt wurde, wohl nicht unbedingt meine erste Wahl, aber mit den anderen „Jungabgeordneten" hat mir das sehr viel Spaß gemacht", berichtet der 17-Jährige.

Natürlich viel schneller als bei den realen Politikern gingen bei den Jugendlichen die Gesetzesvorlagen „turbomäßig" durchs Parlament: Bereits zwei Tage nach der inhaltlichen Besprechung in den Arbeitsgruppen konnte die zweite und dritte Lesung aller Gesetzesvorlagen unter Leitung des Bundestagspräsidenten im Plenarsaal über die Bühne gehen.  Themen der Gesetzesvorlagen waren ein Einwanderungsgesetz, Chancengleiche Bewerbung, EU-Beitrittsverhandlungen von „Illyrien" und Tierschutz in der Landwirtschaft. Leon arbeitete im Ausschuss „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" mit.

Bei einem Besuch in Keuls Büro hatte der Schüler dann noch die Gelegenheit, mit der Abgeordneten zu sprechen, sich über den Ablauf einer Sitzungswoche und die Organisation eines Abgeordnetenbüros zu informieren und den Büroalltag für gut eine Stunde mitzuerleben.

Keul attestiert den Krankenhäusern einen Pflegenotstand

Keul attestiert den Krankenhäusern einen Pflegenotstand

Abgeordnete fordert dringende Maßnahmen  zur besseren personellen Ausstattung

Mit Blick auf die Proteste gegen den Personalnotstand in Krankenhäusern spricht sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) für verbindliche Mindestpersonalvorgaben aus. Dies unterstrich Keul kürzlich bei einem Gespräch über Arbeitsverdichtung in der Helios-Klinik Nienburg.

Pflegekräfte in den deutschen Krankenhäusern gehen laut Keul „seit vielen Jahren nicht mehr nur an ihre Grenzen, sondern ständig darüber hinaus". Die chronische personelle Unterbesetzung gefährde die Patientensicherheit und die Qualität der Versorgung. Keul kritisierte das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe geplante Krankenhaus-strukturgesetz als unzureichend.

Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte seien vielerorts inakzeptabel, auch in Pflegeeinrichtungen und -diensten. Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen nach Keuls Auffassung „dabei unterstützt werden, Arbeitszeiten und -bedingungen familienfreundlicher und flexibler zu organisieren und das betriebliche Gesundheitsmanagement zu stärken, damit sich wieder mehr Menschen für eine Pflegeausbildung entscheiden."

Das mit der Krankenhausreform geplante Pflegestellen-Förderprogramm tauge nicht als dauerhafte Lösung, weil es viel zu gering ausgestattet sei, kritisiert die Abgeordnete und fordert die rasche Entwicklung von verbindlichen Instrumenten zur Personalbemessung. Der Personalbedarf müsse sich aus dem tatsächlichen Pflegebedarf der Patienten ableiten und solle zweckgebunden finanziert werden, damit das Geld auch wirklich in der Pflege ankomme.

Vor der Bundestagsdebatte am kommenden Donnerstag solle die Bundesregierung endlich die Hilferufe der Krankenhausbeschäftigten ernst nehmen und die Bekämpfung des Personalnotstandes zur Priorität erklären. Diese Botschaft aus ihrem Wahlkreis werde sie mit nach Berlin nehmen, erklärt die Grünen-Abgeordnete.

"Gesunder Dialog" der Helios-Kliniken Mittelweser

Arbeitsverdichtung war das Thema einer Diskussion im Rahmen der von den Helios-Kliniken Mittelweser veranstalteten Reihe "Gesunder Dialog". Unmittelbar vor den Debatten im Bundestag über die Krankenhausversorgung wurden in Nienburg Meinungen und Argumente ausgetauscht.

 

"Zu Energiesperren darf es gar nicht erst kommen"

Energiesperren sind ein zunehmendes Problem auch im ländlichen Raum. Die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) führte kürzlich darüber ein Gespräch mit den SprecherInnen des „Arbeitskreis Stoppt Energiesperren“, der sich in Nienburg gegründet hat und aus Wohlfahrtsverbänden und Politik zusammengesetzt ist. 

Rund 280 mal im Jahr werden derzeit im Landkreis Nienburg Zählereinrichtungen abgeklemmt und blombiert. Für die Betroffenen beginnt damit oft über längere Zeiträume ein Leben ohne Licht, oft ohne Kochgelegenheit, mit starker Einschränkung der Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten und häufig ohne Heizung und warmes Wasser, wenn Umwälzpumpe oder Durchlauferhitzer von der Abschaltung ebenso betroffen sind. „Ohne Energie gelten Wohnungen als unbewohnbar“ unterstrich Wolfgang Kopf, einer der Initiatoren des Arbeitskreises. Zudem steigt das Risiko von Wohnungsbränden drastisch an durch Gebrauch von Campingkochern, Petroleumleuchten und Kerzen.

Matthias Mente von WOHNWEGE Nienburg und Wolfgang Lippel von der hiesigen Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sehen die steigende Tendenz bei den Energieabschaltungen im Landkreis mit großer Sorge. Die beiden Profis in der Beratung und Problemlösung bei drohender Obdachlosigkeit und Überschuldung stellen eine Lücke in der sozialen Beratung und Betreuung bei Stromsperren fest. „Die überregionalen Energieversorger“, so Lippel, „machen es uns mit zentralen Rufnummern schwer, Stromsperren aufzuheben oder abzuwenden“. Man sei da oft mit einem Anschluss in München oder sonst wo verbunden. Keimer, Mente, Kopf und Lippel schwebt eine Clearingstelle als „Energiesicherungsstelle“ vor, die drohenden Energiesperren im Vorfeld begegnet.

Wie die Arbeitskreismitglieder sieht Katja Keul in den geltenden Regelbedarfen nach der so genannten Hartz IV-Gesetzgebung die Gefahr von Energiesperren schon angelegt. Die heimische Bundestagsabgeordnete hatte in der Vergangenheit immer wieder heftig kritisiert, dass der vorgesehene Regelsatz von knapp 3 Euro pro Tag für die Ernährung eines Kindes nicht ausreicht. Die monatlichen 30,37 Euro (2014), die im Regelbedarf einer alleinstehenden Person für Haushaltsenergie enthalten sind und die zusätzlichen 8,99 Euro bei dezentraler Warmwasserversorgung, decken nach Auffassung der Abgeordneten ebenso wenig tatsächliche Bedarfe ab. „Wer in Nienburg einen jährlichen Verbrauch im bundesweiten Durchschnitt für Haushaltsstrom und Warmwasserbereitung hat, zahlt bei EON selbst mit einem Neukundenbonus von 81 Euro im ersten Jahr schon über 528 Euro, bekommt aber nur 472 Euro im Regelbedarf zugewiesen“. Für Keul muss der Strombedarf aus dem Regelsatz heraus und „als das behandelt werden, was er ist: Kosten für Unterkunft“.

Einig waren sich Keul und die Arbeitskreismitglieder, dass Energiesperren im Vorfeld verhindert werden müssen. Keul will nun ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, Energieversorger bei drohenden Stromsperren zu verpflichten, den Landkreisen mit ausreichender Reaktionszeit die Abschaltung der Energieversorgung zu melden.

Als Möglichkeit, Energiesperren zu begrenzen, will Keul auch die Umstellung auf eine haushaltsbezogene Grundenergiemenge etwa über eine Chipkarte und einen entsprechenden Stromzähler in die Überlegungen einbeziehen. Leistungsbezieher könnten ihre Stromkarten jeweils am Monatsanfang wieder auffüllen. Bei Überziehung wäre „man im schlimmsten Fall mal am Monatsende einige Tage ohne Strom – wüsste aber mit Sicherheit, dass es am Monatsersten wieder läuft und riskiert keine Schuldenfalle“. Zudem werde das Interesse am Energiesparen gestärkt.

Dass die Vermeidung von Energiesperren auf jeden Fall ein Thema ist, das öffentlich und besonders im politischen Raum intensiver behandelt werden muss, unterstrichen alle am Gespräch Beteiligten.

 

Zum 8. Mai (1945 - 2015)

Heute jährt sich zum siebzigsten Mal der Tag der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. In den vergangenen Wochen haben wir zahlreiche bewegende Gedenkfeiern zur Befreiung von KZ-Häftlingen erlebt. Für unzählige kam die Befreiung zu spät.

In die heutige niedersächsische Landeshauptstadt Hannover marschierten am 10. April amerikanische Truppen ein. Noch am 6. April wurde auf dem Seelhorster Friedhof in Hannover Ahlem ein Massaker an sowjetischen Kriegsgefangenen verübt.  Solche grausamen Morde an wehrlosen Gefangenen gab es überall. Im Frühjahr 1945  trieben die Nazis Tausende von KZ-Häftlingen aus hannoverschen Lagern in Todesmärschen nach Bergen Belsen. Wer nicht weiterkonnte, wurde gnadenlos erschossen.   

Mit der Beurkundung der bedingungslosen Kapitulation wurde die Abkehr von der nationalsozialistischen Ideologie nicht vollzogen. Wenige sprachen über die Gräueltaten der Nazis oder eigene Kriegsverbrechen.

Umso mehr war von Pflichterfüllung und Gehorsam gegenüber Befehlen die Rede.

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat kürzlich in einer bemerkenswerten Rede die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus und in der deutschen Nachkriegsgesellschaft beleuchtet: http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3745&article_id=133493&_psmand=13

Der von den Nazis entfachte Zweite Weltkrieg sollte in deren Wahnvorstellungen für die deutsche Bevölkerung kaum spürbare Belastungen bringen. ZwangsarbeiterInnen, Nahrungsmittel, Güter und Bodenschätze aus den eroberten Gebieten sollten die Kriegslasten mehr als ausgleichen. Es gebe nur die Wahl zwischen Krieg und Untergang hämmerte die Nazi-Propaganda der Bevölkerung ein. Als eben dieser Untergang zum Greifen nahe war, wurde bis zuletzt versucht, einen Separatfrieden mit den westlichen Alliierten zu schließen, um doch noch die Sowjetunion zu besiegen. Diese Haltung setzte sich fort in der Politik der deutschen Rechten in den Zeiten des Kalten Krieges.

Adolf von Thadden, Gründer der NPD, zog für diese Partei 1967 in den Niedersächsischen Landtag ein.  Mit dem Slogan "3-geteilt - Niemals!" untermauerte der Sohn eines pommerschen Gutsbesitzers die Ansprüche auf die westlichen Teile Polens. Das Programm dieser Partei und aller Nazis war und ist Krieg und Unterdrückung von Nicht-Deutschen und Andersdenkenden.

Ich möchte an diesem 8. Mai allen Initiativen, allen Bürgerinnen und Bürgern danken, die sich für Aufklärung, gegen Verdrängung und Gedächtnisverlust engagiert haben und engagieren und mich verneigen vor denen, die es uns ermöglicht haben, dass wir heute Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verteidigen können.

Das müssen wir aber auch an jedem Tag aufs Neue tun.

Katja Keul

Tour durchs politische Berlin

Eine 50-köpfige Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis Nienburg / Schaumburg  konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in Berlin begrüßen. Die von Keul eingeladenen Gäste lernten dabei die politische Seite der Bundeshauptstadt kennen.

Nach einem Informationsgespräch im Auswärtigen Amt fand der erste Teil einer an politischen Gesichtspunkten orientierten Stadtrundfahrt statt, die am folgenden Tag fortgesetzt wurde. Führungen durch die ehemalige Stasi-Zentrale, das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors und die Dauerausstellung „Tränenpalast" veranschaulichten die wechselvolle und oft leidvolle Geschichte Berlins.

Am dritten Tag der Hauptstadtreise erlebten Keuls Gäste dann im Bundestag eine Plenardebatte, bei der sie unter anderem eine Rede von Vizekanzler Sigmar Gabriel hörten.

Keul stellte anschließend der Reisegruppe ihre Arbeit im Bundestag vor und beantwortete zahlreiche Fragen, die von der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum bis zur Staatsverschuldung Griechenlands und den Reaktionen der EU reichten.

Den gelungenen Schlusspunkt des dicht gedrängten Programms setzte der fantastische Blick über Berlin von der Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Nachwuchswissenschaftler aus Vechta im Bundestag

Mit einem Bundestagsbesuch auf Einladung der GRÜNEN Abgeordneten Katja Keul rundeten zehn Studierende der Uni Vechta ihr Semester ab. Die Nachwuchswissenschaftler besuchten im Wintersemester einen Kurs zum Thema „Nachhaltigkeit in der Politik“. Dabei stand die Exkursion nach Berlin als freiwilliges Zusatzangebot auf dem Programm. 

Neben einem Besuch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und der Live Debatte zur den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen im Plenum des Bundestags, war das einstündige Gespräch mit der  Abgeordneten Katja Keul ein besonderer Höhepunkt. Auch die Bundestagsabgeordnete freute sich sehr, denn der Landkreis  Vechta gehöre erst in dieser Legislaturperiode zu ihrem Zuständigkeitsbereich in der grünen Bundestagsfraktion. Im Gespräch hatten die Studierenden die Gelegenheit, alle Fragen zur regionalen und internationalen Politik zu stellen, die ihnen auf den Nägeln brannten. Besonders wurde über die angespannte Wohnsituation in Vechta diskutiert. Erst Ende November letzten Jahres wurde in Vechta für mehr bezahlbaren Wohnraum demonstriert. Katja Keul erklärte dazu: "Die Mietpreisbremse à la Union und SPD ist ein Anfang, aber sie ist zerlöchert und ausgehöhlt und bietet für die Mieterinnen und Mieter keinen wirklichen Schutz.“

Der Gesetzentwurf der großen Koalition soll die Mieten für die Wiedervermietung von Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten an die ortsübliche Vergleichsmiete anbinden. Diese Mieten sollen künftig nur zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen dürfen. Lagen sie bereits vorher darüber, dürfen sie nicht weiter steigen. "Das wäre eine robuste Mietpreisbremse. Jedoch präsentiert die Bundesregierung den Mieterinnen und Mietern nun eine völlig verwässerte Kompromisslösung. Ins Gesetz eingeflossen sind im endlosen Streit zwischen SPD, Union und der Immobilienwirtschaft zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel für teure Modernisierungen sowie für alle Neubauten“, kritisierte die Abgeordnete der Grünen weiter. 

Ohnehin seien die Mieten in den Universitätsstädten ja mittlerweile sehr teuer geworden. Die Bundestagsabgeordnete führte das auch auf die „Verzögerungstaktik“ der Bundesregierung zurück: "Durch die lange Verzögerung steigen die Mieten in Universitätsstädten und Ballungszentren sogar stärker an, wie wir in einer Studie nachgewiesen haben. Das wird auch mit Beschluss des Bundestags kein Ende haben, da den Ländern hohe Auflagen zur Umsetzung des Gesetzes gemacht werden.“ So sei nun also primär Vechta, bzw. der Landkreis selbst gefragt, neuen, günstigen Wohnraum zu schaffen.

"Einer sagt die Unwahrheit"

Über den Stand der Aufklärungsversuche zum Skandal um den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informierte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul kürzlich im Kulturzentrum Alte Polizei in Stadthagen. Keul hatte dazu ihre Fraktionskollegin Irene Mihalic eingeladen. Die Polizistin und Diplom-Verwaltungswirtin aus Gelsenkirchen ist für die Fraktion der Grünen Mitglied im „BKA-Untersuchungsausschuss“, der die Vorgänge aufzuklären versucht.

„Verteidigung statt Aufklärung“ werfen die beiden Grünen-PolitikerInnen der Großen Koalition und besonders der SPD vor. Trotzdem sind sie zuversichtlich, dass „am Ende des Aufkärungs-Puzzles die Teile zueinander passen werden.“

Mihalic grenzte gleich zu Beginn ihres Berichtes den Untersuchungsauftrag des Bundestagsausschusses scharf von dem Gerichts-Prozess ab, in dem sich Sebastian Edathy verantworten musste. Im Bundestag gehe es um das „Informationshandeln in diesem Fall“. Nach dem Rücktritt von Innenminister Friedrich sei zunächst kein Untersuchungsausschuss geplant gewesen. Die Große Koalition habe den Aufklärungsbedarf schlicht geleugnet. Dabei sei offensichtlich gewesen, dass die unrechtmäßige Weitergabe von Informationen nicht auf das Innenministerium beschränkt gewesen sei. „Als neue Bundestagsabgeordnete war ich erschüttert, was da offenbar vor sich geht.“, beschrieb Mihalic ihre Empfindungen. Ihre Aufklärungsarbeit sieht sie deshalb auch eng mit dem Ansehen von Politik und Parlament verknüpft.

Letztendlich sei es im Juli 2014 auf Druck der Grünen und der Linken zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses gekommen. „In bisher 30 Beratungs- und Beweisaufnahme-Sitzungen sind bislang 34 Zeugen befragt worden. Die Beweismittel füllen 550 Aktenordner. Bis zum Ende der Beweisaufnahme im Juli 2015 sollen noch ca. 15 weitere Zeugen vernommen werden, darunter erneut der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke und die SPD-Spitzenpolitiker Gabriel, Oppermann, Steinmeier und Lambrecht“, berichtete Mihalic. Als Oppositionspolitikerin hat sie bei Zeugenbefragungen auch mit den Formalien im Ausschuss zu kämpfen. Die Fraktionsstärke im Parlament spiegelt sich auch in den Befragungszeiten wider, die ihr zugestanden werden. „Es nervt schon, wenn man die Befragung an einem Punkt abbrechen muss, wo das Gefühl da ist, dass der Zeuge jetzt bereit ist, den Kern einer Frage zu beantworten. Dann muss ich erst mal wieder fast eine Stunde den Fragen von Union und SPD zuhören, ehe ich den Faden wieder aufnehmen kann.“

Die Mehrheiten im Ausschuss verhinderten auch, dass sich Mihalic mit ihrem Vorschlag durchsetzen konnte, Edathy und Hartmann gleichzeitig zu befragen. Edathy habe klipp und klar ausgepackt und den Abgeordneten Hartmann als Quelle der Informationen benannt, die Ermittlungen gegen ihn ankündigten. Hartmann behaupte das Gegenteil. Für Mihalic ist es ein Skandal, dass Hartmann „im Untersuchungsausschuss schweigt und sich dann öffentlich und schriftlich über seinen Verteidiger zu Wort meldet, der von der SPD-Fraktion bezahlt wird.

Die von der SPD „freiwillig“ herausgegebene Kommunikation im Zusammenhang mit Sebastian Edathy, die teilweise auch schon im Stern veröffentlicht wurde, ist laut Mihalic ganz offensichtlich unvollständig. „Wir werden da nachhaken“, verspricht die Abgeordnete.

Der Ausschuss sei an mehreren Stellen an dem Punkt, wo zweifelsfrei feststehe: Einer sagt hier die Unwahrheit. Sie sehe deshalb mit Spannung und Zuversicht den kommenden Befragungen entgegen, betonte Mihalic, auch was die ihrer Meinung nach gravierenden Mängel in der Arbeit des Bundeskriminalamtes betrifft.

In der sehr sachlich geführten Diskussion wurde Mihalic gefragt, ob sie nicht nachempfinden könne, dass die SPD sich schützen wolle. „Wie würden Sie denn reagieren, wenn das ein Skandal der Grünen wäre?“

„Das wäre sicherlich schwer“, räumt Mihalic ein, „aber ich würde trotzdem einer schnellen Aufklärung und einem Schlussstrich den Vorzug vor einem Zustand geben, in dem man womöglich Jahre lang den Klotz eines Skandals am Bein hat.“ Vertrauensverlust in die Politik und die Sicherheitsbehörden nutze letztlich nur Gegnern der Demokratie.

Grüne Abgeordnete Katja Keul und Irene Mihalic besuchen Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei

Schön, dass wir auch mal Besuch von Grünen Bundestagsabgeordneten bekommen“, freute sich Polizeidirektor Reinhard Voß beim Eintreffen der beiden Bundespolitikerinnen.

Katja Keul, Abgeordnete des Nachbarwahlkreises Nienburg/Schaumburg war in der letzten Legislatur für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig und ist heute rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Ihre Kollegin Irene Mihalic ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Innere Sicherheit. Mihalic hat vor Ihrem Wechsel in die Politik bereits ihr 20jähriges Dienstjubiläum in der Landespolizei von NRW feiern können. Ihr Heimatwahlkreis ist Gelsenkirchen.

Die Abgeordneten ließen sich den Tätigkeitsbereich des Bundespolizeiaus- und -ortbildungszentrums Walsrode erläutern, diskutierten über die Rekrutierung und Betreuung von Auslandmissionen und konnten im Bereich Tatortsicherung und Flugbegleitung bei Rückführungen Trainingseinheiten beobachten.

Walsrode ist eines von insgesamt 5 Ausbildungszentren bundesweit und gehört zur Bundespolizeiakademie mit Sitz in Lübeck.

Aufgrund des demographischen Wandels und der ansteigenden Pensionierungswelle müssen Jahr für Jahr mehr Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden, um die Abgänge auszugleichen. So werden zum 01.09.2015 in Walsrode erstmals über 200 Anwärter für den mittleren Dienst eingestellt.

Die räumlichen Unterbringungsmöglichkeiten seien allerdings längst ausgeschöpft, sodass teilweise auf andere Standorte oder Container ausgewichen werden müsse. Ein Ende des erhöhten Bedarfs sei allerdings nicht absehbar, so Polizeidirektor Voß. Keul, die bereits in der letzten Legislatur den enormen Leerstand in den Bundesimmobilien durch den Abzug der NATO Truppen aus Munster besichtigen konnte, zeigte sich erstaunt, dass hier noch keine bundesinterne Lösung ins Auge gefasst worden sei.

Auf Nachfrage zum Frauenanteil erfuhren Keul und Mihalic, dass dieser unter den Anwärterinnen nur 15 % und unter den Ausbildern sogar unter 10 % liegt. Man sei bemüht den Anteil durch Werbemaßnahmen zu erhöhen, allerdings habe die Bundespolizei gegenüber den Landespolizeien den Nachteil des bundesweiten Einsatzgebietes. Die Vereinbarung von Dienst und Familie sei deshalb eine besondere Herausforderung. In diesem Zusammenhang wies Mihalic auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hin. In der Antwort der Bundesregierung darauf wurden auch Benachteiligungen von Frauen bei Beurteilungen und Beförderungen deutlich.

Die beiden norddeutschen Abgeordneten erfuhren auch, dass die Rekrutierung und Ausbildung von AnwärterInnen für Walsrode im Norden erfolgt und dann auch der vorrangige personelle Bedarf im Süden der Republik abgedeckt werden müsse. Im Süden habe die Polizeiausbildung eine stärkere Konkurrenz durch die Wirtschaftsunternehmen im Wettbewerb um den geeigneten Nachwuchs hinzunehmen.

Über die Herausforderungen beim Einsatz im Ausland informierte Erster Polizeihauptkommissar Klaus Wolf vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Derzeit seien etwa 500 Beamte in 84 Ländern im Einsatz. Der größte Teil für Personenschutz und Schutz deutscher Auslandvertretungen. In internationalen Polizeimissionen sind derzeit 139 deutsche Polizisten, davon 39 von der Bundespolizei im Einsatz. Daneben seien weitereBeamte mit unterschiedlichen Funktionen bei deutschen Botschaften angesiedelt.

Neu sei die Tendenz bei bestimmten Verwendungen durch längere Aufenthaltszeiten Möglichkeiten zur Familienbegleitung zu eröffnen.

Keul und Mihalic machten deutlich, dass Grüne sich durchaus eine stärkere Beteiligung Deutschlands an internationalen Missionen, vor allem an den zivilen EU-Missionen wünschen würden. Wolf wies darauf hin, dass es innerhalb der Bundespolizei keine Schwierigkeiten gäbe interessierte Bewerberinnen und Bewerber für ausgeschriebene Stellen für Auslandseinsätze zu finden. Bund und Länder arbeiten hier eng zusammen und stellen gemeinsam das Personal für die deutschen Kontingente. Die gute Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei innerhalb der Auslandsmissionen wurde positiv herausgehoben.

Mihalic erklärte abschließend, dass die Bundespolizei ein immer breiteres Aufgabenspektrum zu erfüllen habe und hervorragende Arbeit leiste. Daher sei es umso wichtiger die Aus- und -fortbildungszentren der Bundespolizei, wie hier in Walsrode, an die bestehenden Herausforderungen anzupassen. Die Kapazitätsengpässe durch die hohen Ausbildungszahlen dürften nicht zu Lasten der Fortbildung gehen.

Schülerpraktikum im Regionalbüro

Bio-Frühstück in Georgsmarienhütte

Georgsmarienhütte – „Mit 30 Prozent für Frauen in den Aufsichtsräten der Großkonzere ist ein Erfolg erzielt, aber das reicht uns nicht“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul als Frühstücksgast der Grünen. Der weitere Kampf für die volle Gleichberechtigung richte sich vor allem auf ein Entgeltgleicheitsgesetz, die Reform der Minijobs und familienfreundlichere Arbeitszeiten. Ihre Forderung, bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr paritätisch besetzte Listen aufzustellen, fand Zustimmung bei den etwa 80 Anwesenden. In weiteren Themenblöcken ging die Abgeordnete auf die Konflikte um Syrien und Ukraine, den Ausstieg aus Kohle und Atomenergie, Griechenland-Finanzen und gesunde Ernährung mit einer Agrarwende ein. Erstmals Biobrot wurde am Bufett der Gaststätte Rose geboten. Donnernden Applaus erhielten SchülerInnen des Gymnasiums Oesede, die für musikalische Umrahmung sorgten.

 

Lebenshilfe-Mitarbeiter mit Antworten sehr zufrieden

Bereits im November vergangenen  Jahres hatte eine Gruppe der Lebenshilfe Nienburg den Bundestag in Berlin besucht, jetzt holte die heimische Abgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) das seinerzeit geplante Gespräch in den Räumen der Lebenshilfe Nienburg nach.

Die Teilnehmer zeigten sich sehr interessiert an der Arbeit der Abgeordneten. Sie wollten wissen, in welchem Ausschuss sie arbeitet,  ob viele Behinderte im Bundestag arbeiten und wie das Thema Inklusion im Bundestag bearbeitet wird.  Außerdem gab es eine lebhafte Diskussion um die Rechte und Befugnisse von gesetzlichen Betreuern.

Heimleiter Bernd Sandmann machte  Keul zudem darauf aufmerksam, dass die Bewohner nach der derzeitige Rechtslage für ambulante Leistungen, die eigentlich von der Pflegekasse zu übernehmen sind selbst zahlen müssen, weil ihr Zuhause nicht als „Häuslichkeit" im Sinne des Gesetzes anerkannt wird.

Das könne dazu führen, dass ältere Behinderte bei zunehmenden Pflegebedarf in ein Pflegeheim umziehen müssen, obwohl die Pflege auch in ihrer gewohnten Umgebung geleistet werden könnte.

Keul versprach diesen Missstand mit den zuständigen Fachkolleginnen ihrer Fraktion zu besprechen. Am Ende waren die Teilnehmer sowohl mit ihren Fragen als auch mit den Antworten der Abgeordnete sehr zufrieden.

Mit sechs kleinen Kindern zwischen die Fronten geraten

In Drakenburg leben seit September letzten Jahres die Eheleute Enas und Said Moustafa mit ihren sechs Kindern Youssif ( 11), Yasmin (10), Manal ( 8) Ahmad und Aya ( 6) und Abdulrahman (5). Die Tochter Yasmin ist querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen.

Bei einem Besuch der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul und Karim Iraki,  Integrationsmentor und stellvertretender Bürgermeister von Langendamm erzählten sie, warum sie  Libyen verlassen mussten und nach Deutschland geflohen sind.

Die Moustafas sind Palästinenser, die bereits selbst in Libyen geboren und aufgewachsen sind.  Said ist Automechaniker und hatte sich in Misrata eine eigene wirtschaftliche Existenz mit seiner Werkstatt aufgebaut, als 2011 der Aufstand gegen Gaddafi begann. „Es ging uns bis dahin gut in Libyen“, betont der Familienvater.

Im März 2011 eskalierten die Kämpfe um die Stadt Misrata und die Milizen rückten mit Panzern und schwerer Artillerie in die Stadt ein. Die meisten libyschen Einwohner verließen die Stadt rechtzeitig und brachten sich bei Verwandten auf dem Lande in Sicherheit. Da die Moustafas als Palästinenser keine weiteren Verwandten hatten blieben sie allein mit einer weiteren ägyptischen Familie in ihrem Viertel übrig.    Auch die Eltern von Enas waren einige Straßen weiter in der Stadt geblieben.

Die Panzer und die Scharfschützen schossen auf alles was sich bewegte und die Moustafas konnten ihre Wohnung nicht mehr verlassen.   Die Kinder versteckten sich vor Angst vor den ständigen Schüssen im Schrank.   So lagen sie etwa 20 Tage ohne Strom unter Beschuß.  Nach und nach gingen auch Kerzen, Lebensmittel und Wasser aus.   Der eigene PKW, mit dem die Familie ursprünglich aus der Stadt fliehen wollte, war durch eine Bombe zerstört worden.

Der Bruder von Enas, der in einem nahe gelegenen Krankenhaus arbeitete versuchte mit einem Krankenwagen zu der Familie durchzudringen, um sie aus der Kampfzone zu bringen – erfolglos.

Nach 20 Tagen sah sich der Familienvater gezwungen das Haus zu verlassen um Wasser zu organisieren.   Ein Panzer entdeckte ihn und schoss auf das mehrgeschossige Haus.  Die oberen Stockwerke wurden dabei zerstört und stürzten ein.  Auch im Erdgeschoß, wo die Moustafas festsaßen war die Rauchentwicklung unerträglich.

„Am Ende habe ich gedacht, es ist egal, ob wir hier drinnen oder draußen sterben“, berichtet Said.   „Meine Frau und ich haben jeweils zwei Kinder an die Hand genommen und sind zwischen den Scharfschützen hindurch auf die andere Seite der großen und breiten Straßen gerannt.  Irgendwo habe ich eine offene Tür gefunden und meine Kinder unter eine Kellertreppe gesetzt.   Dann bin ich zurück gelaufen um die beiden weiteren Kinder zu holen.  Es war ein sehr langer Weg über diese Straße.“

 

Vom 20. März bis zum 20. April 2011 mußte die Familie insgesamt 11 Mal ihr Versteck wechseln bis es ihnen endlich gelang die Stadt zu verlassen und nach Bengasi zu fliehen, wo der Aufstand bereits beendet war.  Von Mai bis Juli blieben sie in Bengasi.  Als die Kämpfe in Misrata vorbei waren kehrten sie dorthin zurück in ihre Wohnung, die sie wieder bewohnen konnten.

Nach dem Tod Gaddafis kehrte erstmal wieder Ruhe ein.  In 2012 und 2013 konnten die Kinder auch teilweise wieder zur Schule gehen und Said nahm die Arbeit in seiner Werkstatt wieder auf.

Seit Anfang 2014 steht allerdings Misrata wieder im Zentrum des Interesses der konkurrierenden Milizen.  Die Stämme und Milizen, die während der Revolution gegen Gaddafi kämpften waren nicht bereit, sich der Staatsgewalt zu unterstellen.  Außerdem verbündeten sich Islamistische Gruppen mit ehemaligen Anhängern Gaddafis.

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2014 stürmten bewaffnete Islamisten das Parlament in Tripolis. Daraufhin haben sich die regulären libyschen Abgeordneten aus Sicherheitsgründen in die Küstenstadt Tobruk zurück gezogen, rund 1000 km östlich von Triolis, wo sie bis heute ausharren.

Inzwischen kann in Libyen von einem Stellvertreterkrieg gesprochen werden, so die Einschätzung Keuls, die im Februar mit einer parlamentarischen Delegation nach Tunesien und Algerien reisen wird, um sich u.a. über sicherheitspolitische Lage in der Region zu informieren.

Ägyptische Militärflugzeuge bombardieren seit dem Herbst 2014 Stellungen der Islamisten in Tripolis und Bengasi mit Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirare. Die Islamisten wiederrum erhalten Unterstützung von Katar und der Türkei, so Keul.

Die islamistischen Milizen werfen der Bevölkerung in Misrata vor, Schuld am Tod Gaddafis zu sein.   Erpressungen und Entführungen auch von Kindern sind an der Tagesordnung, berichtet Said.   In den letzten Monaten wurde er immer wieder gezwungen die Sicherung von gestohlenen Autos für die Milizen zu entfernen. 

Als er auch noch unter Druck gesetzt wurde, weil er Autos zu Bomben präparieren sollte wusste er, dass er diesmal die Stadt endgültig verlassen müssen und alles was er sich in seinem Leben aufgebaut hatte zurück lassen würde.  Noch einmal wollte er nicht mit seinen Kindern zwischen die Fronten geraten.  Weil arabische Länder nicht bereit sind, Palästinenser aufzunehmen gab es nur noch die Entscheidung für Europa.

Keul meint, dass die Moustafas im letzten Moment die richtige Entscheidung getroffen haben, denn das Land versinke seither zunehmend in Chaos und Gewalt.

Für die Schiffüberfahrt nach Italien mußte die Familie an die Schleuser 1.200 Dollar pro Erwachsene und 500 Dollar pro Kind bezahlen.     Am 03.09. erreichten sie Mailand und fuhren dort mit dem Zug über Frankreich nach Deutschland, wo sie sich in Frankfurt bei der Polizei meldeten.  In der Aufnahmeeinrichtung in Braunschweig stellten sie dann einen Asylantrag.

Noch im selben Monat konnten sie in Drakenburg ihre neue Wohnung beziehen.  Die drei Großen Kinder besuchen seitdem die örtliche Grundschule und sprechen bereits ein wenig Deutsch, während die drei kleinen noch auf einen Kindergartenplatz warten müssen.

Yasmin erhält außerdem medizinische Betreuung. Damit sie einen Schwerbehindertenausweis und auch einen eigenen passenden Rollstuhl bekommt fährt Iraki in Kürze mit ihr zum Sozialpädiatrischen Zentrum nach Hannover.

Die Moustafas baten ihre Besucher der heimischen Bevölkerung, insbesondere den Drakenburger Nachbarn ihre Dankbarkeit für die freundliche Aufnahme zu übermitteln.  Sei seien bisher auf große Hilfsbereitschaft gestoßen und niemand sei  unfreundlich zu ihnen gewesen.

Auf die Frage, was sie sich am meisten wünschten erklärten die Eltern, dass sie gerne Deutsch lernen würden.  Bislang steht ihnen kein Integrationskurs zu, da ihr Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.Keul zeigte sich erstaunt, dass bislang nicht einmal die Anhörung durchgeführt worden sei.

Sollte sich jemand in der näheren Umgebung der Familie in der Lage sehen, Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache zu gewähren kann er sich bei Karim Iraki, unter 0172- 6938101 melden.

Muss Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt werden?

Über hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten kürzlich der Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) zu einer Diskussion über die geplante Strafrechtsänderung bei der Sterbehilfe.

Mit Dr. Andrea Dörries als Direktorin des Zentrums für Gesundheitsethik der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, Mechthild Schmithüsen als 2. Vorsitzenden des Palliativstützpunktes Nienburg, Eckhard Kühl als Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Niedersachsen und dem Vorsitzenden des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes, Prof. Dr. Hardinghaus, war das Podium im Nienburger Kulturwerk mit engagierten Fachleuten besetzt.  

In ihrer Begrüßung wies Keul auf  häufige Missverständnisse in der Auseinandersetzung um die Suizidbeihilfe hin: Es gehe nicht darum, das Verbot der Tötung auf Verlangen aufzuheben.  Diese Form der aktiven Sterbehilfe steht in Deutschland unter Strafe und dieses Verbot stehe auch nicht zur Debatte. Es gehe auch nicht um die Frage des gerechtfertigten Behandlungsabbruchs bei Menschen, die keinen eigenen Willen mehr bilden bzw. äußern können. Das seien Fragen der Patientenverfügung, die im Betreuungsrecht gesetzlich geregelt seien.

Anlass der Debatte sei vielmehr die Forderung aus dem politischen Raum, die bislang nicht verbotene Hilfe für Menschen, die sich frei und selbstbestimmt zum Suizid entschlossen haben, unter Strafe zu stellen.

Dörries und Hardingshaus  plädierten  für ein strafrechtliches Verbot organisierter Sterbehilfe,  während Kühl und Schmithüsen gegen eine Abschaffung der Sterbehilfevereine argumentierten und auch Ärzten eine solche Suizidbegleitung ermöglichen wollten.

Kühl forderte zudem die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, damit Ärzte zum Zwecke einer zulässigen Suizidbeihilfe  Natrium-Pentobarbital verschreiben können.

Auch für Ärzte besteht in Deutschland kein gesetzliches Verbot einer Suizidbeihilfe, allerdings untersagen die meisten Ärztekammern ihren Mitgliedern berufsrechtlich, Sterbehilfe zu leisten. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die uneinheitlichen Regelungen für Ärzte unbefriedigend sind.

Professor Hardinghaus betonte die aus seiner Sicht gegebene Gefahr, dass eine Suizid-Entscheidung eventuell vorschnell aufgrund von nicht sachlich begründeten Ängsten gefasst werde und dem Sterbenden dadurch eine wertvolle Zeit des Abschiednehmens genommen werde. Niemand, so Hardinghaus, müsse beim heutigen Stand der Palliativmedizin leidend seinem Ende entgegensehen.

Ähnlich argumentierte Andrea Dörries, die eine Beihilfe zum selbst gesetzten Lebensende allenfalls in Einzelfällen als Ausnahme für möglich hält.

Schmithüsen betonte, dass aus ihrer Sicht das bloße Vorhandensein einer Wahlmöglichkeit für viele Menschen den nahen Tod erträglicher mache. Sie erklärte, dass sie als Ärztin selber keine Suizidbeihilfe leisten wolle, dennoch sollte diese nicht unter Strafe gestellt werden und sie sei dankbar, dass sie Menschen in solch einer Lage an entsprechende Vereine verweisen könne und niemand gezwungen sei, ins Ausland zu fahren. Es sei außerdem wichtig, dass den sterbewilligen Menschen eine ergebnisoffene Beratung angeboten werden können.  Ein solches Gespräch könne den Menschen durchaus Wege aufzeigen, die sie zu einer anderen Entscheidung kommen lassen.  Wenn eine der Entscheidungsalternativen allerdings von vorne herein als illegal tabuisiert werde,  könne keine offene vertrauensvolle Beratung erfolgen.

Knapp die Hälfte der Gäste im Saal beteiligte sich an einer anonymen Umfrage zu dem komplexen Thema der Diskussion: Ein Gast sprach sich für ein generelles Verbot aus, 9 Zuhörer wollten die Sterbehilfe auf Ärzte beschränkt sehen und damit befasste Vereine verbieten, 3 hielten ein Werbeverbot mit staatlichen Kontrollen verbunden für ausreichend. 24 Teilnehmer votierten für die Beibehaltung der bestehenden Gesetzeslage. 7 Personen sprachen sich für eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe aus.

Keul selbst hat sich als Erstunterzeichnerin eines Positionspapieres bereits entschieden. „Eine Gesetzesverschärfung lehne ich ab“, sagt die Abgeordnete.

Dass das Thema die Menschen bewege, sei offensichtlich und dass die Debatte in der Öffentlichkeit geführt werden müsse, zeige sich allein schon daran, dass  18 Personen in der Umfrage angaben, die Veranstaltung habe ihnen bei der Positionsfindung geholfen.

Erklärung zu den Suedlink-Trassenplänen von Tennet

Am 12. Januar habe ich im Bundestag an einer Gesprächsrunde zum Thema Südlink mit den Unterzeichnern der „Hamelner Erklärung“ vom 12. Dezember teilgenommen.

Die Vertreter der Landkreise haben dargelegt, dass von der Notwendigkeit des Netzausbaus grundsätzlich überzeugt sind und dass sie auch bereit sind gegebenenfalls eine Trasse durch ihre Gebietskörperschaften gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten, wenn nachvollziehbar und transparent begründet werden kann, dass genau diese Trasse tatsächlich die am besten geeignetste ist.

Das bisherige sogenannte freiwillige Beteiligungsverfahren durch den Netzbetreiber Tennet erfülle diese Voraussetzungen leider nicht.

So seien monatelang völlig andere Trassen im Gespräch gewesen und erst unmittelbar vor Einreichung des Genehmigungsantrages bei der Bundesnetzagentur habe man sich überraschenderweise aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf die derzeitige Planung der Südlink Trasse festgelegt.

Vor diesem Hintergrund haben die Landkreisvertreter gemeinsam den Antrag an die Bundesnetzagentur gestellt, den Antrag von Tennet wegen Unvollständigkeit zurück zu weisen.

Desweitern wurden wir als Gesetzgeber aufgefordert folgende Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen:

  • Änderung des § 2 Abs.4 EnLAG, damit auch jenseits der dort genannten Pilotstrecken Erdverkabelung geprüft und ermöglicht werden kann;
  • Änderung der §§ 5, 18 NABEG, damit auch Umspannanlagen und Konverter als Teil des Trassenkorridors gelten und in die Planfeststellung integriert werden müssen;
  • Änderung des § 15 NABEG,  damit die Ziele der Landesraumordnung verbindlich zu beachten sind
  • und die Einführung einer Klagemöglichkeit für betroffene Gebietskörperschaften und Umweltvereinigungen gegen die Bundesfachplanung.

Der geltend gemachte Gesetzgebungsbedarf ist aus meiner Sicht begründet dargelegt.

Die Benennung ausschließlicher Pilotstrecken für Erdverkabelung im Bundesgesetz ist nicht sinnvoll.  Aufgabe des Bundesgesetzgebers kann es allenfalls sein,  die Kriterien für eine Streckenauswahl festzulegen, nicht aber die Vorwegnahmen jedes Beurteilungs- bzw. Ermessenspielraums bei der Einzelfallentscheidung.

Die Forderung nach Rechtsschutzmöglichkeiten in einem früheren Planungsstadium ist auch aus grüner Sicht eher geeignet das Gesamtverfahren zu beschleunigen als nach bisheriger Rechtslage, bei der erst am Ende des Verfahrens eine gerichtliche Überprüfung möglich ist und dann ggf. das gesamte Verfahren von vorne aufgerollt werden muss. (Lesen Sie hierzu den Beschluss der grünen Bundestagsfraktion)

Im Gespräch mit den Kollegen aus den Mehrheitsfraktionen habe ich eine zügige Umsetzung der Gesetzesänderungen angeraten.  Ob diese noch auf das laufende Verfahren Anwendung finden können ist derzeit unklar und dürfte u.a. davon abhängen, ob der bei der Netzagentur eingereichte Antrag angenommen oder wegen Unvollständigkeit zurück gewiesen wird.

Für uns Grüne ist jedenfalls eines klar:

Im Rahmen der Energiewende müssen die Stromnetze um- und ausgebaut werden.  Der Netzausbau ist das Rückgrat der Energiewende. Wir wollen ihn bürgerinnenfreundlich und am tatsächlichen Bedarf orientiert verwirklichen.  Die Energiewende darf nicht aufgrund von fehlender Infrastruktur ausgebremst werden. Bürgerinnen sollen an der Energiewende partizipieren und bei den Planungen nicht überfahren werden.

Neujahrsempfang der Schaumburger Grünen

Neujahrsempfang der Nienburger Grünen

Im gut gefüllten Kulturwerk konnte mein Kreisverband zahlreiche Gäste begrüßen.

MIt einem Klick auf die Überschrift gelangen Sie zur Videoaufzeichnung meiner Rede.

22.07.2021 Wilhelmshaven: Grüne Außenpolitik & Kindergrundsicherung

22.07.2021 Wilhelmshaven: Kindergrundsicherung

15.07.2021 Hagenburg/Landvolk: Politik-Talk

14.07.2021 Republik Moldau: OSZE-Wahlbeobachtung

05.07.2021 Bückeburg: Hochregallager und Bückeburger Niederung

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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