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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

Presse / Nachrichten 2016

Grüne Abgeordnete informieren sich über Ausländerzahlen im Landkreis

Kurz vor Jahresende besuchten die grünen Abgeordneten aus Kreis, Land und Bund, Karim Iraki, Helge Limburg und Katja Keul das Dezernat III um sich über den aktuellen Stand in der Ausländerbehörde zu informieren. Sie sprachen dort mit Kreisrat Lutz Hoffmann, der das Dezernat seit 5 Monaten leitet, der Fachdiensleiterin Ausländerwesen, Frau Rothaupt und Uwe Sauer, dem Fachbereichsleiter Ordnung und Verkehr.

Rothaupt, die bereits seit 2006 den Fachdienst leitet, hielt für die Besucher aktuelle Zahlen bereit. Für das Jahr 2017 wurde dem Landkreis Nienburg gerade erst die neue Aufnahmequote von 406 Asylbewerbern zugeteilt. Das sind nur noch wenig mehr als die durchschnittlich 300 Asylanträge aus den Jahren bis 2014. 2015 hingegen hatte der Landkreis etwa 1200 und 2016 etwa 1300 geflüchtete Menschen aufgenommen.

Für die Ausländerbehörde des Landkreises ändert sich dadurch zunächst einmal nichts am Arbeitsvolumen, da die Bearbeitung der Personaldaten oder Verlängerungsanträge weiterhin anfällt solange die entsprechenden Ausländer im Landkreis leben. Trotz der Aufstockung auf 12 Mitarbeiter ist der Fachdienst nach wie vor ausgelastet. Anders als bei der Bundesbehörde, dem BAMF, endet die Bearbeitung vor Ort nämlich nicht mit der Entscheidung über den Asylantrag. Rückstände bei der Erteilung von Dokumenten zur Durchführung des Asylverfahrens gäbe es nicht mehr. Diese seien inzwischen auf aktuellem Stand, so Rothaupt. Aktuell lebten im Landkreis 9.362 Ausländer, davon 3.561 aus EU Staaten und 5.801 aus Drittstaaten. Das sei etwa doppelt soviel wie in der Zeit bis 2014.

 Von den 2.212 Asylanträgen seit dem 01.01.2015 seien bis heute die meisten, nämlich 1.445 noch nicht entschieden. Für die Entscheidung über Asylanträge ist allein das BAMF zuständig. Die örtliche Ausländerbehörde ist hingegen für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigungen oder Duldungen zuständig, die sich im Falle von Asylanträgen an der Entscheidung des BAMF auszurichten haben. Von den Asylbewerbern im Landkreis Nienburg stammt der ganz überwiegende Teil aus Syrien (726), dem Irak (661) und Afghanistan ( 347). Unklar blieb, ob es noch eine wesentliche Zahl von Dublin Fällen gibt, bei denen ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist.

Nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten würde in der Regel Deutschland für das Verfahren zuständig, so dass diese Fälle kaum noch vorkommen dürften, erläuterte Keul.

Iraki stellte die Frage in den Raum, warum manche Syrer die Flüchtlingseigenschaft und manche nur subsidiären Schutz zugesprochen bekämen und das manchmal noch unterschiedlich innerhalb einer Familie. Diese Fragen konnte allerdings niemand von den im Gespräch anwesenden Experten beantworten. Am Ende entscheidet dies die Bundesbehörde je nach Einzelfall. Hoffmann schilderte den Abgeordneten die Schwierigkeiten in der Praxis, die sich durch ständige Gesetzesänderungen in immer kürzeren Abständen ergäben.

Auf die Frage von Limburg, was die Verwaltung von der Politik und der Gesetzgebung erwarte, erklärt Rothaupt, dass gerade rückwirkende Gesetzesänderungen am meisten Komplikationen bei der Anwendung verursachten. Zuletzt habe sich dies bei der Rückwirkung der neu eingeführten Wohnsitzauflagen gezeigt.

Die Abgeordneten bedankten sich für die aktuellen Informationen und versprachen die Anregungen aus der Praxis bei Ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit weiter zu berücksichtigen.

LeserInnenreise der Schaumburger Nachrichten

Gäste aus dem heimischen Schaumburg konnte ich in der zweiten Dezemberwoche im Bundestag begrüßen. Im Rahmen einer Berlinreise für Leserinnen und Leser der Schaumburger Nachrichten hatten die Teilnehmerinnen Gelegenheit, Gespräche mit den Abgeordneten ihres Wahlkreises zu führen.

Viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger bezogen sich auf den Bundestag selbst. So waren Lobbyismus, Zahl der Abgeordneten und das Wahlrecht Themen, die diskutiert wurden.  

Zum Bericht der Schaumburger Nachrichten >>>

Keul fordert offenen Dialog um Bahnstrecke Hannover-Bielefeld

Was die Große Koalition in Berlin heute als Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet hat, ist für die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) eher „eine teure Wunschliste gegen das Klima“. Besonders ärgerlich findet Keul, dass die Koalition nicht in der Lage gewesen sei, den Plan des Verkehrsministers zu verbessern. Es sei nur noch auf Zusatzwünsche eingegangen worden. Weder seien alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trage der Plan zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei.

Genau so sehe es mit der in Schaumburg und Ostwestfalen heftig umstrittenen Neubaustrecke der Bahnverbindung Hannover Bielefeld aus. Nur weil der seit 2004 bestehende Plan zum Ausbau des Schienenweges nicht ansatzweise umgesetzt worden sei, sehe die Große Koalition nun die Möglichkeit, in alle Richtungen neu zu denken und in allen möglichen Varianten zu planen.

 Keul: „So kann man mit den Menschen hier in der Region und ihrem Lebensraum nicht umgehen“. Schließlich könne Naturschutz, Wohnbebauung, Raumordnungs- und Verkehrsplanung nicht alle paar Jahre nach Fasson des jeweiligen Verkehrsministers völlig auf den Kopf gestellt werden.

Nun sei wie von der Regierung angestrebt eine Mixtur aus Ausbau- und Neubaustrecke die gesetzliche Planungsgrundlage. Mit dem jetzt eingefügten Fußnotentext, nach dem der Neubau „ohne Querung Seelze Süd und ohne Tunnel Jakobsberg unter der Maßgabe erfolgen solle , dass die für einen Deutschland-Takt erforderliche Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich acht Minuten erreicht wird“ habe die Große Koalition unter diesen Voraussetzungen alles noch schlimmer gemacht, so Keul.

Ihre Fraktion habe einen Änderungsantrag eingebracht, der unter den gegebenen Bedingungen fordere, dass der „Trassenverlauf im Dialog- und Beteiligungsprozess festgesetzt“ werde. Das wurde von der Koalition im Verkehrsausschuss abgelehnt. Der genaue Trassenverlauf und die Entscheidung über einen abschnittsweisen Neu- und/oder Ausbau der Strecke solle nach Auffassung der Grünen in einem ergebnisoffenen Dialog- und Beteiligungsprozess gefunden werden, schreibt die Grünen-Parlamentarierin in einer Pressemitteilung . Vorbild dafür könne das Dialogverfahren Schiene Nord sein.

Ergebnisoffenheit in einem fairen Dialog sei aber nur dann gegeben, wenn die Regierung nicht schon vorher ins Gesetz schreibt, was ausgeschlossen ist und wie was erreicht werden muss.

Einstimmig zur Kandidatin im Wahlkreis Nienburg II / Schaumburg gewählt

In einer Wahlkreisversammlung haben die Mitglieder von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN am vergangenen Mittwoch über die Kandidatur ihrer Partei zum Bundestag im Wahlkreis 40 (Nienburg II / Schaumburg) entschieden. Ohne Gegenstimme nominierten sie dabei erneut ihre bisherige Abgeordnete Katja Keul als Kandidatin für die Wahl im kommenden Jahr.

Den Mitgliedern der Kreisverbände Schaumburg und Nienburg hatte die 47-jährige Juristin zuvor in der „Kleinen Freiheit“ in Wölpinghausen aus ihrer Arbeit in der laufenden Legislaturperiode berichtet. Die Bedingungen der Arbeit im Bundestag seien angesichts der erdrückenden Mehrheit der Großen Koalitionin in den vergangenen drei Jahren nicht einfacher geworden. Auch die Debattenkultur würde unter dem ungleichen Verhältnis von Rede und Gegenrede sehr leiden, so Keul.

Trotzdem sei es ihr gelungen, auf einige Gesetzesvorhaben der Großen Koalition Einfluss zu nehmen. Als Erfolg verbucht die gelernte Fachanwältin für Familienrecht zum Beispiel, dass beim Sexualstrafrecht sehr weitgehend der ursprüngliche grüne Entwurf Eingang in die Gesetzgebung fand. Keul sehe es aber auch als Ihre parlamentarische Aufgabe, scheinbar harmlos oder technisch anmutenden Gesetzesvorschläge der Regierung auf ihre politische Brisanz hin zu überprüfen und schilderte bespielhaft das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Insolvenzrecht. In der Rechts- und Innenpolitik erlebe sie immer wieder wie mit Scheingesetzgebungen Handlungsfähigkeit vorgetäuscht werde, anstatt die Anwendung der bestehenden Gesetzeslage zu ermöglichen und durch eine angemessene Ausstattung von Justiz und Exekutive das geltende Recht zu stärken. Gerade in Fragen der inneren Sicherheit dürfe man nicht mit den Ängsten der Menschen Politik machen.Als Bürgerrechtspartei käme gerade auf die Grünen immer mehr die Aufgabe zu, den freiheitlichen Rechtsstaat gegen Angriffe von rechts zu verteidigen.

Die hohe Armutsquote bei Kindern nannte Keul als eines der zentralen gesellschaftlichen Probleme. „Wenn wir das nicht in den Griff kriegen nützen uns auch die besten Rentenkonzepte nicht viel, denn die armen Kinder von heute würde die armen Alten von morgen werden“, so Keul. Die kürzliche Festlegung ihrer Partei auf die von Keul seit Jahren geforderte Kindergrundsicherung begrüßte die Abgeordnete ausdrücklich.

Als ihre außenpolitischen Schwerpunkte in der vergangenen Legislaturperiode führe Keul Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte auf. Als Erfolg verbuchte die Grünen-Abgeordnete, dass Wirtschaftsminister Gabriel zur Rüstungsexportpolitik „wenigstens schon mal eine Kommission eingesetzt“ habe. Besonders beim Syrieneinsatz der Bundeswehr kritisierte Keul scharf die deutsche Beteiligung an einer „Koalition der Willigen“, die ohne völkerrechtliche Legitimation und strategisches Konzept Handlungsoptionen vortäuschte. Beim Bemühen, immer und immer wieder die Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bekommen anstatt Feindbilder mit Verhandlungsausschluss zu pflegen, stellte sich Keul hinter die Bemühungen von Außenminister Steinmeier.

Ausdrücklich verteidigte Keul den Beschluss ihrer Partei, ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl zu gehen. Es sei für die Entwicklung des Landes und die Verteidigung der Demokratie wichtig, dass es nach welchem Wahlausgang auch immer nicht weiter nur die Option einer erneuten Großen Koalition gebe. Die Vorstellung einer alternativlosen Großen Koalition als Dauereinrichtung sei nur Wasser auf die Mühlen der Populisten auf dem rechten Rand. In einer regen Debatte wurde Keul anschließend zu zahlreichen Themen wie Klagemöglichkeiten der Opposition beim Bundesverfassungsgericht, ihrer Beurteilung der Lage in Afghanistan und Renten befragt.

Keul gegen Intensivierung der Fleischexporte

Auf die Ankündigung einiger niedersächsischer Fleischkonzerne, Exporte in den Iran intensivieren zu wollen, reagiert die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) in einer Pressemeldung strikt ablehnend.

In Niedersachsen sei nach Keuls Auffassung die intensive Fleischproduktion bereits heute eine große Belastung für Umwelt, Mensch und Tier. Wegen der Nitratbelastung im Trinkwasser klage sogar schon die EU gegen Deutschland.

Gerade die Fleischproduktion könne auf einem begrenzten Grund und Boden nicht unendlich gesteigert werden, betont die Abgeordnete. Nach Keuls Ansicht würden offenbar nur klare gesetzliche Vorgaben helfen, die Fleischproduktion an niedersächsischen Standorten auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen. „Wir können eine weitere Intensivierung und Ausdehnung der Massentierhaltung nicht zulassen“, schreibt Keul in ihrer Pressenotiz. Auf Freiwilligkeit könne angesichts dieser Exportbestrebungen ganz offenbar nicht gesetzt werden.

Nienburger Abgeordnete Katja Keul als OSZE-Wahlbeobachterin in den USA

Lesen Sie den Beitrag "Nienburger Abgeordnete Katja Keul als OSZE-Wahlbeobachterin in den USA" in kreiszeitung.de am 9.11.2016 hier >>>

Chinesische AustauschschülerInnen aus Schaumburg besuchen Katja Keul im Bundestag

Im Rahmen eines zweiwöchigen Austauschprogrammes zwischen dem Gymnasium Bad Nenndorf und der Nankai Secondary School Chongqing haben 19 Schülerinnen und Schüler die heimische Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) besucht. Aus Bad Nenndorf begleiteten Direktorin Gratza-Lüthen und Koordinatorin Katja Schrader die Gruppe nach Berlin.

 Zuerst konnte im Plenarsaal durch einen Informationsvortrag auf der Besuchertribüne direkt vor Ort Bundestagswissen aufgenommen werden. Im Anschluss folgte ein Gespräch mit Keul, in dem die Abgeordnete zunächst über ihre Arbeit im Parlament, über die Rolle der Opposition und die vier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien berichtete.

Dass die Schülerinnen und Schüler an der Funktionsweise unserer Demokratie und unserem Wahlsystem besonderes Interesse hatten, sei aus ihren anschließenden Fragen klar geworden, teilt Keuls Regionalbüro in einer Pressenotiz mit. So hätten sich die Schülerinnen und Schüler gefragt, warum es im Deutschen Bundestag mehrere Fraktionen anstatt nur zwei rivalisierende Parteien gebe, wie in den USA.

Aber auch Fragen zur Europäischen Union seien gestellt worden. Die bevorstehenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen, die persönliche Einschätzung Keuls über deren Ausgang und die damit verbundenen Zukunftsvisionen habe die Schülergruppe aus China besonders interessiert. Mit Fragen zum Brexit, über Flüchtlinge, zum VW-Abgasskandal und Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und China zeigten sich die jungen chinesischen Gäste gut vorbereitet auf ihren Deutschlandbesuch.

Nachwuchspolitiker aus Nienburg besuchen Katja Keul im Bundestag

Wie sieht der Alltag eines Berufspolitikers in unserem Parlament aus? Das wollten politikinteressierte Jugendliche aus Nienburg herausfinden und machten sich für eine Tagestour auf den Weg in die Bundeshauptstadt. In der Weserstadt engagieren sich die Jugendlichen im Arbeitsforum Jugendpolitik für die Einrichtung eines Jugendrats, dessen Vertreter an Stadtratssitzungen teilnehmen und ein Rederecht haben sollen.

Zuerst hörten sie den Politikern im Plenum bei ihren Reden zu. Im anschließenden Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) waren die jungen Gäste erstaunt über die Arbeitszeit der Abgeordneten von oft 60 Stunden. Dass Zwischenrufe von anderen Abgeordneten im Plenum nicht ärgerlich, sondern in Maßen durchaus gewollt sind, um die Debatte lebhafter zu machen war eine weitere Erkenntnis, die die Jugendlichen aus dem Bundestag mitnahmen.

Neben bundespolitischen Fragen, sprach die Gruppe auch über die politische Arbeit der Jugendlichen in Nienburg. Vor allem gab Keul ihnen mit auf den Weg, dass ihr Engagement in der Politik wertvoll sei, um auch den jüngeren Menschen eine Stimme zu geben. Deshalb sei es besonders wichtig, sich zu trauen und in den Stadtgremien viele Fragen zu stellen. Außerdem stelle der Jugendrat eine tolle Gelegenheit dar, sich die unterschiedlichen Parteien anzusehen, um dann eventuell in einer der Parteien mitzuwirken.

Eine kurze Zeit sind die Jugendlichen schockiert: In den Bundestagsgemäuern – auch aus dem Fenster des Besucherraums- kann man überall noch Einschusslöcher aus dem Krieg sehen. Die Einschusslöcher erinnern den Besucher daran, dass unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.

Nach dem Gespräch sei man sich einig gewesen: Damit gerechte Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands getroffen werden können, braucht die parlamentarische Demokratie immer neue Menschen, die sich einbringen, teilt Keuls Büro in einer Pressenotiz mit. So wie die Jugendlichen aus Nienburg.

Podiumsdiskussion: Von Idomeni nach Osnabrück

„Von Idomeni nach Osnabrück – wie Relocation noch gelingen kann“, lautete der Titel einer Veranstaltung, an der ich als Podiumsteilnehmerin in der Schlossaula von Osnabrück teilnehmen konnte. Sehr deutlich kamen vor den 330 ZuhörerInnen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern in Berichten zum Ausdruck und die großen Sorgen von Flüchtlingen in Osnabrück um ihre Angehörigen. Wer einen Hauch von Mitgefühl in Politik umsetzen will kommt nicht umhin, die Bereitschaft der Stadt Osnabrück zu unterstützen, 50 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und getrennte Familien zusammenzuführen. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage vom August diesen Jahres nach dieser Veranstaltung noch kritischer als davor.

Meine schriftliche Frage zum Thema der Veranstaltung und die Antwort der Bundesregierung lesen Sie hier >>>

Eloka aus Nieburg besucht Katja Keul im Bundestag

Soldatinnen und Soldaten vom "Bataillon Elektronischer Kampf 912" aus dem Standort Nienburg besuchten kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) in Berlin.

Der Besuch fand im Rahmen eines Seminars der Bundeswehr in der Bundehauptstadt statt. Major Stefan Klöckning, Seminarleiter am Zentrum für Innere Führung, Bereich Internationale Kooperation, hatte an Keul den Wunsch nach einem persönlichen Treffen übermittelt. Dem kam die Abgeordnete sehr gern nach.

Neben den parlmentarischen Abläufen im Bundestag standen naturgemäß die Außen- und Sicherheitspolitik und dabei besonders die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Mittelpunkt des Gesprächs. Keul erläuterte dabei, weshalb sie den Syrieneinsatz der Bundeswehr für verfassungswidrig und sicherheitspolitisch verfehlt hält. Fragen hatten die Gäste von der Weser aber u.a. auch zur politischen Einschätzung des Erstarkens der Rechten und zur mangelnden Erkennbarkeit der Positionen der etablierten Parteien.

Als Radwegepatin auf der Energie-Entdecker-Route

Trotz schweißtreibender Hitze hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer großen Spaß an einer Radtour, die die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul im Rahmen ihrer Radwegepatenschaft auf der Energie-Entdecker-Route durchführe. Dies teilt Keuls Büro in einer Pressenotiz mit.

Ziel sei in diesem Jahr die seismische Messstation in Pennigsehl gewesen. Doch zunächst galt es für Keul und ihre Gäste, die Aufgabe als Radwegepatin zu erfüllen: So sei jedes verblichene Hinweisschild, fehlende Standortaufkleber, neu auszurichtende Schilder und Radwegoberflächen mit Mängeln akribisch erfasst und jeweils mit Fotos dokumentiert worden.

Am Ziel angekommen erläuterten Burkhard Grundmeier, Fachbereichsleiter Technik, Exploration und Produktion des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geothemie e.V. (BVEG) und Harald Berndt, Projektmanager Seismik bei ExxonMobil die Messstation in Pennigsehl.

Der BVEG führe seit 2012 seismische Messungen durch, um die Forschung und die Überwachung der durch die Erdgasförderung verursachten seismischen Ereignisse zu verbessern. Zunächst sei das Fördergebiet um Rotenburg östlich der Weser mit Überwachungseinrichtungen ausgestattet worden, seit 2015 auch das hiesige Gebiet westlich der Weser. Grundmeier zeigte der Besuchergruppe die Messtation, die aus einem in die Erde eingelassenen Seismograph besteht, der die gemessenen Daten in Echtzeit an die Zentrale in Essen (Old) weiterleitet. Dort gehen die Daten aus allen Stationen ein und werden auch mit den sonstigen staatlichen Messungen abgeglichen. Insgesamt gebe es westlich der Weser 8 Messstationen der BVEG in Wölpinghausen, Pennigsehl, Sulingen, Beckeln, Hude, Wardenburg, Molbergen und Essen( Old).

Die meisten durch Erdgasförderung verursachten seismischen Ereignisse, so der Fachgebietsleiter des BVEG, betrügen die Stärke 2 und seien an der Oberfläche in der Regel nicht zu spüren. Es habe aber in der Vergangenheit auch bereits Ereignisse der Stärke 2,4 bis 4,8 gegeben, so zum Beispiel Ende der 90er Jahre in Pennigsehl. Keul berichtete, dass sie sich sehr gut an dieses Ereignis erinnern könne, das sie damals in Pennigsehl in ihrem Wohnhaus selbst miterlebt hatte. Das gesamte Gebäude hätte damals geschwankt.

Auch bei diesen zurück liegenden Ereignissen bemühe man sich, herauszufinden was diese genau verursacht habe. Durch die neueren, wesentlich empfindsameren Messungen, sei dies heute sofort feststellbar. Die Fahrradgruppe habe lebhafte und auch kritische Fragen gestellt, die Burkhard Grundmeier umfassend beantwortet habe, teilt Keul mit. Zum Schluss betonte Keul noch einmal, dass aus grüner Sicht ein mittelfristiger Ausstieg aus der Erdgasförderung der einzige Weg sei, die von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Diese Debatte sei dann aber an anderer Stelle fortzuführen.

Mit bestem Dank für die neuen und spannenden Informationen trat die Gruppe anschließend den Rückweg nach Nienburg an.

Politische Bildungsreise: NienburgerInnen besuchten Katja Keul im Bundestag

Eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Nienburg konnte kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) im Bundestag begrüßen, darunter auch Flüchtlinge und Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Integrationsarbeit engagieren.

Fragen hatten Keuls politisch interessierte Gäste reichlich von der Weser an die Spree mitgebracht: Von aktuellen Themen wie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, dem neuen Sexualstrafrecht oder dem Wahlverfahren der Bundesrichter wollten die Besucher von Keul unter anderem auch wissen, warum man ihrer Meinung nach Grüne wählen soll und wie sie sich den Wechsel ihrer Partei aus der Oppositionsrolle in Regierungsverantwortung vorstellt. Aber auch Energiepolitik, Transparenz von Gesetzgebungsverfahren, Wiedereinführung der Wehrpflicht, verpflichtende soziale Dienste, Völkerrecht und Militäreinsätze waren weitere Diskussionsthemen.

Geschichte und Gegenwart der Bundeshauptstadt und Deutschlands konnten Keuls Gäste bei einer politischen Stadtrundfahrt und Führungen durch die Gedenkstätten Berliner Mauer und Deutscher Widerstand erfahren. Ein Besuch der Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege - Die Entwicklung der Parlamentarischen Demokratie in Deutschland" im Deutschen Dom vermittelte eindrucksvoll den langen opferreichen Weg zu Demokratie und Bürgerrechten in unserem Land. Besuche in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und der Niedersächsischen Landesvertretung rundeten das dicht gedrängte politische Informationsprogramm ab.

Eine abendliche Schiffsrundfahrt durch Berlin konnten die Gäste aus der Mittelweser-Region bei strahlendem Sonnenschein ebenfalls genießen.

Unerwartetes Wiedersehen

Für Mohammad Shehwarrow (fünfter von links), Flüchtling aus Syrien, wurde kürzlich deutlich, dass in Deutschland der Bundestag gar nicht so weit weg liegt von ländlichen Regionen wie seinem neuen zu Hause in Uchte. Noch am Montag letzter Woche hatte er im Reichstagsgebäude in Berlin die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) als Teilnehmer einer politischen Bildungsreise in Berlin getroffen. Am Stand der Grünen vor der WEZ-Filiale in Uchte traf er sie am Samstag beim Einkaufen wieder. Keul unterstützte einen Informationsstand der Uchter Grünen zur Kommunalwahl.

Kommunalwahlen in Niedersachsen

An zahlreichen Wahlkampfständen hatten die Bürgerinnen und Bürger auch in den Wochen vor der Kommunalwahl Gelegenheit, mit mir ins Gespräch zu kommen. Wie hier im Schaumburger Auetal habe ich Stände meiner ParteifreundInnen vor Ort besuchen. Dass Bundes- und Kommunalpolitik oft gar nicht so verschiedene Arbeitsfelder sind, konnte ich wieder einmal bei meinen bisherigen Besuchen feststellen: Berlin setzt Rahmenbedingungen für kommunale Handlungsspielräume, die oft beklagt werden. Viel Freude machte mir der Kontakt zu den Grünen WahlkämperInnen vor Ort und das Kennenlernen ihrer Programmschwerpunkte: Wir haben überzeugende Alternativen.

Grünen-Politikerinnen besuchen Klinikum-Neubau

Den Neubau des Klinikums Schaumburg in Vehlen besichtigte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in Begleitung der grünen Kreistagsabgeordneten Cornelia Laasch und der Kreisgeschäftsführerin der Schaumburger Grünen, Dagmar Kretschmer.

Dr. med. Achim Rogge, Sprecher der Geschäftsführung der Krankenhausprojektgesellschaft Schaumburg mbH, stellte das Konzept des dreigliedrigen Gebäudekomplexes vor. Der Zeitplan des Einzugs aus den drei alten Krankenhäusern in das neue Klinikum sehe vor, dass erst das Material und dann die Patienten zum Jahreswechsel einziehen werden. Auch der juristische Betriebsübergang sei für den Jahreswechsel geplant.

Mit Blick auf die vor Baubeginn geäußerte Kritik an hydrologischen Gegebenheiten des Standorts erklärte Rogge, dass „Schlagwörter wie Sumpfklink“ beim Bau überhaupt kein Thema seien. Alle Probleme mit dem Untergrund seien technisch gelöst, so habe es zum Beispiel überhaupt keine Veränderung des Grundwasserspiegels durch den Bau gegeben. Keul und Laasch betonten, dass Bürgerinitiative und Grüne vor allem in Hinblick auf Flächenverbrauch, Ökologie und verkehrstechnische Lage die Wahl des Standortes kritisiert hätten. Dieser sei freilich seinerzeit durch eine politische Entscheidung ausgewählt worden und nicht durch eine des Krankenhausbetreibers.

Es werde im neuen Klinikum eine Küche geben, erläuterte Geschäftsführer Dr. Rogge auf Nachfrage, in der aber nur weiter verarbeitet und nicht originär gekocht wird. Daneben werde es eine Besucher-Cafeteria geben, in der tatsächlich gekocht wird – auch mit regionalen Produkten. Die qualitativ hohe medizinische und pflegerische Versorgung habe aber immer oberste Priorität.

Als Vorsitzender der Mitarbeitervertretung berichtete Peter Bigalke, dass man einiges habe verhandeln können. So sei vereinbart, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Für die Beschäftigten, die in Agaplesiontöchter ausgegliedert werden, gelte ein dynamischer Bestandsschutz. Dadurch käme es nicht zu Herabgruppierungen für übernommene Mitarbeiter aus den aufgelösten Krankenhäusern.

Freilich hätte die Mitarbeitervertretung aber eben auch einiges hinnehmen müssen: Neuverträge mit den ausgelagerten Töchter (bspw. Reinigung) werden schlechtere Konditionen haben als bisher. Das Kirchenarbeitsrecht gelte wegen des kirchlichen Trägers für alle direkt im Klinikum angestellten Arbeitnehmer. Angestellte der Agaplesiontochter-Gesellschaften unterliegen nicht dem kirchlichen Arbeitsrecht. Keul betonte, dass sich ihre Partei und Bundestagsfraktion dafür einsetze, dass die Religion außerhalb des eigentlichen Verkündungsauftrages der Kirche im Arbeitsrecht keine Rolle spielen dürfe. In einem Wirtschaftsunternehmen wie Agaplesion müsse das vom Parlament beschlossene Arbeitsrecht für alle Arbeitnehmer schon unter Gleichbehandlungs-Gesichtspunkten Anwendung finden.

 Vor dem Neubau (v.l.): Peter Bigalke, Dagmar Kretschmer, Dr. Armin Rogge, Katja Keul, Cornelia Laasch

Ein Sieg für Bad Nenndorf und die Demokratie

Bad Nenndorf bleibt bunt - Naziaufmarsch abgesagt

Erstmals seit 2006 gehörten in diesem Jahr am ersten Samstag im August die Bahnhofstraße und der Platz vorm Wincklerbad wieder ganz den Bürgerinnen und Bürgern Bad Nenndorfs. Die Nazis sagten den so genannten "Trauermarsch", mit dem sie die Kurstadt Jahr für Jahr terrorisierten, endlich ab.

Ein großartiger Erfolg von Zivilcourage und  Engagement der Demokratinnen und Demokraten, die die braune Heldenverehrung Jahr für Jahr mit buntem Widerstand zum missglücken Spektakel für die aus ganz Deutschland angereisten Nazis machten. Kein Grund nicht weiter wachsam zu bleiben, aber allemal einer um heute zu feiern.

Abgesagt: Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf

Welch eine Freude! Der berüchtigte Trauermarsch der Nazis durch Bad Nenndorf wurde abgesagt! Ich unterstütze weiterhin den Demonstrationsaufruf >>>, der ein Aufruf zum Feiern wird, wenn tatsächlich am 6. August kein einziger Nazi in Bad Nenndorf auftauchen sollte. Wir Demokratinnen und Demokraten bleiben wachsam. 

Steyerberg als "Masterplan-Kommune 100% Klimaschutz" ausgezeichnet

Steyerberg ist eine von 41 Kommunen bundesweit, die als „Masterplankommune 100% Klimaschutz“ ausgezeichnet wurden. Es war für mich eine große Freude, an der Veranstaltung dazu teilnehmen zu können.

Der Flecken ist mit seinen 5200 EinwohnerInnen die kleinste Kommune, die an dem Programm beteiligt ist. Er will auf Augenhöhe mit Städten und Landkreisen wie Stuttgart und Hameln-Pyrmont beispielhaft zeigen, wie innerhalb der nationalen Klimaschutzinitiative der Weg hin zu „100% Klimaschutz“ aussehen kann.

Die beteiligten Kommunen verpflichten sich, Treibhausgasemissionen und Energieverbrauch bis 2050 drastisch zu senken: nämlich um 95 bzw. 50 Prozent gegenüber 1990. Die Stelle der Masterplan-Managerin Sabine Schröder wird dabei für vier Jahre zu 95% über das Programm finanziert.

Steyerberg hat hervorragende Voraussetzungen, die vorgegebenen Ziele zu erreichen, denn in Punkto Klimaschutz gibt es vor Ort zahlreiche VorreiterInnen und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Ich drücke der Kommune die Daumen. 

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EEG-Novelle: Keul sieht die Erneuerbaren ausgebremst

Einen Bärendienst haben nach Auffassung der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der schwarz-roten Koalition besonders ihrem Land erwiesen indem sie am Freitag für die Regierungs-Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) stimmten.

Für Keul ein Beitrag gegen das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und zum Abwürgen eines der wichtigsten Jobmotoren Niedersachsens. Zukünftig darf nur noch derjenige in Erneuerbare Energien investieren, der eine entsprechende Ausschreibung gewonnen hat. Auf diesem Wegen wird der Ausbau auf bestimmte Quoten gedeckelt und das Wachstum künftig gebremst. Wer eine Ausschreibung gewonnen hat und anschließend aus anderen Gründen keine Anlage baut, muss sogar mit einem Bußgeld rechnen. Das ist reine Abschreckung für kleinere Unternehmen und Bürgergenossenschaften, so Keul. „Wir brauchen vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens mehr Erneuerbare Energien und nicht weniger.“ Auch in punkto Kostengerechtigkeit kann die Grünen-Abgeordnete der EEG-Novelle nichts Positives abgewinnen. Die Industrieprivilegien würden mit dieser EEG-Novelle noch einmal um fast eine Milliarde Euro pro Jahr ausgeweitet. Als Zahler der Zeche sieht Keul kleine und mittlere Unternehmen und die Privathaushalte. Die Industrie trage somit immer weniger zur Energiewende bei, obwohl sie von dieser wirtschaftlichen Modernisierung profitiere. Das sei in hohem Maße ungerecht. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien habe sich eine klimafreundliche Energieversorgung in Bürgerhand entwickelt, die jetzt „gedeckelt und abgewürgt“ werde, so Keul. Mittlerweile stammten 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien. In einem guten Wahlergebnis für die Grünen bei der Bundestagswahl 2017 sieht Keul „die einzige Chance für Klimaschutz und Energiewende.“ „Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbaudeckel abgeschafft wird, die Bürgerenergiewende wieder Fahrt aufnehmen kann und die Industrieausnahmen auf die Unternehmen beschränkt wird, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und einen verbindlichen Beitrag zum Energiesparen leisten,“ versichert die heimische Abgeordnete abschließend.

Heimische Abgeordnete Katja Keul bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE in Tiflis, Georgien

An der diesjährigen Hauptversammlung der parlamentarischen Versammlung der OSZE in Georgien nahm die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul als Mitglied der deutschen Delegation Teil. In einer Pressemitteilung berichtet sie über die Konferenz:

Besonders begrüßenswert fand Keul , dass es beim turnusmäßigen zweijährigen Wechsel der Präsidentschaft nun nach Jahrzehnten erstmals wieder ein Frau als Präsidentin gibt: die Östereicherin Christine Muttonen. Die Delegationen bestünden typischerweise aus Abgeordneten unterschiedlicher Parteien und Fraktionen, was durchaus für Abwechslung in den eingefahren Debatten der üblichen Konfliktparteien führe, berichtet Keul weiter. So habe ein Abgeordneter der ukrainischen Opposition das Wort ergriffen und seine Regierung beschuldigt, durch militärisch Eskalation die Situation zu verschärfen. Die restliche Delegation habe dies umgehend dementiert.

Für Keul zeigt dieser Vorgang, dass es immerhin eine parlamentarische Kutur in der Ukraine gibt. Aus der russischen Delegation sei jedenfalls keine abweichende Position zur Regierungslinie zu hören gewesen. Der Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan habe in diesem Jahr im Zeichen der Gewalteskalation in dem Konflikt um Berg Karabach gestanden, in dem vor wenigen Monaten etwa 900 Menschen ihr Leben verloren.

Besondere Freude bereitete Keul eine gewonnene Abstimmung über mehrere Änderungsanträge der Schweizer Delegation zur verstärkten Anstrengung bei der nuklearen Abrüstung. Sowohl die USA als auch Russland hätten diesen Antrag in seltener Einmütigkeit abgelehnt, seien aber von der Versammlung überstimmt worden.

Am Ende bedauerte Keul, dass in die abschließende Resolution des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit, die aus ihrer Sicht scharfen, einseitigen Schuldzuweisungen durch die ukrainische Seite unabgeändert und wörtlich übernommen worden seien . Im Herbst stehen wieder viele Wahlen an, bei denen die OSZE parlamentarische Beobachter entsenden wird. Für die Präsidentschaftswahlen in den USA hat sich Keul bereits zur Verfügung gestellt.

Mit VertreterInnen der Betreuungsvereine bei unserer Justizministerin

In Nienburg hatte ich bereits mit dem örtlichen Betreuungsverein diskutiert. Jetzt konnte ich ein Gespräch mit Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vermitteln.

Eine Pressemitteilung des Bundesverbandes der BetreuerInnen können Sie hier >>> nachlesen

Gäste aus Schaumburg und Nienburg erlebten Außergewöhnliches im Bundestag

Keul empfängt Flüchtlinge und politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger

Gäste aus ihrem Wahlkreis, darunter auch Flüchtlinge aus Schaumburg und deren Integrations-Helferinnen und -Helfer konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich in einer gemischten Gruppe in Berlin begrüßen. Gleich zu Beginn ihrer Tour durch das politische Berlin bekam Keuls Besuchergruppe alles andere als Alltägliches im Plenum des Bundestags geboten:

Die Opposition hatte im Plenum eine Mehrheit und nutzte diese für einen Geschäftsordnungsantrag. Hintergrund: In einer Fragestunde wurde die Bundesregierung zu Berichten von Menschenrechtsorganisationen über Schüsse auf Zivilisten, möglicherweise Flüchtlinge, an der türkisch-syrischen Grenze befragt. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte, dass der Regierung hierüber keine Erkenntnisse vorlägen.

Das wollte die Opposition dem Staatsminister angesichts massivster Luftaufklärung unter deutscher Beteiligung mit AWACS und Tornados nicht abnehmen. Schließlich stellte Keul einen Antrag zur Geschäftsordnung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ins Plenum zu bitten, um für Aufklärung zu sorgen. Ob sich zu viele der Abgeordneten der Regierungsparteien ihrer Mehrheit zu sicher waren oder einfach nur den quälenden Fragen der Opposition entgehen wollten bleibt Spekulation.

Im Plenarsaal hatte die Opposition jedenfalls eine Stimme Mehrheit. Die Sitzung musste unterbrochen werden, um die Verteidigungsministerin ins Parlament zu bitten. Im anschließenden Gespräch mit Keul bildeten parlamentarische Abläufe dann auch einen Schwerpunkt.

Die Gäste aus dem Wahlkreis NienburgII/Schaumburg hatten darüber hinaus zu den unterschiedlichsten Themen Fragen im Gepäck: So gehörten die Vorgänge in der Ukraine und Syrien sowie die Presseberichterstattung darüber ebenso zur Diskussion wie der Ausstieg aus Kohle und Atom, die Festlegung sicherer Herkunftsländer, Keuls Rolle als Wahlbeobachterin der OSZE, die Ausrüstung der Bundeswehr, die Frage wie Flüchtlinge leichter eine Arbeitsstelle finden und Kritik an Firma Tennet beim Stromtrassenbau. Politische Information stand auch im Mittelpunkt der Besuche bei der Bundesgeschäftsstelle der Grünen, im Bundesrat und im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Eine ausgiebige Stadtrundfahrt und der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas rundeten den Besuch in der Bundeshauptstadt ab.

Eine Videoaufnahme eines Teils der Fragestunde, die die Gäste aus Nienburg und Schaumburg erlebten, sehen Sie hier >>>

Keul besucht BASF-Werk und diskutiert über Unternehmensverantwortung und Menschenrechte

Bei einem Besuch des Nienburger BASF-Werkes in der Drakenburger Straße 133 konnte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich über den hiesigen Standort des Weltkonzerns mit derzeit 112.435 Mitarbeitern informieren. Das Werk spielt eine Schlüsselrolle bei Abgasreinigungssystemen für Kraftfahrzeuge, die BASF weltweit an verschiedenen Standorten produziert. Mit rund 550 Mitarbeitern im Katalysatoren-Werk und etwa 80 in einem weiteren Werk in Nienburg, das Produkte für Adsorbtionstechnik zur Trocknung von Gasen herstellt, ist BASF ein bedeutender Arbeitgeber in der Weserstadt.

Werksleiter Dr. Kraum verdeutlichte bei einer Betriebsführung sehr anschaulich den Wandel, der sich in der Branche vollzogen hat. Das Produkt Katalysator ist inzwischen weit davon entfernt, einheitlicher Massenartikel zu sein. Die BASF-Techniker optimieren heute den Aufbau von Abgasreinigungssystemen auf jeden Motor zugeschnitten, den die Automobilindustrie entwickelt. Anders wären die neusten Euro 6 Abgasnormen gar nicht einzuhalten. Entsprechend groß sind die Produktvielfalt des Werkes und die Flexibilität in der Fertigung.

Gesetzliche Regelungen zur Einhaltung von Abgaswerten seien für die BASF Catalysts Germany GmbH mit den Standorten Hannover und Nienburg dabei in keiner Weise negativ zu sehen. Vielmehr seien sie Ansporn für Forschung und Entwicklung. In diesem Bereich habe man viel investiert und sehe sich sehr gut aufgestellt. Beim Rundgang durch das Werk konnte Keul einen Eindruck vom hohen Automatisierungsgrad und der ausgereiften Qualitätssicherung der hiesigen BASF-Produktion gewinnen.

Gemeinsame Diskussion über Unternehmensverantwortung und Menschenrechte

Im Anschluss an die Betriebsbesichtigung sprach Keul im Gespräch mit Werksleitung und Management-Vertretern auch Fragen zu Ethik, Menschenrechten und sozialer Verantwortung des Konzerns an, die insbesondere Rohstofflieferungen aus Südafrika betreffen, welche unter anderem in BASF-Produkten aus Nienburg zum Einsatz kommen. Die Abgeordnete wies auf das Massaker in Marikana, Südafrika, vom 16.08.2012 hin, bei dem Sicherheitskräfte 34 streikende Arbeiter der Platin- Mine des Rohstofflieferanten Lonmin erschossen und 70 weitere teils schwer verletzten. Laut Keul handelte es sich um das schwerste Massaker in Südafrika seit 1960.

Über die Hälfte des Platins aus dieser Mine wird von BASF abgenommen und unter anderem für das Katalysatoren-Werk in Nienburg benötigt. Die Arbeiter hatten gestreikt, weil sie höhere Löhne und vor allem feste Unterkünfte forderten, die Ihnen von Seiten Lonmin bereits 2006 versprochen worden waren. Ein Film über die Ereignisse trägt den Namen „Miners shot down“ und ist im Netz abrufbar. Der Abschlussbericht einer Untersuchungskommission vom Juni 2015 hat im Ergebnis festgestellt, dass die Hauptverantwortung für die Ereignisse bei der südafrikanischen Polizei lag. Lonmin wurde vorgeworfen, nicht ausreichend deeskalierend gewirkt zu haben und damit eine Mitverantwortung an der Gewalteskalation zu tragen.

Um den Umgang von BASF als einer der Hauptabnehmer von Lonmin mit diesen Geschehnissen zu erläutern war Thorsten Pinkepank, als Nachhaltigkeitsbeauftragter des Unternehmens aus Ludwigshafen nach Nienburg gekommen. Pinkepank wies auf die im Jahr 2011 von BASF mitgegründete Initiative „Together for Sustainability“ und dem BASF eigenen Verhaltenskodex für Lieferanten hin. Auf dieser Grundlage habe man sich eingehend mit den Vorfällen in Marikana befasst und sei mit Lonmin in engem Austausch, um auch strukturelle Defizite zu überwinden. Er selbst sei zu diesem Zweck erst kürzlich nach Südafrika gereist. Die schlechten Lebensbedingungen der Arbeiter auf der Mine seien allerdings auch durch die Schwäche staatlicher Strukturen vor Ort bedingt. Diese Strukturdefizite könnten nicht einfach durch Geldzahlungen behoben werden.

Auf der letzten Aktionärsversammlung Ende März hatte die Vereinigung kritischer Aktionäre beantragt, einen Fonds von 8 Millionen Euro einzurichten, um damit die Hinterbliebenen des Massakers zu unterstützen und den Bau der festen Unterkünfte voran zu bringen. Der Antrag war von der Mehrheit der Aktionäre abgelehnt worden. Keul betonte mehrfach ihr Unverständnis, warum man das Auslaufen des Vertrages zum 31.12.2015 nicht genutzt habe, um Druck auf Lonmin auszuüben, die unhaltbaren Zustände auf der Mine abzustellen und stattdessen den Vertrag verlängert habe. Pinkepank wies darauf hin, dass man Ende des Jahres 2015 ein geplantes Audit der Mine zeitlich vorgezogen habe und Lonmin bei Fragen wie unter anderem dem Brandschutz unterstütze. Ihm sei aber auch klar, dass die Menschenrechtskomponenten in Bezug auf Lebensbedingungen im Rahmen der Audits noch nicht ausreichend berücksichtigt werden können. Es hätte den Arbeitern von Lonmin aber auch nicht geholfen, wenn BASF die Geschäftsbeziehungen abgebrochen und das Platin entweder von einer benachbarten Mine oder aus anderen Ländern bezogen hätte.

Immerhin habe Lonmin den Witwen Arbeitsstellen als Reinigungskräfte angeboten und Schulgeld für die Kinder übernommen. Allerdings hätten es einige Frauen abgelehnt die Büros des Unternehmens zu reinigen, dem für den Tod ihrer Männer eine Mitverantwortung zugesprochen wird. Im Hinblick auf die Unternehmensverantwortung stützte sich Keul in ihrer Argumentation auf die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, eine UN Resolution vom 16.06.2011, zu der sich auch BASF im Rahmen des „UN Global Compact“-Netzwerkes bekannt habe. Danach können Wirtschaftsunternehmen nicht nur durch ihre eigene Tätigkeit, sondern auch infolge ihrer Geschäftsbeziehungen mit anderen Parteien an nachteiligen menschenrechtlichen Auswirkungen beteiligt sein.

In Ihrer Fraktion diskutiere man deshalb zur Zeit, wie die Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im deutschen Recht erfolgen könnte. Pinkepank erläuterte, dass BASF die Thematik mit dem Lieferanten und weiteren Interessengruppen in Südafrika intensiv verfolgt und zeigte sich gerne bereit, sich weiter an einer solchen Debatte zu beteiligen und die Sicht des Unternehmens dabei einzubringen. Beide Seiten waren sich zum Ende des Besuchs einig, weiter im Dialog bleiben zu wollen.

Keul diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der 10. Klassenstufe am Ernestinum

Friedenspolitische Diskussion mit dem Internationalen Versöhnungsbund

Mirjam Mahler moderierte eine Diskussionsrunde, zu der mich die Regionalgruppe Bückeburg des Internationalen Versöhnungsbundes eingeladen hatte.

Die ehemalige Residenzstadt war am gleichen Tag eine der Veranstaltungsorte des „Tags der Bundeswehr" , der auf dem Flughafengelände Achum der Heeresflieger-Waffenschule stattfand. Vor dem Gelände hatten FriedensaktivistInnen gegen die Zurschaustellung von Militärgerät protestiert. Im Gemeindesaal der Stadtkirche gab es eine rege Diskussion über Kriege und Friedenspolitik.

Einig waren wir uns darin, dass Rüstungsexporte und völkerrechtswidrige Militärinterventionen die gegenwärtigen bewaffneten Konflikte anheizen und neue Konfliktpotentiale schaffen.

Keul zu Besuch in den Schulen Rahn Nienburg

Eine öffentliche Schule in freier Trägerschaft – was sich dahinter verbirgt, ließ sich die Bundestagsabgeordnete Katja Keul ( Bündnis90/Die Grünen) bei einem Besuch in den Schulen Rahn von Schulleiter Christian Steege und der Geschäftsführerin Renate Busch erläutern. Die Schulen Rahn bestehen seit 1946 in Nienburg im Schwerpunkt als Fachoberschule Wirtschaft, an der Schülerinnen und Schüler mit Realschulabschluss in zwei Jahren die Fachhochschulreife erzielen können. Heute bietet die Fachoberschule zusätzlich noch einen sozialpädagogischen und einen künstlerisch-kreativen Bereich. „ Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zu dem vorhandenen staatlichen Schulangebot, sondern als Ergänzung und alternatives Angebot“, so Schulleiter Steege. Wie jede andere öffentliche Schule stehe die Schule in freier Trägerschaft unter der Aufsicht der Landesschulbehörde. Zur Finanzierung erhalten die Schulen Rahn vom Land 70 % der Kosten ersetzt, die ein Schulplatz an einer staatlichen Schule verursacht. Darüber hinaus zahlen die Schülerinnen und Schüler ein Schulgeld in Höhe von derzeit 83,-€ in Klasse 11 und 162,-€ in Klasse 12. „ Als gemeinnützige Schulgesellschaft dürfen wir keine Gewinne erzielen“, so die Geschäftsführerin Busch: „Wenn irgendwo mal was übrig bleibt, reinvestieren wir das wieder in die Schule oder versuchen es über geringeres Schulgeld an die Schülerschaft zurück zu geben.“ Seit neuestem bieten die Schulen Rahn auch eine einzügige Realschullaufbahn ab Klasse 5 an, weil es doch einen Teil der Eltern gäbe, die mit der Abschaffung dieser Schulform nicht einverstanden seien und hier das ergänzende Angebot annehmen wollten. Eine staatliche Finanzierung erhält die Realschule dafür allerdings erst, wenn sich der Schulzweig mindestens 3 Jahre bewährt hat. Das Schulgeld für die Realschule Rahn sei einkommensabhängig gestaffelt und reiche von monatlich 56 € bis 280 € für den Regelschulbetrieb bzw. von monatlich 70 bis 350 Euro für den Ganztagsschulbetrieb. Weiter gibt es ein Bildungsangebot mit beruflichem Abschluss als staatlich geprüfte Kosmetikerin. Dieses Angebot habe die Schule eingerichtet, als deutlich geworden war, dass viele junge Frauen aus Nienburg mit diesem Berufswunsch bis nach Hannover fahren mussten. An dem weiteren Standort in der Hansastraße wird in der Ausbildungsstätte Rahn die Erwachsenenbildung angeboten, insbesondere gibt es dort mehrere Deutschkurse für Ausländer und eine überbetriebliche Ausbildung im Metall- und Hauswirtschaftsbereich für benachteiligte Auszubildende, die von der Agentur für Arbeit gefördert werden. Im Anschluss an das Informationsgespräch diskutierte die Abgeordnete mit den Fachoberschülern der Klasse 12 über ihre Arbeit als Parlamentarierin und ihren persönlichen Weg in die Politik. Die Schülerinnen und Schüler nutzten die Gelegenheit zur lebhaften Diskussion mit der Politikerin über aktuelle Themen, von Flucht und Migration, dem Erstarken der AfD, dem Auseinanderdriften Europas, über das Verhältnis zur Türkei bis zu Fragen über Rüstung und Bundeswehr. Zum Abschluss plädierte die Abgeordnete an die Schülerinnen, sich selbst ebenfalls politisch zu engagieren, weil die Demokratie letztlich davon abhänge, dass sich die Menschen einbringen. Gerade vor den Kommunalwahlen seien alle demokratischen Parteien auf der Suche nach Nachwuchs und es sei auch für die Jüngeren wichtig, sich vor Ort für Mandate in den Gemeinderäten zu bewerben. Nicht mehr die Alten, sondern vielmehr die Jungen seien zunehmend die Minderheit in unserer Gesellschaft und müssten sich daher umso mehr für ihre Rechte und eine nachhaltige Zukunft einsetzen.

Jil Bierend bei Jugend und Parlament

315 Jugendliche aus ganz Deutschland schlüpften Anfang Juni in die Rolle von Abgeordneten. An den "Originalschauplätzen" im Deutschen Bundestag lernten sie unser Parlament hautnah kennen.

Zur Debatte standen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft.

Ich hatte das Glück, dass aus meinem Wahlkreis mein Vorschlag Jil Bierend aus Bückeburg berücksichtigt wurde. Die 16-jährige nahm mit großem Interesse und viel Spaß an der Veranstaltung Teil.

 

Klasse 9b der Albert-Schweitzer-Schule besuchte Katja Keul im Bundestag

Im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin besuchte die Klasse 9b der Albert-Schweitzer-Schule kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN).

Für Keul war es eine besondere Freude, Schülerinnen und Schüler ihrer ehemaligen Schule begrüßen zu können, an der sie die Hochschulreife erlangt hatte. Neben Lehrerin Diemut Lange war mit Henning Rother sogar ein ehemaliger Lehrer Keuls als Begleiter der Schülergruppe mit nach Berlin gekommen. Besonderes Interesse zeigten die Schülerinnen und Schüler an Keuls persönlichem Werdegang und ihrer Entscheidung, sich in der Politik und für die Grünen zu engagieren. Anekdoten und Erlebnisse aus ihrem Alltag im Parlament wie die Schilderung eines so genannten „Hammelsprungs“ fanden in dem Gespräch im Reichstagsgebäude ebenso ihren Platz wie die Erläuterung des Wahlsystems der Bundesrepublik.

Gegen Höfesterben und Dumping-Preise für Milch

Angesichts eines dramatischen Höfesterbens und der aktuellen Michpreiskrise hat die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) in einer Pressemitteilung zum Umdenken in der Agrarpolitik aufgefordert. Allein in diesem Jahr drohe über 4000 Bauernhöfen der wirtschaftliche Untergang. Bereits im vergangenen Jahr habe man die Aufgabe von 3200 Betrieben registriert. Hier müssten im ländlich geprägten Wahlkreis Nienburg/Schaumburg die Alarmglocken schrillen, so Keul. "Der unwiederbringliche Verlust der bäuerlichen Landwirtschaft muss im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen, der Umwelt, des Tierwohls und der Verbraucherinnen und Verbraucher verhindert werden", fordert die Grünen-Parlamentarierin. Die Konsumenten seien längst nicht mehr auf die Schnäppchen-Milch beim Discounter aus. Sie hätten die Gefahr einer immer größeren Konzentration und Industrialisierung in der Lebensmittelproduktion erkannt. Das Motto "Immer mehr, immer billiger" habe in die gegenwärtige Milchkrise und zum dramatischen Verfall der Erzeugerpreise geführt. Für die Bäuerinnen und Bauern bedeute dies einen Einkommensverlust von bis zu 6 Milliarden Euro. Seit Wegfall der Milchquote im April 2015 kenne die Milchproduktion in Europa und besonders in Deutschland als größtem Milcherzeugerland der EU kein Halten mehr. Keul: "Seit 11 Jahren stellt die Union den Landwirtschaftsminister und alle Fehlentwicklungen, die wir jetzt sehen, kamen mit Ansage". Vom „Milchgipfel“ am Montag im Bundeslandwirtschaftsministerium zeigt sich Keul enttäuscht. Statt gezielt die Not bäuerlicher Betriebe sofort zu lindern, habe Minister Schmidt die Gießkanne herausgeholt und wolle nun unkontrolliert und nicht auf die Not von kleineren Betrieben ausgerichtet Geld in einen aus den Fugen geratenen Markt laufen lassen. Der Wille zu einer schnellen Mengenregulierung und zum Erhalt bäuerlicher Strukturen sei für sie nicht erkennbar. Dass der BDM als Verband der betroffenen Milchbauern zum Krisentreffen erst gar nicht eingeladen war, kritisiert Keul scharf. Dessen Vorsitzender Romuald Schaber habe laut Keul „genau die richtigen Vorschläge gemacht“. "Wenn die Betriebe Geld zur Verfügung bekommen, dann muss das an die Bedingung geknüpft werden, dass sie weniger Milch produzieren", hatte Schaber gefordert. Landwirtschaftsminister Schmidt solle sich nicht länger weigern, die von der europäischen Kommission vorgelegte Mengenreduzierung umzusetzen, appelliert Keul. Jetzt komme es darauf an, sofortige Notmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Für Keul sind dies gestaffelte Soforthilfen an Milchbetriebe, die ihre Erzeugung gemessen an einem zweijährigen Vergleichszeitraum für mindestens ein Jahr senken. Die Molkereien seien gefragt, ihre Möglichkeiten zur Absprache von Produktionsmengen zu nutzen und durch Bonuszahlungen an Milcherzeuger bei Mengenreduzierung die Anlieferungsmenge zu reduzieren. Außerdem müsse die Bundesregierung die Verhandlungsposition der Milchbäuerinnen und Milchbauern durch Änderungen im Kartell-, Wettbewerbs- und Genossenschaftsrecht gegenüber den Molkereien und dem Lebensmittelhandel unmittelbar und wirkungsvoll stärken. Noch für diese Woche kündigt die heimische Abgeordnete eine entsprechende Gesetzesinitiative ihrer Fraktion im Bundestag an. "Im Interesse einer ausgewogenen Agrarstruktur muss sofort gehandelt werden, denn einmal aufgegebene Betriebe entstehen unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht wieder", merkt Keul an.

Besuch beim Betreuungsverein Nienburg

Am 26. Mai besuchte ich den Betreuungsverein Nienburg zu einem Informationsgespräch.

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Keul zu Besuch bei minderjährigen Flüchtlingen in Hoyerhagen

Die Jugendhilfeeinrichtung des Trägervereins Kijuku in der alten Grundschule in Hoyerhagen hat seit Dezember 2015 die kurzfristige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gewährleistet. In den letzten Monaten war es ein ständiges Kommen und Gehen, aber die meisten Jugendlichen war sehr kooperativ und motiviert, berichtet die Betreuerin und Psychologin Nele Lühring der Bundestagsabgeordneten Katja Keul bei deren Besuch vor Ort.

Die Jugendlichen können bis zu ihrem 18. Geburtstag untergebracht werden und wenn dann noch Hilfe und weitere Unterstützung benötigt wird, in Absprache mit dem Jugendamt darüber hinaus. Für diesen längeren Zeitraum werden sie dann auch die Schulen im Landkreis besuchen können. Statt bis zu 28 werden in Hoyerhagen künftig nur noch 12 Jungen jeweils in Zwei-Bettzimmern untergebracht werden. Lühring hofft, dass der Schulalltag für die Jungen schon in der nächsten Woche beginnen kann. Ein jugendlicher aus Afghanistan hat seit seiner Ankunft im Dezember schon so schnell Deutsch gelernt, dass er bereits jetzt die neunte Klasse des Gymnasiums in Hoya besucht.

Der Alltag der übrigen Jugendlichen besteht bislang in täglichem Deutschunterricht und einigen Freizeitunternehmungen in der näheren Umgebung. Sie haben auch eine Fußballmannschaft ins Leben gerufen und hatten schon diverse Spiele gegen andere deutsche Teams der A- und B-Jugend. Wenn auf dem Gelände irgendwo Gartenarbeiten anfallen, helfen viele von Ihnen ungefragt mit, berichtet der Erzieher, Reiner Lesemann. Mangels entsprechender Internet-Verbindung können die Jugendlichen zwar bislang nicht mit ihrer Familie skypen. Sie kommunizieren aber immerhin über ihre Telefone, bzw. per Whatsup mit ihren Angehörigen. Die Telefonkarten kaufen sie sich von ihrem wöchentlichen Taschengeld, das sie bekommen.

Ein Internetanschluss soll aber laut Telekom bald hergestellt werden. Untereinander kommen die zehn Afghanen, zwei Syrer und drei Guineaner gut miteinander aus. Die Verständigung funktioniert auch, wenn sie nicht dieselben Sprachen sprechen. Die Deutschlehrerin habe ihr gesagt, dass sie noch nie so dankbare und motivierte Schüler gehabt habe, so Lühring. Viele von Ihnen hätten allerdings in ihren Heimatländern und auf der Flucht schreckliche Dinge erlebt und manche seien auch sichtbar traumatisiert.

Während der ersten Zeit ging es daher auch bei vielen erstmal darum zur Ruhe zu kommen und sich etwas zu erholen. Psychologin Nele Lühring und die Betreuer hielten durchaus auch noch Kontakt zu denjenigen, die in den letzten Monaten die Einrichtung wieder verlassen hätten. Manche seien in anderen Städten zu Verwandten gekommen, manche in Pflegefamilien und manche in andere stationäre Einrichtungen. Weitere Aufnahmeeinrichtungen für minderjährige Flüchtlinge im Landkreis gibt es beim CJD in Nienburg, sowie in Drakenburg und in Pennigsehl.

TTIP vor Ort - Abgesang auf kommmunale Demokratie?

PRESSEMITTEILUNG der ATTAC-Regionalgruppe Nienburg

„TTIP vor Ort“: Erstes öffentliches Themen-Plenum der Attac-Regionalgruppe Nienburg stieß auf große Resonanz

Nienburg. Auf große Resonanz stieß das erste öffentliche Themen-Plenum der Attac-Regionalgruppe Nienburg: „TTIP vor Ort“. Zu Beginn lenkte Uwe Leskien als Sprecher der „Stop TTIP“-Projektgruppe die Aufmerksamkeit auf CETA. Dies bereits ausverhandelte, kurz vor seiner „vorläufigen Anwendung“ stehende Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Angesichts der neuen Distanz von EU und SPD zum umstrittenen TTIP könne man CETA zusätzlich als „Trojanisches Pferd“ bezeichnen.

Beim Scheitern von TTIP würden US-Konzerne durch ihre kanadischen Töchter und ohne europäische Konkurrenz im eigenen Land (wie bei TTIP) auf die EU-Märkte bis hin in die Kommunen gelangen. Sodann begrüßte Dr. Beate Kasper als Moderatorin auf dem Podium zwei TTIP-kritische Parlamentarier – aus dem Bundestag die heimische Abgeordnete Katja Keul und aus dem Landtag Volker Bajus (beide Bündnis 90/Grüne). Katja Keul referierte zu den bei TTIP/CETA vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsverfahren, Volker Bajus zum Privatisierungsdruck bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zunächst schilderte Katja Keul die entwürdigenden Bedingungen im Leseraum der englischen TTIP-Originaldokumente (Notizen vorzeigen, mit Niemandem über das Gelesene sprechen). Sodann erläuterte sie die Investor-Staat-Verfahren, mit denen ausländische Investoren die nationale Gerichtsbarkeit umgehen. Sie können gegen Bund, Länder und Kommunen vor internationalen Schiedstribunalen klagen, wenn ihre Gewinne durch staatliche Gesetzgebung beispielsweise zum Sozial-, Umwelt- oder Regionalschutz beeinträchtigt werden. Auch der gegenüber den bisher üblichen geheimen privaten Schiedsgerichten (ISDS) von der EU im CETA-Vertrag durchgesetzte „Investitionsgerichtshof“ (ICS – Richter, öffentlich, Berufungsinstanz) hebele das Rechtsstaatsprinzip zugunsten eines Sonderklagerechts aus. Er unterlaufe durch die Androhung hoher Schadensersatzforderungen die demokratische Entscheidungsprozesse. Klageprivilegien für Investoren seien daher zu streichen.- Volker Bajus, langjähriges Ratsmitglied in Osnabrück, erinnerte an die in Art. 28 des Grundgesetzes verankerte Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Die beabsichtigen Eingriffe in das kommunale Gestaltungsrecht gingen besonders aus den CETA-Texten hervor und verschärften die ohnehin bestehenden Probleme. Der restriktive EU-Ausschreibungszwang z.B. werde trans- atlantisch ausgeweitet. Das enge die Möglichkeit, Aufträge an eigene, gemeinnützige oder ortsansässige Unternehmen zu vergeben, weiter ein. Es öffne ausländischen Konzernen den Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese gerate so verschärft unter Privatisierungsdruck (Krankenhaus, Wohnen, Energieversorgung, Kultur). Die Rekommunalisierung werde verboten (Stillhalte- und Sperrklinkenklausel).- In der anschließenden Diskussion wurde vordringlich gefordert, das TTIP-Mandat zu stoppen und CETA im Europarlament, im Bundestag und Bundesrat abzulehnen. Abschließend richtete Attac-Sprecher Wolfgang Kopf einen Apell an kommunale Mandatsträger, in die Räte ergänzend zum Kreistagsbeschluß vom Juni 2015 die aktuelle Barcelona-Erklärung der TTIP/CETA/TISA-kritischen EU-Kommunen einzubringen (http://attac.de/kommunenkonferenz.) DH Das nächste öffentliche Attac-Plenum findet am Donnerstag, 25. August, zum Thema Fracking statt.

Syrisches Kleinkind in Liebenau von seinen Eltern getrennt

Raya Ibrahim wird am 16. Mai ihren dritten Geburtstag ohne ihre Eltern feiern müssen. Im Januar hat sie mit ihren Großeltern Deutschland erreicht und wohnt seitdem in Liebenau. Dort erhielt sie kürzlich Besuch von der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul und dem grünen Kreisvorstandsmitglied Karim Iraki, der das Gespräch dolmetschte.

Bei der Flucht über das Mittelmeer ist sie von Ihrer Mutter und ihrer eineinhalbjährigen kleinen Schwester getrennt worden, als sie in das Boot der Schleuser einsteigen wollten. Gerade hatte ihre Mutter sie hoch gehoben auf das Schiff und wollte selbst einsteigen, als der Schleuser sie zurückwies mit der Bemerkung, das Boot sei voll und los fuhr. So blieb die Mutter mit der kleinen Schwester in der Türkei zurück, während Rayan mit ihren Großeltern in Griechenland landete. Rayans Vater befand sich zu diesem Zeitpunkt noch in Syrien. Als Rayan in dem griechischen Lager krank wurde, half die Caritas der Familie und verschaffte ihnen einen Platz auf einem Schiff nach Athen. Von dort fuhren sie mit Bussen weiter bis nach Deutschland - kurz bevor Mazedonien endgültig seine Grenzen schloss.

Als Rayans Mutter (24) mit ihrem weiteren Kleinkind endlich Griechenland erreichte, gab es von dort kein Weiterkommen mehr. Seitdem hängt sie in Athen fest und musste teilweise mit ihrem Kind auf der Straße schlafen. Rayans Vater hat inzwischen die Türkei erreicht und kommt allerdings ebenfalls nicht weiter. So ist die Kleinfamilie durch die EU-Flüchtlingspolitik über drei Länder verteilt und findet keinen Weg mehr zueinander. Was die kleine Rayan noch nicht weiß, ist, dass mit dem Asylpaket II in Deutschland auch die Familienzusammenführung für Minderjährige für zwei Jahre ausgesetzt worden ist.

Ihr Großvater ist verzweifelt. Er war in Damaskus ein wohlhabender Einzelhandelskaufmann und hat durch den Krieg sein gesamtes Vermögen verloren. „Wenn es irgendetwas gäbe zu dem wir zurück kehren könnten, würde ich sofort zurück gehen,“ sagt er. Aber derzeit ginge es leider nur noch in eine Richtung. Das Haus seines Bruders wurde bombardiert und die drei jugendlichen Neffen getötet, sowie deren Schwester schwer verletzt. In den letzten vier Jahren ist er mit seiner Familie in der Gegend von Hama ständig von einem Ort an den nächsten geflüchtet und seine Kinder haben seit 2011 sieben Mal die Schule gewechselt. Er würde Deutschland für ewig dankbar sein, dass man ihn und seine Familie aufgenommen habe. Jetzt bleibe nur noch die Hoffnung, dass er seine älteste Tochter mit ihrem Kind bald wiedersehen könne.

SHG-Treff / Projekt Probsthagen besucht den Bundestag

TeilnehmerInnen des SHG-Treffs aus Stadthagen und des Projektes Probsthagen besuchten Katja Keul im Bundestag. Die Abgeordnete hatte bei einem Besuch im SHG-Treff in Stadthagen zum Besuch nach Berlin eingeladen. Der SHG-Treff bietet niedrigschwellige Angebote für Menschen in psychischen Krisen an.     Diplom-Pädagoge Albert Schott hatte bei Keuls Besuch Schwellen und Ausgrenzung beklagt, obgleich solche Krisen jede und jeden betreffen können.

Um so wichtiger war es, dass der Gruppe die Türen des Bundestages offenstanden. Soziale Fragen und die Flüchtlings-Problematik standen im Mittelpunkt eines lebhaften Gesprächs mit Keul. Ein Informationsvortrag im Bundestag, die wunderbare Aussicht von der Kuppel des Reichstagsgebäudes über Berlin und einige Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt rundeten den Besuch ab.

Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen in Gifhorn

In meiner Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz konnte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass die Rot-Grüne Landesregierung nicht den Weg ständiger Gesetzesverschärfungen geht, sondern im Gegenteil die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt.

Keul übergibt Spende für NiWit

Eine Spende von über 115 Euro für den Verein NiWit (Stadt- und Landkreispartnerschaft Nienburg – Witebsk) konnte kürzlich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) an Frau Dr. Barbara Brandes überreichen.

Brandes ist Vorstandsmitglied des Vereins, dem auch Keul angehört. Eine von Keul finanzierte Vorführung des Films „Verwundete Erde“ im Filmpalast Nienburg hatte die Spendeneinnahmen erbracht. Der Film behandelt das Leben in der Region Tschernobyl nach dem Reaktorunfall vor 30 Jahren. NiWit engagiert sich in der Städtepartnerschaft Nienburgs mit der Stadt Witebsk in Belarus (Weißrussland) und betreibt damit aktive Völkerverständigung. Für die Keul war das Treffen auch eine Gelegenheit sich bei Dr. Barbara Brandes für deren vielfältiges gesellschaftliches Engagement zu bedanken. Brandes war dafür Ende 2015 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

1. Mai in Vechta

Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit stand im Mittelpunkt der diesjährigen Maikundgebung in Vechta.

Es waren sehr eindrucksvolle Reden, die wir von Prälat Peter Kossen vom bischöfliche Offizialat in Vechta und Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung Genussmittel Gaststätten (NGG) hörten. Besonders erfreulich fand ich, dass viele ausländische ArbeitnehmerInnen an der Mai-Kundgebung teilnahmen.

Es ist ein unglaublicher Skandal, wie sich die Fleischindustrie der menschenverachtenden Machenschaften skrupelloser Subunternehmer bedient. Ich habe mich am 1. Mai in Vechta sehr darüber gefreut, wie deutlich das von Kirchen und Gewerkschaften verurteilt wird, aber ich habe von dieser Maikundgebung auch einen großen Ansporn für meine Arbeit in Berlin mitgenommen, den Menschenhändlern und Ausbeutern endlich das Handwerk zu legen durch Recht und Gesetz.

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen (Kopie 1)

Podiumsgäste mit vielen Erfahrungen in der Flüchtlingsproblematik konnte ich am 20.4. zahlreichen Zuhörer*innen in der Alten Polizei in Stadthagen vorstellen. Weder von der regierungsseitig behaupteten Sicherheit bestimmter Herkunftsstaaten noch von der Lösung des Flüchtlingsproblems durch Abschottung und den jüngsten Deal mit der Türkei blieb schon nach der Einführungsrunde etwas übrig.

Die vermeintlich sicheren Gegenden Afghanistans, die Innenminister de Maiziere ausgemacht haben will, konnte Gerhard Frese nach über zehnjähriger Entwicklungsarbeit in dem Land nicht ausmachen. Frese erläuterte die vielfältigen Konflikte in der afghanischen Gesellschaft und zeigte auf, dass es dort um keinen Religionskonflikt gehe.  Houriya Ben Ali, derzeit Internationale Parlaments-Stipendiatin im Bundestag, zeigte auf, dass ihr Herkunftsland keineswegs als sicher und rechtsstaatlich eingestuft werden kann.

Wie Kai Weber am Beispiel von Staaten wie dem Libanon zeigte auch Sebastian Gräfe am Beispiel des erst jungen Staates Südsudan auf, dass das Flüchtlingselend an den Toren Europas nur ein kleiner Bruchteil der tatsächlichen Flüchtlingsbewegungen ist.

Einig waren sich meine Gäste darin, dass Deutschland und Europa alles unterlassen müssen, was zu Destabilisierung und Anheizen von Konflikten in den Herkunftsländern und Regionen der Fluchtbewegungen beiträgt. Dazu zählen besonders Rüstungsexporte, unfaire Handelsbeziehungen und die Folgen des Klimawandels.

Die Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen wurde übereinstimmend befürwortet. Dazu müssen die Einzelländern ihren Verpflichtungen gegenüber der UN nachkommen wie den eigenen Zielsetzungen in den Entwicklungshilfezahlungen. Aber auch das internationale Völkerrecht und seine Durchsetzung ggf. auch durch Blauhelmmissionen kann erheblich zur Minderung von Fluchtursachen beitragen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich Deutschland und seine Partnerländer auch wirklich selbst an das gesetzte Recht halten.

Die Aufnahme und gelungene Integration von Flüchtlingen selbst spielt ebenfalls eine wichtige Rolle in der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Flüchtlinge von heute können die Garanten für Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit von morgen  in ihren Herkunftsländern sein. 

Veranstaltungsberichte finden Sie in der Schaumburger Zeitung und den Schaumburger Nachrichten vom 22.04.2016

10. Klasse der Oberschule Loccum besuchte den Bundestag

Ein Gespräch mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) hatten die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10R1 der Oberschule Loccum bereits vor ihrer Fahrt in die Bundeshauptstadt geführt.

Dabei nutzten sie die Gelegenheit, Fragen u.a. zur Arbeit des Verteidigungsausschusses, zur Friedensbewegung und zur Einflussnahme auf die aktuelle Situation in Syrien zu stellen. Im Bundestag stand dann nach einem Essen im Paul-Löbe-Haus ein Informationsvortrag über das Geschehen im Plenarsaal auf dem Programm. Für die von Dörthe Nölkenhöner und Klassenlehrer Heinz Thierman begleitete Schülergruppe war die Berlinreise eine „sehr gute“ Erfahrung. Am meisten beeindruckt zeigten sich die Schülerinnen und Schüler vom ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, Zeitzeuge Karl-Heinz Richter machte den Gästen aus Loccum anhand seiner eigenen Lebensgeschichte deutlich, was den Gefangenen widerfuhr.

Keul ruft zur Demonstration gegen TTIP am kommenden Samstag auf

Zur Teilnahme an der am Samstag in Hannover stattfindenden Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ruft die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises Nienburg II / Schaumburg auf.

Bei der ab 12 Uhr auf dem Opernplatz stattfindenden Veranstaltung erwartet die grüne Rechtspolitikerin vor allem ein klares Zeichen gegen die „Aushöhlung des Rechtsstaates“. Für die gelernte Juristin sind die geplanten Investoren-Schiedsgerichtsverfahren ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Eine „Schattenjustiz“ komme für sie und ihre Fraktion nicht in Frage, betont Keul.

Für die Bürgerinnen und Bürger gehe es darum, ihren Einfluss und ihre Rechte zu verteidigen, ehe es dafür zu spät sei. Gerade erst reiste die Abgeordnete mit einer Delegation des Unterausschuss Europarecht nach Genf und informierte sich bei der WTO über die dort bestehenden Streitschlichtungsverfahren. Was diese von den geplanten Investoren-Schiedsverfahren unterscheidet können Interessierte in dem Reisebericht auf www.katja-keul.de erfahren. TTIP ist allerdings nicht nur eine Gefahr für den Rechtsstaat, sondern auch für die kommunale Daseinsvorsorge, so Keul. Schon die schiere Höhe der Streitwerte und immens teure spezialisierte Anwaltskanzleien könnten dabei finanzschwache Kommunen an die Wand drücken.

Rekommunalisierungen könnten dadurch gefährdet werden. Auch im Wahlkreis Nienburg / Schaumburg sieht die Abgeordnete eine ganze Reihe von Betrieben in kommunaler Trägerschaft nach deren „Tätigkeitsfeldern sich privatwirtschaftliche Konzerne die Finger lecken“. Für zahlreiche Nienburger und Schaumburger Betriebe in kommunaler Trägerschaft sieht die Abgeordnete „erhebliche Gefahren“ aufziehen. Auf Landesebene könnte das von der rotgrünen Mehrheit im Niedersächsischen Landtag verabschiedeten Tariftreue- und Vergabegesetzes ein Beispiel sein dafür, was Konzerne mittels ruinöser Entschädigungsklagen vor internationalen Sondergerichten aushebeln könnten. „Aufgrund einer mangelnden Verankerung von Sozialstandards, wie es in CETA bereits der Fall ist, werden gerade soziale Vergabekriterien angreifbar“ befürchtet Keul.

Keul kritisch zu Verkehrswegeplan

Zum Bundesverkehrswegeplan, der am letzten Mittwoch von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellt worden ist äußert sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis90/DIE GRÜNEN kritisch.

Zunächst einmal sei festzustellen, dass der Bundesverkehrswegeplan kein Gesetz, sondern lediglich ein Rahmenprogramm sei, an dem der Bundestag formal nicht beteiligt ist. Sowohl die Öffentlichkeitsbeteiligung als auch die Beratung der Abgeordneten beginne erst jetzt. Dobrindt habe mal wieder eine illusionäre Wühlkiste mit viel zu vielen Projekten präsentiert, für die das Geld nicht reichen wird. Wie seine Vorgänger nutze er seinen milliardenschweren Investitionsetat zur „politischen Landschaftspflege“, sammele fleißig regionale Wünsche, gehe Konflikten mit Bürgermeistern und Landräte aus dem Weg und hab ein Wunschkonzert im dreistelligen Milliardenbereich zusammen gestellt. Sinnvolle Priorisierung sehe anders aus, so Keul.

Der Bundesverkehrswegeplan sei unehrlich, denn zu viele hegen weiter die Hoffnung darauf, dass ausgerechnet ihr Projekt noch kommen wird. Vieles, was jetzt selbst mit besonderer Vordringlichkeit im Plan steht, müsse nicht zwingend umgesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ab Montag (21. März) die Möglichkeit Einfluss auf den neuen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Allerdings sei es absolut unangemessen, nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legen und auf nur sechs Wochen zu begrenzen. Ein faires Verfahren sieht anders aus.

Neben der nur mit Einschränkungen möglichen Bürgerbeteiligung sind jedoch auch die Grundlagen des neuen Bundesverkehrswegeplans fragwürdig. So fehlen darin völlig die in Paris vereinbarten Klimaziele, obwohl genau das eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre sein wird. Dazu ist die fast vollständige Bewertung der Projekte nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß.

Viel mehr als reine Wirtschaftlichkeit müssen auch Verlagerungs- und Netzeffekte und die Entlastung von Mensch und Natur berücksichtigt werden. In seiner jetzigen Form sei der Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich. Aus grüner Sicht müsse dieser zu einem echten Bundesnetzplan weiter entwickelt werden. Bundesstraßen, die nicht von überregionaler Bedeutung sind sollten in die Verantwortung der Ländern übergeben werden- mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich. Es könne nicht Aufgabe des Bundes sein, sich über die Planung und Finanzierung lokaler Umgehungsstraßen zu streiten – das könnten Ländern und Kommunen zusammen mit den Menschen vor Ort viel besser. Statt mit einer Aneinanderreihung lokaler Einzelprojekte müsse ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln geknüpft werden.

Die Verkehrsprojekte müssten anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht werden. Je nach verfügbaren Mitteln müssen diese Projekte dann abgearbeitet werden. Die Zeit der Hinterzimmerdeals muss jedoch endlich vorbei sein.

Keul besucht Beratungsstelle für Flüchtlinge der AWO

Seit Anfang des Jahres 2015 hat die Beratungsstelle für Migranten und Flüchtlinge bei der AWO in Nienburg Verstärkung bekommen. Neben der bisherigen halben Stelle für allgemeine Migrationsberatung gibt es nunmehr zwei weitere Vollzeitstellen für die Flüchtlingssozialarbeit, die zu 100 % vom Land Niedersachsen finanziert werden.

Bei Ihrem Besuch der AWO erkundigte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul in Begleitung der grünen Kreissprecherin Ulrike Kassube über die Arbeit der Beratungsstelle. Im Gespräch erläuterten Frau Bröcker von der Beratungsstelle und der stellvertretende Vorsitzende der AWO, Heino Brinkmann, den Aufgabenbereich. Über die vorhandenen Netzwerke, wie bspw. die Freiwilligenagentur würden die Flüchtlinge an die AWO verwiesen.

Bei komplexen rechtlichen Fragestellungen zum Asylrecht würden die Betroffenen häufig auch an entsprechende Anwaltskanzleien weiter verwiesen: „Viele der Anfragen von Flüchtlingen beziehen sich auf die Familienzusammenführung“, berichtet Bröcker,“ aber oft sind es auch ganz praktische Hilfestellungen“. Auf Nachfrage erläutert sie weiter: da mit dem Asylpaket II der Familiennachzug für die nächsten beiden Jahre ausgesetzt sei, würden sich Frauen und Kinder der Ratsuchenden vermehrt selbst auf den illegalen Weg machen. Ulrike Kassube äusserte sich enttäuscht von dieser Entscheidung der Bundesregierung. „Damit wird nicht nur das Grundrecht auf Familie missachtet, sondern außerdem das Geschäft der Schleuser weiter befördert.“ Besonders wichtig sei die Zusammenarbeit mit den Integrationslotsen, so Bröcker. Es zeige sich allerdings häufig, dass diese ehrenamtlichen Unterstützer zeitlich und durch die komplexen Herausforderungen an ihre Grenzen stoßen.

Keul berichtet in diesem Zusammenhang von ihren Besuchen bei der AWO in Schaumburg, wo der Landkreis die Anstellung von insgesamt 15 Stellen für aufsuchende Flüchtlingssozialarbeit finanziere. Da gehe es zum Beispiel um die Unterstützung bei Behördengängen, bei der Jobsuche oder bei Arztbesuchen. Auch Bröcker würde eine solche professionelle Unterstützung der ehrenamtlichen Integrationslotsen für hilfreich halten. Die AWO verfüge allerdings derzeit nicht über die erforderlichen Mittel, um eine solche Dienstleistung anzubieten. Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger könne gar nicht hoch genug gewertschätzt werden, so Brinkmann. Er habe es allerdings schon öfter erlebt, dass die Menschen irgendwann wegbrechen, weil sie die zusätzliche Belastung auf Dauer nicht durchhalten können.

Keul bestätigte abschließend wie wichtig gerade die Unterstützung in der ersten Zeit nach der Ankunft für ein Gelingen der Integration sei. Mit dem entsprechenden politischen Willen werde die Integration der Geflüchteten gelingen und zu einem echten Gewinn für beiden Seiten werden. Und zwar nicht nur humanitär, sondern auch ganz wirtschaftlich betrachtet: für unsere deutsche Exportwirtschaft, für unsere Rentenversicherung, aber gerade auch für unsere ländlichen Strukturen. Für eine alternde Gesellschaft wie in Deutschland wäre das schlimmste Szenario, dass keiner mehr kommt. Der Dank gelte daher allen, die sich in diesen Tagen dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung annehmen.

Recht oder billig?

Bücken: Keul moderiert Expertenrunde zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie - Änderung der gesetzlichen Grundlagen gefordert

„Recht oder billig?“ lautete die Fragestellung einer Veranstaltung, zu der die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich ins Bückener Land-gut-Hotel Thöle eingeladen hatte. Die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie standen dabei im Fokus einer Diskussion zu der Keul vier Experten begrüßen konnte: Auda Brinkhus-Saltys aus Vechta vom Netzwerk für Menschenwürde in der Arbeitswelt, Szabolcs Sepsi von der Beratungsstelle Dortmund des Projekts Faire Mobilität des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Roland Lubbas von der Staatsanwaltschaft Oldenburg sowie Dr. Frank Meng vom Zentrum für Arbeit und Politik der Universität Bremen.

Dass europäische Konzerne wie Danish Crown im Landkreis Vechta ihr Fleisch zerlegen lassen und dabei lange Kühltransporte in Kauf nehmen zeigte Brinkhus-Saltys als deutliches Indiz dafür auf, wie lukrativ das Geschäft mit billigen Arbeitskräften aus Osteuropa sei. 260.000 Schweine und 7,5 Millionen Hühner werden laut Brinkhus-Saltys Monat für Monat in den Schlachtbetrieben im Bereich Vechta verarbeitet. Die dortigen Arbeitsleistungen erfolgten teilweise "im Rhythmus einer Sklavengaleere". Willkürliche Lohnkürzungen und Arbeitsleistungen von 14 bis 16 Stunden seien in den Beratungsgesprächen mit Werksvertrag-Arbeitern zu Tage gekommen. Aber auch Fortschritte machte die Aktivistin des Netzwerks für Menschenwürde in der Arbeitswelt aus. Noch vor Jahren sei es sehr schwer gewesen, in der Bevölkerung auf die Missstände in der Beschäftigung von Wanderarbeitern hinzuweisen. Mittlerweile komme der Protest auch aus den Kirchen, im katholisch geprägten Vechta ein wichtiger Punkt für Brinkhus-Saltys. Szabolcs Sepsi schilderte, wie schockiert er am Anfang seiner Tätigkeit davon war, dass Menschen in Deutschland so leben und arbeiten und diese Bedingungen auch noch scheinbar legal seien. Für den gebürtigen Ungarn laden die gesetzlichen Regelungen zu Werkverträgen und zur Entsendung von Arbeitnehmern geradezu zum Missbrauch ein. Die Vertragspartner der deutschen Fleischverarbeiter seien oft „Schlachthöfe“ in Osteuropa, deren „Betriebsgelände“ aus irgendeiner 60-Quadratmeter-Wohnung irgendwo in Rumänien oder der Slowakei bestehe, manchmal mehrere „Betriebsstätten“ in einem Wohnhaus. Bei Monatslöhnen um die 200 Euro und kaum einer Absicherung bei Arbeitslosigkeit hätten es Werber sehr leicht, die die Menschen mit der Aussicht auf 800 Euro Monatslohn nach Deutschland locken. Das Erwachen komme dann erst, wenn die Arbeiter nach dubiosen Abzügen feststellen, was sie wirklich für härteste Schufterei herausbekommen. Sepsi schilderte den Fall von zwei Arbeiterinnen, die im Schlachthof Wietzen arbeiteten und eines Tages in Dortmund bei seiner Beratungsstelle Hilfe suchten. Ein Subunternehmer habe die beiden Frauen aus Rumänien mit anderen unter unsäglichen Bedinungen in einem abgelegenen Haus im Ladkreis Diepholz untergebracht und täglich zum Schlachthof fahren lassen. Ihren Arbeitsvertrag hatten sie mit einer slowakischen Briefkastenfirma geschlossen. Dortmund hatten sie bei ihrer Einquartierung als „nächstgelegene Stadt“ genannt bekommen, deshalb seien sie dorthin geflohen, als sie die Bedingungen nicht mehr aushielten. Nicht einmal eine Krankenversicherung habe vorgelegen. Für Sepsi stellt sich hier klar die Frage nach der Haftung des Generalunternehmers als eigentlichem Aufraggeber. Roland Lubbas machte deutlich, dass für die Staatsanwaltschaften nur Zeugen die „Augen und Ohren“ sein könnten. „Wir brauchen die Aussagebereitschaft der Leute vor Ort“. Dazu komme, dass sich niemand selbst belasten müsse. Ein Tätigwerden oder Eingreifen der Staatsanwaltschaften sei zunächst von dem Vorliegen eines Anfangsverdachtes, also "zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte" abhängig. Der weitere Gang des Verfahrens und der Erfolg der Ermittlungen sei letztlich von der Beweisbarkeit abhängig. Frank Meng wies darauf hin, dass der Skandal der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie „seit 20 Jahren präsent“ sei. Bereits im Jahr 2003 habe der damalige Wirtschaftsminister Clement in der EU-Dienstleistungsfreiheit einen Hebel zur Deregulierung gesehen. Allein im Raum Oldenburg seien im Ergebnis 6000 Schlachter-Arbeitsplätze Outsourcing-Maßnahmen zum Ofer gefallen. Gleichzeitig habe die deutsche Fleischwirtschaft inzwischen einen Versorgungsgrad von 120% erreicht. „Wir müssen uns die Frage stellen“, so Meng, „ob es richtig sein kann, dass in Deutschland Arbeitsbedingungen legal sind, die Arbeitskräfte so ausnutzen, dass sie Fleischexporte selbst in die Länder gewinnbringend gestalten, aus denen diese Arbeitskräfte herkommen“. Das Problem des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sei aber längst nicht nur auf die Fleischindustrie begrenzt. Auf die Frage aus dem Publikum, ob der Verbraucher am Kühlregal im Supermarkt etwas für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie tun könne, antwortete Sepsi mit einem klaren Nein. Der Dortmunder DGB-Mitarbeiter sprach sich stattdessen für Gesetzesänderungen aus. Unter anderem müsse die Beweislast bei der Frage umgekehrt werden, ob es sich um einen echten Werkvertrag handelt oder nicht und für sein gewerkschaftliches Arbeitsfeld forderte er das Prinzip „ein Standort ein Betriebsrat“. In der aktuellen Debatte um Selbstverpflichtungen der Fleischereibetriebe sieht Sepsi den Versuch, gesetzliche Regelungen um jeden Preis zu verhindern. Ändern werde sich dadurch nicht viel. Brinkhus-Saltys wies darauf hin, dass jeder dritte Vertrag in der Fleischindustrie ein Leiharbeits- oder Werkvertragsverhältnis begründe und forderte die „Rückkehr zur Stammbelegschaft“ Der Besitzer eines kleinen Schlachtereibetriebes beklagte aus dem Publikum die Ungleichbehandlung von Klein- und Großbetrieben. Bei ihm stünden Kontrolleure fortlaufend unangekündigt im Betrieb, während es bei Großbetrieben völlig anders laufe. Sepsi konnte das aus seiner Praxis bestätigen. Schachtbetriebe seien „wie Burgen“ aufgebaut. Während die Kontrolleure unter Hinweis auf Hygienevorschriften lange im Eingangsbereich aufgehalten würden, sei genug Zeit, das gewünschte Bild von der Produktion herzustellen. Einig waren sich die Experten auf dem Podium, dass der Zoll als Kontrollbehörde personell und von der Ausstattung her gestärkt werden müsse. Auf die Frage, wie es denn möglich sei, dass die Lobbyisten der Fleischindustrie einen solchen Einfluss auf die Abgeordneten des Bundestages haben könnten, dass Gesetzesänderungen trotz offensichtlicher Missstände in den Schubladen vergilben, gab Keul eine Antwort: „Wirklich professionelle Lobbyisten machen sich kaum die Mühe alle Abgeordneten zu überzeugen. Deren Weg führt direkt ins zuständige Ministerium.“ Keul berichtete in diesem Zusammenhang vom aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit. Bundesarbeitsministerin Nahles habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings bereits vor Einbringung in den Bundestag erst aufgeweicht und dann letzte Woche wieder mal von der CSU gestoppt worden sei. Dabei stehe im Koalitionsvertrag ausdrücklich, dass der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll. "Mit freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie kommen wir da jedenfalls nicht weiter", so Keul.

Veranstaltung: Nein heißt Nein

Mit einem interessierten Publikum und Fachleuten vor Ort konnte ich am 07.03. im Landgericht Bückeburg über unseren grünen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechts zum Tatbestand sexueller Misshandlung diskutieren. Von rechts: Bela Lange, Vorsitzende des Kreisverbandes Schaumburg der Grünen moderierte die Diskussion mit dem Ersten Staatsanwalt Andre´Lüth, Ingetraut Wehking vom Mädchen- und Frauenberatungszentrum BASTA und Dagmar Behrens, vom Büro Bückeburg der Opferhilfe Niedersachsen. Über das überwiegend positive Feedback aus der Praxis zu unseren Vorschlägen habe ich mich sehr gefreut.

Blick hinter die Kulisse des Bundestages / Schulklasse aus Twistringen besucht Katja Keul

Twistringen/Berlin Am vergangenen Donnerstag trat die Klasse 10d des Hildegard-von-Bingen-Gymnasiums Twistringen ihre Exkursionsfahrt nach Berlin an. Die 21 Schüler/innen und zwei ihrer Lehrkräfte waren der Einladung Katja Keuls, Parlamentarische Geschäftsführerin von B90/Die Grünen, gefolgt und hatten das Glück, eine Plenarsitzung im Deutschen Bundestag besuchen sowie ein Gespräch mit der Abgeordneten Katja Keul führen zu können, in dem persönliche Fragen zu Politik und Bundestag gestellt werden durften.

Der Besuch wurde vom Kreisverband der Grünen initiiert und organisiert! Nach einer etwa sechsstündigen Busfahrt und dem Passieren des mit hohen Sicherheitsvorkehrungen versehenen Eingangsbereiches des Bundestages wurde die Gruppe auf die Gästetribüne des Plenarsaals geführt. Auf der Tagesordnung standen "Aktuelle Stunde zum Abgasskandal", welches die Fraktion B90/Die Grünen erneut angefragt hatten, sowie das europäische System der Finanzaufsicht. Dabei erhielten die Schüler/innen einen guten Einblick in den Ablauf einer Bundestagsdebatte. Die Inhalte der hitzigen Diskussion zum Abgasskandal wurden von den Schüler/innen auch in dem anschließenden Gespräch mit Katja Keul wieder aufgegriffen. Die Klasse nutzte die Gelegenheit, der Bundestagsabgeordneten weitere Fragen zu stellen. Von besonderem Interesse für die jungen Besucher waren beispielsweise die aktuelle Flüchtlingssituation, die Meinung der Abgeordneten zur Legalisierung von Marihuana oder zum Verbot rechtsradikaler Parteien. Ebenfalls thematisiert wurde der Umgang mit dem IS-Terror und ob militärisches Eingreifen von deutscher Seite vertretbar sei. Zu jeder Frage konnte Katja Keul umfassend Auskunft geben. Auch in den Tagesablauf einer Bundestagsabgeordneten gewährte die grüne Bundespolitikerin den Gästen aus Twistringen interessante Einblicke. Mit einem gemeinsamen Essen im Paul-Löbe-Haus endete die lehrreiche Bundestagsexkursion.

Grüne Bundestagsfraktion würdigt ehrenamtliche Arbeit in der Flüchtlingshilfe

Flüchtlingspolitik

Wenn Herr Beermann sagt, dass die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen durch vor allem junge arabische und nordafrikanische Männer widerwärtig sei, so halte ich dem entgegen, dass sexuelle Gewalt immer widerwärtig ist – unabhängig von der Nationalität der Täter. Selbstverständlich müssen solche Taten verfolgt und geahndet werden. Ein Rechtsstaat zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass vor dem Recht alle gleich sind.

Inwiefern die Ermittlungen wegen der Vorgänge in Köln Gesetzeslücken offenbart haben kann ich nicht nachvollziehen. Ohne Akteneinsicht vermag ich die Ermittlungen nicht zu bewerten. Allerdings gibt es im deutschen Sexualstrafrecht in der Tat Änderungsbedarf, da der Vergewaltigungstatbestand im § 177 StGB nicht den internationalen Vorgaben entspricht. Ich bin selbst Verfasserin des einzigen, bislang in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurfes zur Änderung des § 177 StGB. Danach kommt es künftig nicht mehr auf die Frage des Widerstandes an, wenn der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist.

Die Anhörung zu diesem Gesetzesentwurf im Rechtsausschuss wird seit Monaten von der Mehrheit aus Union und SPD blockiert.

Anfang dieser Woche besuchte ich Algerien und führte Gespräche mit Parlamentarierinnen und Frauenaktivistinnen über den gemeinsamen Kampf gegen sexuelle Gewalt. Im letzten Jahr war es den Frauen im algerischen Parlament gelungen, umfangreiche Gesetzesänderung mit breiter Mehrheit durchzusetzen. Darunter befindet sich u.a. ein neuer Straftatbestand zu Gewalt in der Ehe, sowie ein neuer Straftatbestand gegen sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit. Die mediale Berichterstattung über die Vorfälle in Köln hatte auch die Frauen in Algerien erreicht. Wir waren uns einig, dass sexuelle Gewalt als weltweites Problem weiterhin bekämpft werden muss – auch durch entsprechende Gesetzgebung. Dabei solidarisieren wir uns über Ländergrenzen hinweg und werden uns nicht von rechten oder nationalistischen Kräften instrumentalisieren lassen.

Weiteren Änderungsbedarf im Asylrecht sehe ich hingegen nicht. Straffälligkeit wird bereits heute im Rahmen eines Asylverfahrens zu Lasten des Täters berücksichtigt. Außerdem können Ausländer auch nach Jahren des Aufenthaltes in Deutschland noch abgeschoben werden, wenn sie wegen einer Straftat verurteilt werden. Das erforderliche Strafmaß ist gerade erst von 3 auf 1 Jahr herab gesetzt worden. Die neue Rechtslage gilt seit 01.01.2016. Wer nach nur wenigen Tage bereits wieder nach weiteren Verschärfungen ruft, ohne dass die neue Rechtslage überhaupt erst zur Anwendung gekommen ist, betreibt reine Symbolpolitik.

Eine Strafe muss durchaus auch im Inland vollzogen werden. Warum eine Abschiebung in Freiheit als konsequentere Strafvollziehung angesehen wird kann ich nicht nachvollziehen. Auch die Forderung nach sicheren Drittstaaten ist reine Polemik. Ob ein Staat sicher ist oder nicht richtet sich nach den Anerkennungsquoten und nicht umgekehrt.

Besonders in Marokko gibt es nach wie vor erhebliche Menschenrechtsverletzungen gerade gegenüber der saharauischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Erst kürzlich wurden 22 Organisatoren eines friedlichen Protestcamps im Jahr 2010 durch ein Militärgericht zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, obwohl sie als zivile Personen gar nicht der Militärgerichtsbarkeit unterliegen. Die Zahlen dokumentierter Folterungen ist zwar rückläufig, aber nach wie vor problematisch.

Statt in immer kürzer werdenden Abständen am Asylrecht herum zu operieren, sollte die Bundesregierung sich dringend für die Durchführung des von der UNO vor 25 Jahren beschlossenen Referendums in der Westsahara einsetzen. Seit dem Waffenstillstand von 1991 warten die Saharauis in ihren Flüchtlingslagern in Algerien auf dieses Referendum. Wenn hier nicht bald was passiert droht auch dieser Konflikt erneut zu eskalieren und neue Flüchtlinge auf den Weg nach Europa zu schicken.

Deutsche Grenzkontrollen und sogenannte Transitzonen sind reines Placebo. Allein eine konsequente Außen- und Friedenspolitik, die die Vereinten Nationen stärkt und eine entsprechenden Außenhandelspolitik kann tatsächlich helfen Fluchtursachen zu bekämpfen.

Diskussion über Völkerrecht in Osnabrück

Unter dem Titel "Schleichender Abschied vom Völkerrecht? Krisen und Interventionen" hatte ich am 4.2. in Osnabrück mit Professor Ulrich Schneckener und einem interessierten Publikum zu diskutieren. MdL Filiz Polat moderierte die Veranstaltung.

Hier finden Sie einen Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)>>>

Grüne: Arbeit des Gewaltschutzhauses stärken

Bersenbrück – Auf 49 sei die Zahl der im Gewaltschutzhaus untergebrachten Frauen im letzten Jahr gestiegen, erfuhren die Grünen mit Katja Keul (Bundestag) und Filiz Polat (Landtag) beim Informationsgespräch mit Vertreterinnen des Sozialdienstes Katholischer Frauen (SKF). Da das Haus bis-her nur für 5 Frauen sowie mit Kindern 7 Personen Platz biete, komme es immer wieder zu Abweisungen, wobei dann der Kontakt zu anderen Häusern genutzt werde.

Gestiegen auf 31 sei auch die Zahl der Frauen mit Migrationshintergrund, berichtete Heike Bartling. Erforderlich sei deshalb zunehmend der Einsatz von Dolmetscherinnen. Finanziert werde die Einrichtung vom Landkreis, dem Land Niedersachsen, Zahlungen von Bewohnerinnen bei eigenem Einkommen und Spenden. Die Betreuung mit drei hauptamtlichen halben Stellen sowie 14 Ehrenamtlichen garantiere, dass das Haus rund um die Uhr erreichbar sei. Es müssten dann unverzüglich die Gründe geprüft werden, da es in Fällen wie psychischen Problemen, Drogen und Obdachlosigkeit keine Zuständigkeit gebe.

Nach einer Aufnahme gelte es, die Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung sowie Ummeldungen und Anwaltskontakte zu unterstützen. Für Kinder gebe es eine gute Kooperation mit der Grundschule. Während manche Frauen nur kurzzeitig blieben, betrage die Aufenthaltszeit wie in Fällen schwieriger Wohnungssuche ca. vier Monate. Filiz Polat teilte mit, dass das Land 250.000 Euro für Dolmetscherinnen bereitstellen werde, wobei die Vergabe noch geregelt werden müsse. Die Förderung der Gewaltschutzhäuser habe der Landtag leicht erhöht. „Die Unterbringung der von Gewalt betroffenen und bedrohten Frauen muss dauerhaft gesichert werden“, betonte die Kreistagsabgeordnete Felicitas Exner.

Ein anderer, sehr komplexer Arbeitsbereich des SKF sei die rechtliche Betreuung von Menschen, die nicht mehr für sich selbst sorgen könnten, berichtete Mitarbeiterin Vera Smekal. Hilfe bei Wohnungsauflösung, Rechnungen, Post, Fahrdienste und Telefonate würden immer mehr Zeit für den einzelnen Menschen in Anspruch nehmen. Deshalb könne sich eine Betreuungskraft um weniger Personen kümmern. Derzeit seien drei Sozialarbeiterinnen mit zwei Vollzeitstellen für 85 Fälle zuständig.

Zu fordern sei entweder die Erhöhung der Stunden-Vergütung für Hauptamtliche oder des Sockelbetrages für Ehrenamtliche, für die derzeit 400 Euro pro Jahr zur Verfügung stünden. „Gerade die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer ist eine zentrale Aufgabe der Betreuungsvereine, die längst nicht mehr durch die Berufsbetreuung quer finanziert werden kann“, bekräftigte Katja Keul.

Kreisvorstandsmitglied Elisabeth Middelschulte erinnerte daran, dass es seinerzeit rot-grüne Ratsfrauen waren, die teilweise bei örtlichem Widerstand, aber mit Unterstützung der niedersächsischen Ministerin Waltraud Schoppe es schafften, dass das Gewaltschutzhaus in Bersenbrück eingerichtet wurde. „Heute gilt es, die an Bedeutung gewinnende Arbeit des Hauses zu stärken“, so die Bersenbrücker Ratsfrau.

Besuch der Landesaufnahmeeinrichtigung Bramsche

Bei meinem Besuch der Landesaufnahmeeinrichtung in Bramsche, zusammen mit Filiz Polat haben wir uns von dem Leiter der Einrichtung, Herrn Dierker die aktuelle Situation schildern lassen. Derzeit befinden sich 680 Menschen in der Einrichtung, davon etwa 25 % Frauen und 25 % Kinder. Wenn die Notunterkünfte landesweit wieder abgebaut werden, wird die Zahl voraussichtlich erneut auf etwa 1500 steigen. Das sei aber unter den gegebenen Voraussetzungen gut zu meistern. Zu den Spitzenzeiten in letzten Sommer sei man mit über 4000 Menschen völlig überbelegt gewesen. Erst ab Oktober wurde es besser als die Notaufnahmen in den Kommunen für Entlastung gesorgt hätten. Am letzten Wochenende habe man 60 Neuzugänge gehabt.

Unter der Woche seien es in der Regel aber deutlich weniger. Eine syrische Familie würde sich heute im Durchschnitt etwa 4-5 Wochen in der Einrichtung aufhalten, bevor sie auf die Kommunen verteilt würde. Auch die Stimmung der Anwohner der umliegenden Kommunen habe sich deutlich gebessert. Probleme es gäbe es mit dem privaten Sicherheitsdienst, weil dieser zu wenig Frauen angestellt habe. Man arbeite daran, das zu verbessern. Auf dem Gelände gibt es eine Grundschule mit 4 Sprachlernklassen, auf die man besonders stolz sei. Diese Schule sei in die örtliche Schulstruktur integriert. Die Kinder seien mit so viel Eifer dabei, dass sie nicht einmal in den Pausen unterbrechen wollten. Man sei jetzt mit der Diakonie im Gespräch, wie man die Sommerferien überbrücken könnte, damit keine Lücke entsteht.

Die meisten Registrierungen würde jetzt in Fallingsbostel und in den Landesaufnahmeeinrichtungen (LAE) selbst stattfinden. Aber auch in einigen Orten, wie u.a. Rinteln und Nienburg würde mobile Teams Registrierungen vornehmen. Er schätzt die Zahl der noch unregstrierten Flüchtlinge landesweit auf etwa 1000. Die medizinischen Erstuntersuchungen laufen derzeit in der Hoheit des Landes durch eine Ärztin - sie wird von Honorararzten unterstützt und weiterhin vom Leiter des Gesundheitsamtes.

Insgesamt würde man das BAMF immer noch bei der Registrierung entlasten, da dort das Personal für diese Aufgabe nach wie vor nicht vorhanden ist. Dies bestätigt uns auch Herr Söthe bei unserem weiteren Besuch des BAMF auf dem Gelände der LAE. Im BAMF sind derzeit 6 Entscheider und 16 Sekretariatsmitarbeiterinnen beschäftigt. Ab nächster Woche sollen 9 neue Entscheider kommen, die allerdings zunächst eine 6-wöchige Ausbildung durchlaufen müssen, bevor sie einsatzbereit sind. Frau Fern von der Bundesagentur für Arbeit teilt mit, dass sie derzeit Auswahlverfahren durchführen für insgesamt 60 Entscheider in Bramsche und 20 in Osnabrück.

Völlig unklar ist derzeit, wo allein die 9 kurzfristig zu erwartenden Entscheider arbeiten sollen. Das Bundesverwaltungsamt soll zwar Liegenschaften frei machen – ein konkreter Zeitpunkt ist allerdings noch nicht vorhersehbar. Der Rückstau beträgt derzeit etwa 2.200 Verfahren. 50 % der Antragsteller kommen aus Syrien. 70 % der Fälle fallen nach wie vor unter die Dublin-Verordnung, die jetzt auch wieder in allen Fällen strikt angewendet werden soll. Schwerpunktmässig sollen derzeit nach Anweisung Anträge aus Nordafrika bearbeitet werden. Das sind 160 -170 Verfahren, die bis 10.03.2016 abgeschlossen sein sollen. Im letzten Monat wurden 347 Anträge gestellt und 187 Anträge entschieden. Dolmetscher gibt es vor Ort ausreichend. Hier gebe es keine Probleme. Bundesagentur für Arbeit.

Anschließend besuchen wir das Projekt „ Kompetenzen erkennen – Gut ankommen in Niedersachsen“ Im Rahmen dieses Projektes gibt es eine Mitarbeiterin der BA auf dem Gelände der LAE, die eine niedrigschwellige Arbeitsmarktberatung für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive und hohem Bildungsabschluß, bzw. langjähriger Berufserfahrung anbietet. Wenn diese Voraussetzungen im Rahmen des Sozialgesprächs, das in der LAE mit allen Flüchtlingen geführt wird, festgestellt werden erhalten die Betreffenden einen Termin bei der BA Mitarbeiterin. Dabei werden die Daten in die Zentraldatei aufgenommen und auch eine Kundennummer erteilt. Damit soll die Beratung nach der Verteilung auf die Kommune durch die Agentur vor Ort erleichtert werden. In dem Gespräch werden u.a. Anerkennungsverfahren für den jeweiligen Berufsabschluß besprochen. Ziel sollten 4 Beratungsgespräche pro Tag sein. Derzeit wird diese Quote nicht erreicht. Dennoch wird das Projekt als äusserst hilfreich bewertet.

Neujahrsempfang der Schaumburger Grünen

LAND­KREIS/­STADT­HA­GEN (b­b). Der Neu­jahrs­emp­fang des Kreis­ver­ban­des der Schaum­bur­ger Grü­nen diente zu­gleich als Auf­takt für das Kom­mu­nal-Wahl­jahr 2016. Bei der Ver­an­stal­tung mit zahl­rei­chen Gäs­ten im Kul­tur­zen­trum "Alte Po­li­zei" in Stadt­ha­gen rie­fen Vor­stands­mit­glie­der und Man­dat­strä­ger dazu auf, sich als Kan­di­da­ten für Räte und Kreis­tag zu en­ga­gie­ren.

Die bei­den Kreis­ver­bands-Vor­sit­zen­den Bela Lange und Wil­helm Klus­meier führ­ten in die Ver­an­stal­tung ein. Lange hab her­vor, dass die Flücht­linge in Deutsch­land lange Zeit ei­ner "­sehr of­fe­nen Will­kom­mens­kul­tur" be­geg­net sei­en. Nach der Sil­ves­ter­nacht in Köln sei es zu ei­nem Aus­bruch von Frem­den­hass ge­kom­men.

In der auf­ge­heiz­ten Si­tua­tion stün­den die Grü­nen dafür, nach prak­ti­ka­blen Lö­sun­gen zu su­chen und nicht in Po­le­mik zu ver­fal­len. Un­ver­än­dert wür­den sie für die In­te­gra­tion von Flücht­lin­gen ein­tre­ten. Ebenso stün­den sie ge­gen jede Art se­xu­el­ler Ge­walt, egal von wem diese aus­ge­he. Bela Lange rief zu En­ga­ge­ment im an­bre­chen­den Wahl­kampf auf, "auch da­mit wir Räte und Kreis­tag nicht mit AFD-lern tei­len müs­sen".

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Katja Keul kam eben­falls auf die "er­schre­cken­den Er­eig­nisse von Köln" zu spre­chen, de­nen "eine noch er­schre­cken­dere De­bat­te" ge­folgt sei. Ohne ge­nau­e­res Wis­sen ü­ber die tatsäch­li­chen Vor­gänge seien Ge­set­zes­ver­schär­fun­gen und neu­er­li­che Än­de­run­gen der Aus­wei­sungs-Pra­xis ge­for­dert wor­den, so Keul. Wich­ti­ger als Sym­bol­po­li­tik sei es jetzt, einen kla­ren Kopf zu be­wah­ren. Um wirk­lich et­was ge­gen se­xua­li­sierte Ge­walt zu be­we­gen brau­che es eine "­ge­sell­schaft­li­che De­bat­te, es brau­che Po­li­zei und Prä­ven­ti­ons­ar­beit und es brau­che ge­lun­gene In­te­gra­tion", so Keul.

Keul sprach den vie­len Bür­gern Dank aus, die ihre Zeit und Ener­gie ein­ge­setzt hät­ten, um den Neubür­gern die In­te­gra­tion zu er­leich­tern. Er­heb­li­che De­fi­zite gebe es je­doch auf Sei­ten der staat­li­chen Or­ga­ne, de­nen es nicht ge­lin­ge, die Flücht­linge zu re­gis­trie­ren. Be­reits 2014 habe sich ein er­heb­li­cher An­stieg der Flücht­lings­zah­len ab­ge­zeich­net, es seien je­doch nicht die ent­spre­chen­den Stel­len beim Bun­des­amt für Flücht­linge und Mi­gra­tion ge­schaf­fen wor­den. Mitt­ler­weile sei das Sys­tem "­kom­plett vor die Wand ge­fah­ren", po­li­tisch ver­ant­wort­lich sei hier­für Bund­ein­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­zière (C­DU). Nun mühe sich die Re­gie­rung, die­ses wie­der auf die Beine zu stel­len.

Sie wolle keine vor­der­grün­dige Nütz­lich­keits­de­batte führen, so Keul, "­die Men­schen kom­men aus Not". Al­ler­dings spre­che al­les dafür, dass sich nach den kurz­fris­tig an­fal­len­den In­ves­ti­ti­ons­kos­ten zur In­te­gra­tion ein merk­li­cher auch wirt­schaft­li­cher Ge­winn durch die An­kom­men­den für die Bun­des­re­pu­blik er­ge­be.

In der Ver­gan­gen­heit habe sie Außen­mi­nis­ter Frank-Wal­ter Stein­meier stets in Schutz ge­nom­men. In den letz­ten zwölf Mo­na­ten habe der SPD-Mi­nis­ter sie je­doch tief ent­täuscht. Die Aus­bil­dungs­mis­sion der Bun­des­wehr im Nordi­rak, der Ein­satz der Tor­na­dos in Sy­rien und der von Awacs-Flug­zeu­gen ü­ber der Tür­kei seien ver­fas­sungs­wid­rig, dazu wür­den sie nicht auf durch­dach­ten Kon­zep­ten be­ru­hen.

Es schloss sich eine Ge­sprächs­runde an, in der Grüne Kom­mu­nal­po­li­ti­ker ü­ber ihre Er­fah­run­gen aus Räten und Kreis­tag be­rich­te­ten. Mi­chael Dom­brow­ski, Wil­helm Klus­mei­er, Chris­tina Stein­mann und Tho­mas Kün­zel ga­ben einen Ein­blick in die Mo­ti­va­tion für ihr eh­ren­amt­li­ches po­li­ti­sches En­ga­ge­ment, schil­der­ten Er­folgs­er­leb­nisse ebenso wie frus­trie­rende Mo­men­te

22.07.2021 Wilhelmshaven: Grüne Außenpolitik & Kindergrundsicherung

22.07.2021 Wilhelmshaven: Kindergrundsicherung

15.07.2021 Hagenburg/Landvolk: Politik-Talk

14.07.2021 Republik Moldau: OSZE-Wahlbeobachtung

05.07.2021 Bückeburg: Hochregallager und Bückeburger Niederung

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

Grüne Niedersachsen

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RechtGrün – Verein grüner und grünnaher JuristInnen e.V.

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