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Katja Keul

Mitglied des Bundestags

„Bürokratische Hürden“

„Damals hat das noch richtig Spaß gemacht“, zitiert die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) den stellvertretretenden Geschäftsführer der Sonnenenergie Nienburg GbR in einer Pressemitteilung über ihren kürzlichen Besuch in der Nienburger Siedlung Sonnengarten.

Peter Dvorak habe sich dabei auf die Gründer- und Aufbauzeit dieses Pionierprojektes der Energiewende in Nienburg bezogen. Vor 19 Jahren, so Dvoraks Mitstreiter Bernhard Degener, habe man die Kombination einer Siedlung aus energieeffizienten Gebäuden, Blockheizkraftwerk und Photovoltaikanlage vielleicht noch belächelt, aber es seien dem Projekt wenigstens keine schier unüberwindbaren bürokratischen Hürden in den Weg gestellt worden.

Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) habe dann seinerzeit verlässliche Planungs- und Kalkulationsgrundlagen geliefert für die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die Klimaschutz und Energiewende vor Ort umsetzen. Mit jeder Novellierung des EEG und zusätzlichen Gesetzen wie dem jüngsten Digitalisierungsgesetz sei nun die Sonnenenergie Nienburg neuen bürokratischen Hürden ausgesetzt. So sei es kein Problem, Eigenverbrauch und Einspeisung ins öffentliche Netz sauber zu erfassen, aber welcher einzelne angeschlossene Haushalt wieviel Kilowattstunden aus der Photovoltaikanlage beziehe, könne nur mit einem gewaltigen technischen Nachrüstungsaufwand festgestellt werden, der schlicht betriebswirtschaftlich unzumutbar sei.

Keul wies auf einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion hin, der allerdings im Bundestag keine Mehrheit gefunden habe. Die Grünen wollten damit kleine Stromkunden entlasten und Betreiber von Solaranlagen in Eigenversorgungsgröße vom Einbau der SmartMeter befreien.

Auch Sonnenenergie-Geschäftsführerin Gudrun Haßelbusch, als Landschaftsplanerin umfangreiches und mitunter auch sperriges Aktenstudium gewohnt, beklagte gegenüber der Grünen-Abgeordneten eine Schwemme hochkomplexer Regelungen. Allein die juristisch einwandfreie Beurteilung „Eigenverbrauch ja oder nein“ und die daraus ggf. resultierenden Melde- und Zahlungspflichten an die Bundesnetzagentur, den Anschluss- und an den Übertragungsnetzbetreiber stelle eine bürokratische Herausforderung dar. Und mit jeder Fortschreibung des EEG seien weitere technische Nachrüstungs- und Meldepflichten zu erwarten. Unter dem Strich, so Haßelbusch, stelle sich die Gesetzgebung aus Berlin in der Praxis vor Ort als „bürokratischer Irrsinn“ dar. Degener, der in der Sonnenenergie Nienburg für die Technik zuständig ist, fühlt sich teilweise behandelt „wie ein großer Kraftwerksbetreiber“.

Keul betonte, dass es ihrer Fraktion immer darum gegangen sei, gerade die Energiewende in Bürgerhand zu stärken. Nur so sei es möglich, die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu müsse der Solar-Deckel gestrichen und die Betreiber kleinerer Anlagen deutlich von Bürokratie entlastet werden.

Erst im Juni dieses Jahres habe ihre Fraktion bei den abschließenden Beratung über das Photovoltaik-Mieterstromgesetz im Bundestag eine aktuelle Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) vorgestellt. Diese zeige, das kleine Veränderungen im Gesetz ausreichten, um z.B. Photovoltaik-Mieterstrom einen regelrechten Schub zu verleihen. In der Studie wird u.a. eine Entbindung von der Lieferantenpflicht bei Mieterstromanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 Kilowatt, eine anfängliche Förderung bei der Installation von Zähler-und Abrechnungssystemen oder die Bereitstellung von Informationen und Beratung für Eigentümergemeinschaften gefordert.

Die Novellierungen und Gesetzesänderungen durch die Große Koalition seien „den Energiekonzernen auf den Leib geschneidert“, kritisierte Keul. Die nachhaltige Energieerzeugung in der Hand der Bürgerinnen und Bürger sei aber die wirklich treibende Kraft für die Energiewende.

Zu Gast beim Kreisverband Delmenhorst

Keul hält Gründe für Abbruch der Sondierungsgespräche für vorgeschoben

Obwohl die Sondierungen mit CDU, CSU und FDP für die Grünen „kein Vergnügen“ gewesen seien bedauert die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul in einer Pressemitteilung das Scheitern der Gespräche und kritisiert dafür ganz besonders die FDP. Im Nachhinein sei deutlich geworden, dass die FDP spätestens seit Freitag und wahrscheinlich schon von Anfang an nur noch zum Schein verhandelt hat.

„Offensichtlich zählte sie darauf, dass die Grünen durch die ständigen Provokationen seitens der CSU und der FDP die Nerven verlieren und aufgeben“ so die Grünen-Abgeordnete. Keul weiter: „ Wir sind uns in der gesamten Bundestagsfraktion sehr einig und stolz auf unsere 14 Sondiererinnen und Sondierer, die trotzdem die Nerven behalten und bis an die Schmerzgrenzen weiter verhandelt haben“.

Als am Wochenende deutlich geworden sei, dass es sogar eine Einigung zwischen CSU und Grünen in der Migrationsfrage geben könnte habe die FDP die CSU rechts überholt und jede Einigung torpediert. Dabei sei das, was am Sonntag letztlich auf dem Tisch lag aus grüner Sicht durchaus präsentabel gewesen: keine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für syrische Kriegsflüchtlinge, Einstieg in den Kohleausstieg, keine Ratifizierung von Ceta, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Kriegsschiffe für Saudi Arabien, Beendigung des Syrieneinsatzes und 10 Mrd für Familien und die Bekämpfung von Kinderarmut.

Dafür hätte man im Gegenzug die Mütterrente der CSU und die Abschmelzung des Soli über zwei Legislaturperioden für die FDP akzeptiert. Auch im Bereich Landwirtschaft und Stärkung der Pflege habe man sich einigen können. Verzichtet hätten die Grünen unter anderem auf eine Vermögenssteuer und ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Auch die Forderungen der FDP in Sachen Digitalisierung sei vollständig hinterlegt gewesen. Eine inhaltliche Begründung für den Gesprächsabbruch ist laut Keul „seitens der FDP auch nicht glaubhaft vorgebracht worden.“ Vielmehr sei von den Liberalen nur auf das Allgemeine und Grundsätzliche verwiesen worden.

Jetzt bleibe den Grünen zwar eine schwierige Entscheidung auf dem Parteitag am Samstag erspart, aber die vertane Chance u.a. für den Klimaschutz und für die geflüchteten Familien mache sie doch sehr betroffen, erklärt Keul. Immerhin sei durch die wochenlangen Sondierungen endlich wieder über politische Inhalte gestritten und berichtet worden. Dabei sei auch die These, dass alle Parteien schon irgendwie für Klimaschutz seien, gründlich widerlegt worden. Die FDP habe sich als härteste Gegnerin von Klimaschutz und humanitärem Flüchtlingsschutz geoutet: von Bürgerrechtspositionen sei ebenfalls kaum was übrig geblieben. Aber das müssten die Liberalen am Ende ihren Wählerinnen und Wählern erklären, merkt Keul an.

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern, die es mir ermöglicht haben, meine Arbeit im Bundestag fortzusetzen.

Die Umstände für diese Arbeit sind mit dem Wahlausgang nicht einfacher geworden. Sie alle können sich aber darauf verlassen, dass meine Ziele nach der Wahl die selben bleiben, die ich vor der Wahl benannt habe. Meinen Wahlkampf-Flyer lesen Sie hier >>>

Jetzt gilt es, für ein gutes grünes Ergebnis in Niedersachsen zu kämpfen, damit die Rot-Grüne Regierungskoalition in Hannover ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.

Ihre Katja Keul

Wahlkampfimpressionen

Somalische Kinder nach zwei Jahren voll integriert!

Im März 2015 berichtete die Harke von der ungewöhnlichen Familienzusammenführung in Steimbke, bei der drei kleine Kinder ( damals 6,7, und 8 Jahre alt) mit der Unterstützung vieler Beteiligter, u.a. der heimischen Abgeordneten Katja Keul und ihren Mitstreiterinnen aus Steimbke, Sabine Möllhoff und Heidi Harms aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu zu ihrer Mutter nach Steimbke geholt worden waren.

Bild aus den Januar 2014

Im Nachhinein erscheint es immer noch wie ein unglaubliches Unterfangen, so Keul in Ihrer Presseerklärung.   Mit Unterstützung des niedersächsischen Innenministers Pistorius und Außenminister Steinmeier war es gelungen ein humanitäres Einreisevisum für die Kinder zu erhalten, deren Mutter in Deutschland noch nicht einmal selbst einen gesicherten Aufenthaltsstatus hatte.

Zudem gibt es in Mogadischu aufgrund der Sicherheitslage nicht einmal eine deutsche Botschaft, so daß die Kinder zum Zwecke der DNA Untersuchung darauf warten mussten, dass der stellvertretende Botschafter aus Nairobi einen Besuchstermin in Mogadischu hatte.

"Die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kenia hätten sich vorbildlich um den Fall gekümmert," erinnert sich Möllhoff. "Ohne all diese Unterstützung hätte die Mutter ihre Kinder wohl niemals wieder gesehen".

Bei Ihrer Ankunft am Frankfurter Flughafen hatten die Kinder ihre Mutter schon über 3 Jahre nicht mehr gesehen. Sie war, ebenso wie ihr jüngerer Bruder Abdi, schon 2012 vor den Al Shabaab Milizen geflohen, die zuvor ihren Mann vor ihren Augen erschossen hatten, weil er sich weigerte mit ihnen zusammen zu arbeiten.  Sie hatten 2012 in Libyen Arbeit gefunden, mussten dann aber weiter aus Libyen nach Europa fliehen.  In den Wirren des zusammenbrechenden libyschen Staates wurden afrikanische Gastarbeiter nicht mehr geduldet und zunehmend verfolgt.

Trotz all dieser traumatischen Ereignisse haben sich Mutter und Kinder seit Ihrem Wiedersehen bestens in Steimbke integriert.   Die Kinder besuchen die Grundschule, bzw Oberschule vor Ort und sprechen bereits fließend deutsch auf muttersprachlichem Niveau, wie Keul bei Ihrem Besuch in Steimbke kürzlich feststellen konnte.

Falis ( 10) hatte für den Besuch der Abgeordneten eigens Marmorkuchen gebacken während Abdi (11) auf das jüngste Kind, seinen in Deutschland geborenen Halbbruder Khalid (2), aufpasste.

Basra (8) erzählte lebhaft davon, wie gut es ihr in der Schule gefalle und dass sie schon viele Freunde gefunden habe.

Auch mit der Kindesmutter und ihrem jüngerer Bruder Abdi ( 24) konnte fließend auf Deutsch kommuniziert werden.

Allerdings konnte Abdi bis heute keine Arbeit aufnehmen oder Ausbildung beginnen, da über sein Asylverfahren seit 4 Jahren nicht abschließend entschieden wurde.

Er zeigte Keul bei Ihrem Besuch ein ganz aktuelles Urteil, mit dem klar gestellt wurde, dass sein Antrag doch zulässig sei und nun endlich inhaltlich geprüft werden müsse. Dass es hierfür insgesamt 4 Jahre gebraucht hat, hält Keul für unerträglich und für einen Beleg dafür, dass das Dublin-Abkommen gescheitert sei und endlich ersetzt werden müsse.

Hintergrund sei, dass Abdi ebenso wie seine Schwester über Italien eingereist sei und bereits 2013 dort einen subsidiären Schutzstatus erhalten hatte, was ihm allerdings erst im Laufe des Verfahrens in Deutschland bekannt geworden war.

Ein weiterer Somalier, Abdisalam,  über den die Harke im Januar 2014 anlässlich des ersten Besuchs der Abgeordneten in Steimbke ebenfalls berichtete, war zeitgleich über Italien nach Deutschland eingereist und wurde bereits kurze Zeit später als Geflüchteter anerkannt und befindet sich seither durchgehend in Arbeit.

Durch die komplizierten Zuständigkeitsregelungen im Dublin-Verfahren ist Abdi diese Integrationsmöglichkeit bislang verwehrt geblieben. Durch das positive Zwischenurteil hofft er nunmehr wenigstens einen Anspruch auf einen Integrationskurs zu bekommen.

Zu der somalischen Gruppe über die damals berichtet wurde, gehörte auch Ilhan mit Ihrem kleinen Sohn Mohamed.  Auf der Flucht durch den Sudan, Libyen und Italien hatte sie ihren zweiten Mann kennengelernt. Bei ihrer Einreise nach Deutschland im Dezember 2013 war sie mit ihrem zweiten Kind schwanger und auf der Flucht vor Ihrem Mann, der sie zuvor mehrfach misshandelt hatte.

Die beiden Jungs gehen inzwischen in Steimbke in den Kindergarten und sie selbst kann sich ebenfalls gut auf Deutsch verständigen.

Die beiden Frauen sind sehr dankbar für die Unterstützung, die sie vor Ort erfahren haben.  Nicht nur Möllhoff und Harms (beide OV der Grünen) sind nach wie vor für sie da, sondern auch die pensionierte Lehrerin Regina Fehse, die sich besonders um die schulischen Belange der Kinder kümmert und Christa Hantsche, die für die Kinder eine "Ersatzoma" ist und sich auch sonst viel um die Flüchtlinge kümmert.

Die Familie ist inzwischen ein gutes Beispiel dafür wie Integration gelingen kann, wenn alles es wollen und die Familien zusammengeführt werden können.

Wie reagiert der Rechtsstaat angemessen auf die aktuelle Sicherheitslage?

Über die Herausforderungen einer rechtsstaatlichen Sicherheitspolitik in Zeiten allgemeiner Verunsicherung diskutierte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) kürzlich im Nienburger Kulturwerk mit einer hochrangigen Expertenrunde. Ihrer Einladung gefolgt waren der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Dieter Buskohl, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Irene Mihalic, und der Staatsanwalt Frank Lange.

Damit befanden sich nach Angaben von Keuls Regionalbüro ein Oberstaatsanwalt, eine Rechtsanwältin und zwei Polizeibeamte auf dem Podium, da Irene Mihalic selbst Polizistin mit 20 Jahren Diensterfahrung sei. Keul machte in ihrer Begrüßung deutlich, dass sich die aktuelle Debatte über innere Sicherheit im Kern um das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit drehe.

Dazu sei zunächst einmal zu fragen, ob sich die Sicherheitslage in Deutschland überhaupt verändert habe und ob es sich nicht vielmehr um eine gefühlte Verunsicherung handele.Es stelle sich außerdem die Frage, ob wirklich immer neue Befugnisse notwendig sind oder nicht vielmehr der Rechtsstaat mit seinen Ressourcen gestärkt werden müsse.

Mihalic betonte, dass es an einer wissenschaftlichen Grundlage fehle und Sicherheitspolitik leider mehr aus dem Bauch heraus gemacht werden. Die polizeilichen Statistiken seien für eine fundierte Analyse nicht ausreichend. Die Rot-Grüne Koalition hätte in Ihrer Regierungszeit einen periodischen Sicherheitsbericht eingeführt, was allerdings von den nachfolgenden Regierungen leider nicht fortgesetzt worden sei.

Buskohl argumentierte, dass die Politik mit einem Maßnahmenbündel auf die allgemeine Verunsicherung reagieren müsse. Damit habe der Rechtsstaat gezeigt, dass er sich an neue Gefährdungslagen anpassen könne und nicht in Gefahr sei. Aus Sicht der Polizei, so Buskohl, sei entscheidend, dass neue Sicherheitsgesetze in der Praxis auch umsetzbar seien. Eine der vom Podium kontrovers diskutierten Maßnahmen war die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Frank Lange, als Oberstaatanwalt, der insbesondere gegen organisierte Kriminalität im Netz ermittelt, wünschte sich ein entsprechendes Mittel der Strafverfolgung. Gleichzeitig rechne er nicht damit, dass das in dieser Legislatur verabschiedete Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde, weil der Gesetzgeber die Vorgaben aus dem letzten Urteil nicht ausreichend berücksichtigt habe.

Keul wies darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden im Vorfeld der großen terroristischen Anschläge der vergangenen Jahre über zahlreiche Daten zu den Tätern verfügt hatten, die Anschläge aber dennoch nicht verhindern konnten. Mihalic beurteilte bereits die Speicherung von Daten als verfassungsrechtlich problematisch, da der einzelne Bürger nicht darüber entscheiden könne, ob seine Daten gespeichert werden. Zudem zweifelte sie den praktischen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung an. In den letzten zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages werde noch die Entscheidung zu Quellen TKÜ (Technische Kommunikationsüberwachung) und zur Online Durchsuchung anstehen, so Keul. Auch dabei gehe es um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Privatsphäre der Bürger. Sie empfahl dem interessierten Publikum die live Übertragung der Bundestagsdebatten bei Phönix. Als weiteres Beispiel für symbolhafte Gesetzgebung machten die beiden grünen Abgeordneten die Verschärfung der Strafdrohungen beim Einbruchdiebstahl und bei Körperverletzung zu Lasten von Polizisten aus.

 Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass höhere Strafdrohungen keine Straftaten verhindern würden. Buskohl begrüßte allerdings die Verschärfung bei den Angriffen gegen Polizisten, weil der Gesetzgeber damit nicht nur seine Wertschätzung gegenüber seinen Beamten zum Ausdruck brächte, sondern auch eine bessere Verfolgbarkeit dieser Straftaten gegeben sei. Mihalic verwies darauf, dass allein eine gute sachliche und personelle Ausstattung und gut Ausbildung wirklichen Schutz für die Beamten brächte. Keul ergänzte, dass es dagegen eben schnell und billig sei ein Strafgesetz zu ändern, während man für die wirklich wirksamen Maßnahmen Geld in die Hand nehmen müsse.

Alle Diskutanten waren sich einig, dass die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsdienste und deren Struktur überarbeitet werden müsse. Insbesondere plädierten sie dafür, die Bund-Länder-Zusammenarbeit zu verbessern. Da Polizeiarbeit im Kompetenzbereich der einzelnen Bundesländer liegt, kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Problemen in der bundesländerübergreifenden Kooperation, wie im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri.

In der Abschlussrunde setzte sich Lange dafür ein, die Effizienz der Strafverfolgung mit Augenmaß zu erhöhen. Dafür müsse der Gesetzgeber die nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen und die Sicherheitsstrukturen anpassen. Mihalic warb dafür, dass Gesetzgebung stets geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müsse. Buskohl schloss sich dem an, verwies aber darauf, dass der Rechtsstaat auf eine veränderte Gefahrenlage auch zeigen müsse, dass er anpassungsfähig sei.

Keul betonte zum Abschluss der Diskussion, dass Deutschland nach wie vor eins der sichersten Ländern der Welt sei. Die politische Führung des Landes sei allerdings in der Verantwortung das Vertrauen in den freiheitlichen Rechtsstaat zu stärken und die Bürgerrechte zu verteidigen, statt Ängste und Verunsicherung zu befördern.

Droht 2020 der massenhafte Rückbau von Windkraftanlagen?

Initiiert bei einem Gespräch auf der Gewerbeschau in Wietzen kam es zu einem Besuch der heimischen Bundestagsabgeordneten Katja Keul, des Landtagsabgeordneten Helge Limburg und der Kreistagsabgeordneten Rita Schnitzler, alle Bündnis90 / DIE GRÜNEN, bei der Windenergieanlage in Wietzen, die vom Niedersächsischen Landvolk, Kreisverband Diepholz, betrieben wird.

Martina Kanne und Jürgen Zilkenat von der Betriebs- und Geschäftsführung schilderten den grünen Abgeordneten das Dilemma, das durch das Auslaufen der EEG-Vergütung im Jahr 2022 entsteht, falls der Landkreis ein Repowering der Anlage in seinem Raumordnungsprogramm tatsächlich ausschließen sollte.

Die drei Windräder der örtlichen Kommanditgesellschaft haben sich seit ihrer Errichtung im Jahr 2002 sehr bewährt und haben Ihren Anteil zur Energiewende beigetragen.Für Landwirte als Anteilseigner waren die verlässlichen Einnahmen außerdem ein Ausgleich für die existenzbedrohenden Schwankungen der Lebensmittelpreise am Weltmarkt.

Doch nun droht neue Unsicherheit seitens der Bundespolitik.Sollte ein Repowering der Anlage nicht möglich sein, wäre der Betrieb nach Auslaufen der EEG-Vergütung sehr wahrscheinlich nicht aufrecht zu erhalten und die Anlagen müssten ersatzlos abgebaut werden, obwohl es in der heimischen Bevölkerung und Nachbarschaft eine große Akzeptanz für die Anlage gäbe.Selbst wenn die Raumordnung im Landkreis Nienburg ein Repowering in Wietzen zulassen sollte, müsste sich die Kommanditgesellschaft aufgrund der EEG Novelle 2017 seit Beginn dieses Jahres erst an einem Ausschreibungsverfahren beteiligen.

Von den Ausnahmevorschriften für Kleinanlagen würden sie nicht profitieren können, da diese Ausnahmen viel zu eng gefasst sind. Ab dem nächsten Jahr müssten sie sogar noch eine Baugenehmigung vorab vorweisen können, bevor sie an der Ausschreibung teilnehmen könnten."Energie in Bürgerhand ist das Modell der Zukunft und das darf nicht durch bürokratische Ausschreibungspflichten zerstört werden", betont Keul. Es sei empörend, dass sich die großen Energiekonzerne im Gesetzgebungsverfahren zur EEG-Novelle mit Ihren Interessen zu Lasten der Bürgerenergie derart durchsetzen konnten.

Die Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Schnitzler berichtet über den Stand des regionalen Raumordnungsprogrammes: zwar wurde 2015 der Teilbereich Windkraft neu geregelt, doch soll 2019 das gesamte Raumordnungsprogramm neu aufgestellt werden um auch die neuen Regelungen des Nds. Landesraumordnungsprogramms aufnehmen zu können.Kanne verwies auf diese Neufassung der Landesraumordnung, bei der die Kommunen ausdrücklich angehalten werden, Ermessenspielräume für bestehende Anlagen zu schaffen.

Limburg äußerte die Sorge, dass bei Nichtbeachtung dieser Soll-Vorschrift am Ende viele Windanlagen abgebaut würden, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Erneuerbaren Energien die Atomkraftanlagen ersetzen sollen.Auf Kreisebene würden sich die Grünen für einen solchen Ermessenspielraum einsetzen, kündigte Schnitzler an.

Jürgen Zilkenat zeigte den Abgeordneten die Anlage selbst und erklärte wie der produzierte Strom letztlich über den Direktvermarkter Statkraft in das Netz eingespeist wird.Über die Zusammenarbeit mit der Markets GmbH des norwegischen Konzerns Statkraft zeigte er sich sehr zufrieden. Mit dem Nordseekabel nach Norwegen würde Statkraft außerdem ein nachhaltiges Projekt voran treiben, bei dem überschüssiger Windstrom aus Deutschland in Pumpspeicherwerken in Norwegen gespeichert und bei Bedarf nach Deutschland zurück geführt werden soll.Inzwischen hätten sich zwar andere Anlagebetreiber von EON durch geringe Preisvorteile bei der Direktvermarktung des Windstroms abwerben lassen." Wegen eines Hundertstel Cent lassen wir uns aber unsere Überzeugungen nicht abkaufen", macht Jürgen Zilkenat seine Position deutlich.

Den drei grünen PolitikerInnen ist durch das Gespräch erneut vor Augen geführt geworden, welche Gefahren von der jetzigen im Bund gegen den heftigen Widerstand der Grünen durchgesetzten, Rechtslage für die Energieversorgung der nächsten Jahre ausgeht."Was sie uns hier heute vor Augen geführt haben, übersteigt die schlimmsten Erwartung, die wir Grünen im Deutschen Bundestag gegen die Energiepolitik der großen Koalition vorgebracht haben. Die Deckelung der Erneuerbaren muss dringend wieder rückgängig gemacht werden, damit der Atomausstieg am Ende nicht wieder in Frage gestellt werden kann, so Keul zum Abschluss des Gesprächs.

Radwegekontrolle mit dem ADFC

Im Rahmen der Radwegpartnerschaft befuhr die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul kürzlich den Weserradweg Nienburg nach Landesbergen.

Begleitet wurde sie von Berhold Vahlsing vom ADFC und einigen weiteren Radfahrern, die sich von den dunklen Wolken nicht hatten abschrecken lassen. Die Tour habe entlang der Hauptstrecke auf der rechten Weserseite zum Mühlengasthof geführt, teilt Keuls Büro in einer Pressenotiz mit. Dort sei die Gruppe von Bürgermeisterin Heidrun Kuhlmann und dem neuen Chef der dortigen Gastronomie, Herrn Meyer mit Kaffee und einer grünen Torte begrüßt worden.

Die Bürgermeisterin habe die Gelegenheit genutzt, die zentralen Anliegen und Probleme der Landesberger Bürgerinnen und Bürger im Gespräch mit der Abgeordneten zu erläutern. Dabei habe es für die Gesprächsteilnehmer bekanntes und weniger bekanntes zu hören gegeben. Seit Jahrzehnten bekannt sei die Belastung der Gemeinde durch die Bundesstraße. Da eine Verlegung der Straße insgesamt parallel zur Bahnschiene bislang nicht durchsetzbar gewesen sei, solle demnächst zumindest die Doppelkurve durch Baumaßnahmen entschärft werden.

Überrascht zeigten sich Keul und ihre Begleiter laut Pressemitteilung allerdings von der Erkenntnis, dass die Kies abbauenden Unternehmen zwar die Bodenschätze verwerten, dafür aber keinerlei Gewerbesteuer für die Kommune anfällt, da die Firmen ihren Sitz nicht vor Ort hätten und die Steuer daher anderweitig anfalle. „Wünschenswert wäre außerdem eine übergreifende Planung, bei der die Genehmigung nicht quasi Loch für Loch erteilt würde, sondern bei der die Auswirkungen des Flächenverlustes und die Nachnutzung der Wasserflächen insgesamt betrachtet würden“, so Joachim Niemeyer, grünes Mitglied des Samtgemeinderates Mittelweser.

Beeindruckt hätten sich die RadfahrerInnen von den Ausstellungststücken in der Landesberger Mühle gezeigt, die sie vor Ihrer Weiterfahrt noch besichtigen konnten. Zurück nach Nienburg habe die Radkontrolle auf der Nebenstrecke des Weserradweges auf dem linken Weserufer geführt.

Alle seine sich einig gewesen, dass dies die landschaftlich schönere und interessanteres Uferseite sei, die allerdings wegen teilweise schlechten Oberflächen auf dem Gebiet der Samtgemeinde Liebenau nicht Qualitätsmerkmale als Hauptstrecke erfülle. Letzter Stop der Tour sei der Aussichtsturm des NABU in den Liebenauer Gruben gewesen, von dem aus –so Keuls Pressemitteilung- der Seeadler in seinem Horst mit bloßem Auge zu erkennen war. Insgesamt seien auf der Tour 11 Vorschläge dokumentiert worden, um die befahrenen Abschnitte zu verbessern, teilt Keuls Büro mit.

Irene Mihalic, die auf meine Einladung hin den Wahlkreis Nienburg II / Schaumburg besuchte, war vor der Abendveranstaltung mit mir  in der Redaktion der Schaumburger Nachrichten. Dort stellte sie sich den Fragen von SN-Redakteurin Mira Colic. Das Interview lesen Sie hier >>> auf SN-Online.

"Den Lebensrhythmus bestimmt der Vorarbeiter"

Lesen Sie hier >>> unsere aktuelle Anfrage zu den Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft mit Antwort der Bundesregierung

 


 

Um die Situation von Arbeitnehmern in Werkverträgen und Leiharbeit beim Schlachthof Wiesenhof ging es kürzlich bei einer Podiumsdiskussion im Liebenauer Gasthaus Sieling. Eingeladen hatte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN).

Keuls Podiumsgäste waren Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner, die Liebenauer Integrationsbeauftragte Ulrike Granich, der leitende katholische Pfarrer Peter Kossen (bis 2016 im Offizialat Vechta) und Szabolcs Sepsi, ein Fachmann des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Werkvertragsarbeit osteuropäischer Arbeitnehmer. Unter den Zuhörern befanden sich auch etliche betroffene Arbeiterinnen des Verleihers Pro Work.

Einladen gewesen war auch der Werkvertragsunternehmer Petermeier. Der hatte es allerdings abgelehnt, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Während Keul an der neuen Gesetzeslage begrüßte, dass nunmehr Werkverträge, die keine sind, nicht mehr einfach in Leiharbeitsverträge umgewandelt werden können, kritisierte sie das Scheitern der gesetzlichen Klarstellung zur Abgrenzung von Werkverträgen, wie sie eigentlich im Koalitionsvertrag angekündigt war. " Und bei der Leiharbeit gibt es jetzt erst nach 9 Monaten gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Diese Frist kann durch Tarifverträge sogar noch verlängert werden. Dieses Gesetz ist eine Verschlechterung zur bestehenden Regelung", so Keul.

Der langjährige Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner erklärte zunächst, warum in der Samtgemeinde Liebenau - und hier speziell im Flecken Liebenau - eine so große Anzahl von EU-Bürgerinnen und -Bürgern (rd. 500, d. h. 13 Prozent Bevölkerungsanteil im Flecken Liebenau) wohnen. Dies sei zurückzuführen auf das Wohnungsangebot, insbesondere Wohnblocks, das in den 50er und 60er Jahren durch rd. 2.500 Beschäftigte in der Verwertchemie im IVG-Gelände entstanden ist. Aufgrund dieser Situation habe Liebenau im Hinblick auf die Aufnahme von Spätaussiedlern, Übersiedlern, Asylanten und EU-Bürgerinnen und -Bürger im Landkreis Nienburg immer eine besondere Rolle gespielt. All das habe dazu geführt, dass in Liebenau nicht nur eine Willkommenskultur, sondern auch eine Kultur des Helfens entstanden sei. Auf dieser Basis habe sich über das bürgerschaftliche Engagement eine erfolgreiche und zukunftsgerichtete Integrationsarbeit entwickelt. In Kooperation mit der Herberge zur Heimat nehme die Samtgemeinde Liebenau am Europäischen Hilfsfonds für benachteiligte EU-Bürgerinnen und -Bürger teil. Dadurch werde eine soziale Teilhabe an der örtlichen dörflichen Gemeinschaft angestrebt. Es würden erhebliche Finanzmittel aufgebracht, um dies zu gewährleisten, insbesondere auch für die frühkindliche Bildung. Ergänzend wies der Samtgemeindebürgermeister in der Diskussion darauf hin, dass in der Betrachtung des Personenkreises in Liebenau ein Großteil der vor Ort lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht in der Fleischindustrie beschäftigt sei, sondern in sehr guten Arbeitsverhältnissen, in welchen sie diskriminierungsfrei deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichgestellt sind.

Ausnahmen verdeutlichte Integrationsbeauftragte Ulrike Granich. Gerade die Arbeit im Liebenauer Unterstützerkreis offenbare im Kontakt mit den betroffenen Arbeitnehmern nicht hinnehmbare Zustände. So seien weder Verträge noch Arbeitszeiterfassung und Entgeltabrechnungen verständlich und durchgängig nachvollziehbar. Die Arbeitszeit sei oft erst dann zu Ende, wenn der letzte Handschlag getan sei. Bei einer Schicht von 14:30 bis 24:00 Uhr könne das durchaus Feierabend nach 2 Uhr in der Nacht bedeuten. Die Helferinnen und Helfer müssten sich mit willkürlichen Entlassungen u.a. wegen Krankheit befassen. Nur durch die Arbeit der Sprachvermittlerin habe sie davon erfahren und die Betroffene auf dem Weg zum Arbeitsgericht begleitet.

Auch die Arbeitsverträge mit dem Werkunternehmer Petermeier würden willkürlich befristet und verlängert. Die Arbeitnehmer stünden unter enormem psychischem Druck. Der Lebens- und Arbeitsrhythmus liege in der Hand der Vorarbeiter. Insgesamt stehe eine solche Behandlung der Menschen den Integrationsbemühungen entgegen.

"Wir kommen in der Fleischindustrie ganz von unten", kommentierte der DGB-Experte Szabolcs Sepsi die Entwicklung. Fehlende Lohnabrechnungen, keine Krankenversicherung, keine Stundenabrechnungen, spontane Schichteinteilungen und das Fehlen fester Arbeitszeiten sollten eigentlich der Vergangenheit angehören. Der Gewerkschafter forderte "gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Es müsse aufhören, dass Betriebe 80 bis 90% ihrer Produktion über Fremdfirmen abwickelten, die Arbeitnehmern mit einer Willkür begegneten, die Integration nahezu unmöglich mache.

Pfarrer Peter Kossen zitierte den Schriftsteller Max Frisch: "Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen". Und diesen Menschen geschehe durch kriminelle Subunternehmer sehr großes Unrecht. Das gehe bis hin zum Zwang zur Prostitution. Unmenschlichkeit habe keine Rechtfertigung in günstigen Preisen. Damit ein Kilo Fleisch weniger koste als ein Kilo Klopapier, die Zustellung über Paketdienste kostengünstig und die Kreuzfahrt erschwinglich sei, würden Menschen als Nummer behandelt. Die Hausärzte stellten nicht selten das Krankheitsphänomen "Totalerschöpfung" fest.

Dass es auch anders gehe, belegte Kossen mit der Nennung von Unternehmen der Fleischbranche, die ausschließlich mit Festanstellungen arbeiten. Er nannte die Firmen Paul Brandt, Schulte und Böseler Goldschmaus. Um die Verhältnisse zu ändern sei es eben wichtig, die Guten stark zu machen.

In einer regen Diskussion wurden u.a. mangelnde Kontrollmöglichkeiten durch die Zollbehörden beklagt, die sich aus Hygienegründen stets vor Betreten der Schlachtbetriebe anmelden müssten.

Es ging um die Verantwortung der Verbraucher, der Gemeinde, des Gesetzgebers, aber letztlich auch um die Verantwortung der Schlachtbetriebe selbst.

Keul fragt Sepsi nach dem Schicksal einer rumänischen Arbeiterin, über das 2014 auch überregional u.a. in der Frankfurter Rundschau berichtet wurde. Sie war von Menschenhändlern in einem einsamen Haus in Brake mit einem Dutzend anderer Landsleute quasi gefangen gehalten und täglich nach Wietzen zur Arbeit gefahren worden. Auch Einkaufen und Telefonieren durfte sie nur unter Überwachung. Trotz massiver Drohungen gelang ihr nach einigen Wochen die Flucht und sie erreichte unter abenteuerlichen Umständen Sepsis Beratungsstelle in Dortmund. Dieser hatte zum Abschluss der Veranstaltung eine positive Nachricht: er habe sie neulich getroffen. Sie habe eine Ausbildung zur Anerkennung ihres Berufs als Krankenschwester abgeschlossen, arbeite nun in ihrem Beruf und spreche gut deutsch.

 

Meine Persönliche Erklärung zu Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft lesen Sie hier>>>

Unsere Kleine Anfrage zum Thema Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft sowie die Antwort der Bundesregierung

Geschlossen in den Wahlkampf!

Am Wochenende war ich mit den Nienburger Delegierten Karim Iraki und Christiane Bormann auf der BDK in Berlin, wo wir unser Programm verabschiedet haben. Gerne hätte ich zu diesem Anlass zu Frieden, Abrüstung und Völkerrecht geredet. Da ich beim Losverfahren leider kein Glück hatte, lesen Sie die Rede, die ich gerne gehalten hätte, hier >>>

Nitratbelastung in Süstedt hat sich verdreifacht

Beermann und Keul im Bundestag

sn-online.de am 25.9.2017: "Beermann und Keul im Bundestag"

Von innerer Sicherheit bis Türkei-Politik

Mehr als 100 Aussteller - Große Bühne für die heimische Wirtschaft

Großer Andrang beim ersten Elektromobilistenstammtisch in Steyerberg

Aus den unterschiedlichsten Himmelsrichtungen waren die knapp 20 Elektromobilisten zum ersten Stammtisch nach Steyerberg gekommen. Aus Hoyerhagen, Marklohe, Nienburg, Uchte, Apelern, Bückeburg und sogar aus Hagen kamen sie elektrisch angefahren und vertieften sich gleich in angeregte Unterhaltungen. Dabei gab es die unterschiedlichsten Interessen: so ging es bei einigen Bastlern vor allem um die Technik, während andere wiederum einfach nur fahren wollen, ohne über die Technik nachdenken zu müssen. Gemeinsame Themen fanden sich reichlich: Man war sich schnell einig, dass Elektroautos für die ländliche Bevölkerung viel interessanter seien als für die Großstädter, da dort viele bereits eher ganz auf ein eigenes Auto verzichten. Einig waren sich alle auch, dass Schnelladesäulen an Bahnhöfen für Pendler eher überflüssig sind ( morgens ist das Auto ohnehin voll) , dafür aber umso nötiger an der B 6 und an den Autobahnraststätten. Manche sind schon Jahre privat elektrisch unterwegs - während ein Unternehmer gerade überlegt, ob es sich für seine Apotheke lohnt Medikamente künftig elektrisch auszuliefern. Für ihn gilt, was für die allermeisten Neuinteressenten gilt: die größte Sorge ist die Reichweite. Diese Sorge haben diejenigen längst nicht mehr, die bereits umgestiegen sind. Einige haben bereits Auslandsurlaube elektrisch hinter sich gebracht und können von Ladestrukturen in Dänemark und den Niederlanden berichten. Dennoch kannten alle die weißen Flecken im Landkreis, wenn es um die Ladesäulen geht: Hoya und Lavelsloh wurde schnell als solche identifiziert und genannt. Die alten Hasen treiben aber noch andere Sorgen um als die Reichweite: die Automobilhersteller produzieren immer noch nicht die Elektroautos, die längst auf dem Markt sein könnten. Aufgrund der Haltbarkeit und des geringeren Wartungsaufwandes scheuen sowohl Werkstätten als auch Hersteller die Umstellung. An die Abgeordnete Keul wurde u.a. die Forderung herangetragen, der Gesetzgeber solle den Herstellern Mindestvorgaben für die Ladeleistung und die Speicherkapazität der Batterien machen und alles was darunter liegt gar nicht mehr zulassen. Mit den Feinheiten der Bundesförderung für Ladesäulen kannte sich wiederum Jürgen Weber, Bürgermeister aus Steyerberg bestens aus, der seine Samtgemeinde zu einem Leuchtturm der Ladeinfrastruktur ausgebaut hat. Das Bedürfnis nach Vernetzung war nach dieser ersten Zusammenkunft längst nicht verbraucht. Das nächste Treffen wurde anberaumt auf Mittwoch, den 09.08.2017 um 19:00 im Lebensgarten in Steyerberg.

"Kindergrundsicherung für alle - warum eigentlich nicht?"

Sie wollen (wieder) nach Berlin

dieharke.de am 5.8.2017: Sie wollen (wieder) nach Berlin

Stammtisch für Elektromobilisten

dieharke.de am 28.5.2017: Stammtisch für Elektromobilisten

Politische Podiumsdiskussion am Ernestinum

rinteln-aktuell.de am 24.5.2017: Politische Podiumsdiskussion am Ernestinum

Keul für Stärkung der Geburtshilfe

Anlässlich des internationalen Hebammentages am heutigen 5. Mai fordert die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) erneut eine Stärkung der Geburtshilfe gerade in Landkreisen wie  Diepholz als einem sehr großem Flächen-Landkreis ohne stationäre Geburtsstation.

  Die Politik müsse die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Beruf der Hebamme weiterhin attraktiv bleibt. Hebammen brächten gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung, so Keul in einer Pressemitteilung. Die meisten Frauen und Familien wünschten sich eine verlässliche Betreuung während und nach der Geburt durch eine Hebamme ihres Vertrauens.

Keul: „Sie wollen gut beraten werden und ihre Entscheidungen in Ruhe treffen. Die Realität sieht leider anders aus: Hebammen müssen in Kreißsälen häufig mehrere Geburten gleichzeitig betreuen. Einzelne Kliniken, besonders in Ballungsräumen, müssen Schwangere abweisen, weil die Kreißsäle überfüllt sind. Für die Wochenbettbetreuung müssen Frauen in manchen Regionen lange nach einer Hebamme suchen.“

Die grüne Bundestagsabgeordnete will die Situation für Schwangere und frischgebackene Eltern verbessern. Ihre Fraktion habe deshalb umfassende Reformvorschläge rund um die Geburt vorgelegt. So sollen zukünftig Hebammen, die sich in unterversorgten Regionen niederlassen, einen Zuschlag erhalten. Außerdem solle sichergestellt werden, dass jede Schwangere während wesentlicher Phasen der Geburt 1:1 durch eine Hebamme betreut werden kann.

Dafür müsse ausreichend Personal in den Kreißsälen vorhanden sein und es müsse ein besonderes Augenmerk auf die zukünftige Sicherstellung der Geburtshilfe in Flächen-Regionen mit niedrigen Geburtenraten gelegt werden, wie das im Landkreis Diepholz der Fall sei.

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Weitere grüne Vorschläge für eine gute Geburtshilfe gibt es unter:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/170328_Geburtshilfe.pdf

Drei politiker, viele Fragen

Besuch bei der Flüchtlingshilfe Langförden

Einen Bericht der Flüchtlingshilfe Langförden lesen Sie hier >>>

Girl´s Day in Berlin

Frühlingsfest der Schaumburger Grünen

Beim Frühlingsfest der Schaumburger Grünen Im Lauenhäger Bauernhaus hatten die ParteifreundInnen aus dem südlichen Teil meines Wahlkreises ein unterhaltsames und politisch informatives Programm zusammengestellt.

Fotos: Michaela Mügge

Bei dieser Gelegenheit habe ich in meiner politischen Rede die 5 wichtigsten Gründe dargelegt, warum es gerade in diesem Jahr 2017 wichtig ist, Grün zu wählen: Dabei ging es um Frieden und Abrüstung, Klimaschutz, den freiheitlichen Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit. Außerdem geht es darum die große Koalition abzulösen und nicht einfach nur die Person der Kanzlerin auszutauschen.

Die Perspektive, dass nur noch große Koalitionen dieses Land regieren, wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, denen wir Einhalt gebieten wollen. Wir wollen einen echten Politikwechsel und den gibt es nur mit starken Grünen. Mit einem fairen aber entschiedenen Wahlkampf werden wir in diesem Sommer um jede einzelne Stimme kämpfen.

Globale Wirtschaft, globale Verantwortung?

Auf meine Anregung hin führte die Stiftung Leben & Umwelt in Nienburg eine Podiumsdiskussion zu den Möglichkeiten und Grenzen von Verantwortung in der globalisierten Wirtschaft durch.

Vorausgegangen war ein Besuch beim BASF-Werk in Nienburg.

Der Hintergrund:

16. August 2012, Südafrika: 34 Minenarbeiter der Firma Lonmin werden von der Polizei erschossen.

Sie hatten für höhere Löhne und bessere Unterkünfte demonstriert. Das „Massaker von Marikana“ machte Schlagzeilen rund um den Globus. Marikana ist Teil des „Platingürtels“, der die Savanne nordwestlich von Johannisburg durchzieht. Das von der Minengesellschaft Longmin geförderte Edelmetall wird zum überwiegenden Teil vom Deutschen Chemieriesen BASF aufgekauft und auch in Nienburg verarbeitet.

Im hiesigen BASF-Werk kommt das Platin in der Fertigung von Emissionskatalysatoren zum Einsatz. Wie hat der Weltkonzern BASF auf das Massaker reagiert? Wie sieht die Firma ihre Verantwortung? Hat sich die Situation in Südafrika verbessert und wurden die Angehörigen der Opfer entschädigt? Brauchen wir verbindliche Regeln für Menschen- und Arbeitnehmerrechte, für Umwelt- und Sicherheitsstandards in der globalen Lieferkette? Wie könnten diese aussehen und wie können wir sie erreichen?

Diese und damit zusammenhängende Fragen wurden auf der Veranstaltung diskutiert.

Thorsten Pinkepank, Direktor für Nachhaltigkeitsstrategien bei BASF, sah „rechtlich gesehen den Konzern nicht in der Verantwortung“. BASF orientiere sich an internationalen Standards zum Anrecht auf Entschädigung wobei der Konzern weder in der Rolle eines Verursachers, noch in der Rolle eines Beitragenden sei. Verantwortlich seien zum einen der südafrikanische Staat als exekutive Gewalt und Verursacher der Schüsse auf Zivilisten, zum anderen der Minenbetreiber wegen der gescheiterten Verhandlungen.

Mit Martin Lechler und Markus Dufner forderte ich von BASF eine angemessene Entschädigung der Witwen und strukturelle Verbesserungen in der Region. Versprochene Infrastrukturprojekte wie der Bau von Häusern seien immer noch nicht realisiert. Thorsten Pinkepank beklagte allerdings Schwierigkeiten, mit ortsansässigen Institutionen, geeignete Projekte zu finden und konsequent durchzuführen.

Ich werde mich weiter für den Dialog mit Betroffenen und Ansässigen einsetzen und für weitere rechtliche Normierungen, um der Lieferkettenverantwortung gerecht zu werden.

Lesen Sie hier >>> den Antrag unserer Fraktion

 

 

Juliane Schmöe absolviert Praktikum in Berlin und Nienburg

Juliane Schmöe, Oberstufenschülerin der Integrativen Gesamtschule Schaumburg (IGS) absolvierte kürzlich ein zweiwöchiges Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die GRÜNEN). Die Praktikantin bekam die Gelegenheit, die Abgeordnete während einer Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bei öffentlichen Terminen und internen Sitzungen zu begleiten.

Die zweite Woche verbrachte sie im Wahlkreis- und Regionalbüro von Katja Keul in Nienburg. Dort erhielt sie einen Einblick in die Arbeit im Wahlkreis. Schmöe nutzte dabei auch die Chance, sich mit individuellen Themen zu beschäftigen und ihr Praktikum für ihre Facharbeit über den Prozess der Inklusion zu nutzen, die sie anschließend in der Schule schreiben wird. Die Befürchtung der Schülerin, dass es schwierig sei, einen solchen Praktikumsplatz zu erhalten, erwiesen sich als unbegründet, da sie sich frühzeitig bewarb. Ebenso wurden ihre Befürchtungen, dass ihre Körperbehinderung ein Problem darstellen könnte, nicht bestätigt.

Bent Holzmann im Schülerpraktikum bei Katja Keul

Ein 14-tägiges Schülerpraktikum absolvierte kürzlich der Schüler Bent Holzmann von der Albert-Schweitzer-Schule in Nienburg bei der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN).

Eine Woche war Holzmann im Bundestagsbüro in Berlin, die andere im Wahlkreis- und Regionalbüro in Nienburg. In Berlin erhielt der 15-jährige Einblicke in den Ablauf einer Sitzungswoche im Bundestag und konnte unter anderem an einer Rechtsausschusssitzung teilnehmen, in der Bundesjustizminister Heiko Maas aus aktuellem Anlass anwesend war und sich Fragen zum Anschlag in Berlin stellen musste.

Zudem erlebte der Praktikant einige Plenarsitzungen. So war er auch bei der Gedenkrede von Bundestagspräsident Lammert für die Anschlagsopfer im Plenarsaal. Nur einige Reihen vor ihm auf der Besuchertribüne saß Bundespräsident Joachim Gauck. Aber auch einen Blick hinter die Kulissen konnte er in Mitarbeiterrunden, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen werfen.

In der anschließenden Woche in Nienburg sammelte er Eindrücke in Keuls Wahlkreis- und Regionalbüro. So half er beispielsweise bei der Organisation einer Veranstaltung mit. Der Schüler aus Marklohe hatte sich bereits ein Jahr zuvor auf die Praktikantenstelle beworben.

Rede zum Neujahrsempfang der Zeitung DIE HARKE

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Nienburger Regionalzeitung DIE HARKE hatte ich die Gelegenheit, als Gast eine Rede zu halten. Den Text können Sie hier nachlesen >>>

Bahnprojekt Hannover-Bielefeld: Austausch auf dem Bückeberg

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